11.02.2009
Bundestag - Drucksache 16/11903
BeschlussempfehlungundBericht, Urheber:Rechtsausschuss
Deutscher BundestagGesetzgebung
| BGBl. I 2009 S. 700 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 18, ausgegeben am 08.04.2009, Seite 700
- Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
- vom 03.04.2009
Gesetzestext
Gesetzesbegründung (2)
- Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Anhörung)
- bundestag.de
Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)
- 01.12.2008 BT Anhörung zur Reform des Renten- und Versorgungsausgleichs für Geschiedene
- 04.12.2008 BT Experten mit Reform des Versorgungsausgleichs einverstanden
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Versorgungsausgleichsgesetz
Wird zitiert von ... (199)
- BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvL 5/18
Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer …
ob § 17 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich vom 3. April 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 700) verfassungsgemäß ist.§ 17 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich vom 3. April 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 700) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
- BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …
Sie muss der Krankenkasse vielmehr in einer § 220 Abs. 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (idF des Gesetzes vom 3.4.2009, BGBl I 700) entsprechenden Weise die benötigten Werte einschließlich einer übersichtlichen und nachvollziehbaren Berechnung sowie der für die Berechnung maßgeblichen Regelungen mitteilen und die Einzelheiten der Wertermittlung auf Nachfrage der Krankenkasse oder des Gerichts erläutern. - BVerfG, 06.05.2014 - 1 BvL 9/12
Ausschluss einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von den …
unmittelbar gegen a) das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 7. März 2013 - 12 U 188/12 -, b) das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 12. Oktober 2012 - 6 O 143/12 - 2. mittelbar gegen § 32 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (VersAusglG) vom 3. April 2009 ( BGBl I S. 700 ).§ 32 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich vom 3. April 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 700) ist, sofern danach bei Anrechten aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eine Anpassung nach § 33 und nach § 37 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich unterbleibt, mit dem Grundgesetz vereinbar.
§ 32 VersAusglG in der Fassung vom 3. April 2009 ( BGBl I S. 700 ) definiert, welche Anrechte anpassungsfähig sind, und regelt damit zugleich, bei welchen Anrechten eine Anpassung nicht in Betracht kommt.
- BGH, 30.11.2011 - XII ZB 344/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung von in den alten Bundesländern …
Dies kann sich aber nur auf Anrechte beziehen, die in den wesentlichen Fragen wie im Leistungsspektrum, im Finanzierungsverfahren, bei den Anpassungen an die wirtschaftliche Entwicklung und bei den weiteren wertbildenden Faktoren (etwa dem Insolvenzschutz) strukturell übereinstimmen, wobei eine Wertidentität allerdings nicht erforderlich ist (BT-Drucks. 16/11903 S. 54; 16/10144 S. 55). - BGH, 01.02.2012 - XII ZB 172/11
Versorgungsausgleichsverfahren: Ausgleich von Anrechten mit geringem …
Rn. 47 (2) Weil eine solche konkrete Darlegung im Regelfall einen unverhältnismäßig hohen Aufwand verursacht, wird in den Gesetzesmaterialien ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch eine Pauschalierung der Teilungskosten möglich ist (BT-Drucks. 16/10144 S. 57; 16/11903 S. 53).Zur Vermeidung von außer Verhältnis stehenden Belastungen erscheint es daher notwendig, auch diese Art der pauschalen Berechnung der Teilungskosten für jedes auszugleichende Anrecht durch einen Höchstbetrag zu begrenzen (vgl. BT-Drucks. 16/10144 S. 125; 16/11903 S. 53).
- BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 24/09 R
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
Sie muss der Krankenkasse vielmehr in einer § 220 Abs. 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (idF des Gesetzes vom 3.4.2009, BGBl I 700) entsprechenden Weise die benötigten Werte einschließlich einer übersichtlichen und nachvollziehbaren Berechnung sowie der für die Berechnung maßgeblichen Regelungen mitteilen und die Einzelheiten der Wertermittlung auf Nachfrage der Krankenkasse oder des Gerichts erläutern. - OLG Hamm, 17.10.2018 - 10 UF 178/17
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der …
Rn. 15 Die Versorgungsträger von Anrechten im Sinne des § 17 VersAusglG ermitteln den Kapitalwert im Einverständnis des Gesetzgebers (BT-Drucks. 16/10144, 85; 16/11903, 56) für rückstellungsfinanzierte Anrechte in der Regel unter Verwendung des sog. "BilMoG-Zinssatzes", der für die Handelsbilanz maßgeblich ist (§ 253 Abs. 2 HGB). - OLG Stuttgart, 18.12.2009 - 20 W 2/08
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Berechnung des Börsenwertes zur …
Nach den in Artikel 111 Abs. 1 Satz 1 enthaltenen Übergangsbestimmungen zum FGG-Reformgesetz (zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.04.2009, BGBl. I S. 700) gelten aber für die am 01.09.2009 anhängigen Verfahren die alten Vorschriften weiter (ebenso Preuß, NZG 2009, 961 in Fußnote 2). - OLG Braunschweig, 13.07.2018 - 2 UF 37/17
Abänderung des Versorgungsausgleichs bei Tod des ausgleichsverpflichteten …
Dass der Gesetzgeber hieran etwas ändern wollte, ist den Gesetzesmaterialien (Bundestagsdrucksache 16/10144 S. 98) nicht zu entnehmen.Um diese gesetzliche Anforderung sicherzustellen, ist die Aufstellung einer Gesamtbilanz aller ehezeitlich erworbenen Anrechte beider geschiedenen Ehegatten notwendig (vgl. Bundestagsdrucksache 16/10144 Seite 71), wobei nur dann ein Wertausgleich durchzuführen ist, wenn dieser Gesamtbilanz rechnerisch folgend der verstorbene Ehegatte in der Ehezeit insgesamt höhere Anrechte erworben hat.
- BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 48.13
Versorgungsausgleich; Rückabwicklung; Wiedereinsetzung; Nachsichtgewährung; …
Rn. 10 a) Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass auf den am 2. Dezember 2010 gestellten Antrag des Klägers, die Kürzung seiner Versorgungsbezüge schon ab dem 1. Januar 1994 aufzuheben, das am 1. September 2009 als Art. 1 des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700) in Kraft getretene Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) Anwendung findet. - BGH, 01.03.2010 - II ZB 1/10
Zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB
- BVerfG, 11.12.2014 - 1 BvR 1485/12
Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs im Rahmen der Strukturreform des …
- BSG, 20.03.2013 - B 5 R 2/12 R
Witwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Besitzschutz - persönliche …
- BVerwG, 21.02.2019 - 2 C 24.17
Alimentationspflicht; Billigkeitsentscheidung; Ehescheidung; Kürzung der …
- BSG, 20.01.2021 - B 13 R 5/20 R
Berücksichtigung eines versorgungsausgleichsbedingten Abschlags bei der …
- BVerfG, 11.12.2014 - 1 BvL 16/12
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls des …
- BVerwG, 26.06.2017 - 10 B 25.16
Versorgungsausgleich; bisher berechtigte Person; nunmehr auch berechtigte Person; …
- BSG, 24.04.2014 - B 13 R 25/12 R
Witwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Folgerente - Besitzschutz …
- BGH, 07.03.2012 - XII ZB 599/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines berufsständischen …
- BGH, 30.11.2011 - XII ZB 328/10
Versorgungsausgleich: Anrechte in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung …
- BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 20.14
Rückabwicklung der Pensionskürzung nach Versorgungsausgleich auch dann …
- BSG, 18.04.2024 - B 5 R 10/22 R
Anpassung einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach …
- OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 18 UF 251/10
Begriff der Gleichartigkeit von Anrechten i.S. von § 18 Abs. 1 VersAusglG
- BGH, 07.10.2010 - IX ZR 191/09
Anwaltsregress: Pflichten des Rechtsanwalts in den vom Untersuchungsgrundsatz …
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 4 S 221/13
Kürzung der Versorgungsbezüge eines früheren Soldaten um …
- BGH, 04.04.2012 - XII ZB 310/11
Versorgungsausgleich im Wege der internen Teilung: Pauschalierung der dem …
- OLG Hamburg, 22.12.2010 - 2 Wx 23/09
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Verbots der …
- BGH, 26.01.2011 - XII ZB 195/10
Versorgungsausgleich: Wegfall der Höchstbetragsbegrenzung in Fällen des noch nach …
- VG Neustadt, 12.03.2014 - 1 K 600/13
Rückwirkende Aufhebung der Kürzung von Versorgungsbezügen wegen …
- BAG, 13.10.2020 - 3 AZR 130/20
Betriebliche Altersversorgung - beamtenmäßige Versorgung - Versorgungsausgleich - …
- BSG, 21.03.2018 - B 13 R 17/15 R
Träger der Versorgungslast iS des § 225 Abs 1 S 1 SGB 6 - irrtümliche …
- VG Berlin, 24.09.2013 - 28 K 80.11
Rechtmäßigkeit der Regelungen des VersAusglG §§ 37 Abs 1, 38 Abs 2, 34 Abs 3 bei …
- VerfGH Bayern, 25.02.2013 - 17-VII-12
Wegfall des versorgungsrechtlichen Pensionistenprivilegs verfassungsrechtlich …
- VG Saarlouis, 19.05.2017 - 2 K 26/16
Kürzung des Witwengeldes wegen Versorgungsausgleichs
- OLG Frankfurt, 15.06.2012 - 2 UF 144/12
Versorgungsausgleich: Ausschluss mehrerer geringfügiger Anrechte, deren Summe den …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2016 - L 3 R 916/15
Verfassungsmäßigkeit der Rentenkürzung nach durchgeführtem Versorgungsausgleich
- BGH, 13.01.2016 - IV ZR 284/13
Versorgungsausgleich: Versagung des Pensionistenprivilegs in einem Übergangsfall …
- VG München, 29.03.2011 - M 5 K 10.4285
Versorgungsbezüge; Kürzung; Versorgungsausgleich; Tod der ausgleichsberechtigten …
- BGH, 07.05.2020 - III ZR 50/19
Geltung der Regelung des § 26 Nr. 9 EGZPO über den Ausschluss der …
- OLG Celle, 29.05.2012 - 10 UF 279/11
Bestimmung des Verfahrenswertes in Anpassungsverfahren; Aussetzung einer …
- OLG Karlsruhe, 11.10.2018 - 20 UF 153/17
Anrechnung des ehezeitanteiligen Ruhensbetrags auf den ehezeitlichen Anteil des …
- VG Regensburg, 07.08.2014 - RN 5 K 13.643
Zur Auslegung des § 30 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG für den Fall, dass ein …
- OLG Celle, 04.03.2010 - 10 UF 282/08
Behandlung von Entgeltpunkten und Entgeltpunkten (Ost) in der gesetzlichen …
- LSG Bayern, 11.12.2023 - L 13 R 91/22
Zur Anwendung der Vorschrift des § 30 VersAusglG aF: Vollständige Befreiung oder …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2020 - 4 B 2.20
Beamtenversorgung - Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung; Entscheidung …
- BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 9.16
