05.11.2002
Bundestag - Drucksache 15/25
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion der SPD
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2002 S. 4607 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 87, ausgegeben am 30.12.2002, Seite 4607
- Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
- vom 23.12.2002
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)
- 07.11.2002 BT Arbeitsmarktpolitik neu ausrichten und erweitern
- 12.11.2002 BT Sachverständige sehen in den Hartz-Gesetzen nicht den großen Durchbruch
- 13.11.2002 BT Hartz-Gesetzentwürfe mit Koalitionsmehrheit angenommen
- 06.02.2003 BT "Haushaltsnahe" Minijobs sollen Schwarzarbeit verhindern
- 02.04.2003 BT Erste Erfahrungen mit Bildungsgutscheinen sind ernüchternd
- 11.03.2013 BT Gerhard Schröders Agenda gegen den Reformstau
Wird zitiert von ... (206)
- BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung …
b) Arbeitsrechtlich geschuldet im Sinne des Entstehungsprinzips und damit der Beitragsbemessung im Prüfzeitraum zugrunde zu legen ist das von der Klägerin ihren Leiharbeitnehmern für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher geschuldete, den im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen entsprechende Arbeitsentgelt (§ 10 Abs. 4 AÜG idF durch Gesetz vom 23.12.2002, BGBl I 4607, bzw ab 30.4. 2011 idF durch Gesetz vom 28.4. 2011, BGBl I 642). - BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11
Verfassungsbeschwerden gegen die geänderte Bewertung der …
Im Rahmen der begrenzten Gesamtleistungsbewertung wurden nach der Rechtslage bis zum 31. Dezember 2004 alle beitragsfreien Anrechnungszeiten einer schulischen Ausbildung (Zeiten des Besuchs einer Schule, Fachschule oder Hochschule oder der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme nach dem vollendeten 17. Lebensjahr, § 54 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4, § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI), einheitlich für die Dauer von höchstens 36 Monaten mit 75 % höchstens jedoch 0, 0625 Entgeltpunkten je Kalendermonat (insgesamt also maximal 2, 25 Entgeltpunkten) bewertet (§ 74 SGB VI zuletzt in der Neufassung des Sechstes Buches Sozialgesetzbuch vom 19. Februar 2002, BGBl I S. 754, geändert durch Art. 5 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres und anderer Gesetzevom 27. Mai 2002, BGBl I S. 1667, und durch Art. 3 Nr. 2 des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002, BGBl I S. 4607). - SG Frankfurt/Oder, 01.04.2004 - S 7 AL 42/04
Minderung des Arbeitslosengeldes wegen Nichterfüllung der Verpflichtung zur …
Der Rechtsstreit ist gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. §§ 13 Nr. 11, 80 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber einzuholen, ob § 140 Abs. 1 Satz 2 SGB III in der Fassung des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I, S. 4607), in Kraft getreten gemäß Art. 14 Abs. 2 des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt am 01. Juli 2003, mit Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar ist, soweit der erworbene Anspruch auf Arbeitslosengeld im dort genannten Umfang gemindert wird.Die Entscheidung des vorliegenden Rechtstreits hängt ab von der Gültigkeit des § 140 Satz 2 SGB III in der ab dem 01. Juli 2003 geltenden Fassung des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 ( Art. 1 Nr. 19 und Art. 14 Abs. 2 des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002, BGBl. I, S. 4607).
Diese Regelung steht in engem Zusammenhang mit der ebenfalls zum 01. Juli 2003 in Kraft getretenen Regelung des § 37 b SGB III ( Art. 1 Nr. 6 und Art. 14 Abs. 2 des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002, BGBl. I, S. 4607).
Daher wird allein die erstmals eingeführte Sanktionsnorm des § 140 Satz 2 SGB III in der ab dem 01. Juli 2003 geltenden Fassung des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I, S. 4607) zur Prüfung gestellt.
