23.03.2006

Bundestag - Drucksache 16/1024

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2006 S. 1721   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,45490
BGBl. I 2006 S. 1721 (https://dejure.org/2006,45490)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 36, ausgegeben am 25.07.2006, Seite 1721
  • Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG)
  • vom 20.07.2006

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf)
  • bundestag.de

    Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) (G-SIG: 16019109)

 
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Wird zitiert von ... (48)

  • EuGH, 05.04.2016 - C-404/15

    Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss aufgeschoben werden, wenn

    Deutsches Recht 23      Der Rahmenbeschluss wurde durch die §§ 78 bis 83k des Gesetzes vom 23. Dezember 1982 über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung des Europäischen Haftbefehlsgesetzes vom 20. Juli 2006 (BGBl. 2006 I S. 1721) (im Folgenden: IRG) in deutsches Recht umgesetzt.
  • OVG Hamburg, 23.01.2009 - 5 Bs 240/08

    Rechtswegzuständigkeit für Verfahren bei Auslieferung in Staaten der EU;

    Zwar entsprach die Unanfechtbarkeit der Bewilligungsentscheidung der Absicht der Bundesregierung, die in dem im Jahr 2006 eingebrachten neuen Entwurf eines Europäischen Haftbefehlsgesetz (EuHbG 2006 - BT-Drs. 16/1024) wieder die Einfügung eines § 74b IRG vorsah, wonach die Bewilligungsentscheidung nicht anfechtbar sein sollte.

    Indes wurde der vorgeschlagene § 74b IRG im Gesetzgebungsverfahren wieder fallen gelassen, da - so die Mehrheit des Bundestags-Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/2015, S. 12) - es für nicht ausgeschlossen erachtet wurde, dass im Einzelfall auch die Entscheidung der Bewilligungsbehörde in subjektive Rechte des Betroffenen eingreifen könne.

    Hierauf hat der Gesetzgeber im Europäischen Haftbefehlsgesetz vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1721) dergestalt reagiert, dass er der Auslieferungsbewilligung eine Vorabentscheidung über das Geltendmachen von Bewilligungshindernissen vorgeschaltet hat, die vom Oberlandesgericht im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung überprüft wird (§ 79 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 i.V.m. § 29 IRG).

    Die neu geschaffene Vorabentscheidung über das Geltendmachen von Bewilligungshindernissen, die im Zulässigkeitsverfahren durch das Oberlandesgericht überprüft werde, solle der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach umfassendem gerichtlichen Rechtsschutz Rechnung tragen (so die Gesetzesbegründung der Bundesregierung, BT-Drs. 16/1024, S. 11 und S. 12 f.).

    Die Verlagerung der Bewilligungsentscheidung faktisch vor die Zulässigkeitsentscheidung und die Schaffung einer Überprüfungsmöglichkeit im Zulässigkeitsverfahren hätten den Vorteil, dass sich Gerichte nicht mehrmals, "gegebenenfalls noch dazu in verschiedenen Gerichtsbarkeiten", mit dem Vorgang befassen müssten (BT-Drs. 16/1024, S. 13).

    Zwar wurde der im Entwurf des EuHbG 2006 (BT-Drs. 16/1024) wiederum vorgesehene § 74b IRG (Unanfechtbarkeit der Bewilligungsentscheidung) aus den oben unter 1. wiedergegebenen Gründen letztlich nicht beschlossen, doch kann dem Bericht des Bundestags-Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/2015) nicht entnommen werden, dass die Ausschussmehrheit damit hinsichtlich eines etwaigen Rechtsschutzbegehrens bezüglich der Bewilligungsentscheidung einen anderen als den Rechtsweg zu den Oberlandesgerichten in den Blick genommen hätte.

    Gleiches gilt für den im Laufe der Gesetzesberatung geänderten § 79 Abs. 3 IRG, der im Fall nachträglich eingetretener oder bekannt gewordener Umstände, die geeignet sind, Bewilligungshindernisse geltend zu machen, zunächst eine Überprüfung der "Bewilligungsentscheidung" durch das Oberlandesgericht vorsah (BT-Drs. 16/1024, S. 6).

    Die vorgenommenen Änderungen, wonach sich bei nachträglich eingetretenen oder bekannt gewordenen Umständen das Verfahren nach § 33 IRG richten soll (BT-Drs. 16/2015, S. 12), können aber nicht als Argument für einen anderen Rechtsweg als den zu den Oberlandesgerichten im Fall des Angriffs auf die Bewilligungsentscheidung dienen, weil insoweit wiederum das Oberlandesgericht angesprochen ist.

    Der Entschließungsantrag der FDP, wonach die Bundesregierung einen neuen Gesetzentwurf vorlegen solle, der die Möglichkeit einer nachträglichen Anfechtung der Bewilligungsentscheidung vorsehe (vgl. BT-Drs. 16/2015, S. 10 f.), enthielt keinen Hinweis auf den dann zu beschreitenden Rechtsweg.

