RechtsprechungsübersichtRG
nach Verkündungsdatum
- RG, 01.07.1943 - II B 6/43
1. Sind Verlagsverträge als Lieferverträge im Sinne von § 1 Abs. 2 der Verordnung ...
- RG, 01.07.1943 - II 15/43
1. Welche Bedeutung hat es für die Verwechslungsfähigkeit zweier Warenzeichen, ...
- RG, 30.06.1943 - VII 62/43
Hat nach österreichischem Recht der Ehemann Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ...
- RG, 29.06.1943 - I 79/42
1. Wann ist eine gemäß § 41 Abs. 1 PatG. erlassene einstweilige Verfügung als von ...
- RG, 28.06.1943 - III 5/43
1. Kann der Dienstherr mit einer Forderung an den Beamten auch gegen die erst ...
- RG, 28.06.1943 - 3 D 221/43
Der § 189 Abs. 3 Satz 2 StGB. i. d. F. der StrafrechtsangleichungsVO. v. 29. Mai ...
- RG, 28.06.1943 - 3 C 188/42
1. Betrug kann mit Gebührenüberhebung nur dann rechtlich zusammentreffen, wenn zu ...
- RG, 28.06.1943 - 3 C 145/43
Der Begriff der "Beteiligung" an der Straftat i. S. des § 15 a Abs. 2 VO. über ...
- RG, 26.06.1943 - VII 59/43
- RG, 25.06.1943 - 5 D 123/43
Wird auf die Tat der § 459 ÖstStG. angewendet, so schließt das die gleichzeitige ...
- RG, 25.06.1943 - 1 D 132/43
Den Anforderungen des Schutzes der Volksgemeinschaft gebührt der Vorrang vor den ...
- RG, 21.06.1943 - 3 D 212/43
Nach den in Österreich und der Tschecho-Slowakei erlassenen Gesetzen über die ...
- RG, 10.06.1943 - III 16/43
1. Kann derjenige, der durch verkehrswidriges Verhalten auf der Reichsautobahn ...
- RG, 10.06.1943 - 2 D 7/43
Der Anwendung des § 20 a Abs. 2 StGB. steht nicht entgegen, daß nur eine ...
- RG, 09.06.1943 - VII 54/43
Können Angriffe des Ehemannes auf die Geschlechtsehre seiner Frau als Beleidigung ...
- RG, 08.06.1943 - V 38/43
Handelt ein Reisender fahrlässig, wenn er sich beim Aussteigen aus dem ...
- RG, 07.06.1943 - II 34/43
1. Darf das Berufungsgericht ein Anerkenntnisurteil erlassen, wenn der Beklagte ...
- RG, 07.06.1943 - 2 D 441/42
1. "Geleistet" i. S. des § 11 Abs. 2 Satz 1 EinkStG. 1934 (§ 11 Abs. 2 Satz 1 ...
- RG, 05.06.1943 - VII 53/43
- RG, 05.06.1943 - VII 52/43
Zur Frage der Erwerbsfähigkeit von Ordenspersonen nach österreichischem Recht.
- RG, 05.06.1943 - VII (VIII) 108/42
Gehört die Entschädigungssumme aus einer Brandschadenversicherung, die der ...
- RG, 04.06.1943 - 5 D 154/43
1. Bei der unbestimmten Verurteilung nach dem § 12 Abs. 1 ÖstJGG. steht dem ...
- RG, 04.06.1943 - 5 D 153/43
1. Auf das überraschende Vornehmen einer unzüchtigen Handlung an einer Frau, bei ...
- RG, 04.06.1943 - 1 C 67/43
1. Ist eine Handlung, die den Tatbestand einer Straftat erfüllt, das einzige ...
- RG, 31.05.1943 - VII 18/43
Zur Frage der Bergschadenhaftung nach österreichischem Recht. Gegen wen richten ...