Denn die Regelung ist als pauschaler Schadensausgleich der Versichertengemeinschaft ausgestaltet (BT-Drucks. 15/25, S. 31).
Das gesetzgeberische Ziel, das u.a. mit der Verpflichtung zur frühzeitigen Arbeitssuche verfolgt wird, ist die Verbesserung der Qualität und Schnelligkeit der Vermittlung (vgl. BT-Drucks. 15/25, S. 2, 22,).
Damit soll das Entstehen von Arbeitslosigkeit verhindert und der Abbau der Arbeitslosigkeit nachhaltig unterstützt werden (BT-Drucks. 15/15, S. 22), wobei der Übergang zur aktiven Arbeitsmarktpolitik durch die Umsetzung des Prinzips von "Fördern und Fordern" erreicht werden soll (BT-Drucks. 15/25, S. 23).
Deshalb soll die Zeit zwischen Kündigung und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die aktive Arbeitssuche genutzt werden (BT-Drucks. 15/25, S. 25).
Durch die Verpflichtung zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung soll die Entstehung von Arbeitslosigkeit vermieden, der Abbau der Arbeitslosigkeit nachhaltig unterstützt und die Schnelligkeit und Qualität der Vermittlung in Arbeit verbessert werden (BT-Drucks. 15/25, S. 2, 22, 23, 25).
Dies soll u.a. durch die Verpflichtung zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung durch die Einführung des § 37 b SGB III (BT-Drucks. 15/25, S. 27) und die Sanktion des § 140 SGB III (BT-Drucks. 15/25, S. 31) erreicht werden.
Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 15/25, S. 31) erhöhen Arbeitnehmer, die das Arbeitsamt nicht rechtzeitig darauf hinweisen, dass sie der beruflichen Wiedereingliederung bedürfen, das Risiko der Arbeitslosenversicherung, verzögern die Einleitung von Vermittlungs- und Eingliederungsbemühungen und nehmen dem Arbeitsamt die Möglichkeit, den Eintritt des Versicherungsfalles zu verhindern bzw. den Umfang des Versicherungsschadens zu reduzieren.
Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 15/25, S. 31) soll gerade durch die Staffelung der Minderung nach Bemessungsentgelten und deren Begrenzung auf 30 Tage dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung getragen werden.
Auch war nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 15/25, S. 31) die Staffelung der Minderung und die Begrenzung auf 30 Kalendertage gewollt, weil dadurch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen werde.
- BSG, 04.04.2017 - B 11 AL 5/16 R
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit wegen Verletzung von Pflichten …
Zu berücksichtigen ist, dass bereits mit Wirkung zum 1.1.2003 durch Art. 1 Nr. 7 des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 (BGBl I 4607) eine wesentliche Änderung des § 45 SGB III aF dergestalt erfolgte, dass der bis dahin geltende Vorrang eigener Mittel bei Bewerbungs- und Reisekosten entfallen ist. - BSG, 03.05.2018 - B 11 AL 2/17 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei Arbeitsablehnung - mehrere …
Denn die Einführung der differenzierteren Regelungen zur Sperrzeit bei Arbeitsablehnung durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 (BGBl I 4607) sind ua mit dem neuen individualisierten Vermittlungskonzept begründet worden (vgl BT-Drucks 15/25, S 31; dazu Voelzke in Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 12 RdNr 391a ff) , sodass ein gewisser Spielraum im Rahmen der Arbeitsvermittlung besteht. - BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 14/18 R
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - mehrere Sperrzeiten wegen Arbeitsablehnung …
Demgegenüber besteht seit dem 1.1.2003 eine differenzierende Regelung zur Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsablehnung, die für den Fall der wiederholten Arbeitsablehnung eine gestufte Abfolge der Sperrzeitdauern vorsieht, ohne die Möglichkeit einer Verkürzung einzuräumen (§ 144 Abs. 4 SGB III in der ab dem 1.1.2003 geltenden Fassung des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002, BGBl I 4607) . - BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 26/12 R
Pensionskassen
