05.06.1959

BT-Drs III/1144

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. II 1961 S. 1119   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1961,4951
BGBl. II 1961 S. 1119 (https://dejure.org/1961,4951)
BGBl. II 1961 S. 1119 (https://dejure.org/1961,4951)
BGBl. II 1961 S. 1119 (https://dejure.org/1961,4951)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1961,4951) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1961 Teil II Nr. 44, ausgegeben am 24.08.1961, Seite 1119
  • Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
  • vom 16.08.1961

Gesetzestext

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 181/05

    Anwendungsbereich der CMR

    Auch die Denkschrift der Bundesregierung zur CMR (BT-Drucks. III/1144, S. 33 ff.) geht davon aus, dass die CMR mit Ausnahme von Art. 2 nur anwendbar ist, wenn die vereinbarte Beförderung nach dem Vertrag ausschließlich auf der Straße durchgeführt werden soll.

    Die Rechtsvereinheitlichung für Frachtverträge über kombinierte Transporte sollte wegen der damit zusammenhängenden schwierigen Fragen einem besonderen Abkommen vorbehalten bleiben (vgl. BT-Drucks. III/1144, S. 34).

  • BGH, 20.11.2003 - I ZR 102/02

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Verlust von Transportgut

    (1) Die Vorschrift des Art. 31 CMR verfolgt den Zweck, die materiellrechtliche Rechtsvereinheitlichung, die die CMR vorsieht, dadurch noch wirksamer zu machen, daß auch gewisse prozeßrechtliche Fragen einheitlich geregelt werden (vgl. Denkschrift der Bundesregierung zur CMR und zum zugehörigen Unterzeichnungsprotokoll, BT-Drucks. III/1144, S. 44).

    Andererseits soll durch die Beschränkung der Staaten, deren Gerichte angerufen werden können, sowie durch die Regelung der Rechtshängigkeit und der Rechtskraft in Art. 31 Abs. 2 CMR die Gefahr verringert werden, daß ein Beklagter wegen desselben Anspruchs vor Gerichten verschiedener Staaten in Anspruch genommen wird und in den einzelnen Staaten einander widersprechende Entscheidungen ergehen (vgl. BT-Drucks. III/1144, S. 45; BGH, Beschl. v. 31.5.2001 - I ZR 85/00, TranspR 2001, 452 f. = VersR 2002, 213).

  • BGH, 20.11.2003 - I ZR 294/02

    Zulässigkeit einer Leistungsklage in einem anderen Vertragsstaat

    aa) Die Vorschrift des Art. 31 CMR verfolgt den Zweck, die materiellrechtliche Rechtsvereinheitlichung, die die CMR vorsieht, dadurch noch wirksamer zu machen, daß auch gewisse prozeßrechtliche Fragen einheitlich geregelt werden (vgl. Denkschrift der Bundesregierung zur CMR und zum zugehörigen Unterzeichnungsprotokoll, BT-Drucks. III/1144, S. 44).

    Andererseits soll durch die Beschränkung der Staaten, deren Gerichte angerufen werden können, sowie durch die Regelung der Rechtshängigkeit und der Rechtskraft in Art. 31 Abs. 2 CMR die Gefahr verringert werden, daß ein Beklagter wegen desselben Anspruchs vor Gerichten verschiedener Staaten in Anspruch genommen wird und in den einzelnen Staaten einander widersprechende Entscheidungen ergehen (vgl. BT-Drucks. III/1144, S. 45; BGH, Beschl. v. 31.5.2001 - I ZR 85/00, TranspR 2001, 452 f. = VersR 2002, 213).

  • BGH, 28.01.2003 - X ZR 113/02

    Zur Haftung der Deutsche Post AG bei Verlust/Entwendung eines ins Ausland

    Die aus Art. 34 Nr. 4.1 WPV folgende Abweichung von den Regelungen in § 435 HGB, Art. 29 des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (im folgenden: CMR; BGBl. 1961 II S. 1119) und Art. 25 des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr in der Fassung von Den Haag 1955 (im folgenden: WA 1955; BGBl. 1958 II S. 292) sei ausweislich der Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts gewollt und verstoße weder gegen Art. 14 GG noch gegen den ordre public der Bundesrepublik Deutschland, weil der Versender vollen Versicherungsschutz durch Aufgabe bei einem anderen Marktteilnehmer mit entsprechendem Angebot hätte erlangen können und bei einem Massenpostgeschäft eine Haftungshöchstbegrenzung nicht gegen grundlegende Wertungen der deutschen Rechts- und Wirtschaftsordnung verstoße.
  • BGH, 10.10.1991 - I ZR 193/89

    Schadensersatz bei Nichterhebung vereinbarter Nachnahme - Zinsansprüche nach CMR

    Dem entspricht, daß Art. 27 CMR, wie es in der zu dem Übereinkommen verfaßten Denkschrift heißt, Sonderfragen im Zusammenhang mit den in Art. 17 ff. CMR geregelten Schadensersatzansprüchen behandelt und an Art. 38 CIM/1970 (jetzt: Art. 47 CIM/1980) angelehnt ist (BT-Drucks. III/1144, S. 43).
  • BGH, 28.09.1978 - II ZR 10/77