- RG, 31.05.1943 - III 132/42
Bietet ein Versicherungsvertrag trotz seiner Bestimmung, daß kein Anspruch gegen ...
- RG, 31.05.1943 - 2 D 40/43
Zusammenfassende Erörterung der wesentlichen Tatbestandsmerkmale der §§ 331 bis ...
- RG, 28.05.1943 - 4 D 154/43
Ein Privatarzt, der zur Musterung beim weiblichen Reichsarbeitsdienst bestellt ...
- RG, 28.05.1943 - 1 D 63/43
Übernimmt es die StA. zunächst, eine Tat nach oder entsprechend dem § 232 StGB. ...
- RG, 26.05.1943 - VII 14/43
1. Kann nach österreichischem Recht ein formungültiges schriftliches Testament ...
- RG, 25.05.1943 - 1 D 192/43
Durch Schwangerschaft bedingte Wehrlosigkeit kann es rechtfertigen, den § 223 b ...
- RG, 24.05.1943 - III 85/42
1. Sind Leistungen aus der Sozialversicherung als anderweitiger Ersatz im Sinne ...
- RG, 24.05.1943 - III 19/43
Tritt der Forderungsübergang nach § 139 DBG. auch dann ein, wenn ...
- RG, 21.05.1943 - VI 15/43
Kann der Streit über die Erbhofzugehörigkeit des B Barnachlasses des Erbhofbauern ...
- RG, 21.05.1943 - 4 D 180/43
Nach den in der Entscheidung RGSt. Bd. 76 S. 242 entwickelten Grundsätzen ist ...
- RG, 17.05.1943 - III 81/42
Unter welchen Voraussetzungen liegt es dem Arzt ob, sich wegen Mißlingens einer ...
- RG, 14.05.1943 - 1 D 98/43
Der Bremser des Anhängers eines Lastzuges (§ 41 Abs. 6 StrVerkZO.) hat über die ...
- RG, 14.05.1943 - 1 B 6/43
1. Die Beleidigung eines Gefallenen kann durch grundloses Hineinziehen seines ...
- RG, 13.05.1943 - 3 D 130/43
Wer die Ehre Gefallener oder anderer, die dem Freiheitskampfe des deutschen ...
- RG, 13.05.1943 - 3 D 123/43
Zum Vorsatze der Personenstandsunterdrückung gehört das Bewußtsein und der Wille, ...
- RG, 13.05.1943 - 2 D 112/43
Zur Frage der zollfreien Einfuhr von Waren aus den besetzten belgischen und ...
- RG, 10.05.1943 - 2 D 100/43
Der Beihilfe zu dem Vergehen gegen den § 1 Abs. 1 Nr. 1 ...
- RG, 07.05.1943 - 1 D 49/43
1. Auch nach der neuen Fassung der StPO. bildet die Anklage der ...
- RG, 07.05.1943 - 1 D 135/43
Mord ist im Gegensatze zum Totschlag die besonders verwerfliche Tötung.
- RG, 06.05.1943 - II B 7/43
Muß nach § 518 ZPO. n. F. die Berufungsbegründung in dem Schriftsatz enthalten ...
- RG, 04.05.1943 - 1 D 58/43
Der Aufsichtsbeamte eines Bahnhofes, der zugleich die Weichen zu stellen hat, ...
- RG, 04.05.1943 - 1 D 102/43
Ein Betrug ist rechtlich vollendet, wenn der Täter durch Täuschung erreicht, daß ...
- RG, 03.05.1943 - II 24/43
Über das Wesen der Gewinnabführung.
- RG, 30.04.1943 - VI (VII) 143/42
1. Kann eine im Grundbuch als Rechtsinhaberin eingetragene Frau von ihrem Ehemann ...
- RG, 21.04.1943 - V (VI) 171/42
1. Zum Vorfahrtrecht auf Straßen gleicher Ordnung. 2. Ist § 17 KFG. anwendbar, ...