Rechtsgrundlage dafür ist § 237 S 1 Nr. 2, S 2 SGB V iVm § 229 Abs. 1 S 1 Nr. 5 SGB V, für die Beiträge zur sPV iVm § 57 Abs. 1 S 1 SGB XI (idF der Gesetze vom 23.12.2002, BGBl I 4607, und vom 26.3.2007, BGBl I 378) , wonach die genannten Normen des SGB V auch für die Beitragsbemessung bei Mitgliedern der Pflegekasse gelten, die - wie der Kläger - in der GKV pflichtversichert sind. - BSG, 12.10.2016 - B 11 AL 6/15 R
Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung - Rechtmäßigkeit einer …
Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG (idF des Art. 6 Nr. 3 Buchst a des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 BGBl I 4607 mWv 1.1.2003) ist die Erlaubnis oder ihre Verlängerung zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher die im Betrieb dieses Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts nicht gewährt (...).Die Bezugnahme soll auch ermöglichen, die Arbeitsbedingungen flexibel zu gestalten und zu regeln (BT-Drucks 15/25 S 38 zu § 3 Buchst a AÜG; zur Richtigkeitsgewähr der Tarifverträge vgl BT-Drucks 17/4804, S 9 zu Nr. 5;… Thüsing in Thüsing/Braun, Tarifrecht, 2. Aufl 2016, Kap 1 RdNr 56 f; BAG vom 24.9.2008 - 6 AZR 76/07 - BAGE 128, 73 RdNr 49) .
- BSG, 04.09.2018 - B 12 R 4/17 R
Forderung von Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträgen sowie von …
Der Beitragsbemessung liegt in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung das Arbeitsentgelt aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung zugrunde (§ 226 Abs. 1 S 1 Nr. 1 SGB V , § 162 Nr. 1 SGB VI idF der Bekanntmachung vom 19.2.2002 < BGBl I 754>, § 57 Abs. 1 SGB XI idF des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 < BGBl I 4607> und des GKV -Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26.3.2007 < BGBl I 378>, § 342 SGB III ) .Auch der "equal pay"-Arbeitsentgeltanspruch des § 10 Abs. 4 AÜG (hier idF des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 < BGBl I 4607>, aF ) unterliegt nach dem Entstehungsprinzip der Beitragspflicht (…so bereits BSG Urteil vom 18.1.2018 - B 12 R 3/16 R - SozR 4-7815 § 10 Nr. 2 RdNr 15 f, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen;… vgl auch BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, RdNr 25) .
- BSG, 17.10.2007 - B 11a/7a AL 52/06 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug …
Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III (in der hier maßgebenden Fassung durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002, BGBl I 4607) tritt eine Sperrzeit ein, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und er dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe), ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben. - BSG, 18.01.2018 - B 12 R 3/16 R
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiche Bezahlung - Entstehung des …
- BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 3/08 R
Kurzarbeitergeldanspruch - Leiharbeitnehmer - vorübergehender Arbeitsausfall …
- BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 17/18 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeitzeitdauer - wiederholtes …
- BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 253/07
Altersgrenze für Flugbegleiter - MTV Kabinenpersonal Lufthansa - …
- BGH, 23.06.2016 - I ZR 71/15
Wettbewerbsverstoß: Erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung als …
- LSG Baden-Württemberg, 03.11.2004 - L 5 AL 3835/04
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- LSG Baden-Württemberg, 03.11.2004 - L 5 AL 3812/04
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- BGH, 17.12.2009 - IX ZR 214/08
Insolvenz einer Personal-Service-Agentur und Fallpauschale der BfA
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2004 - L 5 AL 1986/04
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- BVerwG, 07.04.2010 - 6 P 6.09
Mitbestimmung des Personalrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern zur …
- BSG, 03.07.2003 - B 7 AL 66/02 R
Förderung der beruflichen Weiterbildung - vorherige Beratungspflicht und …
- BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 56/06 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- BSG, 27.04.2021 - B 12 R 18/19 R
Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf …
- BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 10/08 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung - keine rückwirkende …
- BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 104/02 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
- LSG Baden-Württemberg, 09.06.2004 - L 3 AL 1267/04
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- BAG, 29.09.2005 - 8 AZR 49/05
Kein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen unterlassener Aufklärung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2012 - L 8 R 164/12
Zeitarbeitsfirmen müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen
- BSG, 27.01.2009 - B 7/7a AL 26/07 R
Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung - Mobilitätshilfe - Fahrkostenbeihilfe …
- BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 25/12 R
Sozialversicherung: Kein Rabatt für Kindererziehung
- LSG Hessen, 16.12.2016 - L 7 AL 35/15
Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit
- LSG Bayern, 08.03.2012 - L 10 AL 137/10
Unterschiedliche Arbeitszeiten zwischen der früheren Beschäftigung und der mit …
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2005 - L 8 AL 4344/04
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- SG Heilbronn, 29.07.2004 - S 3 AL 1047/04
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- LSG Sachsen, 12.03.2015 - L 3 AL 51/13
Anzeige der Arbeitsvermittlung als Gewerbegegenstand; Arbeitsförderung; …
- BAG, 21.10.2009 - 5 AZR 951/08
Mindestlohn bei Leiharbeit
- LSG Hamburg, 30.01.2019 - L 2 AL 18/18
Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung
- BSG, 28.11.2007 - B 11a AL 59/06 R
Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
- BSG, 04.03.2009 - B 11 AL 2/07 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
- BSG, 21.01.2009 - B 12 AL 2/07 R
Arbeitslosenversicherung - Empfänger von Arbeitslosenhilfe - Krankengeldbezug in …
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2004 - L 12 AL 2249/04
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- SG Aachen, 24.09.2004 - S 8 AL 81/04
Arbeitslosenversicherung
- FG Köln, 26.01.2011 - 4 K 1483/10
Keine Steuerermäßigung für Müllgebühren
- LSG Bayern, 21.09.2006 - L 9 AL 217/05
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld aufgrund des Eintretens zweier …
- LSG Hamburg, 23.09.2015 - L 2 AL 64/13
Auflage zu einer Erlaubnis nach dem AÜG
- BSG, 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/06 R
Minderung des Arbeitslosengeld - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitsuche - …
- SG Aachen, 05.11.2004 - S 8 AL 131/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Sachsen, 27.08.2009 - L 3 AL 89/08
Förderung der beruflichen Weiterbildung; Erforderlichkeit der vorherigen …
- BSG, 18.12.2008 - B 11 AL 48/07 R
Förderung der beruflichen Weiterbildung - Begrenzung des Unterhaltsgelds auf die …
- LAG Düsseldorf, 29.09.2004 - 12 Sa 1323/04
Schadensersatz bei Nichtbeachtung der Informationsobliegenheit nach § 2 Abs. 2 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 24/04
Arbeitslosenversicherung
- LAG Schleswig-Holstein, 15.06.2005 - 3 Sa 63/05
Schadensersatz, Kündigung, Hinweispflicht, Informationspflicht, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2004 - L 1 AL 51/04
Keine Leistungskürzung bei unverschuldeter Unkenntnis des Leistungsbewerbers von …
- SG Dresden, 07.09.2004 - S 21 AL 751/04
Minderung von Arbeitslosengeld; Umgehende Meldepflicht nach Beendigung eines …
- BSG, 15.12.2005 - B 7a 7 AL 94/04 R
- BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 593/02
Sozialkassenverfahren - Vereinbarung italienischen Rechts
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - L 8 R 213/13
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen auf der Grundlage des geschuldeten …
- BSG, 17.03.2005 - B 7a/7 AL 78/04 R
Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe
- BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 11/06 R
