18.03.2015
Bundestag - Drucksache 18/4357
BeschlussempfehlungundBericht, Urheber:AusschussfürRechtundVerbraucherschutz
Deutscher BundestagGesetzgebung
| BGBl. I 2015 S. 925 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 23, ausgegeben am 19.06.2015, Seite 925
- Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
- vom 12.06.2015
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
Literatur
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (15)
- 10.10.2014 BR Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses - Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses
- 03.11.2014 BT Empfehlungen des NSU- Ausschusses
- 07.11.2014 BT Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
- 11.12.2014 BT Strafverschärfung bei Hasskriminalität strittig
- 15.12.2014 BT Anhörung zum Fazit des NSU-Ausschusses
- 17.12.2014 BT Uneinigkeit über Strafrechtsreform
- 11.03.2015 BT Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages )
- 12.03.2015 BT Justizreform als Folge der NSU-Mordserie geplant
- 18.03.2015 BT Reaktion auf NSU-Terrorserie
- 19.03.2015 BT Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umgesetzt (in: Beschlüsse des Deutschen Bundestages am 19. März)
- 19.03.2015 BT Konsequenzen aus NSU-Terrorserie gezogen
- 08.05.2015 BR Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses - Länder stimmen Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität zu
- 08.05.2015 BR Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses - Länder stimmen Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität zu
- 24.07.2015 BReg Kampf gegen Rechtsextremismus - Weitere Konsequenzen nach NSU-Mordserie
- 21.12.2015 BT Wichtige Beschlüsse des Jahres 2015
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 20.08.2020 - 3 StR 40/20
Zu den Strafzumessungsumständen der fremdenfeindlichen Beweggründe und Ziele
Diese Beweggründe und Ziele sind regelmäßig strafzumessungsrechtlich beachtlich, wie § 46 StGB in der Fassung vom 12. Juni 2015 (BGBl. I S. 925) - die zentrale Norm für die Ahndung rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens - bestimmt; denn dessen Absatz 2 Satz 2 führt seit dem 1. August 2015 die fremdenfeindlichen Beweggründe und Ziele explizit auf. - BGH, 07.02.2023 - 6 StR 9/23
Grundsätze der Strafzumessung (rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische …
Nichts anderes gilt für die mit den Gesetzen zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages vom 12. Juni 2015 (BGBl. I S. 925) und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 441) in § 46 Abs. 2 StGB näher benannten rassistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründe und Ziele des Täters. - VGH Bayern, 10.12.2015 - 23 A 14.2252
Asylverfahrensrechtliche Streitigkeit, überlange Verfahrensdauer, …
Rn. 19 1. Nach § 173 Satz 2 VwGO i. V. m. § 198 Abs. 5 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes - GVG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Juni 2015 (BGBl I S. 925) kann eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach Absatz 1 der Vorschrift frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden.
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