Beamter; Grundsatz der Kostenneutralität; Höchstgrenzen beim Zusammentreffen …
- FG Schleswig-Holstein, 18.07.2016 - 3 K 49/14
Abzug einer Ausgleichszahlung zur Abfindung eines Versorgungsausgleichsanspruchs …
- OLG Karlsruhe, 28.05.2021 - 20 UF 62/20
Abänderung einer Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen …
- OLG Brandenburg, 22.03.2018 - 10 U 1/16
Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anwaltsvertrag
- BGH, 23.01.2013 - XII ZB 575/12
Arbeitsvertraglich zugesagte Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften: …
- BGH, 12.06.2013 - XII ZB 604/12
Versorgungsausgleich: Ausgleich der arbeitsvertraglich von einer …
- VGH Bayern, 15.11.2011 - 21 BV 11.151
Zum Anspruch eines Bezirksschornsteinfegermeisters auf Rückübertragung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2026 - L 6 R 561/23
Geltendmachung eines Anspruches auf Aufwendungserstattung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2015 - L 18 KN 129/14
- OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LB 165/12
Rechtmäßigkeit eines zur Durchführung von Schornsteinfegerarbeiten …
- BFH, 09.12.2014 - X R 7/14
Sonderausgabenabzug bei Versorgungsausgleich
- OLG Köln, 02.11.2009 - 2 Wx 88/09
Maßgebliches Recht in Übergangsfällen im FGG -Verfahren; Beteiligung sog. …
- OLG Saarbrücken, 02.07.2015 - 9 UF 19/15
Versorgungsausgleichsverfahren: Saldierung mehrerer Versorgungen bei …
- OLG Saarbrücken, 22.10.2015 - 9 UF 65/15
Versorgungsausgleichsverfahren: Ausgleich von Anrechten mit geringem …
- BFH, 05.11.2014 - X B 223/13
Keine Abziehbarkeit von Zahlungen des zum Versorgungsausgleich verpflichteten …
- OLG Naumburg, 29.03.2010 - 4 UF 46/09
Versorgungsausgleich: Anwendbares Recht hinsichtlich erworbener Anrechte unter …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2022 - 6 B 10.22
Beamtenversorgung; rückwirkende Änderung des Versorgungsausgleichs
- OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08
Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen; …
- OLG Celle, 23.01.2014 - 10 UF 319/13
Bewertung der Gleichartigkeit von Anrechten in der gesetzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2017 - L 16 R 845/15
Versorgungsausgleich - Ausgleichswert - geminderter Zugangsfaktor - Wertausgleich …
- VG Regensburg, 17.02.2016 - RO 1 K 15.1306
Versorgungsansprüche der Ehegatten - Wittwengeld
- BVerwG, 31.05.2012 - 8 B 6.12
Altersvorsorge, ergänzende; Anpassung; Anrechte; Bezirksschornsteinfegermeister; …
- VG München, 16.02.2012 - M 12 K 11.6148
Änderung des Versorgungsausgleichs
- OLG Hamm, 13.10.2009 - 15 W 276/09
Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens bei beschränkter Beschwerde
- OLG Brandenburg, 16.03.2020 - 9 UF 10/20
Beschwerde gegen die Ausgleichung von Anrechten trotz Geringfügigkeit im Wege der …
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.2015 - 4 S 1198/14
Anspruch auf Zahlung von Leistungen wegen Invalidität
- LG Karlsruhe, 30.05.2011 - 6 T 10/11
Versorgungsausgleich: Rentnerprivileg in der Zusatzversorgung des Öffentlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2017 - 9 S 1554/15
Vorgezogenes Altersruhegeld der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte als laufende …
- OLG Naumburg, 28.12.2009 - 4 UF 30/09
Auf den Scheidungsverbund anwendbares Recht in Übergangsfällen
- OLG Dresden, 20.10.2009 - 3 W 1077/09
Anwendbares Verfahrensrecht im FGG -Verfahren in Übergangsfällen