Überbrückungsgeldanspruch - enger zeitlicher Zusammenhang zwischen …
- BVerfG, 19.05.2005 - 1 BvR 2792/04
Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsbedürfnisses für Umschulungsmaßnahmen
- BSG, 05.06.2003 - B 11 AL 59/02 R
Förderung der beruflichen Weiterbildung - Entscheidung über die Anerkennung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2010 - L 12 AL 3116/09
Arbeitsförderungsrecht - Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer - …
- LSG Baden-Württemberg, 02.09.2005 - L 8 AL 4970/04
Berufliche Weiterbildung - fehlender Berufsabschluss - Förderungsvoraussetzungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AL 56/07
Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2007 - L 13 AL 4932/06
Kurzarbeitergeldanspruch - Leiharbeitnehmer - vorübergehender Arbeitsausfall …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2011 - L 7 AS 815/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 18.09.2009 - L 8 AL 204/08
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitsuche - …
- BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 6/02 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - keine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2015 - L 8 R 488/14
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen von einem …
- LSG Sachsen, 18.06.2009 - L 3 AL 210/06
Anspruch auf Förderung der beruflichen Weiterbildung; Berechnung des …
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2006 - L 8 AL 2899/04
Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer - Zulassung der verspäteten …
- LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2004 - 5 Sa 128/04
Befristung, Unwirksamkeit, Lebensalter, EU-Richtlinien, Abweisung, …
- LSG Bayern, 19.02.2009 - L 9 AL 311/05
Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
- LAG München, 10.01.2008 - 2 Sa 397/07
Betriebsübergang
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2007 - L 28 AS 1076/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - …
- BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 66/03
Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 06.04.2005 - L 13 AL 220/05 AK-A
Kostentragung bei Anerkenntnis im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2004 - L 9 AL 199/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Bayern, 22.06.2017 - L 10 AL 260/15
Aufhebung und Rückfordung von Leistungen der Entgeltsicherung für Ältere …
- LSG Bayern, 29.01.2008 - L 10 AL 127/07
Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses als maßgeblicher Zeitpunkt für die …
- LAG München, 30.10.2007 - 8 Sa 460/07
Änderungskündigung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2012 - L 8 R 382/12
Rentenversicherung
- ArbG Köln, 07.09.2011 - 20 Ca 4254/11
Bindung an ausdrücklich vereinbarte Einzelarbeitsvertrags-Ausschlussfristen …
- LSG Hamburg, 11.05.2011 - L 2 AL 55/08
Sperrzeit - Berufskraftfahrer - Verkehrsverstoß bei 16 Punkten
- LSG Sachsen, 26.10.2007 - L 1 B 64/07 AL-NZB
Anspruch auf Übernahme von Kinderbetreuungskosten im Zusammenhang mit der …
- BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 56/04 R
Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe, Vermögensverwertung
- LSG Sachsen, 01.12.2016 - L 3 AL 100/15
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 102/03 R
Förderung der beruflichen Weiterbildung - Fahrkosten - Berücksichtigung der …
- BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 84/02 R
Arbeitslosengeld - Sonderfall des Bemessungsentgeltes - Vorbezug von …
- LSG Bayern, 23.07.2009 - L 8 AL 337/06
Arbeitslosenhilfeanspruch - Wohnsitz im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuches - …
- LSG Schleswig-Holstein, 23.03.2007 - L 3 AL 75/06
Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung - Mobilitätshilfe - Fahrkostenbeihilfe …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2006 - L 1 AS 5/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2012 - L 11 R 3954/12
Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Leiharbeitnehmer - …
