05.11.2012
Bundestag - Drucksache 17/11295
Gesetzentwurf, Urheber:Bundesregierung,BundesministeriumderJustiz(federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
| BGBl. I 2012 S. 2749 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 27.12.2012, Seite 2749
- Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes
- vom 20.12.2012
Gesetzestext
Gesetzesbegründung (2)
- Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Anhörung)
- bundestag.de
Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (11)
- 14.11.2012 BT Religionsgemeinschaften stützen Regierungsentwurf
- 14.11.2012 BT Beschneidung (in: Haushalt 2013, Fiskalvertrag, Beschneidung)
- 16.11.2012 BT Bundestag erörtert Gesetzentwürfe zur Beschneidung
- 21.11.2012 BT Beschneidung: Regierung will Religionsgesellschaften Spielraum lassen
- 22.11.2012 BT "Kollidierende Grundrechte in einen Ausgleich bringen"
- 26.11.2012 BT Diskussion um Altersgrenze bei Beschneidung des männlichen Kindes
- 06.12.2012 BT Beschneidung (in: Sitzungswoche vom 12. bis 14. Dezember 2012)
- 07.12.2012 BT Bundestag entscheidet über Gesetz zur Beschneidung
- 12.12.2012 BT Beschneidung von Jungen (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 12. bis 14. Dezember)
- 12.12.2012 BT Beschneidung von Jungen jetzt gesetzlich geregelt
- 21.12.2012 BT Beschneidung von Jungen (in: Wichtige Entscheidungen des Bundestages 2012)
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Hamm, 30.08.2013 - 3 UF 133/13
Neue Beschneidungsvorschrift (§ 1631 d BGB) konkretisiert
Durch das "Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes" vom 20.12.2012 (BGBl. I 2012, S. 2749), das am 28.12.2012 in Kraft getreten ist, wird nunmehr klargestellt, dass die Personensorge der Eltern - bzw. des allein sorgeberechtigten Elternteils - grundsätzlich auch das Recht umfasst, unter bestimmten - in dem durch das Gesetz neu normierten § 1631 d BGB genannten - Voraussetzungen in eine nicht medizinisch indizierte Beschneidung ihres nicht einsichts- und urteilsfähigen Sohnes einzuwilligen, grundsätzlich, ohne dass es auf die Motivation der Eltern ankommt. - BVerfG, 08.02.2013 - 1 BvR 102/13
Nichtannahmebeschluss: "Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer …
gegen das Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes vom 20. Dezember 2012 (BGBl I S. 2749) .Der Beschwerdeführer ist durch das von ihm unmittelbar angegriffene Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes vom 20. Dezember 2012 (BGBl I S. 2749) nicht selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen (§ 90 Abs. 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 1, 97 <101 f.).
- BVerfG, 13.02.2013 - 1 BvQ 2/13
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen Subsidiarität: …
Mit dem nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts am 28. Dezember 2012 in Kraft getretenen Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes (BGBl I 2012 S. 2749), wonach "§ 1631d - Beschneidung des männlichen Kindes" in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt wurde, hat die Frage der Rechtmäßigkeit der Beschneidung von männlichen Kindern ausdrücklich eine gesetzliche Regelung erfahren. - VGH Baden-Württemberg, 06.02.2013 - 1 S 1026/12
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu Eintragung von Vorname und Familienname …
Rn. 23 3. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.01.2002 (BGBl. I S. 42, ber. S. 2909 und BGBl. I 2003 S. 738), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2012 (BGBl. I S. 2749) bestimmt in § 1355 zum Ehenamen:. - VG Frankfurt/Main, 08.03.2013 - 5 L 1497/13 Ebenso ist spätestens seit dem Inkrafttreten des Gesetztes vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2749) geklärt, dass ein religiöses Bekenntnis auch Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit Dritter zu rechtfertigen vermag.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".