    Dagegen sah der Änderungsvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (vgl. BT-Drs. 16/2015, S. 9) für eine Beschwerde gegen die Bewilligungsentscheidung ausdrücklich den Weg zum Oberlandesgericht vor.

  • OVG Hamburg, 11.12.2009 - 5 So 194/09

    Rechtliche Ausgestaltung der Bewilligung der Auslieferung eines Verfolgten an

    Zwar entsprach die Unanfechtbarkeit der Bewilligungsentscheidung der Absicht der Bundesregierung, die in dem im Jahr 2006 eingebrachten neuen Entwurf eines Europäischen Haftbefehlsgesetz (EuHbG 2006 - BT-Drs. 16/1024) wieder die Einfügung eines § 74 b IRG vorsah, wonach die Bewilligungsentscheidung nicht anfechtbar sein sollte.

    Indes wurde der vorgeschlagene § 74 b IRG im Gesetzgebungsverfahren wieder fallen gelassen, da - so die Mehrheit des Bundestags-Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/2015, S. 12) - es für nicht ausgeschlossen erachtet wurde, dass im Einzelfall auch die Entscheidung der Bewilligungsbehörde in subjektive Rechte des Betroffenen eingreifen könne.

    Hierauf hat der Gesetzgeber im Europäischen Haftbefehlsgesetz vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1721) dergestalt reagiert, dass er der Auslieferungsbewilligung eine Vorabentscheidung über das Geltendmachen von Bewilligungshindernissen vorgeschaltet hat, die vom Oberlandesgericht im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung überprüft wird (§ 79 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 i.V.m. § 29 IRG ).

    Die neu geschaffene Vorabentscheidung über das Geltendmachen von Bewilligungshindernissen, die im Zulässigkeitsverfahren durch das Oberlandesgericht überprüft werde, solle der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach umfassendem gerichtlichen Rechtsschutz Rechnung tragen (so die Gesetzesbegründung der Bundesregierung, BT-Drs. 16/1024, S. 11 und S. 12 f.).

    Die Verlagerung der Bewilligungsentscheidung faktisch vor die Zulässigkeitsentscheidung und die Schaffung einer Überprüfungsmöglichkeit im Zulässigkeitsverfahren hätten den Vorteil, dass sich Gerichte nicht mehrmals, "gegebenenfalls noch dazu in verschiedenen Gerichtsbarkeiten", mit dem Vorgang befassen müssten (BT-Drs. 16/1024, S. 13).

    Zwar wurde der im Entwurf des EuHbG 2006 (BT-Drs. 16/1024) wiederum vorgesehene § 74 b IRG (Unanfechtbarkeit der Bewilligungsentscheidung) aus den oben unter 1. wiedergegebenen Gründen letztlich nicht beschlossen, doch kann dem Bericht des Bundestags-Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/2015) nicht entnommen werden, dass die Ausschussmehrheit damit hinsichtlich eines etwaigen Rechtsschutzbegehrens bezüglich der Bewilligungsentscheidung einen anderen als den Rechtsweg zu den Oberlandesgerichten in den Blick genommen hätte.

    Gleiches gilt für den im Laufe der Gesetzesberatung geänderten § 79 Abs. 3 IRG , der im Fall nachträglich eingetretener oder bekannt gewordener Umstände, die geeignet sind, Bewilligungshindernisse geltend zu machen, zunächst eine Überprüfung der "Bewilligungsentscheidung" durch das Oberlandesgericht vorsah (BT-Drs. 16/1024, S. 6).

    Die vorgenommenen Änderungen, wonach sich bei nachträglich eingetretenen oder bekannt gewordenen Umständen das Verfahren nach § 33 IRG richten soll (BT-Drs. 16/2015, S. 12), können aber nicht als Argument für einen anderen Rechtsweg als den zu den Oberlandesgerichten im Fall des Angriffs auf die Bewilligungsentscheidung dienen, weil insoweit wiederum das Oberlandesgericht angesprochen ist.

    Der Entschließungsantrag der FDP, wonach die Bundesregierung einen neuen Gesetzentwurf vorlegen solle, der die Möglichkeit einer nachträglichen Anfechtung der Bewilligungsentscheidung vorsehe (vgl. BT-Drs. 16/2015, S. 10 f.), enthielt keinen Hinweis auf den dann zu beschreitenden Rechtsweg.

    Dagegen sah der Änderungsvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (vgl. BT-Drs. 16/2015, S. 9) für eine Beschwerde gegen die Bewilligungsentscheidung ausdrücklich den Weg zum Oberlandesgericht vor.

