• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1964 Teil I Nr. 29, ausgegeben am 20.06.1964, Seite 353
• Gesetz zur Neuregelung der Absetzungen für Abnutzung bei Gebäuden
• vom 16.06.1964

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

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• BFH, 26.11.1973 - GrS 5/71

  Keine gesonderte AfA für Heizungs- und Fahrstuhlanlagen usw. bei Gebäuden des …

  Dieser veränderten Sachlage hat der Gesetzgeber bei der Regelung der Gebäudeabsetzungen durch das Gesetz vom 16. Juni 1964 (BGBl I 1964, 353) Rechnung getragen (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf, Bundestags-Drucksache IV/2008 S. 5).
• BFH, 28.09.1971 - VIII R 73/68

  Absetzungen für Abnutzung - Gebäude - Vorgeschriebene AfA-Sätze - Tatsächliche …

  Die in § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden vom 16. Juni 1964 (BGBl I 1964, 353) vorgeschriebenen AfA-Sätze sind mit Wirkung vom 1. Januar 1965 an die Stelle der bisherigen AfA-Sätze getreten, sei dies zugunsten oder zuungunsten des Steuerpflichtigen.

  Bei der Einkommensteuerveranlagung 1965 setzte das FA die AfA unter Berufung auf § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Absetzungen für Abnutzung bei Gebäuden vom 16. Juni 1964 (BGBl I 1964, 353) auf 2, 5 v. H. herab.

  Auch die Gesetzesbegründung hebt ausdrücklich hervor, daß die Nutzungsdauer auf den jeweiligen Eigentümer zu beziehen ist (Bundestagsdrucksache IV/2008 S. 10 re. Sp.).

  Die Bundesregierung hat dort (Bundestagsdrucksache IV/2008 S. 5) zunächst dargelegt, daß die technische Nutzungsdauer bei Wohngebäuden im Regelfall etwa 100 Jahre betragen werde, jedoch wegen des schnelleren Wandels der Wohngewohnheiten nicht unberücksichtigt bleiben könne, daß Wohngebäude erhebliche Zeit vor Ablauf ihrer Nutzungsdauer abgerissen oder grundlegend umgebaut werden müßten.

  Es komme also in keinem Fall zu einer Verschlechterung der Absetzungsmöglichkeiten (Bundestagsdrucksache IV/2008, S. 8 und 10 re Sp.).

• FG Köln, 30.06.2016 - 11 K 3657/14

  Einkommensteuer: Kürzere tatsächliche Nutzungsdauer bei Gebäuden

  Rn. 69 Diese Bestimmung von Begriff und Beginn der Nutzungsdauer, die sich nicht auf das Objekt schlechthin, d.h. seine Gesamtnutzungsdauer ab Fertigstellung, bezieht, sondern auf den jeweiligen Eigentümer und damit auf die Restnutzungsdauer "in seiner Hand" abstellt, sieht der BFH als zutreffende, da sich im Rahmen des Wortlauts haltende und durch die Gesetzesbegründung (in Bundestagsdrucksache IV/2008 S. 10) gedeckte Auslegung des Gesetzes an (so erstmals grundlegend BFH-Urteil vom 28. September 1971 VIII R 73/68, BStBl II 1972, 176, sowie BFH-Urteil vom 19. November 1997 X R 78/94, BStBl II 1998, 59, vgl. hierzu auch Nolde in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 7 Anm.425, und Blum/Weiss BB 2007, 2093, 2094).

