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07.11.2007

Bundestag - Drucksache 16/6979

BeschlussempfehlungundBericht, Urheber:Rechtsausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2007 S. 3198   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,47563
BGBl. I 2007 S. 3198 (https://dejure.org/2007,47563)
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Volltextveröffentlichungen

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 70, ausgegeben am 31.12.2007, Seite 3198
  • Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
  • vom 21.12.2007

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen)
  • bundestag.de

    Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (G-SIG: 16019432)

Meldungen (2)

  • archive.org

    Bundestag verabschiedet Novelle zum Telekommunikations- Überwachungsrecht

  • dr-bahr.com

    Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 04.07.2007   BT   Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen auf sichere Rechtsgrundlage stellen
  • 17.09.2007   BT   Öffentliche Anhörungen zur Telefonüberwachung
  • 19.09.2007   BT   Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung ist umstritten
  • 21.09.2007   BT   Geplante Vorratsdatenspeicherung überwiegend negativ beurteilt
 
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Wird zitiert von ... (104)

  • BGH, 26.04.2017 - 2 StR 247/16

    "Legendierte Polizeikontrollen" grundsätzlich zulässig

    § 161 Abs. 2 StPO (sowie weitere Verwendungsregelungen, vgl. § 477 Abs. 2 StPO) wurde mit dem "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen (...)' vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198) in die Strafprozessordnung eingefügt.
  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Mit Wirkung ab 1. Januar 2008 (Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007, BGBl I 2007, S. 3198) wurde § 100d Abs. 6 StPO durch § 100d Abs. 5 StPO ersetzt.
  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

    Vorratsdatenspeicherung

    Die angegriffenen Vorschriften wurden durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. 3198; im Folgenden: Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung) eingefügt oder geändert und sind nach dessen Art. 16 Abs. 1 am 1. Januar 2008 in Kraft getreten.
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Gesetzgebung
   16-C096   

Verfahren ohne Entscheidung erledigt
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Gesetzesbegründung

  • bundestag.de (Materialien)

    16-7682
    Gesetz zur Reform der Telekommunikationsüberwachung (... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung) (G-SIG: 16019355)

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