25.02.2015
Bundestag - Drucksache 18/4097
Gesetzentwurf, Urheber:Bundesregierung,BundesministeriumdesInnern(federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
| BGBl. I 2015 S. 1386 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 32, ausgegeben am 31.07.2015, Seite 1386
- Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
- vom 27.07.2015
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
Literatur
- zeitschrift-jse.de
, S. 5
Der neue § 25b AufenthG - ein Ausweg aus der Zwickmühle der Kettenduldungen?
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (14)
- 06.02.2015 BR Neue Regelungen zum Aufenthaltsrecht - Bundesrat fordert Verbesserungen im Bleiberecht
- 26.02.2015 BT Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung
- 27.02.2015 BT Reform des Bleiberechts (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages )
- 05.03.2015 BT Sprachnachweis bei Ehegattennachzug
- 17.03.2015 BT Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung
- 23.03.2015 BT Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung
- 23.03.2015 BT Kontroversen um die Reform des Bleiberechts
- 25.03.2015 BT Einrichtungen für Ausreisegewahrsam
- 24.06.2015 BT Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
- 03.07.2015 BT Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung (in: Bundestagsbeschlüsse vom 1. bis 3. Juli)
- 10.07.2015 BR Neue Regeln zum Aufenthaltsrecht - Länder billigen neues Bleiberecht, fordern aber weitere Verbesserungen
- 10.07.2015 BR Neue Regeln zum Aufenthaltsrecht - Länder billigen neues Bleiberecht, fordern aber weitere Verbesserungen
- 14.12.2015 BReg Integration - Bleiberecht nach acht Jahren Aufenthalt
- 21.12.2015 BT Wichtige Beschlüsse des Jahres 2015
Wird zitiert von ... (290)
- BVerfG, 15.04.2026 - 1 BvL 5/21
Asylbewerbergrundleistungen - Grundleistungen nach dem …
Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an geduldete volljährige Personen bei nachhaltiger Integration gemäß § 25b AufenthG setzte in der vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl I S. 1386) insbesondere regelmäßig einen Aufenthalt von mindestens acht oder - bei Zusammenleben mit einem Kind in häuslicher Gemeinschaft - jedenfalls sechs Jahren voraus (vgl. § 25b Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 AufenthG;… zur durchschnittlichen Aufenthaltsdauer in Deutschland s. unten Rn. 166 ff.). - OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 43/17
Anderweitige Rechtshängigkeit; Aufenthaltserlaubnis an gut integrierte geduldete …
Rn. 41 II. Die Kläger erfüllen die Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25b AufenthG, der durch Art. 1 Nr. 13 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) mit Wirkung vom 1. August 2015 in das Aufenthaltsgesetz eingefügt worden ist, nicht.Rn. 61 III. Die Kläger können auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG in der durch Art. 1 Nr. 13 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) mit Wirkung vom 1. August 2015 geänderten Fassung nicht beanspruchen.
- VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22
Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …
Rn. 169 Erst durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015 (BGBl. I 1386) wurde der Wortlaut in § 11 AufenthG dahingehend gefasst, dass ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, weder erneut in das Bundesgebiet einreisen, noch sich darin aufhalten darf, noch ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden darf (Einreise- und Aufenthaltsverbot).
- EuGH, 01.08.2025 - C-397/23
Jobcenter Arbeitplus Bielefeld - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Rn. 10 § 28 ("Familiennachzug zu Deutschen") Abs. 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) in der durch das Gesetz vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) geänderten Fassung (im Folgenden: AufenthG) sieht vor:. - VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16
Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1 …
Die Vorschrift sei durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I, 1386) insoweit geändert, als der Begriff des "Ausweisungsgrundes" durch den des "Ausweisungsinteresses" ersetzt worden sei.Eine materielle Änderung sollte durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386), mit dem in § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG einzig die Wörter "Ausweisungsgrund vorliegt" durch die Wörter "Ausweisungsinteresse besteht" ersetzt wurden (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.08.2015 - 11 S 1500/15 -, juris), insoweit nicht erfolgen.
- BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16
Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …
Nach dem seit dem 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht (vgl. Art. 1 und 9 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015, BGBl. I S. 1386) ergibt sich der Grundtatbestand der Ausweisung aus § 53 Abs. 1 AufenthG. - OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 18/15
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für türkische Staatsangehörige - zur …
Rn. 75 Nach § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG in der am 01.08.2015 in Kraft getretenen Fassung vom 27.07.2015 (BGBl I S. 1386) soll einem jugendlichen oder heranwachsenden geduldeten Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn (1.) er sich seit vier Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhält, (2.) er im Bundesgebiet in der Regel seit vier Jahren erfolgreich eine Schule besucht oder einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss erworben hat, (3.) der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vor Vollendung des 21. Lebensjahres gestellt wird, (4.) es gewährleistet erscheint, dass er sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann und (5.) keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Ausländer sich nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt. - BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16
Aufenthaltsbeendigung; Aufhebung; Ausweisung; Befristung; Bescheidungsurteil; …
Die Ausländerbehörde hat bei der Befristung des mit einer Ausweisung verbundenen gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots seit Inkrafttreten des § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) über die Länge der Frist nach Ermessen zu entscheiden.Mit dieser durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (AufenthBeendBlReNG) vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) eingeführten Differenzierung hat der Gesetzgeber die Rechtsprechung des Senats aufgegriffen, wonach unter engen Voraussetzungen eine vollständige Beseitigung der Wirkungen einer Ausweisung ohne vorherige Ausreise geboten sein kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 6. März 2014 - 1 C 2.13 - Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 20 Rn. 13 m.w.N.), und hierfür in § 11 Abs. 4 AufenthG eine spezielle Rechtsgrundlage geschaffen (BT-Drs. 18/4097 S. 36 f.).