• BFH, 03.07.1984 - IX R 45/84

  Keine Nachholung versehentlich unterlassener Afa nach § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG und …

  In dieser Entscheidung ist unter Hinweis auf die Motive des Gesetzgebers weiter ausgeführt worden, daß sich auch durch das Gesetz zur Neuregelung der Absetzungen für Abnutzung bei Gebäuden vom 16. Juni 1964 (BGBl I 1964, 353, BStBl I 1964, 384) die Abschreibungsdauer über die fiktive Nutzungsdauer hinaus verlängern könne.
• BFH, 04.05.1993 - VIII R 14/90

  1. Zur Frage der Bilanzberichtigung bei zwar überhöht vorgenommener AfA, aber …

  Nach der Fertigstellung des Gebäudes im Jahre 1966 haben der Erblasser bzw. später die Klägerin degressive AfA gemäß § 7 Abs. 5 EStG i. d. F. des Gesetzes zur Neuregelung der Absetzungen für Abnutzung bei Gebäuden vom 16. Juni 1964 (BGBl I 1964, 353) geltend gemacht.
• BFH, 07.06.1977 - VIII R 105/73

  Bemessung der AfA nach § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG bei nachträglichem …

  Der Gesetzgeber hat bewußt in Kauf genommen, daß sich auch nach der Neuregelung die Abschreibungsdauer über die fiktive Nutzungsdauer hinaus verlängern könnte (vgl. Bundestags-Drucksache IV/2008 S. 10 und IV/2191 S. 2), etwa beim Erwerb eines - teilweise - abgeschriebenen Gebäudes oder bei der Absetzung der Herstellungskosten von Gebäuden, welche vor Inkrafttreten der Vorschrift fertiggestellt und - teilweise - abgeschrieben waren.
• BFH, 08.11.1977 - VIII R 110/76

  Eigentumswohnung - Nachträgliche Teilung eines Mietwohngrundstücks - Erhöhte …

  Dieses Ergebnis entspreche auch dem Sinn des Gesetzes, die Vermögensbildung in der Hand mittelständischer Einkommensbezieher zu fördern (Hinweis auf die Bundestags-Drucksache IV/2008).

  Aus der Bundestags-Drucksache IV/2008 lasse sich nicht herauslesen, daß der Gesetzgeber des Jahres 1964 die Begünstigung des Ersterwerbers erheblich über das Maß der Begünstigung des Bauherrn habe erweitern wollen.

• BFH, 27.01.1993 - IX R 97/88

  Erweiterung i. S. des § 7b Abs. 2 EStG setzt die Schaffung neuen, zusätzlichen …

  Zwar ist den Materialien des § 7 b Abs. 2 EStG in der für das Streitjahr maßgebenden Fassung einführenden Gesetzes zur Neuregelung der Absetzungen für Abnutzung bei Gebäuden vom 16. Juni 1964 (BGBl I 1964, 353, BStBl I 1964, 384) zu entnehmen, daß die steuerliche Vergünstigung auch der Förderung der Vermögensbildung dienen sollte (vgl. schriftlicher Bericht über die Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vom 28. März 1964, BTDrucks IV/2191); gleichwohl ist der ursprüngliche, mit der Einführung des § 7 b EStG verfolgte gesetzgeberische Zweck der Schaffung von Wohnraum niemals aufgegeben worden (…vgl. hierzu Begründung des Regierungsentwurfs zum Gesetz zur Neuregelung der Absetzungen für Abnutzung bei Gebäuden, BTDrucks IV/2008, S. 7 f.).
• BFH, 23.05.1980 - III R 117/78

  Gegenstandswert bei Streit um die Rechtmäßigkeit einer richterlichen …

  Es ist hier - anders als nach § 7 EStG (vgl. Bundestags-Drucksache IV/2008 S. 5) - nicht die betriebsindividuelle Nutzungsdauer des Gebäudes, sondern - wie es den Erfordernissen eines Massenverfahrens entspricht - die gewöhnliche Lebensdauer von Gebäuden gleicher Art und Nutzung und damit eine typisierte Lebensdauer maßgebend.

  Deshalb greifen alle Einwendungen der Klägerin, die mit einem Vergleich der ertragsteuerrechtlichen Regelung aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung zur AfA bei Gebäuden vom 16. Juni 1964 (BGBl I 1964, 353, BStBl I 1964, 384) begründet sind, nicht durch.