- OLG Karlsruhe, 17.12.2024 - 20 UF 47/24
Versorgungsausgleich: Gleichartigkeit von Anrechten aus der Pflichtversicherung …
- FG Köln, 26.03.2014 - 7 K 1037/12
Abfindung des Versorgungsausgleichs
- FG Hamburg, 05.06.2015 - 6 K 32/15
Einkommensteuer: Zahlungen aufgrund schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an …
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 4 S 483/14
Aufhebung der Aussetzung der Kürzung von Versorgungsbezügen eines früheren …
- OLG Brandenburg, 16.05.2014 - 10 UF 260/13
Durchführung eines Versorgungsausgleichs: Ausgleich eines geringfügigen …
- OLG Stuttgart, 01.09.2015 - 18 UF 117/15
Versorgungsausgleich: Beschwerde gegen die unterlassene Benennung eines nicht …
- VG Darmstadt, 06.12.2011 - 7 K 1813/10
Schornsteinfegerrecht
- FG Köln, 16.02.2018 - 11 K 1494/14
Berücksichtigung von aufgrund einer Scheidungsfolgenvereinbarung an den …
- OLG Brandenburg, 20.05.2014 - 10 UF 260/13
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts in der …
- OLG Frankfurt, 12.02.2014 - 2 UF 276/13
Aussetzung des Anpassungsverfahrens bei über das erweiterte Splitting …
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2012 - L 4 R 4851/10
- OVG Niedersachsen, 07.02.2011 - 8 ME 239/10
Regelungsinhalt und rechtliche Wirkungen eines vom Bezirksschornsteinfegermeister …
- OLG Karlsruhe, 06.12.2010 - 5 WF 234/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Festsetzung eines Verfahrenswertes in Verfahren …
- OVG Niedersachsen, 29.05.2013 - 5 LA 46/13
Pflicht des Dienstherrn zur Unterrichtung eines Beamten über Rechtsänderungen im …
- AG Erfurt, 02.09.2010 - 36 F 304/07
Versorgungsausgleich nach neuem Recht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2018 - L 21 R 831/14
Aussetzung der Kürzung einer Rente aus einem Versorgungsausgleich
- VG Augsburg, 08.02.2018 - Au 2 K 17.206
Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge
- FG München, 21.11.2017 - 2 K 599/17
Steuerrechtliche Streitigkeit im Streit um Versorgungsausgleich
- OLG Bremen, 02.07.2012 - 4 WF 69/12
Verfahrenswert eines Abänderungsverfahrens zum Versorgungsausgleich
- OLG München, 28.07.2011 - 34 Wx 295/11
Grundbucheintragungsverfahren: Zwangshypothek für eine Abfindung im Rahmen des …
- OLG Koblenz, 29.11.2019 - 7 UF 562/19
Versorgungsausgleich: Einbeziehung von Lebensarbeitszeitkonten
- OLG Brandenburg, 10.12.2009 - 10 WF 208/09
Regelung der elterlichen Sorge: Einstweilige Anordnung im Antragsverfahren
- OLG Köln, 19.10.2009 - 2 Wx 89/09
Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts …
- VG Berlin, 08.04.2019 - 5 K 275.18
Rückwirkende Änderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich; Ansprüche …
- BVerwG, 05.01.2016 - 10 B 21.15
Kürzung der Berufsunfähigkeitsrente in Folge einer Ehescheidung; Reichweite des …
- OLG Braunschweig, 16.05.2011 - 2 UF 165/10
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts in der …
- FG Hamburg, 31.10.2013 - 3 K 80/12
Zahlung zur Abfindung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichsanspruchs des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2013 - L 18 KN 160/12
- OLG Oldenburg, 25.09.2012 - 14 UF 33/12
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer einem Ehegatten von …
- SG Münster, 17.02.2012 - S 14 R 744/10
Rentenversicherung
- OLG Köln, 03.02.2012 - 4 UF 263/11
Ausschluss des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einzelner Anrechte wegen …
