16.06.2015

Bundestag - Drucksache 18/5201

Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2015 S. 2517   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 55, ausgegeben am 30.12.2015, Seite 2517
  • Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung
  • vom 21.12.2015

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (9)

  • 12.06.2015   BT   Recht der Syndikusanwälte (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 17.06.2015   BT   Rechtsstellung des Syndikusanwalts
  • 23.06.2015   BT   Ja zur Neuregelung bei den Syndikusanwälten
  • 01.07.2015   BT   Anhörung zum Recht der Syndikusanwälte
  • 02.12.2015   BT   Neues Recht für Syndikusanwälte
  • 09.12.2015   BT   Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 09.12.2015   BT   Angestellte Anwälte sollen Rechtsklarheit bekommen
  • 16.12.2015   BT   Recht der Syndikusanwälte geändert (in: Bundestagsbeschlüsse am 16. und 17. Dezember)
  • 17.12.2015   BT   Mehr Rechtsklarheit für Syndikusanwälte

Literatur (3)

  • anwaltverein.de PDF

    Die Verwaltungspraxis bei der Umsetzung des Syndikusgesetzes (RA Peter Hartmann und RA Jan Horn; AnwBl Online 2016, 255-258)

  • anwaltverein.de PDF

    Der versorgungsfeste Tätigkeitswechsel des Syndikusrechtsanwalts (RA Prof. Dr. Wolfgang Ewer; AnwBl Online 2016, 557-558)

  • anwaltverein.de PDF

    Syndikusrechtsanwalt: April, April - Ausschlussfristen sind kein Scherz (RA Martin Schafhausen; AnwBl Online 2016, 175-176)




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Wird zitiert von ... (15)  

  • BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14  

    Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

    Nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde ist am 1. Januar 2016 das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl I S. 2517) in Kraft getreten.

    (1) Die Sozialgerichte werden im Rahmen der Auslegung von § 231 Abs. 4b Satz 5 SGB VI den vom Gesetzgeber mit dieser Ausnahmebestimmung verfolgten Zweck zu berücksichtigen haben, einer bestimmten Gruppe von Syndikusrechtsanwälten einen Vertrauens- und Bestandsschutz zu versagen (vgl. BTDrucks 18/5201, S. 46 f.).

    Von der Rückwirkung ausgenommen werden sollen Beschäftigungszeiten, "in denen eine Befreiung von der Versicherungspflicht (auch) auf der Grundlage der vor der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aus April 2014 geübten Rechtspraxis von der Verwaltung abgelehnt wurde und bestandskräftig geworden ist und in der Folge in der Regel Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden mussten" (BTDrucks 18/5201, S. 47; BRDrucks 278/15, S. 55).

    Erklärtes Ziel des Gesetzesvorhabens war es, die Rechtsstellung von Syndikusrechtsanwälten weitgehend anzugleichen und speziell im Hinblick auf die Befreiung von der Versicherungspflicht den vor Verkündung des mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenen Urteils des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014 bestehenden Rechtszustand aufrechtzuerhalten beziehungsweise wiederherzustellen (vgl. BTDrucks 18/6915, S. 1 f.).

  • BVerfG, 19.07.2016 - 1 BvR 2584/14  

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Syndikusanwalts

    Nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde ist am 1. Januar 2016 das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl I S. 2517) in Kraft getreten.

    (1) Die Sozialgerichte werden im Rahmen der Auslegung von § 231 Abs. 4b Satz 5 SGB VI den vom Gesetzgeber mit dieser Ausnahmebestimmung verfolgten Zweck zu berücksichtigen haben, einer bestimmten Gruppe von Syndikusrechtsanwälten einen Vertrauens- und Bestandsschutz zu versagen (vgl. BTDrucks 18/5201, S. 46 f.).

    Von der Rückwirkung ausgenommen werden sollen Beschäftigungszeiten, "in denen eine Befreiung von der Versicherungspflicht (auch) auf der Grundlage der vor der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aus April 2014 geübten Rechtspraxis von der Verwaltung abgelehnt wurde und bestandskräftig geworden ist und in der Folge in der Regel Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden mussten" (BTDrucks 18/5201, S. 47; BRDrucks 278/15, S. 55).