- LSG Sachsen, 08.10.2009 - L 3 AS 288/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; gesonderte Antragstellung für …
- LSG Hamburg, 14.06.2017 - L 2 AL 64/16
Voraussetzung des Anspruchs auf Gründungszuschuss; Leistungsbezug nach dem SGB …
- LSG Sachsen, 22.03.2013 - L 1 KR 14/13
Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen auf Grund …
- LAG Niedersachsen, 20.02.2007 - 9 TaBV 107/05
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2004 - L 12 (9) AL 265/03
Arbeitslosenversicherung
- LAG Baden-Württemberg, 14.09.2005 - 13 Sa 32/05
Berufungsbegründung - Befristetes Arbeitsverhältnis - Zitiergebot - …
- SG Detmold, 14.07.2005 - S 3 AL 242/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2006 - L 12 AL 257/05
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2006 - L 1 AL 42/05
Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2005 - L 8 AL 5414/04
Arbeitslosengeld - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche - keine …
- SG Leipzig, 23.07.2004 - S 9 AL 244/04
Hinnahme einer Minderung des bewilligten Arbeitslosengeldes (Alg) bei verspäteter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2012 - L 8 R 55/12
Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Unwirksamkeit eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2010 - L 30 AL 245/07
Arbeitslosenhilfe; Aufhebung der Leistungsbewilligung und Rückforderung von …
- LSG Hamburg, 29.10.2009 - L 5 AL 88/03
Notwendigkeit des Nachweises täglicher Erreichbarkeit per Briefpost für einen …
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2006 - L 13 AL 941/06
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Vermögensverwertung einer schweizerischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2005 - L 19 (12) AL 236/04
Arbeitslosenversicherung
- LAG Baden-Württemberg, 27.01.2005 - 11 Sa 110/04
Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Verletzung der Hinweispflicht nach § …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2010 - L 1 AL 44/08
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2004 - L 1 AL 55/03
Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2003 - L 13 AL 688/03
Verwertung einer kapitalbildenden Lebensversicherung beim Anspruch auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2012 - L 8 R 416/12
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2005 - 5 Sa 929/04
Arbeitsvertrag mit einem älteren Arbeitnehmer - Befristung
- SG Detmold, 29.01.2014 - S 6 R 1181/12
Leiharbeitsfirma muss Gesamtsozialversicherungsbeiträge wegen Tarifunfähigkeit …
- LSG Sachsen, 15.07.2010 - L 3 AS 380/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mobilitätshilfe bei einer …
- LSG Sachsen, 07.05.2009 - L 3 AL 167/06
Bewilligung der Förderung einer Umschulung zur Arzthelferin im Wege des …
- LSG Sachsen, 07.05.2009 - L 3 AL 238/06
Sperrzeitbescheid und der folgende Bewilligungsbescheid als eine einheitliche …
- LSG Bayern, 23.04.2009 - L 9 AL 95/08
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitsuche - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2008 - L 12 AL 3/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld, Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe, Vorliegen eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2007 - L 30 AL 41/07
Versagung von Arbeitslosenhilfe wegen fehlender Mitwirkung; Klageart bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2006 - L 14 R 140/05
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2005 - L 9 AL 177/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2005 - L 19 AL 22/05
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2012 - L 8 R 197/12
Personaldienstleistungsunternehmen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - L 8 R 163/12
Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für Leiharbeitnehmer im Rahmen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.04.2012 - L 2 AL 93/10
Arbeitslosenversicherung: Fahrkostenbeihilfe bei Weiterführung eines befristeten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2007 - L 12 AL 82/06
Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2006 - L 8 AL 4150/05
Überbrückungsgeld - Herbeiführung der Arbeitslosigkeit bzw eines …
- LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 2 Sa 349/13
Arbeitnehmerüberlassung - Equal pay - CGZP - Ausschlussfrist - Urlaubsansprüche
- SG Dresden, 15.05.2013 - S 15 KR 817/12
Verpflichtung eines Unternehmens im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung zur …
- LSG Rheinland-Pfalz, 24.01.2008 - L 1 AL 39/07
Wegfall des Rechtsschutzinteresses während eines Gerichtsverfahrens
- LSG Thüringen, 28.09.2005 - L 3 AL 681/04
Bemessung von Arbeitslosengeld nach dem zuletzt erzielten Gesamtbruttoverdienst …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2004 - L 12 AL 109/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2004 - L 12 (9) AL 220/03
Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2006 - L 8 AL 2228/05
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung - Vorstellungsgespräch - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2004 - L 12 AL 32/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 02.06.2004 - L 13 AL 1087/04
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - …
- LSG Sachsen, 21.12.2017 - L 7 AS 161/15
- LSG Sachsen, 13.02.2014 - L 3 AS 874/11
- LSG Bayern, 24.05.2012 - L 9 AL 40/09
Es ist nicht auf die individuellen Belange des Klägers als wesentliches Kriterium …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2012 - L 2 AL 94/09
Gewährung von Mobilitätsbeihilfen zur Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung; …
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2006 - L 8 AL 2000/05
Abschaffung des Anschlussunterhaltsgeldes - Übergangsvorschrift …
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2005 - L 5 AL 2643/04
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung für die Vergangenheit - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2023 - L 11 R 3007/21
- LSG Bayern, 30.10.2008 - L 10 AL 324/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2006 - L 6 AL 1161/05
Förderung der beruflichen Weiterbildung
- LSG Bayern, 28.04.2005 - L 11 AL 256/04
Gleichstellung des Bezugs von Unterhaltsgeld nach dem 01.01.1998 mit dem Bezug …
- BSG - B 11a AL 283/05 B (anhängig)
- LSG Sachsen, 21.12.2017 - L 7 AS 160/15
- LSG Sachsen, 15.07.2010 - L 3 AS 470/09
- LSG Bayern, 29.02.2008 - L 8 AL 142/06
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen des …
- LSG Bayern, 16.03.2007 - L 8 AL 118/05
Sperrzeit für die Gewährung von Arbeitslosenhilfe wegen schuldhafter …
- LSG Bayern, 27.02.2007 - L 8 AL 210/06
Minderung von Arbeitslosengeld wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2006 - L 16 AL 1232/05
Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer
- LSG Bayern, 29.07.2005 - L 8 AL 431/04
Förderung der Ausbildung zur Altenpflegerin als Weiterbildungsmaßnahme; …
- SG Stuttgart, 26.01.2005 - S 15 AL 6053/04
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2004 - L 9 AL 92/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2004 - L 12 (9) AL 243/03
Arbeitslosenversicherung
- LSG Rheinland-Pfalz, 05.03.2010 - L 1 AL 117/08
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Beendigung eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2008 - L 30 B 46/07
Zulassung der Berufung bei Abweichung einer Entscheidung von den Vorgaben der …
- LSG Bayern, 20.04.2007 - L 8 AL 248/05
Berufliche Förderung von Arbeitnehmern ohne Berufsabschluss; Anspruch auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - L 1 AL 78/05
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2005 - L 19 (9) AL 129/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Berlin, 11.04.2005 - L 16 AL 68/04 10
Verpflichtung zur Übernahme höherer Beiträge für die private Krankenversicherung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2003 - L 9 B 75/03
Arbeitslosenversicherung
- SG Augsburg, 15.07.2014 - S 2 R 611/13
- LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2011 - 5 TaBV 38/10
