Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 42   

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BGBl. I 2002 S. 42 (https://dejure.org/2002,40404)
BGBl. I 2002 S. 42 (https://dejure.org/2002,40404)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 2, ausgegeben am 08.01.2002, Seite 42
  • Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
  • vom 02.01.2002

Gesetzestext

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Wird zitiert von ... (60)

  • BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 12/14 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen -

    Die nur begrenzte Erstattungspflicht folgt aus § 1629a Abs. 1 S 1 Halbs 1 BGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.1.2002 (BGBl I 42) .
  • BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine

    bb) Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin auch auf den Rechtsgedanken der Regelung des § 813 Abs. 2 BGB (idF der Bekanntmachung vom 2.1.2002, BGBl I 42) .
  • BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 299/18

    Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?

    In § 134 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I 2002 S. 42, berichtigt S. 2909 und BGBl. I 2003 S. 738) heißt es:.
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