    Erklärtes Ziel des Gesetzesvorhabens war es, die Rechtsstellung von Syndikusrechtsanwälten weitgehend anzugleichen und speziell im Hinblick auf die Befreiung von der Versicherungspflicht den vor Verkündung des mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenen Urteils des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014 bestehenden Rechtszustand aufrechtzuerhalten beziehungsweise wiederherzustellen (vgl. BTDrucks 18/6915, S. 1 f.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2016 - L 3 R 49/14  
    Damit erfüllt er unstreitig nicht die Tatbestandsvoraussetzungen des § 231 Abs. 4 b SGB VI in der Fassung durch Artikel 7 Nr. 2 des Gesetzes vom 21.12.2015 (BGBl I 2517).

    Auch wenn es erklärtes Ziel der Gesetzesänderung war, den vor Verkündung der Urteile des Bundessozialgerichts vom 03.04.2014 bestehenden Rechtszustand aufrechtzuhalten bzw. wiederherzustellen - so das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14 unter Bezugnahme auf BT-Drucksache 18/6915 S 1ff - ist der Kläger nicht so zu behandeln, als erfüllte er die Tatbestandsvoraussetzungen des § 231 Abs. 4 b SGB VI für eine rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht.

    Die fehlende Zulassung als Syndikusrechtsanwalt im Sinne der §§ 46, 46 a BRAO in der Fassung des Artikel 8 des Gesetzes vom 21.12.2015 (BGBl I 2517) und der fehlende Antrag auf rückwirkende Befreiung bis zum Ablauf der Frist des § 231 Abs. 4 b S 6 SGB VI lassen sich nicht im Wege richterlicher Gesetzesauslegung herstellen.

  • SG Berlin, 11.01.2017 - S 11 R 645/16  
    Am 1. Januar 2016 ist das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl I S. 2517) in Kraft getreten.Ziel des neuen Gesetzes ist dabei sowohl die Neuregelung der Stellung der Syndikusanwälte als auch die Wiederherstellung der Befreiungsmöglichkeit von der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 SGB VI.

    Der Gesetzgeber hat durch die Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte zu erkennen gegeben, dass er die Rechtsstellung von Syndikusrechtsanwälten gegenüber derjenigen von "herkömmlichen" Rechtsanwälten weitgehend angleichen will und speziell im Hinblick auf die Befreiung von der Versicherungspflicht den vor Verkündung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014 bestehenden Rechtszustand aufrechtzuerhalten beziehungsweise wiederherzustellen gedenkt (vgl. BT-Drucksache 18/6915, S. 1 f.).

  • BGH, 18.07.2016 - AnwZ (Brfg) 43/15  

    Verpflichtung der Rechtsanwaltskammer zur Eintragung des Familiennamens in das

    Das Anliegen der Klägerin ist grundsätzlich nach § 31 BRAO in der am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2517) zu beurteilen.

    bb) Noch deutlicher ist der Wille des Gesetzgebers, den Begriff "Familienname" in seiner üblichen Bedeutung zu verwenden, bei der Neufassung der Vorschrift des § 31 Abs. 3 BRAO durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2517) zum Ausdruck gekommen.

    Ausweislich der Gesetzesmaterialien hat der Gesetzgeber das Problem des Namenswechsels anlässlich der Eheschließung gesehen und dahingehend gelöst, dass ein vom Familiennamen abweichender Berufsname als "Kanzleiname" fortgeführt werden darf, welcher gemäß § 31 Abs. 3 Nr. 2 BRAO gesondert eingetragen werden kann (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte, BT-Drucks. 18/6915 vom 2. Dezember 2015, S. 17 f. zu § 31 Abs. 3 Nr. 2 und 3 BRAO-E):.

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 16.12.2016 - 1 AGH 57/16  

    Assistentin der Geschäftsleitung, Syndikusrechtsanwältin

    Zwar steht ihr bei der Durchführung des Anhörungsverfahrens ein Gestaltungsspielraum zu (BT-Drs. 18/5201 S. 33).

    Auch dient die Anhörung dem Interesse der eine Zulassung begehrenden Person (BT-Drs. 18/5201 S. 33).

    Sie muss also tatsächlich im Rahmen des Anstellungsverhältnis-ses gelebt werden (BT-Drs. 18/5201 S. 29).

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - 1 AGH 22/16  

    Syndikusrechtsanwalt, Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, fachlich unabhängige

    Der Gesetzgeber hat dieses dem "pflichtgemäßen Ermessen" der Rechtsanwaltskammer überlassen (BT-Drs. 18/5201 S. 33).