- BGH, 18.04.2019 - III ZR 67/18
Entschädigung wegen Abschiebehaft
Daraufhin ist § 62a Abs. 1 AufenthG durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386, 1395) geändert worden. - VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20
Ausweisung aus dem Bundesgebiet
- VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15
Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen …
- BVerwG, 08.12.2022 - 1 C 8.21
Voraussetzungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.07.2017 - 7 B 11276/17
Keine Ausbildungsduldung für beruflich bereits qualifizierten Ausländer
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2018 - 11 S 1810/16
Einbeziehung auch nachträglich Gesetz gewordener Aufenthaltsrechte in eine Klage; …
- BVerwG, 26.09.2024 - 1 C 11.23
Keine Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige eines subsidiär …
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19
Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung …
- BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17
Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529/17
Ausweisung eines Palästinensers wegen Terrorismuspropaganda
- VG Sigmaringen, 13.09.2016 - 3 K 5322/15
Aufenthaltserlaubnis nach Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich …
- BVerwG, 24.07.2025 - 1 C 2.24
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag hindert nicht die Verlängerung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2015 - 18 B 486/14
Anforderungen an die Annahme der nachhaltigen Integration eines Ausländers
- OVG Hamburg, 05.09.2017 - 1 Bs 175/17
Erteilung einer Duldung bei Aufnahme eines Ausbildungsverhältnisses
- VG Schleswig, 24.01.2022 - 1 B 10001/21
Ausländerrechtliche Eilverfahren einer armenischen Familie aus Oeversee nur …
- EuGH, 07.08.2018 - C-123/17
Yön - Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
- BVerwG, 26.01.2017 - 1 C 1.16
EuGH soll Unionsrechtskonformität des Visumerfordernisses beim Ehegattennachzug …
- BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 26.14
Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Aufnahme; Austauschmittel; …
- OVG Hamburg, 17.12.2015 - 4 Bf 137/13
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Zusammenlebens mit deutscher …
- VG München, 19.05.2016 - M 12 K 14.4513
Kein Anspruch eines nigerianischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …
- OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 13 LB 160/17
Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Berufung; Bleibeinteresse; familiäre …
- BGH, 18.02.2016 - V ZB 23/15
Abschiebungshaftsache: Haftgrunds der Fluchtgefahr nach Ablauf der Frist zur …
- BVerwG, 27.02.2025 - 1 C 13.23
Chancen-Aufenthaltsrecht bei Minderjährigkeit
- VGH Bayern, 07.12.2015 - 10 C 15.1129
Prozesskostenhilfe, Niederlassungserlaubnis, Antrag, Verlängerung, Humanitäres …
- VG Karlsruhe, 19.04.2017 - 4 K 3166/15
Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen zahlreicher Straftaten
- VG Karlsruhe, 06.03.2018 - 1 K 2902/16
Unerlaubte Einreise; Schengenraum; Einholung eines nationalen Visums für den …
- BVerwG, 25.06.2019 - 1 C 40.18
ARB 1/80 Art 13; ARB 2/76 Art 7; AufenthG § 5 Abs 2 Satz 1 Nr 1, Abs 2 Satz 2, § …
- BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21
Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher …
- BVerwG, 27.10.2016 - 5 C 55.15
Schadensersatzpflicht eines Vaters bei BAföG-Leistungen aufgrund unvollständiger …
- VG Düsseldorf, 21.07.2020 - 22 K 8760/18
Aussetzung der Vollziehung Abschiebungsanordnung Kirchenasyl COVID-19 Pandemie
- VG Aachen, 12.05.2016 - 4 K 600/14
Rücknahme; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16
Ausweisung - Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags
- VGH Bayern, 28.06.2016 - 10 B 15.1854
Teilerfolg der Berufung hinsichtlich der Befristung der Wirkungen der Ausweisung
- VGH Bayern, 03.03.2016 - 10 ZB 14.844
Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
- OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 13 ME 355/20
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …
- VGH Bayern, 08.03.2016 - 10 B 15.180
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- BGH, 22.10.2015 - V ZB 169/14
Rechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Fortsetzung eines in der …
- OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 13 LB 190/19
Streit um die Rechtmäßigkeit eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach …
- VGH Bayern, 27.10.2017 - 10 B 16.1252
Überwiegen des öffentlichen Ausweisungsinteresse wegen der Unterstützung einer …
- OVG Niedersachsen, 23.02.2021 - 8 ME 126/20
Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abwägung; Ägypten; Ausweisungsinteresse; …
- VG Osnabrück, 10.12.2015 - 4 A 253/14
Anspruchsberechtigung; Arbeitnehmer; Arbeitnehmereigenschaft; Arbeitsvertrag; …
- VGH Bayern, 25.08.2015 - 10 B 13.715
Ausweisung eines wegen Betäubungsmitteldelikten mehrfach verurteilten Nigerianers
- BGH, 22.10.2015 - V ZB 79/15
Abschiebehaftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Asylantragstellers …
- OVG Saarland, 26.09.2017 - 2 B 467/17
Erteilung einer Ausbildungsduldung für einen entgegen eines Einreise und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2016 - 12 B 18.15
Haftung für Abschiebungskosten
- BVerwG, 25.08.2016 - 5 C 54.15
Leistungen; üblich; Ausbildungsverlauf; Verlauf; geordnet; Fachsemester; …
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2016 - 11 S 1389/15
Ausweisung wegen Unterstützung der terroristischen PKK
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2018 - 3 B 11.16
Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers; Befristung des an die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2017 - 2 L 119/15
Ausweisung eines straffälligen Ausländers
- VG Sigmaringen, 26.02.2024 - 1 K 344/24
Chancen-Aufenthaltsrecht bei kurzer Aufenthaltsunterbrechung
- VG Düsseldorf, 21.07.2020 - 22 K 8762/18
Aussetzung der Vollziehung Abschiebungsanordnung Kirchenasyl COVID-19 Pandemie
- VG Hamburg, 20.12.2017 - 2 K 2745/16
Ausweisung; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (IS); Aufruf zum Hass …
- VG Berlin, 09.09.2019 - 19 K 447.17
Ausweisung eines Ausländers wegen mehrfacher strafrechtlicher Verurteilungen; …
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 ZB 16.186
Ausweisung eines nigerianischen Straftäters - Freiheitsstrafe wegen sexuellen …
- VGH Bayern, 13.05.2016 - 10 ZB 15.492
Ausweisung eines drogenabhängigen Türken
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15
Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer …
- VG Mainz, 07.11.2018 - 4 L 1068/18
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; besondere Härte; humanitärer Grund; …
- VG Potsdam, 31.05.2017 - 8 K 2926/14
Aufenthaltserlaubnis
- VGH Bayern, 05.07.2016 - 10 ZB 14.1402
Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung wegen Scheinehe
- VGH Bayern, 09.12.2015 - 19 B 15.1066
Frage eigenständigen Aufenthaltsrechts des geschiedenen Ehegatten nach einem Jahr
- VG Berlin, 14.02.2017 - 11 K 462.16
Zuständigkeit des Bundesamtes für die Aufhebung eines Einreise- und …
- VG München, 21.04.2016 - M 10 K 16.320
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen aufgrund …
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2015 - 7 B 39.14
Visumerteilung für Nachzug von Ehefrau und minderjährigen Kindern - zur …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2021 - 2 M 101/20
Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings nach Verurteilung u.a. wegen …
- VGH Bayern, 23.11.2023 - 19 CS 23.1442
Rechtmäßige Ausweisung eines albanischen Staatsangehörigen mit kroatischem …
- VG Oldenburg, 11.01.2016 - 11 A 892/15
Abwägung; Anfechtungsklage; Ausweisung; Befristung der Ausweisung; elektronische …
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.2016 - 11 S 992/15
Befristung der Ausweisung gegenüber Unionsbürger
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2021 - 11 S 800/19
Klage gegen Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; …
- VG Karlsruhe, 22.03.2018 - A 5 K 15921/17
Anspruch auf Aufnahme bei Ablauf der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 der …
- VG Düsseldorf, 11.11.2016 - 7 K 3435/15
Ausweisung; Genralprävention; verwurzelter Ausländer; Drogenkriminalität; …
- VGH Bayern, 07.12.2015 - 19 ZB 14.2293
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis - Zeiten des Leistungsbezugs nach dem SGB …
- VG Göttingen, 22.08.2018 - 1 A 340/17
Asylantrag; Asylgesuch; Beschäftigungserlaubnis; Beschäftigungsverbot; sicherer …
- VG Saarlouis, 24.05.2017 - 6 K 1936/15
Keine Aufenthaltserlaubnis nach Schulabgang ohne Schulabschluss
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.2022 - 12 S 3213/21
Anordnung an einen früheren Asylsuchenden, alle in seinem Besitz befindlichen …
- VGH Bayern, 16.03.2016 - 10 ZB 15.2109
Berücksichtigung der Änderung der Rechtslage hinsichtlich des Ausweisungsrechts …
- OVG Niedersachsen, 17.05.2022 - 13 ME 113/22
Absehen; atypische Fallgestaltung; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsinteresse; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.2026 - 11 S 1972/24
Inlandsbezogene Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung …
- VGH Bayern, 26.11.2018 - 19 C 18.54
Erteilung einer Ausbildungsduldung nebst der hierfür erforderlichen …
- BVerwG, 10.08.2016 - 1 B 92.16
Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätze im …
- VG Berlin, 11.07.2016 - 8 K 97.16
Asylrecht: Anspruch auf ein Visum zur Familienzusammenführung; Erforderlichkeit …
- OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 153/17
Zuerkennung des Flüchtlingsstatus eines syrischen Staatsangehörigen in Bulgarien; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 7 A 11445/16
Zulässigkeit der Ausweisung eines Ausländers allein aufgrund generalpräventiver …
- VGH Bayern, 06.06.2016 - 10 C 15.1347
Kein Vertrauensschutz bei erneuter Ausweisung eines straffälligen …
- VG Aachen, 19.11.2015 - 5 K 480/14
Keine Einbürgerung bei fehlendem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen …
- VGH Bayern, 20.06.2017 - 10 B 17.135
Kein Anspruch auf Verpflichtung zur Festsetzung einer Sperrfrist von unter fünf …
- VGH Bayern, 31.07.2017 - 19 CE 17.1032
Kein Anspruch auf Ausbildungsduldung wegen fehlender Mitwirkung bei der …
- VGH Bayern, 20.02.2017 - 10 ZB 15.1804
Ausweisung wegen illegalen Aufenthalts bei vollziehbarer Ausreisepflicht
- OVG Sachsen, 14.08.2018 - 3 B 159/18
Ausweisung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Ehegattennachzug; besonders schwer …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2017 - 4 MB 63/17
Anordnung nach § 81 Abs 4 S 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004); Aufenthaltsrecht …
- VGH Bayern, 28.06.2016 - 10 B 13.1982
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.2025 - 12 S 521/25
Ausweisung, sachliche Behördenzuständigkeit; nichtöffentliche Drohung mit …
- VG Köln, 28.10.2022 - 12 L 1172/22
- VGH Hessen, 05.02.2016 - 9 B 16/16
ABWÄGUNG; AUSWEISUNG; AUSWEISUNGSINTERESSE; BLEIBEINTERESSE; GEBUNDENE …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.09.2015 - 2 M 121/15
Aufenthaltserlaubnis für nachhaltig integrierte Ausländer; Täuschung
- VG Minden, 21.06.2021 - 1 L 359/21
Auslegung, unionsrechtskonform Ausweisung funktionslos Gefährdung der …
- BGH, 07.07.2016 - V ZB 106/14
Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren: Fehlende gesetzliche …
- VG Magdeburg, 22.12.2015 - 4 A 15/15
Abschiebungsanordnung: Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots
- OVG Sachsen, 01.09.2015 - 3 B 107/14
Verlängerung Aufenthaltserlaubnis; eheliche Lebensgemeinschaft; besondere Härte; …
- VGH Bayern, 08.01.2020 - 10 B 18.2485
Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (Ansar al-Islam)
- VGH Bayern, 27.09.2019 - 10 ZB 19.1781
Klage auf Aufhebung der Ausweisungsverfügung
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2016 - 2 M 37/16
Duldung wegen Aufnahme einer Berufsausbildung
- VGH Baden-Württemberg, 25.08.2015 - 11 S 1500/15
Versagung eines Aufenthaltstitels - entgegenstehendes Ausweisungsinteresse
- VG Düsseldorf, 10.11.2020 - 22 K 6941/18
Aussetzung der Vollziehung; Abschiebungsanordnung; Kirchenasyl; COVID-19; Corona
- BGH, 29.06.2017 - V ZB 84/17
Abschiebungshaftsache: Statthaftigkeit eines Antrags der beteiligten Behörde auf …
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.2017 - 11 S 983/16
Befristung der Altausweisung eines Unionsbürgers
- VG Aachen, 30.03.2023 - 8 L 85/23
Keine Fiktionswirkung; Aufenthaltsrecht ohne Aufenthaltstitel; …
- OVG Sachsen, 18.06.2025 - 5 A 446/17
Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2021 - 12 S 2894/20
Entscheidung über die Aufhebung oder Verkürzung eines Einreise- und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 - 11 B 9.16
Aufhebung der Ausweisung ex nunc - Änderung der spezialpräventiven …
- BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 27.14
Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Dublin-Regelungen; …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2025 - C-397/23
Jobcenter Arbeitplus Bielefeld - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - …
- VG Saarlouis, 02.02.2018 - 6 L 62/18
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- OVG Bremen, 01.08.2017 - 1 B 109/17
Aufenthaltserlaubnis für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution - …
- VG Augsburg, 27.06.2017 - Au 1 K 16.1673
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration
- VG München, 29.02.2016 - M 24 E 16.927
Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG wegen fehlender Duldung
- VG Oldenburg, 19.11.2015 - 5 A 3452/15
Asylrechtliche Streitigkeit; Befristung des gesetzlichen Einreise- und …
- VG Magdeburg, 14.12.2020 - 8 A 243/19
Ausweisung wegen Unterstützung der Taliban - Verfassen und Liken von …
- VGH Bayern, 14.03.2019 - 19 CS 17.1784
Rechtmäßige Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung wegen …
- VG Karlsruhe, 13.09.2017 - 7 K 11634/17
Einstweilige Anordnung auf Erteilung einer Ausbildungsduldung und …
- VGH Bayern, 19.09.2016 - 19 CS 15.1600
Beendigung des rechtmäßigen Aufenthaltes sowie der Wirkungen der Zusicherung …
- VG Saarlouis, 27.11.2015 - 6 K 1998/14
Ausweisung eines Ausländers wegen wiederholter Straffälligkeit
- VG Saarlouis, 17.09.2015 - 6 K 1801/14
Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers wegen des Begehens …
- VG Hamburg, 16.11.2023 - 1 A 4849/21
Erfolglose Klage eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer …
- VGH Bayern, 24.10.2016 - 10 ZB 15.1636
Ausweisung nach langjährigem Aufenthalt wegen eines Betäubungsmitteldelikts
- VG Berlin, 14.01.2020 - 21 K 189.19
1. Zu einem unionsrechtlichen Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV i.V.m. § 4 Abs. …
- VGH Hessen, 15.02.2016 - 3 A 1482/14
Ausweisung nach neuem Ausweisungsrecht
- OVG Sachsen, 20.08.2015 - 3 A 59/13
Aufenthaltserlaubnis; Identitätstäuschung; Bangladesch; Zugehörigkeit zur Gruppe …
- VG Düsseldorf, 26.05.2020 - 22 K 12322/17
Überstellung, Wiedereinreise, Dublin, Zuständigkeitsübergang, Erledigung, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529.17
Ausweisung eines Ausländers bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2016 - C-544/15
Fahimian - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie …
- VG München, 16.12.2015 - M 25 K 15.4148
Erfolglose Klage - Ausweisung ist rechtmäßig
- VG Berlin, 14.10.2015 - 19 K 355.13
EuGH soll Sicherheitsvorbehalt bei Studentenvisa klären
- OVG Hamburg, 24.05.2018 - 1 Bf 72/17
Ausweisungsverfügung; Bleibeinteresse; faktischer Inländer; Befristung des …
- OVG Niedersachsen, 30.06.2016 - 11 LA 261/15
Befristung des Einreiseverbots und Aufenthaltsverbots als Voraussetzung für die …
- VG München, 24.02.2016 - M 9 K 15.1488
Rechtmäßige Ausweisung eines Vaters eines deutschen Kindes
- VGH Bayern, 24.01.2022 - 10 B 20.30598
Alleinerziehende Mutter mit fünf Kindern und familiärem Rückhalt im Herkunftsland …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 44/17
Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsanlass; Ausweisungsinteresse; Berufung; …
- VGH Bayern, 24.04.2017 - 19 CE 17.619
Keine Duldung zur Weiterführung einer nicht rechtmäßig aufgenommenen Ausbildung
- VGH Bayern, 11.01.2016 - 10 C 15.724
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Berücksichtigung familiärer Bindungen
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2017 - 2 L 62/15
Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots
- VG Düsseldorf, 26.09.2016 - 22 K 3491/14
Ausweisung Befristung Abschiebung Bedingung Drogenfreiheit Straftaten Familie Ehe
- VG Aachen, 24.05.2016 - 8 L 1025/15
Unzulässig; verspäteter Verlängerungsantrag; Fiktionswirkung; …
- VG Saarlouis, 25.02.2016 - 6 L 2026/15
Einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Anspruchs auf Erteilung einer …
- VGH Bayern, 24.02.2016 - 10 ZB 15.2080
Ausweisung wegen Gewaltstraftaten
- VG Münster, 30.11.2020 - 9 K 2206/17
- VG Düsseldorf, 22.12.2015 - 7 L 3863/15
Unmittelbare Anwendbarkeit der Verfahrensrichtlinie (2013/32/EU) nach Ablauf der …
- VG Aachen, 04.12.2015 - 4 L 823/15
Zulässigkeit des Aussetzungsantrags; Fiktionswirkung; Anwendungsbereich Art 21 …
- SG Detmold, 22.06.2023 - S 35 AS 718/21
- VG Hannover, 14.01.2019 - 5 B 5153/18
Aktuelle politische Situation; Dublin-Rückkehrer; Salvini-Dekret; Unterbringung …
- BVerwG, 15.02.2017 - 1 B 14.17
Rechtmäßige Verlängerung der Frist bei Altausweisungen bei fortbestehender Gefahr
- VG Düsseldorf, 19.01.2016 - 27 K 2552/14
Ausweisung türkisch Assoziation Bleibeinteresse Abwägung gebunden Ermessen …
- VG Minden, 17.08.2020 - 1 K 27/18
Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt Konflikt, bewaffneter innerstaatlicher …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - 11 B 12.16
Einzelfall der unverhältnismäßigen Ausweisung eines intelligenzgeminderten jungen …
- VG Karlsruhe, 30.06.2017 - 7 K 8819/17
Erteilung einer Ausbildungsduldung; Stellung eines Asylantrags
- VGH Hessen, 02.03.2016 - 9 B 1756/15
AUSLIEFERUNGSVERAHREN; AUSWEISUNG; AUSWEISUNGSINTERESSE; BEACHTLICHE …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2026 - 6 MB 14/26
Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung
- VG Minden, 03.06.2020 - 1 K 9100/17
Banaadir Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt Konflikt, bewaffneter …
- BGH, 24.03.2020 - XIII ZB 122/19
Rechtsbeschwerde gegen eine Anordnung von Abschiebungshaft; Voraussetzungen für …
- BVerwG, 19.12.2019 - 1 B 83.19
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Möglichkeit der Befristung des …
- VG Aachen, 22.07.2019 - 4 K 741/18
- VGH Hessen, 20.03.2018 - 7 A 1041/17
- VGH Bayern, 16.11.2016 - 10 ZB 16.81
Ist-Ausweisung wegen Verurteilung zu Freiheitsstrafe
- VG Düsseldorf, 15.04.2016 - 7 K 8068/15
Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen; Ausweisersatz als Verwaltungsakt; Gewalt; …
- VG Berlin, 10.11.2015 - 19 K 294.14
Ausweisungsverfügung sowie Befristung der Sperrwirkungen
- VG Potsdam, 17.05.2017 - 8 K 4022/15
Aufenthaltserlaubnis
- VG München, 08.09.2016 - M 12 K 14.3776
Rechtmäßige Ausweisung nach Straftat
- VGH Bayern, 11.07.2016 - 10 ZB 15.837
Rechtmäßige Ausweisung eines straffälligen türkischen Asylbewerbers
- OVG Bremen, 10.11.2015 - 1 LB 10/15
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei wiederholten Straftaten - …
- VGH Bayern, 17.09.2025 - 10 B 24.1980
Verpflichtungsklage auf Gewährung eines Chancen-Aufenthaltsrechts, …
- VG Karlsruhe, 11.12.2024 - 10 K 4631/23
Verfügung zur Herausgabe, Auslesung und Auswertung von Datenträgern abgelehnter …
- VG München, 27.03.2018 - M 4 K 17.4200
Ausweisung wegen Straften gegen die körperliche Unversehrtheit
- VG Köln, 23.08.2016 - 5 K 4893/15
Marokkanischer Staatsbürger darf ausgewiesen werden
- VG Minden, 03.08.2020 - 1 K 664/18
Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt Konflikt, bewaffneter innerstaatlicher …
- VG Minden, 06.05.2020 - 1 K 4435/17
Banaadir Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt interner Schutz Konflikt, …
- VG Hamburg, 23.07.2019 - 8 A 635/17
Irak: Jungen, gesunden, ledigen, erwerbsfähigen Männern sei die Rückkehr unter …
- BVerwG, 03.09.2018 - 1 B 56.18
Fortbestehen einer vom Ausländer ausgehenden Gefahr im maßgeblichen …
- VGH Bayern, 07.12.2017 - 19 CS 16.2529
Ausweisungsinteresse bei Verurteilung wegen Vortäuschens einer ehelichen …
- VGH Bayern, 22.11.2016 - 10 CS 16.2215
Ausweisung wegen schwerwiegender Eigentumsdelikte
- LG Traunstein, 20.04.2016 - 4 T 1107/16
Anordnung von Abschiebehaft wegen Fluchtgefahr
- VG Minden, 21.06.2022 - 1 K 2351/20
Abschiebungsverbot Ablehnung, bestandskräftige Befristung Einreise und …
- VG Minden, 17.08.2020 - 1 K 10682/17
Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt Konflikt, bewaffneter innerstaatlicher …
- VG Minden, 03.06.2020 - 1 K 486/18
Gefahrendichte; Grad willkürlicher Gewalt; Konflikt, bewaffneter …
- VG Köln, 04.12.2018 - 12 K 7139/15
- VGH Bayern, 13.06.2017 - 10 ZB 16.913
Keine Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2017 - 11 N 163.16
Anforderungen an die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots; …
- VG Saarlouis, 11.10.2016 - 6 L 1357/16
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
- VGH Bayern, 11.10.2016 - 10 ZB 15.1378
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Ausweisung bestätigendes …
- VG Düsseldorf, 28.04.2016 - 8 K 6556/15
Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Aufhebung der …
- VG Köln, 23.05.2022 - 11 K 1615/21
- VG Düsseldorf, 02.03.2022 - 22 K 2834/18
Beschleunigungsgrundsatz; Beschleunigung; Verfahrensdauer; Integration
- OVG Bremen, 10.11.2017 - 1 LA 259/15
Ausweisungsinteresse trotz Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Ausdrücklicher …
- VG Bayreuth, 24.05.2017 - B 3 K 17.31073
Asylverfahren - Verspätetes Vorbringen im Klageverfahren
- VGH Bayern, 22.08.2016 - 10 ZB 16.804
Zulassung der Berufung gegen Ausweisung abgelehnt
- VG Münster, 10.05.2016 - 4 L 179/16
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Befristung des Einreise- und …
- VG Oldenburg, 02.10.2015 - 5 B 3636/15
Zur örtlichen Zuständigkeit für Klagen gegen die Befristung des gesetzlichen …
- VG Minden, 28.04.2020 - 1 K 7935/17
Gefahrendichte; Grad willkürlicher Gewalt; Konflikt, bewaffneter …
- VG Berlin, 03.12.2019 - 19 194.19
Klage gegen Ausweisung nebst Abschiebungsandrohung sowie befristetes Einreise- …
- VG Saarlouis, 26.09.2017 - 6 K 1376/15
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG Arnsberg, 07.09.2017 - 10 K 2390/16
- LG Regensburg, 09.08.2017 - 51 T 284/17
Abschiebung, Asylantrag, Beschwerde, Italien, Fluchtgefahr, Bescheid, …
- VGH Bayern, 27.01.2017 - 10 ZB 15.1976
Anforderungen an den Nachweis der Rechtsstellung eines langfristig …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2016 - 3 S 84.16
Wegfall der Sperrwirkung einer Ausweisung nach späterer Erteilung einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2015 - 2 R 116/15
Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung nach § 80b Abs. 2 VwGO
- OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 1178/19
Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel für Dublin-Rückkehrer
- VG Berlin, 11.02.2021 - 19 K 246.18
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen der Begehung einer schweren …
- VGH Hessen, 02.05.2019 - 7 B 564/19
Vollprüfung vor Ablauf der Frist für die Begründung der Beschwerde
- VG Köln, 04.12.2018 - 12 K 6943/15
- VGH Bayern, 19.06.2017 - 10 ZB 17.732
Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr vor erfolgreichem Abschluss einer …
- VG München, 20.09.2016 - M 4 K 15.5060
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Sexualstraftaten
- BGH, 17.08.2016 - V ZB 106/14
- OVG Niedersachsen, 23.05.2024 - 13 ME 72/24
Beschwerde gegen eine drohende Ausweisung
- VG Hannover, 29.09.2022 - 5 A 5054/21
Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsgründe; Verbrauch; Bleibeinteresse; kein …
- VG Düsseldorf, 08.11.2019 - 7 K 2606/18
Ausländerrecht (Befristungsentscheidungen)
- VG Aachen, 15.05.2019 - 4 K 967/17
- VG München, 01.07.2017 - M 25 K 15.5908
Keine Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
- VG München, 26.01.2017 - M 12 K 16.5397
Rechtmäßige Ausweisung wegen Unterstützens einer terroristischen Vereinigung
- VG München, 13.12.2016 - M 12 S 16.5398
Ausweisung eines libyschen Studenten wegen Unterstützung des IS
- LG Detmold, 27.07.2016 - 10 T 146/16
- VG Düsseldorf, 24.05.2016 - 7 L 1211/16
Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; …
- VG München, 14.04.2016 - M 24 K 15.4577
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen der …
- VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9307/13
- VG Berlin, 29.02.2016 - 21 K 447.15
Ausweisung eines assoziationsberechtigenden türkischen Staatsangehörigen nach …
- VG Münster, 26.02.2016 - 6 L 142/16
- VG Düsseldorf, 05.02.2016 - 7 L 4154/15
- OVG Thüringen, 06.11.2017 - 3 EO 563/17
Aufenthaltserlaubnis bei Verwirklichung mehrerer Straftaten unter Anwendung von …
- VG München, 15.02.2017 - M 25 K 15.3822
Ausweisung wegen Schwerkriminalität
- VG Berlin, 26.05.2016 - 13 K 291.14
Abschiebung eines Intensivtäters (Anwendbarkeit des neuen Rechts)
- VG Hamburg, 10.05.2016 - 5 K 4857/15
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung; Bemessung der Länge des Einreise- und …
- VG Kassel, 23.03.2016 - 6 L 375/16
- VG Köln, 26.02.2016 - 12 L 2046/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der …
- VG Aachen, 25.02.2016 - 8 L 1065/15
Vorläufiges Bleiberecht
- VG Köln, 29.12.2015 - 24 L 2932/15
Nachweis einer asylrelevanten Verfolgung im Heimatland im Rahmen der Abschiebung …
- AG Pasewalk, 01.08.2025 - 305 XIV 99/25
- VG Schleswig, 18.10.2019 - 1 B 85/19
Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Hannover, 18.07.2018 - 5 B 1489/18
Italien; Schreiben der italienischen Unit Dublin vom 09.08.2016; …
- VG Köln, 12.09.2017 - 5 K 10269/16
Ausweisung Besonders schwere Bleibeinteressen
- VG Köln, 18.07.2017 - 5 K 7681/16
Ausländerrecht, Ausweisung, faktischer Inländer, Wiederholungsgefahr
- VG Berlin, 21.07.2016 - 33 K 261.15
Widerruf eines erteilten Visums
- VG München, 04.04.2016 - M 10 S 15.5791
Ausweisung eines bereits ausgereisten Ausländers
- VG Gießen, 17.09.2015 - 7 K 1356/14
