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28.06.2017

Bundestag - Drucksache 18/13013

BeschlussempfehlungundBericht, Urheber:AusschussfürRechtundVerbraucherschutz

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 3352   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,32548
BGBl. I 2017 S. 3352 (https://dejure.org/2017,32548)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 07.09.2017, Seite 3352
  • Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)
  • vom 01.09.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf)
  • bundestag.de

    Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)

Meldungen (23)

  • heise.de

    "Facebook-Gesetz" in Kraft getreten [01.10.2017]

  • heise.de

    "Facebook-Gesetz": NetzDG macht Soziale Netze zu Richtern über "Hate Speech" [01.01.2018]

  • faz.net

    #Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Was Sie über das Gesetz gegen Hass im Internet wissen müssen [30.06.2017]

  • sueddeutsche.de

    Hatespeech: Mit diesem Gesetz will Maas Hasskommentare bekämpfen [05.04.2017]

  • Telepolis

    Bundestag winkt Zensurgesetz durch [30.06.2017]

  • spiegel.de

    Facebook-Gesetz: Behörden nehmen viele soziale Netzwerke ins Visier [01.10.2017]

  • heise.de

    "Ende der Anonymität im Netz": Maas verschärft Gesetzesentwurf gegen Hate Speech [28.03.2017]

  • heise.de

    Netzwerkdurchsetzungsgesetz: "Schwarzer Tag fürs freie Internet" [06.04.2017]

  • heise.de

    Normenkontrollrat zerpflückt geplantes Netzwerkdurchsetzungsgesetz [15.06.2017]

  • heise.de

    Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Experten haben gravierende verfassungsrechtliche Bedenken [19.06.2017]

  • heise.de

    Kritiker: Bundespräsident muss Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen [01.07.2017]

  • faz.net

    Netzwerkdurchsetzungsgesetz: EU-Kommission legt Maas keine Steine in den Weg [19.06.2017]

  • zeit.de

    Auf Hass gezielt, die Meinungsfreiheit getroffen [16.03.2017]

  • lto.de

    Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz: Richterbund drängt auf Umsetzung des NetzDG

  • bmjv.de

    Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskommentaren vorgelegt [14.03.2017]

  • spiegel.de

    Gesetz gegen Hassrede: So will Maas Facebook und Co. büßen lassen [05.04.2017]

  • Telepolis

    Maas' Zensurgesetz: Verbände hoffen auf Union und EU-Kommission [18.05.2017]

  • netzpolitik.org

    Bundestagsdebatte: Maas findet sein Hate-Speech-Gesetz gut, alle anderen wollen Änderungen [19.05.2017]

  • taz.de

    Gesetz gegen Hate Speech im Netz: Ein Minister macht sich Feinde [28.05.2017]

  • Telepolis

    Facebook will nicht Zensor sein [29.05.2017]

  • spiegel.de

    Kompromiss: Union und SPD einigen sich auf Facebook-Gesetz [26.06.2017]

  • Telepolis

    NetzDG im Rechtsausschuss: Grüner Justizsenator Steffens geht mit neuer Forderung "noch über das umstrittene Gesetz hinaus" [22.06.2017]

  • Telepolis

    Wissenschaftlicher Dienst: NetzDG auch grundgesetzwidrig [13.06.2017]

Literatur (22)

  • heise.de

    Ihnen, liebe Computerfuzzis, hört keine Sau zu! [19.01.2018]

  • faz.net

    Das Facebook-Dilemma [29.06.2017]

  • faz.net

    Das überschätzte Recht

  • lto.de

    NetzDG zum Mitreden: Warum Twitter nicht verurteilt

  • Telepolis

    Versteht der Bundesjustizminister sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz? [12.09.2017]

  • netzpolitik.org

    Die Meinungsfreiheit und das NetzDG: Schwerwiegender Verstoß gegen Grundrecht

  • Telemedicus

    Der fragwürdige Kampf gegen "Hatespeech" [14.03.2017]

  • Telemedicus

    #NetzDG und #DSGVO - droht der Meinungsfreiheit in Deutschland ein "perfekter Sturm”? [22.04.2017]

  • verfassungsblog.de

    Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit?

  • faz.net

    Gesetz gegen Internethetze: Maas wird durchgesetzt [30.06.2017]

  • zeit.de

    Heiko Maas: Recht gegen "rechts" [25.05.2017]

  • lto.de

    Vor der Anhörung im Rechtsausschuss: Wider die stille Beerdigung des NetzDG

  • cr-online.de

    Kurzer Prozess für die Meinungsfreiheit: Entwurf eines "Netzwerkdurchsetzungsgesetzes” [14.03.2017]

  • juwiss.de

    Die Vermessung des "Neulands": Kompetenzrechtliche Anmerkungen zur Regulierung sozialer Netzwerke angesichts des geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

  • taylorwessing.com PDF

    Rechtliche Kritik am NetzDG-Entwurf

  • cr-online.de

    Abwägung Fehlanzeige. Warum dem BVerfG das NetzDG nicht gefallen wird.