• BFH, 04.12.1979 - VIII R 125/78

  AfA - Gebäude - Inland - Geltungsbereich

  § 7 b EStG i. d. F. des Gesetzes zur Neuregelung der Absetzungen für Abnutzung bei Gebäuden vom 16. Juni 1964 (BGBl I 1964, 353, BStBl I 1964, 384) gilt nur für im Inland belegene Gebäude.

  Zwar könne der Wortlaut des § 7 b EStG 1965 eine Ausdehnung der Vorschrift auf Auslandsobjekte nahelegen, weil in dieser Gesetzesfassung im Gegensatz zu der bis zum Gesetz zur Neuregelung der Absetzungen für Abnutzung bei Gebäuden vom 16. Juni 1964 - AfA-Neuregelungsgesetz 1964 - (BGBl I 1964, 353, BStBl I 1964, 384) maßgebenden Fassung eine Beschränkung auf Gebäude, die im Geltungsbereich des Einkommensteuergesetzes errichtet wurden, fehle.

• BFH, 07.03.1978 - VIII R 176/75

  Absetzung - Redaktionsversehen - Gleichheitsgrundsatz
• FG Münster, 18.12.2009 - 10 K 3719/05

  Anschaffungskosten bei Schiffsfonds und AfA-Dauer eines Tankschiffs
• FG Köln, 12.09.2024 - 1 K 2206/21

  Sonderabschreibung: für Mietwohnungsneubau - Keine steuerliche Förderung nach der …
• BFH, 10.12.1992 - IV R 17/92

  Buchwert landschaftlicher Betriebsgebäude bei Wechsel der …
• BFH, 04.12.1979 - VIII R 23/78

  Zur Objektbeschränkung bei erhöhten Abschreibungen nach § 7b EStG
• BFH, 28.06.1977 - VIII R 115/73

  Degressive Gebäude-AfA nach § 7 Abs. 5 EStG nicht für Umbauten, sondern nur für …
• BFH, 11.12.1973 - VIII R 171/71

  Aufwendungen - Küchenspüle - Eigenheim - Abschreibung - Anschaffungskosten - …
• FG Hessen, 28.10.1999 - 13 K 851/99

  Streit i.R.d. Anspruches auf eine Steuerbegünstigung und steuerliche …
• BFH, 04.12.1979 - VIII R 96/76

  Zur Objektbeschränkung bei erhöhten Abschreibungen nach § 7b EStG
• FG Rheinland-Pfalz, 07.03.1997 - 3 K 1692/94

  Steuerbegünstigungen bei Erwerb eines selbstgenutzten Einfamilienhauses; …
• BFH, 27.07.1976 - VIII R 68/71

  Anwendung der Einschränkung - Vorschrift des EStG - Anwendbarkeit
• BFH, 29.05.1973 - VIII R 66/69

  Eigengenutztes Einfamilienhaus - Ablauf der Steuervergünstigung - AfA - …
• BFH, 25.04.1972 - VIII R 107/69

  Erhöhte Absetzungen - Kaufeigentumswohnung - Ferienaufenthalt - …
• BGH, 11.07.1968 - IX ZR 305/66

  Rechtsmittel
• BFH, 21.02.1967 - VI R 85/66

  Begrenzung der erhöhten Absetzung für Abnutzung von Eigentumswohnungen
• FG München, 02.08.1996 - 1 V 593/96

  Berücksichtigung von Aufwendungen als Herstellungskosten; Instandsetzung und …
• BFH, 21.02.1967 - VI R 149/66

  Bemessungsgrundlage für die AfA bei Baukosten eines Einfamilienhauses
• BFH, 20.10.1965 - VI 213/65 U

  Definition des Wortes Wohnungsabschluss
• BFH, 20.10.1965 - VI 190/65 U

  Erhöhte Absetzungen eines Ersterwerbers einer Kaufeigentumswohnung bei …
• FG Münster, 24.04.2015 - 4 K 303/13

  Abschreibung des Wertes der Gebäude eines landwirtschaftlichen Betriebsvermögens