• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1965 Teil I Nr. 14, ausgegeben am 10.04.1965, Seite 213
• Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter
• vom 05.04.1965

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

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• BGH, 16.02.1972 - VI ZR 128/70

  Ersatzfähigkeit von Schäden durch Umfahren der Unfallstelle

  Das Berufungsgericht brauchte nicht zu untersuchen, ob die Klägerin etwa, nachdem die schuldigen Kraftfahrer nicht hatten ermittelt werden können, einen Ersatzanspruch - wenigstens soweit er 1.000 DM übersteigt - gegen den "Entsdädigungsfonds" (§ 12 des PflVersG i.d.F. vom 5. April 1965 - BGBl I 213) hätte geltend machen können (vgl. aber auch § 152 VVG).
• BGH, 25.06.2008 - IV ZR 313/06

  Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Beschädigung eigener …

  Der Kläger könnte nur dann einen Direktanspruch gegen seinen Kfz-Haftpflichtversicherer aus dem Vertrag über das den Schaden verursachende Fahrzeug (den VW Golf der Ehefrau) nach dem hier noch anwendbaren § 3 Nr. 1 PflVG (in der Fassung vom 5. April 1965 - BGBl. I S. 213) haben (zur Fortgeltung früherer schuldrechtlicher Bestimmungen für Schuldverhältnisse, die bereits unter ihrer Geltung entstanden sind, vgl. BGHZ 44, 192 ff. und Senatsurteil vom 19. März 2003 - IV ZR 233/01 - VersR 2003, 635 unter III 1 m.w.N.), wenn er als "Dritter" im Sinne der Vorschrift anzusehen wäre und sich die Schadensersatzleistung darüber hinaus "im Rahmen der Leistungspflicht des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis" bewegte.
• BGH, 03.11.1983 - 4 StR 80/83

  Strafbarkeit nach § 6 PlfVG bei Kündigung der Haftpflichtversicherungsvertrag

  Inzwischen ist das Kraftfahrzeug- Pflichtversicherungsgesetz vom 7. November 1939 (RGBl I 2223) jedoch durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter vom 5. April 1965 (BGBl I 213) neu gefaßt worden.

• BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvL 4/71

  Verfassungsmäßigkeit des Schmerzensgeldausschlusses durch § 636 RVO

  die §§ 636 und 637 Abs. 1 RVO wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG insoweit für rechtsunwirksam, als durch sie Schadens- und Schmerzensgeldansprüche bei Teilnahme am Straßenverkehr ausgeschlossen werden, für die sonst nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter ( Pflichtversicherungsgesetz in der Fassung vom 5. April 1965 - BGBl. I S. 213) der Haftpflichtversicherer des den Unfall verursachenden Fahrzeugs haften müßte.
• BGH, 23.11.1971 - VI ZR 97/70

  Anwendung deutschen Rechts bei einem Verkehrsunfall unter Ausländern

  Das Berufungsgericht leitet das Recht der Klägerin, die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Rietmann unmittelbar in Anspruch zu nehmen, zutreffend aus § 6 Abs. 1 AuslPflVG in der Passung des Gesetzes vom 5. April 1965, BGBl I 213, in Verbindung mit § 3 Nr. 1 des Pflichtversicherungsgesetzes (PflVG) her, § 3 Nr. 1 PflVG gewährt dem Geschädigten bei Schäden, die durch ein Kraftfahrzeug mit regelmäßigem Standort im Inland verursacht werden, einen unmittelbaren eigenen Anspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Fahrzeughalters (Kraftfahrers).

  Die Neufassung des Pflichtversicherungsgesetzes vom 5. April 1965, durch die der Direktanspruch des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Fahrzeughalters eingeführt wurde, ist auf das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die obligatorische Haftpflichtversicherung (im folgenden "Übereinkommen" genannt) zurückzuführen und verfolgt ebenso wie dieses Übereinkommen den Zweck, die rechtliche Stellung der Opfer des Straßenverkehrs zu verbessern und in dieser bedeutsamen Frage des Pflichtversicherungsrechts eine gewisse Vereinheitlichung in Europa zu erreichen (vgl. die Begründung des Gesetzes, Bundestags-Drucksache IV/2252 S. 11).

  Das Ausländerpflichtversicherungsgesetz beschränkt die Eintrittspflicht des Haftpflichtversicherers nicht auf deutsche Verkehrsopfer, sondern schützt alle Personen, die auf den Straßen der Bundesrepublik durch ausländische Kraftfahrzeuge geschädigt werden (vgl. Schmitt, VersR 1966, 1115, 1116 und Bundestags-Drucksache IV/2252 S. 13).