    Wirksamkeit von Straffracht- und Schmuggelklauseln in Konnossementsbedingungen

    Ferner enthalten praktisch gleiche Regelungen § 57 Abs. 1 EVO, § 13 Abs. 1 KVO, Art. 7 § 1 des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtvertrag (CIM) vom 25. Februar 1961 - BGBl. 1964 II 1520 f., Art. 7 Nr. 1 des Internationalen Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) vom 19. Mai 1956 - BGBl. 1961 II 1119 f. und Art. 10 des Internationalen Übereinkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Warschauer Abkommen) vom 12. Oktober 1929 - RGBl. 1933 II 1039 f. Schließlich bestimmt nunmehr auch Art. 17 Nr. 1 der am 31. März 1978 auf der Konferenz der Vereinten Nationen über die Beförderung von Gütern auf See beschlossenen "Hamburg-Regeln", daß der "shipper" unabhängig von einem Verschulden für die Richtigkeit seiner Angaben "relating to the general nature of goods, their marks, number, weight and quantity" einzustehen und dem Verfrachter den aus einer unrichtigen ("inaccuracy") Angabe entstandenen Schaden zu ersetzen hat.
  • BGH, 28.02.1975 - I ZR 40/74

    Befreiung des Frachtführers von der Haftung - Verlust des Frachtgutes durch

    Hierauf müsse bei der Auslegung des Artikel 17 Abs. 2 CMR Rücksicht genommen werden, zumal die Bundesregierung in ihrer Denkschrift zur CMR (BTDrucks. III/1144) davon ausgegangen sei, Artikel 17 Abs. 2 CMR umschreibe nur den Begriff der höheren Gewalt.

    Die Bundesregierung hat nun zwar in ihrer Denkschrift zur CMR (BTDrucks. III/1144) die Auffassung vertreten, daß mit der hier in Rede stehenden Fassung des Artikel 17 Abs. 2 CMR lediglich versucht werde, den Begriff der höheren Gewalt zu umschreiben.

  • FG München, 09.11.2011 - 3 K 2748/09

    Ein dem Belegnachweis dienender inhaltlich unrichtiger CMR-Frachtbrief stellt

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist auch ein solcher - nach dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (Convention on the Contract for the International Carriage of Goods by Road (= CMR-Übereinkommen), BGBl II 1961, 1119 in der Fassung des Protokolls vom 5. Juli 1978, BGBl II 1980, 721) - ausgestellter CMR-Frachtbrief als Frachtbrief i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 1 UStDV anzusehen (BFH-Urteil vom 12. Mai 2009 V R 65/06, BStBl II 2010, 511 unter II.B.3.b).

    28 aa) Gemäß Art. 6 Abs. 1 Nr. b des CMR-Übereinkommens (BGBl II 1961, 1119 in der Fassung des Protokolls vom 5. Juli 1978, BGBl II 1980, 721) muss ein CMR-Frachtbrief den Namen und die Anschrift des Absenders enthalten; es handelt sich dabei mithin um konstitutive Frachtbriefangaben.

  • FG Nürnberg, 16.07.2013 - 2 K 1943/10

    Fehlerhafte Angaben in Feld 1 des CMR-Briefs führen zur Unvollständigkeit des

    Gem. Art. 6 Abs. 1 Nr. 1b des CMR-Übereinkommens (BGBl II 1961, 1119) muss ein CMR-Frachtbrief den Namen und die Anschrift des Absenders enthalten; es handelt sich dabei um konstitutive Frachtbriefangaben.
  • BGH, 07.03.1985 - I ZR 182/82

    Berufung auf Aufrechnungsverbot

    Ein Anhalt dafür, daß den Vorschriften der CMR eine solche Bedeutung beizulegen wäre, kann aber weder dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck noch der Entstehungsgeschichte des Abkommens (vgl. die Denkschrift der Bundesregierung zur CMR, BT-Drucks. 3/1144, S. 33 ff.) entnommen werden.
  • BGH, 14.07.1983 - I ZR 128/81

    Verschulden i.S. von Art. 29 CMR

  • BGH, 25.10.1984 - I ZR 138/82

    Begriff des aufeinanderfolgenden Straßenfrachtführers

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 09.01.2002 - 1 K 749/00

    Verletzung der sich aus dem Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung

  • BGH, 10.04.1974 - I ZR 84/73

    Befugnis Ansprüche wegen Beschädigung des Guts gegen den Frachtführer geltend zu

  • FG Nürnberg, 16.07.2013 - 2 K 854/11

    Fehlerhafte Angaben in Feld 1 des CMR-Briefs führen zur Unvollständigkeit des

  • FG Hamburg, 10.12.2001 - IV 1/99

    Zum Beginn der Jahresfrist in § 48 Abs. 4 VwVfG

  • BGH, 06.02.1981 - I ZR 148/78

    Keine örtliche Zuständigkeit 333 nach Art. 31 Abs. 1 CMR

  • FG Nürnberg, 28.05.2013 - 2 K 417/11

    Keine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung bei unzutreffender

  • BGH, 18.02.1972 - I ZR 103/70

    Maßgebende Verjährungsfrist für Ansprüche gegenüber einem Spediteur aus

  • OLG Schleswig, 20.12.2001 - 16 U 59/01

    Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadensersatzansprüche des deutschen

  • OLG Jena, 02.06.2004 - 4 U 318/04

    Obhutshaftung des Frachtführers

  • BGH, 13.07.1979 - I ZR 108/77

    Schadensersatz wegen Verlustes des Transportgutes - Ansprüche aus einem

  • FG Nürnberg, 03.07.2019 - 5 K 827/16

    Italien, Revision, Vollziehung, Ermessensentscheidung, Pflichtverletzung,

  • BGH, 21.12.1973 - I ZR 119/72

    Ansprüche wegen Beschädigung eines Guts gegen den Frachtführer -

  • BGH, 21.12.1966 - Ib ZR 154/64

    Transport von Erzen zum Überseehafen Rotterdam - Schutzpflichten des

  • OLG Jena, 02.06.2004 - 4 U 318/03
  • KG, 24.02.1986 - 2 U 3432/85

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht