15.04.2015

Bundestag - Drucksache 18/4631

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 233   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 8, ausgegeben am 23.02.2016, Seite 233
  • Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
  • vom 17.02.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen (6)

  • sowhy.de

    Ab 01.10.2016 ist es (fast) aus mit der verpflichtenden Schriftform in AGB

  • heuking.de

    Anpassung von Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen erforderlich

  • medienrecht-krefeld.de

    Verträge im Internet: Mehr Schutz für Verbraucher geplant

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (12)

  • 04.02.2015 BReg Gesetzentwurf stärkt Verbraucherrechte - Daten besser schützen
  • 27.03.2015   BR   Mehr Verbraucherschutz im Internet - Bundesrat will Verbraucherrechte im Datenschutz weiter stärken
  • 27.03.2015   BR   Mehr Verbraucherschutz im Internet - Bundesrat will Verbraucherrechte im Datenschutz weiter stärken
  • 15.04.2015   BT   Verbraucherschutz im Datenschutzrecht (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 21.04.2015   BT   Mehr Schutz bei Verträgen im Internet
  • 30.04.2015   BT   Anhörung zum Datenschutzrecht
  • 06.05.2015   BT   Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen
  • 06.05.2015   BT   Erweiterte Klagebefugnis unter Experten strittig
  • 09.12.2015   BT   Verbraucherdatenschutz (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 10.12.2015   BT   Schutz vor Datenkraken soll besser werden
  • 17.12.2015   BT   Schutz vor Missbrauch von Verbraucherdaten
  • 29.01.2016 BReg Datenschutzrecht ausgeweitet - Verbandsklagerecht stärkt Verbraucherrechte

Literatur (2)

  • seufert-law.de

    Strengere Gesetze für vorformulierte Verträge: Arbeitgeber müssen Standardarbeitsverträge überarbeiten

  • noerr.com

    § 309 Nr. 13 BGB
    Gesetzesänderung im AGB-Recht - Textformklausel anstatt Schriftformklausel




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 14.07.2016 - III ZR 387/15  

    Unangemessene Vertragsklausel gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB trotz Vorliegens der

    (Nach der ab dem 1. Oktober 2016 für von diesem Zeitpunkt an geschlossene Verträge geltenden Fassung [vgl. Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17. Februar 2016 - BGBl. I, S. 233] kann für Erklärungen von Verbrauchern, die, wie die Kündigung, gegenüber dem Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Dritten abzugeben sind, allenfalls noch die Textform, nicht aber die Schriftform wirksam vorgegeben werden [vgl. auch BT-Drucks. 18/4631, S. 17 f].) Zwar kann davon ausgegangen werden, dass eine Klausel, die den Anforderungen des § 309 Nr. 13 BGB entspricht, im Regelfall auch mit § 307 BGB vereinbar ist (vgl. MünchKommBGB/Wurmnest, BGB 7. Aufl. § 309 Nr. 13 Rn. 4; Dammann in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 6. Aufl, § 309 Nr. 13 Rn. 20, 21; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Januar 1989 - VIII ZR 142/88, NJW-RR 1989, 625, 626).
  • OLG Köln, 11.03.2016 - 6 U 121/15  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bereitstellung eines Kontaktformulars zur Eingabe

    Auch der Verweis auf die Einleitung zur Bundestagsdrucksache 18/4631 (Bl. 146 f.) kann nicht überzeugen, da dort Ausführungen dazu, dass und weshalb § 13 TMG keine das Marktverhalten regelnde Norm darstellen soll, nicht gemacht werden.
  • BGH, 14.12.2017 - I ZR 184/15  

    Folgenbeseitigungsanspruch: Versicherer müssen Kunden über fehlerhafte Klauseln

    Für den neu zu schaffenden Beseitigungsanspruch in § 2 Abs. 1 UKlaG sollten dieselben Voraussetzungen gelten wie für den Beseitigungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 18/4631 S. 21).
  • LG Nürnberg-Fürth, 17.04.2018 - 7 O 6829/17  

    Anspruch auf Unterlassung mangels Vorliegen der Einwilligung in Nutzung von Daten

    Die Rechtsbehelfe werden aber in der Richtlinie gerade nicht abschließend geregelt (vgl. hierzu BT-Drs.: 18/4631, S. 14, Ziff. IV).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2018 - 4 A 1621/14  

    Keine Verbandsklagebefugnis für Anlegerschutzverein

    Der Kläger hat keinen Anspruch auf Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG) in der Fassung vom 17.2.2016 (BGBl. I S. 233), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.7.2017 (BGBl. I S. 2446).

    14/7052, S. 208; OVG NRW, Beschluss vom 13.10.2003 - 4 B 970/03 -, NJW 2004, 1123 = juris, Rn. 41, hat die Neufassung des § 4 Abs. 2 UKlaG durch das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17.2.2016 (BGBl. I S. 233) die Zielsetzung klargestellt.

  • LG Regensburg, 15.12.2016 - 6 O 381/16  

    Zulässigkeit der finanziellen Unterstützung der ein Alten- und Pflegeheim

    Nach den vom Kläger beanstandeten Handlungen des Beklagten in den Jahren ... bis ... ist das im Streitfall maßgebliche Recht durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb mit Wirkung ab 10. Dezember 2015 (BGBl. I, S. 2158) und Art. 4 des Gesetzes vom 17.02.2016 (BGBl. I S. 233) neu gefasst worden.
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