    Trotz dieser Formulierung, die darauf hindeuten könnte, dass lediglich ein konkretes Weisungsrecht nicht besteht, ein allgemeines aber nicht ausgeschlossen ist (was aber erforderlich wäre, BT-Drs. 18/5201 S. 29), ist die Formulierung dahin auszulegen, dass weder ein konkretes noch ein allgemeines Weisungsrecht bezüglich der Bearbeitung von Rechtfragen besteht.

    Sie muss also tatsächlich im Rahmen des Anstellungsverhältnisses gelebt werden (BT-Drs. 18/5201 S. 29).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2016 - L 4 R 238/15  

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung;

    Diese Feststellungen, die gerichtlich überprüfbar sind, weil sie - anders als bei der gesetzlichen Neuregelung für Syndikusanwälte (§ 46a Abs. 2 S. 4 Bundesrechtsanwaltsordnung idF des Gesetzes zur Neufassung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21.12.2015 - BGBl I, S. 2517) - weder den Rentenversicherungsträger noch die Gerichte binden (vgl. hierzu auch LSG Baden-Württemberg Urt. v. 23.01.2013 - L 5 R 4971/10 - juris Rn. 61 mwN), berücksichtigen die maßgeblich heranzuziehenden Rechtsvorschriften in zutreffender Auslegung (dazu a.) und beurteilen hieran ausgerichtet ebenso zutreffend die tatsächlichen Umstände der konkret zu beurteilenden Tätigkeit des Klägers (dazu b.).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 28.10.2016 - 1 AGH 34/16  

    Versicherungsunternehmen, Mitarbeiterin in den Bereichen Firmenschadenersatz und

    Die Prüfung von Rechtsfragen bezieht sich auf die sachverhaltsbezogene rechtliche Bewertung, die schließlich in der Erarbeitung verschiedener Lösungsalternativen mündet, die in rechtlicher, tatsächlicher und wirtschaftlicher Hinsicht bewertet werden, um die Entscheidung des Auftraggebers vorzubereiten und zu ermöglichen (vgl. Amtl. Begründung zu § 46 Abs. 3 BRAO-E BT-Drs. 18/5201).

    Davon ist auszugehen, wenn das Arbeitsverhältnis durch die genannten Tätigkeiten und Merkmale "beherrscht" werden, also der ganz eindeutige Schwerpunkt der im Rahmen des Anstellungsverhältnisses ausgeübten Tätigkeiten im anwaltlichen Bereich liegen muss (vgl. Amtl. Begründung zu § 46 Abs. 3 BRAO-E BT-Drs. 18/5201).

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 16.12.2016 - 1 AGH 56/16  

    Syndikusrechtsanwalt

    Die Prüfung von Rechtsfragen bezieht sich auf die sachverhaltsbezogene rechtliche Bewertung, die schließlich in der Erarbeitung verschiedener Lösungs-alternativen mündet, die in rechtlicher, tatsächlicher und wirtschaftlicher Hinsicht bewertet werden, um die Entscheidung des Auftraggebers vorzubereiten und zu ermöglichen (vgl. Amtl. Begründung zu § 46 Abs. 3 BRAO-E BT-Drs. 18/5201).

    Davon ist auszugehen, wenn das Arbeitsverhältnis durch die genannten Tätigkeiten und Merkmale "beherrscht" werden, also der ganz eindeutige Schwerpunkt der im Rahmen des Anstellungsverhältnisses ausgeübten Tätigkeiten im anwaltlichen Bereich liegen muss (vgl. Amtl. Begründung zu § 46 Abs. 3 BRAO-E BT-Drs. 18/5201).

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 28.10.2016 - 1 AGH 27/16  

    Referent und Stellvertreter des Geschäftsführenden Direktors bei einem Theater,

  • SG Berlin, 25.01.2016 - S 10 R 3345/14  

    Befreiung eines Apothekers von der Versicherungspflicht der in der gesetzlichen

  • VG Schleswig, 13.09.2016 - 7 A 16/15  

    Recht der freien Berufe

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 25.11.2016 - 1 AGH 50/16  
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 10.02.2017 - 1 AGH 20/16  

    Leiter "Recht und Personal", Syndikusrechtsanwalt

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