Betriebsratswahl, Wirksamkeit, Anfechtung, Größe des Betriebsrates, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - L 2 AL 19/10
Gewährung einer Fahrkostenbeihilfe
- LSG Sachsen, 05.02.2009 - L 3 AL 86/06
Kein Anspruch auf Übergangsgeld für die Zeit eines Anerkennungspraktikums
- BSG, 08.11.2007 - B 7/7a AL 38/07 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2007 - L 9 AL 76/06
Arbeitslosenversicherung
- LSG Bayern, 12.07.2007 - L 8 AL 386/06
Minderung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen verspäteter Meldung; …
- LSG Bayern, 11.05.2006 - L 9 AL 57/03
Überprüfung einer bestandkräftigen Berechnungsgrundlage für einen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2005 - L 19 AL 236/04
Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsakts bei Fehlen einer Regelung; Voraussetzungen …
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2004 - L 5 AL 415/04
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsablehnung - Verhinderung der Anbahnung …
- LSG Bayern, 03.08.2007 - L 8 AL 132/05
Gewährung einer Mobilitätshilfe in Form einer Umzugskostenbeihilfe; Anspruch …
- LSG Bayern, 25.05.2007 - L 8 AL 326/06
Minderung des Arbeitslosengeldes (Alg) wegen verspäteter Meldung als …
- SG Konstanz, 19.10.2006 - S 4 AL 1395/04
Sinn und Zweck des § 421j Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) bei Aufnahme …
- SG Augsburg, 10.09.2015 - S 7 AL 375/12
Rückforderung von Leistungen zur Entgeltsicherungsleistungen für ältere …
- SG Detmold, 21.10.2014 - S 22 R 424/12
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung
- SG Dresden, 15.05.2013 - S 15 KR 440/12
Verpflichtung eines im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung tätigen Unternehmens …
- LSG Baden-Württemberg, 30.03.2004 - L 13 AL 4846/03
Arbeitslosenhilfe - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2008 - L 19 AL 90/06
Anrechnung des Einkommens eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten bei der …
- LSG Berlin, 11.04.2005 - L 16 AL 68/04
- BSG, 17.03.2005 - B 7a AL 68/04 R
Notwendigkeit einer allgemeinen Härtefallregelung - Voraussetzungen für das …
- SG Detmold, 21.10.2014 - S 22 R 923/12
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung
- SG Detmold, 21.10.2014 - S 22 R 898/12
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung
- SG Berlin, 17.01.2007 - S 22 AL 4250/06
Pflicht zur Förderung einer dreijährigen Ausbildung zur Logopädin für die Dauer …
- SG Gelsenkirchen, 27.05.2005 - S 11 AL 142/04
Arbeitslosenversicherung
- SG Mannheim, 03.03.2005 - S 5 AL 3437/04
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2003 - L 7 AL 93/03
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2008 - L 30 B 46/07 07
Nichtzulassungsbeschwerde; Verschuldenskosten; Aufhebung
- SG Berlin, 12.01.2007 - S 22 AL 4250/06
Förderung der beruflichen Weiterbildung - dreijährige Ausbildung zur Logopädin - …
- SG Augsburg, 06.12.2005 - S 1 AS 460/05
Geltung der für den Arbeitslosenhilfebezug maßgeblichen Freibetragsgrenzen von …
- SG Augsburg, 13.09.2005 - S 1 AL 165/05
Minderung des Anspruches auf Arbeitslosengeld wegen verspäteter Meldung als …
- SG Berlin, 29.11.2004 - S 77 AL 3781/04
Hartz-Meldepflichten
- SG Augsburg, 07.09.2004 - S 1 AL 144/04
Feststellung einer Minderung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung der …
- SG Gelsenkirchen, 28.01.2005 - S 11 AL 47/04
Arbeitslosenversicherung
- SG Trier, 26.05.2004 - S 5 AL 44/04
Keine Minderung des Arbeitslosengeldes bei verschobenem Beginn des …
- SG Ulm, 08.06.2005 - S 6 AL 921/04
Minderung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung - frühzeitige …
- SG Augsburg, 22.06.2004 - S 1 AL 255/04
Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen verspäteter Meldung zur …
- SG Stuttgart, 27.09.2004 - S 18 AL 3419/04
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- SG Trier, 26.05.2004 - S 5 AL 21/04
Pflicht des Arbeitslosen zu frühzeitiger Arbeitssuche
- SG Karlsruhe, 14.04.2004 - S 15 AL 1541/03
Arbeitslosenhilfe - Besonderheit zum Bemessungsentgelt - Arbeitslosengeldvorbezug …