- OLG München, 27.10.2010 - 33 UF 1538/10
Vergütungsanspruch eines als Vormund für ein minderjähriges Kind bestellten …
- OVG Niedersachsen, 11.08.2011 - 8 LA 104/11
Zur Festsetzung von Schornsteinfegergebühren gegenüber dem Zwangsverwalter eines …
- OLG Hamm, 26.10.2010 - 15 Wx 81/10
Auslegung eines aus mehreren Seiten bestehenden Testaments
- BVerfG - 1 BvR 1145/13 (anhängig)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2014 - L 2/12 R 439/11
Neuberechnung einer Erziehungsrente ohne Berücksichtigung eines vorgenommenen …
- OLG Oldenburg, 19.09.2012 - 14 UF 161/10
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus einer …
- LSG Saarland, 29.03.2012 - L 1 R 78/11
Rückübertragung von im Rahmen eines Versorgungsausgleichs übertragenen …
- FG Baden-Württemberg, 05.05.2022 - 12 K 2861/19
Keine Einnahmen der durch die ursprüngliche interne Teilung begünstigten Partei …
- KG, 21.03.2019 - 19 UF 67/18
Versorgungsausgleichsverfahren: Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei …
- VG Berlin, 15.01.2019 - 5 K 309.16
Abänderung einer familiengerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich …
- BSG, 12.03.2018 - B 13 R 384/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- OLG Karlsruhe, 11.02.2011 - 9 AR 3/11
Zuständigkeitsbestimmung: Anwendbarkeit des FamFG nach Wiederanruf eines ruhenden …
- OLG Brandenburg, 17.11.2010 - 13 UF 9/10
Versorgungsausgleich: Ausschluss wegen Unbilligkeit
- OLG Schleswig, 14.03.2023 - 8 UF 13/23
Kürzung einer Versorgungsausgleichsleistung wegen Unterhalts
- VG Berlin, 15.01.2019 - 5 K 185.17
Rückwirkende Kürzung der Versorgungsbezüge eines Beamten nach Durchführung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2017 - L 5 R 2998/16
Witwenrente nach einer Scheidung einer Ehe zweier türkischer Staatsangehöriger in …
- OVG Niedersachsen, 16.12.2014 - 8 ME 138/14
Beschwerde; Feuerstättenbescheid; Geltungsdauer; Schornsteinfeger; vorläufiger …
- VGH Bayern, 31.05.2011 - 3 ZB 09.1314
Beamtenrecht; Kürzung der Versorgungsbezüge aufgrund Versorgungsausgleichs; …
- VG Ansbach, 01.02.2011 - AN 1 K 10.02237
Kürzung der Versorgungsbezüge trotz Ablebens des geschiedenen Ehegatten
- OLG Naumburg, 07.01.2010 - 4 UF 93/09
Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit alten Rechts; Zumutbarkeit einer …
- VG München, 18.08.2016 - M 12 K 16.1640
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
- OLG Brandenburg, 10.01.2013 - 3 WF 132/12
Beschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren: Anzuwendendes Recht bei ab dem 1. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2011 - 1 A 870/09
Eingreifen der Vorschrift über die Kürzung des Ruhegehalts erst nach Eintritt des …
- OLG Frankfurt, 25.11.2010 - 5 UF 230/10
Übergangsvorschriften für Wohnungszuweisungsverfahren
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2025 - L 3 R 118/24
Rücknahme eines Bescheides über die Bewilligung einer Rente wegen Alters aus der …
- OLG Brandenburg, 10.06.2020 - 9 UF 106/20
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus verschiedenen …
- VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 17.897
Versorgungsausgleichsbedingte Kürzung des Ruhegehalts bei vorzeitigem Ruhestand …
- OLG Brandenburg, 11.11.2014 - 3 UF 87/12
Wirksamkeit der Beschränkung des Versorgungsausgleichs auf die Zeit bis zur …
- VG Regensburg, 07.08.2014 - 5 K 13.643