  • EuGH, 15.10.2019 - C-128/18

    Dorobantu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle

    Der Rahmenbeschluss 2002/584 wurde durch die §§ 78 bis 83k des Gesetzes vom 23. Dezember 1982 über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der durch das Europäische Haftbefehlsgesetz vom 20. Juli 2006 (BGBl. 2006 I S. 1721) geänderten Fassung (im Folgenden: IRG) in deutsches Recht umgesetzt.
  • EuGH, 25.07.2018 - C-220/18

    Eine etwaige Prüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat vor der

    Der Rahmenbeschluss wurde durch die §§ 78 bis 83k des Gesetzes vom 23. Dezember 1982 über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung des Europäischen Haftbefehlsgesetzes vom 20. Juli 2006 (BGBl. 2006 I S. 1721) (im Folgenden: IRG) in deutsches Recht umgesetzt.
  • BVerfG, 09.11.2016 - 2 BvR 545/16

    Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund

    Bei der Bestimmung des Handlungs- und Erfolgsorts im Rahmen des § 80 IRG ist von dem Maßstab des § 9 Abs. 1 StGB auszugehen, der Handlungs- und Erfolgsort von Straftaten bestimmt (vgl. BTDrucks 16/1024, S. 16 "Parallelität zu § 9 StGB').
  • BVerwG, 18.05.2010 - 1 B 1.10

    Auslieferung; Bewilligung der Auslieferung; Auslieferungsverfahren; Europäischer

    An der ausschließlichen Zuständigkeit der Oberlandesgerichte in Auslieferungssachen hat sich auch durch das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG - vom 20. Juli 2006, BGBl I S. 1721) nichts geändert.

    Darüber hinaus hat der Gesetzgeber - abweichend vom ursprünglichen Gesetzesvorschlag der Bundesregierung (BTDrucks 16/1024 S. 6, § 74b IRG-E) - davon abgesehen, die abschließende Bewilligungsentscheidung für unanfechtbar zu erklären.

    Maßgeblich hierfür war die Erwägung, dass Fragen, die die subjektiven Rechte des Betroffenen tangieren, im Auslieferungsverfahren zwar im Rahmen der gerichtlichen Zulässigkeitsentscheidung im Verfahren nach § 29 und § 33 IRG geprüft würden, dass aber dennoch nicht ausgeschlossen erscheine, dass im Einzelfall die Entscheidung der Bewilligungsbehörde in subjektive Rechte des Betroffenen eingreifen könne (BTDrucks 16/2015 S. 12 zu Buchst. f).

    Die Konzentration der gerichtlichen Überprüfung in Auslieferungssachen auf die Oberlandesgerichte entspricht erkennbar dem Willen des Gesetzgebers und dem mit der Gesamtregelung des Europäischen Haftbefehlsgesetzes verfolgten Zweck, die Auslieferungsverfahren innerhalb der Europäischen Union zu beschleunigen und die mit einem gespaltenen Rechtsweg verbundenen Nachteile zu vermeiden (vgl. BTDrucks 16/1024 S. 13).

    Die Beschwerde kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass im Rechtsausschuss des Bundestages ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt wurde, nach dem in einem neuen § 83d IRG geregelt werden sollte, dass gegen die Bewilligungsentscheidung die Beschwerde vor dem Oberlandesgericht zulässig ist (BTDrucks 16/2015 S. 8 ff.).

  • EuGH, 17.07.2008 - C-66/08

    Kozlowski - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen -

    Der Rahmenbeschluss wurde mit den §§ 78 bis 83k des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 23. Dezember 1982 in der durch das Europäische Haftbefehlsgesetz vom 20. Juli 2006 (BGBl. 2006 I, S. 1721) geänderten Fassung (im Folgenden: IRG) unter Beibehaltung des im deutschen Recht üblichen Sprachgebrauchs, wonach eine "Übergabe" im Sinne des Rahmenbeschlusses mit dem Begriff "Auslieferung" bezeichnet wird, in die deutsche Rechtsordnung umgesetzt.
  • EuGH, 16.11.2010 - C-261/09

    Der nationale Richter, der einen Europäischen Haftbefehl ausstellt, ist befugt,

    3 Nr. 2 des Rahmenbeschlusses wurde durch § 83 Nr. 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IGR) vom 23. Dezember 1982 in der Fassung des Europäischen Haftbefehlsgesetzes (EuHbG) vom 20. Juli 2006 (BGBl. 2006 I S. 1721) in deutsches Recht umgesetzt.
  • EuGH, 18.07.2007 - C-288/05

    Kretzinger - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen -

    Um den Bestimmungen des Rahmenbeschlusses nachzukommen, erließ die Bundesrepublik Deutschland, nachdem das erste deutsche Umsetzungsgesetz mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2005 für nichtig erklärt worden war, das Europäische Haftbefehlsgesetz vom 20. Juli 2006 (BGBl. 2006 I S. 1721).
  • OLG Karlsruhe, 13.03.2007 - 1 AK 28/06

