RechtsprechungsübersichtRG
nach Verkündungsdatum
- RG, 26.02.1943 - VII 117/42
Haftung des VM, Unklarheit der Versicherungsbedingungen, Bedingungswerk, Pflicht ...
- RG, 26.02.1943 - 6 D 207/42
Auf die in den §§ 31, 33 MStGB. (i. d. F. v. 10. Oktober 1940) vorgesehenen ...
- RG, 25.02.1943 - III 116/42
Ist § 4 der Verordnung über die Preisüberwachung und die Rechtsfolgen von ...
- RG, 25.02.1943 - 2 D 15/43
Zur Frage der Bewertung von Kinderaussagen.
- RG, 24.02.1943 - VII 4/43
1. Ist bei mangelhafter Ausführung eines Bauauftrags die Wandlungsklage auch dann ...
- RG, 17.02.1943 - VII 143/42
1. Ist der Wert des Beschwerdegegenstandes eines Rekurses gegen einen ...
- RG, 16.02.1943 - 1 D 449/42
Das Recht, die strafbare Handlung auf Strafantrag hin zu verfolgen, erlischt ...
- RG, 16.02.1943 - 1 C 1/43
Erzeugnisse aus genehmigten Hausschlachtungen, die jemand vom Selbstversorger ...
- RG, 12.02.1943 - 5 D 21/43
Wer ein Kind unter vierzehn Jahren verleitet, eine unzüchtige Handlung ...
- RG, 11.02.1943 - III 74/42
1. Welchen Inhalt hat die Befugnis des Reichsführers der Kassenärztlichen ...
- RG, 08.02.1943 - III 111/42,(V 105/42)
Kann der Schenker den Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks in einem ...
- RG, 04.02.1943 - II 94/42
1. Kann in der Satzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein ...
- RG, 04.02.1943 - 2 D 489/42
1. Bei einem Verstoße gegen den § 12 UnlWG. steht das Recht, Strafantrag zu ...
- RG, 02.02.1943 - I 116/42
1. Ist der Patentinhaber durch eine die Nichtigkeitsklage ohne Änderung der ...
- RG, 02.02.1943 - 1 D 460/42
1. Zum Begriffe der "Absicht, sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen" im § ...
- RG, 01.02.1943 - 3 D 469/42
Die Hinterziehung der Einkommensteuer ist beendet, sobald die Steuer auf Grund ...
- RG, 28.01.1943 - II 77/42
1. Gewinnt der Wortteil eines aus Bild und Wort zusammengesetzten Warenzeichens ...
- RG, 26.01.1943 - V (VI) 139/42
1. Zwingt die Nichtbeachtung der §§ 654, 671 ZPO. in jedem Falle zur Aufhebung ...
- RG, 21.01.1943 - 2 D 450/42
Es liegt in der Regel noch keine Urkundenfälschung darin, daß der Täter die ...
- RG, 20.01.1943 - VII (VIII) 148/42
Welche Beweisanforderungen sind bei einer Klage auf Feststellung, daß der Kläger ...
- RG, 20.01.1943 - GSE 22/42
Unter welchen Voraussetzungen kann dem Mieter (Pächter) Vertragshilfe durch ...
- RG, 19.01.1943 - 1 C 78/42
Als ein schwerer Fall des Zuwiderhandelns gegen die VerbrauchsregelungsstrafVO. ...
- RG, 19.01.1943 - 1 B 1/43
Die Beschwerde des Finanzamtes in Steuerstrafsachen bedarf keiner besonderen ...
- RG, 16.01.1943 - VII (VIII) 139/42
1. Ist der Veräußerungsvertrag, den ein von der Vermögensverkehrsstelle ...
- RG, 15.01.1943 - VII 104/42
1. Welche Rechtsfolgen hat es, wenn jemand den Rechtsschein entstehen läßt, ein ...
- RG, 15.01.1943 - VI (VII) 95/42
1. Über die Anforderungen an eine Fristsetzung nach § 39 VVG. und das Zugehen ...
- RG, 14.01.1943 - 3 D 588/42
Körperverletzungen i. S. des § 232 StGB., deren Verfolgung die ...
- RG, 14.01.1943 - 2 D 380/42
Der Tatbestand der strafbaren "Vermittelung" (§ 69 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 DevG. 1938) ...
- RG, 12.01.1943 - V (VI) 90/42
1. Hindert die Verjährung des Schadensersatzanspruchs, der über den im Konkurse ...
- RG, 07.01.1943 - II 97/42
1. Zur Frage der Verwechslungsgefahr, wenn in zwei sonst hinreichend ...
- RG, 07.01.1943 - 3 D 540/42
Ein zum Hilfsrichter ernannter volksdeutscher Rechtswahrer, der weiterhin zu ...
- RG, 07.01.1943 - 3 C 92/42
Liegen die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 oder 3 des G. betr. die Entschädigung ...
- RG, 07.01.1943 - 2 D 466/42
Nicht nur dafür, ob der gefährliche Gewohnheitsverbrecher der Todesstrafe ...
- RG, 06.01.1943 - VII (VIII) 136/42
1. Hat der im Unterhaltsprozeß verurteilte uneheliche Vater ein berechtigtes ...
- RG, 06.01.1943 - 132/42
Ist auch der Abschluß eines Kaufvertrags mit Bewilligung der Eintragung des ...
- RG, 05.01.1943 - V (VI) 99/42
Ist ein Anspruch auf Unterlassung und Widerruf beleidigender Behauptungen ...
- RG, 04.01.1943 - 2 D 453/42
Pflichten der Partei bei ihrer Vernehmung gemäß den §§ 445 flg. ZPO.
- RG, 22.12.1942 - VI 95/42
Unterliegen die Ansprüche desjenigen, der als Geschäftsführer ohne Auftrag für ...
- RG, 22.12.1942 - VI 73/42
Unterliegt die Ablehnung eines Antrags auf Ortsbesichtigung, die keine bestimmten ...
- RG, 21.12.1942 - V 81/42
In welchem Umfange kann der Besitzer eines Erbhofs gegenüber dem ...
- RG, 18.12.1942 - VII 65/42
Unter welchen Voraussetzungen kann eine Vertragspartei von der andern Ersatz des ...
- RG, 17.12.1942 - VIII 146/42
Wirkt bei einer zur Einziehung abgetretenen Forderung die Zurücknahme der Klage ...
- RG, 17.12.1942 - VIII 120/42
Kommt bei Betriebsunfällen im Falle der Entlehnung von Arbeitern eines ...
- RG, 16.12.1942 - III 61/42
1. Besteht die Amtspflicht eines beamteten Kraftfahrers zur ordnungsmäßigen ...
- RG, 12.12.1942 - VIII 96/42
1. Sind auf das Vorkaufsrecht des gemeinnützigen Siedlungsunternehmens gemäß § 4 ...
- RG, 10.12.1942 - 2 D 427/42
1. Das für Juden geltende Verbot, Gegenstände aus Gold, Platin oder Silber sowie ...
- RG, 10.12.1942 - 2 D 416/42
Ob nach dem § 1 G. v. 4. September 1941 (RGBl. I S. 549) der Schutz der ...
- RG, 05.12.1942 - VIII 140/42
1. Kann im Geltungsbereiche des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches für die ...
- RG, 05.12.1942 - VIII 131/42
1. Ist im Geltungsbereiche des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches für die ...
- RG, 04.12.1942 - VII 94/42
Kann der vorkaufsberechtigte Miterbe den Einwand der Arglist erheben, wenn sich ...