Zur Auslegung des § 30 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG für den Fall, dass ein …
- OLG Brandenburg, 21.03.2012 - 3 UF 7/12
Versorgungsausgleich: Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren unter …
- VG Darmstadt, 06.12.2011 - 7 K 88/11
Schornsteinfegerrechts Adressierung eines Feuerstättenbescheides
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2021 - L 16 R 796/18
Berücksichtigung eines versorgungsausgleichsbedingten Abschlags bei der …
- OLG Brandenburg, 14.11.2014 - 3 UF 87/12
Versorgungsausgleich: Geltung der Jahresfrist bei einer im Juli 2007 beurkundeten …
- VG München, 08.08.2013 - M 12 K 13.826
Ruhestandsbeamter; Versorgungsausgleich (Rückgängigmachung); Verfassungsmäßigkeit …
- OLG Düsseldorf, 29.03.2012 - 2 UF 110/11
Grenzen der Angemessenheit der Teilungskosten eines Versorgungsträgers in der …
- VGH Bayern, 27.09.2011 - 14 ZB 11.1071
Keine ernstlichen Zweifel
- OLG Brandenburg, 16.09.2010 - 10 UF 18/10
Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit alten Rechts; Beschwerdebefugnis eines …
- OLG Karlsruhe, 11.06.2024 - 20 UF 32/24
Versorgungsausgleich: Ausgleich eines Anrechts aus einer betrieblichen …
- OLG Brandenburg, 17.03.2020 - 9 UF 10/20
- OLG Brandenburg, 30.01.2020 - 9 UF 241/19
Ausschluss eines Ausgleichs von Anrechten aus der Zusatzversorgung des …
- OLG Koblenz, 06.04.2017 - 7 UF 127/17
Versorgungsausgleich: Anrecht aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen …
- OLG Karlsruhe, 05.08.2015 - 16 UF 130/15
- OLG Brandenburg, 16.03.2012 - 3 UF 7/12
Kosten eines Rechtsmittelverfahrens betreffend die Folgesache …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 - L 22 R 457/10
Altersrente nach Altersteilzeitarbeit; Beamter; sozialrechtlicher …
- LSG Baden-Württemberg, 04.03.2011 - L 4 R 4128/10
- OLG Schleswig, 08.12.2025 - 15 UF 202/25
Abänderung öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs wegen …
- OLG Brandenburg, 31.08.2021 - 10 UF 57/21
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Versorgung …
- KG, 14.06.2019 - 19 UF 25/19
Versorgungsausgleich: Ausschluss des Ausgleichs von Anrechten in der allgemeinen …
- OLG Brandenburg, 23.10.2018 - 10 UF 67/17
Voraussetzungen des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs wegen Geringfügigkeit …
- VG Sigmaringen, 20.05.2015 - 1 K 2087/14
Bemessung des Unterhaltsbeitrags für einen geschiedenen Ehegatten eines Beamten; …
- OLG Jena, 28.08.2012 - 1 UF 613/11
Versorgungsausgleichssache: Inhalt der Entscheidung hinsichtlich ausländischer …
- VG Darmstadt, 25.04.2012 - 7 K 428/11
Schornsteinfegerrechts
- OLG Köln, 20.03.2012 - 27 UF 51/11
- OLG Bremen, 20.12.2011 - 4 UF 120/10
- VG München, 04.11.2010 - M 12 K 10.3273
Bezirksschornsteinfegermeister; Rückübertragung der im Versorgungsausgleich …
- VG Neustadt, 28.06.2010 - 4 L 623/10
Kein Rechtsschutzbedürfnis für einstweilige Anordnung im Konkurrentenstreit um …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2009 - 8 UF 177/09
Anwendbares Recht im FGG -Verfahren in Übergangsfällen
- OLG Naumburg, 01.10.2009 - 4 UF 73/09
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Abtrennung der Folgesache …
- OLG Karlsruhe, 02.02.2023 - 18 UF 153/21
Regelung des Versorgungsausgleichs im Scheidungsverbund; Ermittlung der Differenz …
- SG Dortmund, 28.10.2015 - S 10 R 1924/12
- OVG Niedersachsen, 06.09.2013 - 5 LA 10/13