• BGH, 03.06.1987 - IVa ZR 292/85

  Rechtzeitigkeit der Einlegung eines Rechtsmittels per Telex; Beendigung der …

  Bis zum Inkrafttreten des Pflichtversicherungsgesetzes vom 5. April 1965 (BGBl I 213) gewähre das Gesetz dem Unfallgeschädigten keinen Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers; jedoch wurde in den Fällen, in denen der Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer leistungsfrei war, zugunsten des geschädigten Dritten in einem bestimmten Umfang das Fortbestehen der Verpflichtung zur Gewährung von Versicherungsschutz fingiert (§ 158 c Abs. 1 VVG).
• BGH, 02.03.1982 - VI ZR 245/79

  Umfang der Verjährungshemmung nach dem Pflichtversicherungsgesetz

  Wollte man die Auffassung des Beklagten teilen und die Hemmung bzw. Unterbrechung der Verjährung des gegen den Schädiger erwachsenen Anspruchs auf denjenigen Teil der Schadensersatzforderung beschränken, für den auch der Versicherer als Gesamtschuldner im Rahmen der vereinbarten Deckungssumme einzustehen hat, so widerspräche dies dem gesetzgeberischen Zweck der Einführung des Direktanspruchs und der daraus abzuleitenden Möglichkeit einer unmittelbar gegen den Versicherer gerichteten Klage durch die Neufassung des Pflichtversicherungsgesetzes vom 5. April 1965 (BGBl I S. 213 sowie die amtliche Begründung BT-Drucksache IV/2252 S. 16).
• BSG, 12.12.1995 - 9 RVg 1/94

  Entschädigung nach dem OEG bei Angriff mit Kraftfahrzeug, keine Anwendung der …

  Das OEG verwendet den Begriff des Gebrauchs in gleichem Sinne wie das PflVG vom 5. April 1965 (BGBl I 213), das durch das OEG vom 11. Mai 1976 (BGBl I 1181) in seinem § 12 Abs. 1 um die Nr. 3 erweitert worden ist.
• BVerwG, 04.06.1981 - 5 C 12.80

  Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt unter (anteilmäßiger) …

  Was die Kfz-Steuer angeht, so ist sie - gerade nach dem von den Klägern für sich in Anspruch genommenen schlichten und klaren Wortlaut des Gesetzes - kein Beitrag zu einer öffentlichen oder privaten Versicherung oder ähnlichen Einrichtung; und Beiträge zur Teilkasko- und Unfallversicherung sind nicht gesetzlich vorgeschrieben, ebensowenig Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung, soweit diese die Mindestdeckungssummen überschreitet (vgl. dazu das Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter vom 5. April 1965 [BGBl. I S. 213] in Verbindung mit der Verordnung zur Änderung der Mindesthöhe der Versicherungssummen in der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter vom 23. Juli 1971 [BGBl. I S. 1109]).
• BGH, 17.02.1987 - VI ZR 75/86

  Unabwendbares Ereignis bei Verkehrsunfall mit einem Kind; Direktanspruch gegen …

  Denn eine der bedeutsamen Neuerungen durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeuge vom 5. April 1965 - BGBl. I 213 - war die Gewährung eines unmittelbaren Anspruchs des Geschädigten gegen den Versicherer (…Geigel, Haftpflichtprozess, 19. Auflage, Kap. 13 Rn. 41; vgl. auch OLG Düsseldorf, ZfS 1981, 149; a. A. OLG Karlsruhe VersR 1980, 938, jedoch offen lassend für Haftung von Ansprüchen gegen den Fahrer).
• BGH, 22.05.1970 - IV ZR 1008/68

  ausgelaufenes Heizöl - öffentlich-rechtliche Gefahrenabwehr, § 677 BGB, keine GoA …
• BGH, 26.09.1985 - III ZR 61/84

  Beschränkung des beamtenrechtlichen Rückgriffanspruchs auf die …
• BVerwG, 25.11.1986 - 1 A 20.82

  Klagebefugnis - Versicherungspflichtiger - Genehmigung - Unternehmenstarif - …
• BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 14/84

  Unzulässige Normenkontrolle bezüglich § 40 VVG
• VGH Bayern, 07.05.2018 - 11 B 18.12

  Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen
• VG Trier, 08.12.2017 - 7 K 11815/17

  Unfall mit privatem KFZ bei Dienstfahrt: kein Ersatz des Höherstufungsschadens …
• BVerwG, 08.10.1976 - VII C 54.73

  Inhalt und Umfang der Betriebspflicht von Taxis - Ableitung einer Pflicht des …
• BSG, 01.07.1997 - 2 RU 26/96

  Prozeßführungsbefugnis eines Kfz-Haftpflichtversicherers
• VG Düsseldorf, 10.07.2015 - 6 L 1880/15

  Personenbeförderung Genehmigung Taxi Taxen Gelegenheitsverkehr Zuverlässigkeit …
• BGH, 14.07.1970 - VI ZR 179/68

  Rückgriff des Sozialversicherungsträgers gegen einen Zweitschädiger
• BVerwG, 17.05.1988 - 1 A 42.84

  Unternehmenstarif - Gefahrengruppen - Tarifbestimmungen - Genehmigungen - …
• BGH, 03.04.1973 - VI ZR 58/72