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG Regensburg, 18.04.2023 - RN 9 K 23.229
Zur Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
- VG Köln, 04.02.2021 - 12 L 86/21
- LG Detmold, 21.09.2020 - 3 T 120/18
Ausreichender Haftantrag (Hier: Ausführungen zur Dauer der beantragten Haft)
- VG München, 23.02.2017 - M 10 K 16.5409
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2016 - 11 N 31.14
Spracherfordernis für ein Visum zum Ehegattennachzug; Bemühungen um Spracherwerb
- VG Hannover, 07.03.2016 - 1 B 6428/15
Abschiebungsanordnung; Dublin-Verfahren; Subjektive Rechte; Wiederaufnahmegesuch
- VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9305/13
- VG Gelsenkirchen, 29.10.2015 - 8 K 2231/15
Abschiebung, Befristungsentscheidung, effektiver Rechtsschutz, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2015 - 12 M 45.15
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei beantragter Befristung einer Sperrwirkung
- OVG Sachsen, 15.10.2015 - 3 A 331/15
Ausweisung; Drogenhandel; Heirat; ungeborenes Kind; Abschiebungshindernis; …
- VG Meiningen, 27.04.2017 - 8 K 522/16
Ausländerrecht: Ausweisung eines Ausländers nach 40jährigem Aufenthalt in …
- VG Braunschweig, 28.11.2016 - 4 A 322/15
Kein Verzicht auf Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2016 - 12 M 3.16
Abschiebung ohne vorherige Entscheidung über die Dauer eines Einreiseverbotes
- VG Berlin, 19.04.2018 - 34 K 239.15
Erteilung eines nationalen Visums zum Zwecke des Nachzugs
- VG Bremen, 03.08.2017 - 2 V 1945/17
Ausweisung, Ausweisungsinteresse, Straftat, Kindeswohl, familiäre …
- VG München, 04.07.2017 - M 4 K 16.1203
Erfolglose Klage eines in Deutschland geborenen, verheirateten, serbischen …
- VG München, 26.07.2016 - M 4 K 15.2462
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsentscheidung wegen Gefährdung der öffentlichen …
- VG München, 26.04.2016 - M 4 K 15.722
Ausweisung bei Gefahr der Begehung erneuter gravierender Straftat
- VG München, 06.04.2016 - M 25 K 14.5400
Rechtmäßige Ausweisungsentscheidung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit …
- VG Saarlouis, 10.12.2015 - 6 L 1010/15
Ausweisung und Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei einem in …
- VG Aachen, 26.10.2015 - 4 L 815/15
Auslegung; Antragsbegehren; kein Aussetzungsantrag gegen Befristungsentscheidung; …
- VG Saarlouis, 30.08.2018 - 6 K 281/17
Ausweisung eines Ausländers - Nachträgliche Befristung des Einreise- und …
- VG Gießen, 11.09.2017 - 7 K 3985/15
- VG München, 13.12.2016 - M 4 K 16.3812
Ausweisung nach Verurteilung wegen Schleuserei
- VG München, 27.10.2016 - M 24 K 15.5358
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen der 2. Generation
- VG München, 13.10.2016 - M 24 K 15.5155
Rechtmäßige Ausweisungsverfügung wegen Verurteilung zu langjähriger …
- VG München, 26.04.2016 - M 4 K 14.2573
Ausweisung eines straffälligen Serben (Verurteilung wegen versuchten Mordes)
- VG Oldenburg, 20.01.2016 - 11 A 2961/15
Ausweisung; Befristung; Ermessen; Teilaufhebung
- VG Berlin, 05.01.2016 - 27 K 339.14
Festsetzung der Dauer eines Aufenthalts- und Einreiseverbotes
- VG Potsdam, 03.09.2015 - 8 K 2464/14
Aufenthaltserlaubnis
- VG Düsseldorf, 31.08.2015 - 7 L 2889/15
Abschiebungsandrohung, Befristungsentscheidung, Zuständigkeit, sachliche …
- VG Düsseldorf, 20.08.2015 - 7 K 5960/14
- VG Minden, 03.08.2020 - 1 K 549/18
Befristung Einreise- und Aufenthaltsverbot Erlass
- VG Augsburg, 26.05.2020 - Au 1 K 19.2082
Zum Wiederaufgreifen des Verfahrens bei einer bestandskräftigen …
- VG München, 07.02.2017 - M 4 K 16.1797
Ausweisung aufgrund von Straftaten
- VG München, 16.03.2016 - M 25 K 15.4262
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsentscheidung wegen Gefährdung der öffentlichen …
- VG Münster, 07.03.2016 - 5 L 273/16
Albanien: § 80 Abs. 5 VwGO; Bleiberecht aus Art. 46 Abs. 5 Richtlinie 2013/32/EU …
- VG Düsseldorf, 28.12.2015 - 7 L 3569/15
- VG Saarlouis, 07.09.2015 - 6 L 952/15
Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen Ablehnung der Verlängerung einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2016 - 7 B 10019/16
Abwägung, Aufenthaltsrecht, Aussetzung, Aussetzungsinteresse, Ausweisung, …
- VG Dresden, 24.05.2016 - 3 K 3796/14
Ausweisung eines Ausländers aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen …
- VG Dresden, 15.09.2025 - 3 L 503/25
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