Kürzung der Versorgungsbezüge des Ausgleichspflichtigen i.R.d. …
- OVG Niedersachsen, 18.08.2011 - 8 LA 104/11
Hinreichend erkennbare Bezeichnung eines Zwangsverwalters als Adressat eines …
- OLG Schleswig, 30.08.2010 - 15 UF 84/09
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
- OLG Naumburg, 05.01.2010 - 4 UF 15/09
Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund: Durchführung des Versorgungsausgleichs …
- OLG Brandenburg, 20.09.2018 - 10 UF 87/17
- VGH Bayern, 14.03.2013 - 3 ZB 11.66
Dynamisierung des Kürzungsbetrags nach Ehescheidung; Kein Verstoß gegen Art. 3 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2012 - L 22 R 156/12
- VGH Bayern, 28.02.2011 - 3 ZB 08.2853
Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleichs
- VG Ansbach, 30.11.2010 - AN 1 K 09.01731
Kein Anspruch auf höhere Versorgungsbezüge aufgrund unzutreffender Auskünfte, …
- AG Erfurt, 10.06.2010 - 36 F 47/10
Versorgungsausgleich: Ausgleich trotz geringer Differenz der korrespondierenden …
- KG, 12.06.2019 - 19 UF 25/19
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der …
- VG München, 08.12.2011 - M 12 K 11.3429
Zusatzversorgung der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister; …
- SG Aurich, 17.05.2011 - S 32 R 183/10
Berücksichtigung eines durch den überlebenden Ehegatten beantragten …
- VG München, 22.10.2010 - M 21 K 10.1022
Maßgeblichkeit familiengerichtlicher Entscheidungen über die nachträgliche …
- VG Saarlouis, 27.09.2010 - 1 L 629/10
Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz gegen Bestellung eines …
- AG Bad Iburg, 05.07.2010 - 5 F 202/07
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2010 - L 4 R 2742/08
- OLG Naumburg, 04.01.2010 - 4 UF 14/09
Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund: Beschwerderecht des …
- VG Bayreuth, 20.12.2022 - B 5 K 21.1161
Regelung des Versorgungsausgleichsgesetzes verfassungsgemäß, kein Anspruch auf …
- OLG Karlsruhe, 03.06.2015 - 16 UF 130/15
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts auf …
- VGH Bayern, 18.09.2013 - 3 ZB 13.535
Versorgungsabschlag; Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung
- VG München, 26.04.2012 - M 12 K 12.416
Wiederaufgreifen eines bestandskräftigen Verfahrens; Anspruch aus Art. 51 …
- VG Trier, 31.01.2012 - 1 K 1349/11
Vereinbarkeit von Versorgungsausgleichsbestimmungen nach dem …
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - L 10 R 5883/08
- OLG Bremen, 20.12.2011 - 4 UF 120/11
Verfahren bei externer Teilung eines Anrechts aus einer Direktzusage in der …
- VGH Bayern, 31.05.2010 - 12 C 10.1080
WohngeldrechtBeschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts;Begehrter …
- VG München, 01.10.2009 - M 12 K 09.1896
Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister
- OLG Düsseldorf, 13.04.2018 - 9 UF 15/18
- VG Berlin, 13.03.2015 - 28 K 219.12
Durchführung des Ausgleichs der Versorgung nach rechtskräftiger Ehescheidung …
- OVG Sachsen, 02.05.2012 - 2 A 5/10
Kürzung der Altersentschädigung eines Abegordneten nach Versorgungsausgleich; …
- VG München, 29.09.2011 - M 12 K 10.6299
Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden; (keine) Anpassung des …
- VG München, 16.12.2010 - M 12 K 10.1703
Versorgungsrecht; Versorgungsausgleich; Antragserfordernis
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2025 - L 8 R 556/25
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