  • cicero.de

    "Das Gesetz ist ein semantischer Taschenspielertrick"

  • kripoz.de

    Hate-Speech im Internet: Eine rechtliche Annäherung (RA Dr. Ansgar Koreng; KriPoZ 2017, 151-159)

  • anwaltverein.de

    Hate-Speech und Facebook: Wir brauchen eine Online-ZPO!

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (11)

  • 17.05.2017   BT   Löschpflicht für Internet-Plattformen
  • 15.06.2017   BT   Löschpflicht für Internet-Plattformen
  • 19.06.2017   BT   Viel Kritik an Internet-Löschpflicht
  • 19.06.2017   BT   Anhörung zur Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
  • 19.06.2017   BT   Netzwerkdurchsetzungsgesetz (in: Überweisungen im vereinfachten Verfahren)
  • 24.06.2017   BT   Bundestag stimmt über Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken ab
  • 28.06.2017   BT   Änderungen am Löschpflichten-Gesetz
  • 07.07.2017   BR   Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Bundesrat billigt Facebook-Gesetz
  • 07.07.2017   BR   Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Bundesrat billigt Facebook-Gesetz
  • 08.12.2017   BT   AfD und Linke attackieren das Netzwerkdurchsetzungsgesetz
  • 22.12.2017   BT   Wichtige Beschlüsse des Bundestages im Jahr 2017

Amtliche Gesetzesanmerkung

    Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).

Sonstiges

  • bmjv.de PDF

    Stellungnahme von jugendschutz.net zum RefE NetzDG

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 27.01.2022 - III ZR 3/21

    BGH verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen …

    Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) vom 1. September 2017 (BGBl. I S. 3352) hat er in § 14 Abs. 3 TMG aF eine datenschutzrechtliche Erlaubnisnorm eingeführt, wonach es den Betreibern sozialer Netzwerke unter bestimmten Voraussetzungen gestattet ist, bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen dem Verletzten Auskunft über die bei ihm vorhandenen Bestandsdaten zu erteilen (vgl. BT-Drs. 18/12356, S. 28; 18/13013, S. 23 f; siehe jetzt § 21 Abs. 2 des Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien [TTDSG]; vgl. auch § 14 Abs. 3 Satz 2 TMG aF: zwischenzeitlich ist durch das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vom 3. Juni 2021 [BGBl. I S. 1436] ausdrücklich eine entsprechende Auskunftspflicht normiert worden, siehe dazu auch BT-Drs.
  • BVerfG, 19.04.2021 - 1 BvR 1732/14

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Bestands- und Nutzungsdatenauskunft durch …

    Rn. 9 Soweit § 15 Abs. 5 Satz 4 TMG durch Gesetz vom 1. September 2017 (BGBl I S. 3352) geändert worden ist, ist diese Fassung nicht Gegenstand des Verfahrens.
  • LG Koblenz, 25.08.2025 - 2 O 1/25

    Wer bin ich?

    Rn. 19 "Wenn eine Rechtsvorschrift des Bundes oder der Länder auf diese Vorschrift Bezug nimmt und soweit sich eine entsprechende Verpflichtung nicht bereits aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz vom 1. September 2017 (BGBl. I S. 3352), das zuletzt durch Artikel 274 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung ergibt, sind Videosharingplattform-Anbieter verpflichtet, ein Verfahren vorzuhalten, mit dem die Nutzer Beschwerden (Nutzerbeschwerden) über rechtswidrige audiovisuelle Inhalte, die auf dem Videosharingplattform-Dienst des Videosharingplattform-Anbieters bereitgestellt werden, elektronisch melden können.".
  • VG Köln, 14.02.2019 - 6 K 4318/18

    Netzwerkdurchsetzungsgesetz: FDP-Bundestagsabgeordnete scheitern mit vorbeugender …

    Rn. 4 Am 11.06.2018 haben sie eine vorbeugende Feststellungsklage erhoben, die sich gegen die Beklagte, vertreten durch das Bundesamt für Justiz, richtet und das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) vom 01.09.2017 (BGBl. I S. 3352) betrifft.
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2023 - C-376/22

    Generalanwalt Szpunar: Plattformen wie Google, Meta Platforms und Tik Tok dürfen …

    {FN:7} U. a. die Bundesrepublik Deutschland und die Französische Republik, die das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vom 1. September 2017 (BGBl. 2017 I S. 3352) bzw. die Loi no 2020-766, du 24 juin 2020, visant à lutter contre les contenus haineux sur l'internet (Gesetz Nr. 2020-766 vom 24. Juni 2020 zur Bekämpfung von Hassinhalten im Internet) (JORF Nr. 0156 vom 25. Juni 2020) erlassen haben.
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Gesetzgebung
   18-81097   

Verfahren ohne Entscheidung erledigt
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18-81097 (https://dejure.org/9999,107238)
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Gesetzesbegründung

  • bundestag.de (Materialien)

    Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 08.12.2017   BT   AfD und Linke attackieren das Netzwerkdurchsetzungsgesetz
  • 22.12.2017   BT   Wichtige Beschlüsse des Bundestages im Jahr 2017
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