    D (A), Auslieferung, Unionsbürger, Europäischer Haftbefehl, Vorabentscheidung,

  • BGH, 15.04.2008 - 4 ARs 22/07

    Auslieferungsverbot nach Strafverfolgungsverjährung in Deutschland (Europäischer

  • OLG Karlsruhe, 07.01.2019 - Ausl 301 AR 95/18

    Auslieferung eines Verfolgten zur Strafverfolgung nach Polen

  • EuGH, 15.11.2017 - C-496/16

    Aranyosi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle

  • BGH, 19.06.2012 - 4 ARs 5/12

    Auslieferung und europäischer Haftbefehl bei drohender lebenslanger

  • BGH, 21.04.2020 - 6 StR 41/20

    Antrag auf Eilvorabentscheidungsverfahren (Spezialitätsvorbehalt; Europäischer

  • OLG Stuttgart, 06.03.2007 - 3 Ausl 52/06

    Auslieferungsrecht: Ermessensfehler bei der Entscheidung über die beabsichtigte

  • OLG Karlsruhe, 16.12.2008 - 1 AK 51/07
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-128/18

    Dorobantu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

  • BVerfG, 28.10.2009 - 2 BvR 2236/09

    Keine Grundrechtsverletzung durch Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen

  • OLG Karlsruhe, 20.12.2006 - 1 AK 46/06

    Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen

  • OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 3 Ausl 69/07

    Auslieferung zur Strafvollstreckung: Vorlagebeschluss an den EuGH zu den

  • KG, 27.07.2017 - 151 AuslA 87/17

    Internationale Rechtshilfe: Auslieferung nach Polen nach Erlass eines

  • OLG Dresden, 19.12.2011 - Ausl 219/11

    Auslieferung; Polen

  • OLG München, 14.12.2015 - 1 AR 392/15

    Auslieferungshindernis beim Fehlen der Mindesthaftbedingungen im ersuchenden

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2018 - C-220/18

    Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden,

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2016 - C-404/15

    Caldararu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle

  • KG, 14.08.2006 - AuslA 378/06

    Zweiteilung des Auslieferungsverfahrens: Vorabentscheidung der

  • OLG Stuttgart, 29.06.2009 - 3 Ausl 175/08

    Europäischer Haftbefehl: Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur

  • OLG Celle, 25.05.2012 - 1 Ausl 22/12

    Rechtshilfeersuchen auf Übernahme der Strafvollstreckung: Vollstreckbarkeit einer

  • OLG Karlsruhe, 11.05.2007 - 1 AK 3/07

    D (A), Auslieferung, Niederlande, Ermessen, Generalstaatsanwaltschaft,

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-261/09

    Mantello - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss

  • OLG Celle, 16.06.2017 - 2 AR (Ausl) 31/17

    Zulässigkeit der Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung und

  • KG, 28.08.2012 - 151 AuslA 109/12

    Auslieferung zur Strafvollstreckung; Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

  • OLG München, 04.04.2017 - 1 AR 68/17

    Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls

  • OLG Frankfurt, 22.05.2015 - 2 AuslA 218/13

    Auslieferungsverfahren: Unzulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche

  • OLG Celle, 27.02.2008 - 1 ARs 23/07

    Europäischer Haftbefehl: Absehen der Bewilligungsbehörde von einer Entscheidung,

  • OLG Stuttgart, 09.01.2008 - 3 Ausl 134/07

    Auslieferungsrecht: Zulässigkeit der Auslieferung zur Vollstreckung eines

  • OLG Celle, 23.05.2018 - 2 AR (Ausl) 21/18

    Zulässigkeit der Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls zur

  • KG, 16.07.2007 - 5 Ws 53/06

    Internationale Rechtshilfe: Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen für die

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2009 - C-123/08

    Wolzenburg - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen -

  • OLG Hamm, 15.04.2020 - 2 Ws 39/19

    Einschränkende Auslegung des § 84a Abs. 3 S. 1 IRG

  • OLG Brandenburg, 18.08.2020 - 2 AR 16/20
  • OLG Köln, 29.02.2008 - 6 AuslA 20/08

    Zulässigkeit der Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls bei

  • OLG Rostock, 15.02.2016 - 20 OLGAusl 21/15

    Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Gerichtliche Entscheidung über die

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2008 - C-66/08

    Kozlowski - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen -

  • OLG Karlsruhe, 27.12.2010 - 1 AK 92/09

    Erforderlichkeit einer Bewilligungsvorabentschließung bei Nachtragsersuchen

  • OLG Brandenburg, 24.02.2020 - 2 AR 20/19

    Auslieferung nach Polen zum Zwecke der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe

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