  Vollmacht des Haftpflichtversicherers zur Entgegennahme einer BSHG …
• BAG, 06.04.1973 - 1 ABR 20/72

  Beisitzer - Einigungsstelle - Honoraranspruch - Freistellungsanspruch - …
• BGH, 19.01.1967 - II ZR 37/64

  Zurechnung der Erklärungen eines Vertreters bei einer Schadensanzeige
• BGH, 20.01.1971 - IV ZR 42/69

  Leistungsfreiheit des Versicherers bei Nichtzahlung der Erstprämie bei Eintritt …
• BVerwG, 18.02.1981 - 2 B 4.80

  Haftung des Beamten gegenüber dem Dienstherrn - Haftung für Eigenschäden des …
• OLG Naumburg, 21.02.1997 - 6 U 137/96

  Umfang des Anspruchs der Verkehrsopferhilfe auf Ersatz ihrer Aufwendungen
• BVerwG, 29.11.1974 - VII C 66.72

  Gebührenpflicht bei Androhung der zwangsweisen Einziehung des …
• BGH, 29.04.1976 - III ZR 37/75

  Amtspflichten von Vollzugsorganen der Verwaltung nach Vorliegen eines …
• OVG Niedersachsen, 30.06.1998 - 12 M 3445/98

  Höchstgeschwindigkeit; Zulassungsfreiheit von Fahrzeugen; Bauartveränderung; …
• BGH, 23.11.1973 - IV ZR 35/73

  Frage der Geltung der Verjährungsregelung des § 3 Nr. 11 …
• BGH, 08.05.1973 - VI ZR 148/72

  Arbeitsunfall bei Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr
• BGH, 21.12.1971 - VI ZR 137/70

  Rentenversicherungsträger - Verjährungsfrist - Beginn - Leistungspflicht - …
• BGH, 15.02.1968 - II ZR 101/65

  Anrechnung von Leistungen aus der privaten Unfallversicherung auf Ansprüche …
• VG Düsseldorf, 06.11.2015 - 6 K 1610/15

  Wiedererteilung der Genehmigung zur Ausübung eines Gelegenheitsverkehrs mit Taxen …
• BVerfG - 1 BvL 12/72 (anhängig)
• VG Hamburg, 09.11.2011 - 5 K 775/11

  Taxi; Unternehmer; Zuverlässigkeit; schwerer Verstoß
• BGH, 14.07.1976 - IV ZR 235/74

  Grenzen des § 158i VVG
• BVerwG, 27.03.1984 - 1 A 23.81

  Einschränkung des unbegrenzten Versicherungsschutzes - Personenschaden - …
• BGH, 14.07.1982 - IVa ZR 324/80

  Anspruch des Dienstherrn eines bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommenen …
• BGH, 03.11.1970 - VI ZR 76/69

  Anwendbarkeit von § 3 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG ) auf vor dessen …
• VGH Baden-Württemberg, 14.10.2021 - 6 S 2606/21
• VGH Hessen, 27.04.1994 - 1 UE 667/89

  Pflichtwidrige Anordnung einer Fahrt mit dem Dienstfahrzeug zu privaten Zwecken - …
• BGH, 23.02.1973 - IV ZR 129/71

  Annahme - Annahmefiktion - Haftpflichtversicherung - Annahmefrist - Ablehnung - …
• BVerwG, 17.05.1988 - 1 A 40.84

  Genehmigungsfähigkeit einer eine Erhebung prozentual einheitlicher …
• BVerwG, 15.07.1980 - 1 A 13.79

  Klagebefugnis eines Versicherungsnehmers - Tarifänderung - Pflichtversicherung …
• BVerfG - 2 BvL 3/72 (anhängig)
• BVerwG, 17.05.1988 - 1 A 43.84

  Genehmigungsfähigkeit von Tarifbestimmungen zur Erhebung von Beitragszuschlägen …
• BGH, 12.10.1977 - IV ZR 99/76

  Anspruch auf Ersatz von Beerdigungskosten infolge eines tödlichen Unfalls - …
• BGH, 04.07.1972 - VI ZR 182/71

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall - …
• BGH, 08.11.1971 - AnwZ (B) 15/70

  Ausübung der Tätigkeit eines Rechtsanwalts - Tätigkeit als Handlungsbeauftragter …
• BVerwG, 17.05.1988 - 1 A 41.84

  Genehmigungsfähigkeit von Tarifbestimmungen zur Erhebung von Beitragszuschlägen …
• BGH, 14.07.1976 - IV ZR 235/75
• VG Göttingen, 28.04.2005 - 2 A 377/04

  Einkommen; Hilfe zum Lebensunterhalt; Versicherungsbeiträge
• BGH, 17.01.1973 - IV ZR 166/71

  Versicherungsbestätigung - Haftpflichtversicherung - Zusage - Vorläufige Deckung …