RechtsprechungsübersichtRG
nach Verkündungsdatum
- RG, 01.11.1943 - II 84/43
1. Unter welchen Voraussetzungen kann ein der Umgangssprache entnommenes, einen ...
- RG, 30.10.1943 - GSE 7/43
1. Zur Frage der Rechtskraft, insbesondere, wenn auf verneinende ...
- RG, 30.10.1943 - GSE 31/43
Nach welchen Gesichtspunkten beurteilt sich die Zuweisung der gemeinsam für den ...
- RG, 29.10.1943 - 1 C 244/43
1. Auf die Mutter, die den Tatbestand des § 217 StGB. verwirklicht, indem sie ...
- RG, 27.10.1943 - VII 24/43
Zur Frage der Vertretung der katholischen Pfarrverbände in den Donau- und ...
- RG, 22.10.1943 - V 68/43
Verliert eine vor dem Inkrafttreten der Vierten Vereinfachungsverordnung vom 12. ...
- RG, 22.10.1943 - V 42/43
1. Über die Zulässigkeit des Rückgriffsanspruchs der Berufsgenossenschaft bei ...
- RG, 22.10.1943 - 5 D 269/43
1. "Behandlung" i. S. des § 7 Abs. 1 G. z. Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten ...
- RG, 22.10.1943 - 1 C 225/43
Wer sich einen Gegenstand widerrechtlich aneignet, der sich an Bord eines auf ...
- RG, 21.10.1943 - 2 D 221/43
Die StrafrechtsangleichungsVO. v. 29. Mai 1943 (RGBl. I S 339) hat den § 161 ...
- RG, 21.10.1943 - 2 C 97/43
Der Verteidiger ist i. S. des § 302 Abs. 2 StPO. auch dann "zur Zurücknahme des ...
- RG, 20.10.1943 - VII 102/43
- RG, 20.10.1943 - IV 195/43
1. Kann der Scheidungskläger, der zur Beseitigung des von ihm antragsgemäß ...
- RG, 19.10.1943 - I 42/43
1. Zur Auslegung des § 47 der Schiffahrtspolizeiverordnung für das deutsche ...
- RG, 18.10.1943 - 3 D 372/43
Besteht der äußere Tatbestand der Untreue nur in einer mangelhaften Buchführung, ...
- RG, 18.10.1943 - 3 C 258/43
Der Lebensmittelhändler ist als Treuhänder der ihm anvertrauten Güter rechtlich ...
- RG, 16.10.1943 - V 50/43
1. Zum Umfange der Bindung der Gerichte an die Entscheidungen der ...
- RG, 15.10.1943 - VI 73/43
Zur Beweislast bei Anfechtung einer letztwilligen Verfügung nach § 2078 Abs. 2 ...
- RG, 15.10.1943 - 1 D 223/43
1. Zum Umfange der abzuurteilenden "Tat" (§ 264 StPO.). 2. Ein unzüchtiger ...
- RG, 14.10.1943 - II 72/43
Ist für die Anfechtungsklage und die Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen den ...
- RG, 14.10.1943 - 2 D 220/43
Bei der Ermittlung des milderen Gesetzes nach dem § 2 a Abs. 2 StGB. ist der ...
- RG, 13.10.1943 - IV 43/43
Kann, wenn das Gericht den Parteien einen Vergleichsvorschlag mit der Maßgabe ...
- RG, 13.10.1943 - GSSt 1/43
Der Dieb bezugsbeschränkter Erzeugnisse ist nicht "Bezieher" i. S. der ...
- RG, 11.10.1943 - III 69/43
Inwieweit ist der Rechtsweg für einen Schadensersatzanspruch zulässig, den der ...
- RG, 08.10.1943 - 1 D 311/43
Ob die Mutter ihr Kind "gröblich und gewissenlos vernachlässigt" hat, ist ...
- RG, 07.10.1943 - 2 D 196/43
An den Zustellungsbevollmächtigten, der nach dem § 119 StPO. bestellt worden ist, ...
- RG, 06.10.1943 - IV 4/43
Kann sich der Mieter, dem der Eigentümer eines Eigenheims dieses mietweise gegen ...
- RG, 04.10.1943 - III 85/43
1. Kann eine Grundstücksveräußerung, der die erforderliche behördliche ...
- RG, 04.10.1943 - II 46/43
1. Ist eine Klage auf Löschung von Waren, die zwar im Warenverzeichnis des ...
- RG, 01.10.1943 - 5 D 250/43
Zwischen dem Arbeitgeber und einer jugendlichen Hilfsarbeiterin kann i. S. des § ...
- RG, 01.10.1943 - 1 D 305/43
Wer fremde Bezugsberechtigungsausweise findet und unterschlägt, schafft sie ...
- RG, 30.09.1943 - II 58/43
Muß derjenige, der einem anderen seinen Vor- und Familiennamen auf Grund des § 22 ...
- RG, 30.09.1943 - 2 D 155/43
Strafbares Unterlassen der Anzeige eines geplanten Verbrechens (§ 139 StGB.) ist ...
- RG, 28.09.1943 - I 72/43
1. Unter welchen Voraussetzungen genießen Abbildungen in Werbeblättern als ...
- RG, 27.09.1943 - II 43/43
1. Zum Rücktrittsrecht wegen Fehlens oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage beim ...
- RG, 24.09.1943 - V 15743
- RG, 24.09.1943 - 5 C 45/43
Nach der Auffassung des ÖstStG. bildet die Verjährung nicht nur ein ...
- RG, 24.09.1943 - 1 D 297/43
1. Es verletzt den § 24 VereinfVO. v. 1. September 1939, wenn das Gericht einen ...
- RG, 22.09.1943 - IV 154/43
1. Liegt Unfruchtbarkeit im Sinne des § 53 EheG. auch dann vor, wenn die ...
- RG, 20.09.1943 - III 75/43
1. Wie wirkt ein rechtskräftiger Bescheid der Preisprüfungsbehörde, daß der in ...
- RG, 20.09.1943 - III 66/43
1. Ist § 139a StGB. (Fahrerflucht) als Schutzgesetz zugunsten der an einem ...
- RG, 20.09.1943 - III 44/43
Kann sich gegenüber dem Schadensersatzanspruch eines Arbeiters, der vom ...
- RG, 20.09.1943 - 3 D 194/43
1. Der Grundsatz des § 11 EinkStG., daß nur tatsächlich erzielte Einnahmen und ...
- RG, 18.09.1943 - V 72/43
Wer ist Halter des Kraftwagens, der einem Dritten auf Grund des ...
- RG, 17.09.1943 - VI 66/43
1. Über den Begriff des Versicherungsfalls und des Schadensereignisses in der ...
- RG, 17.09.1943 - 5 D 236/43
1. Treffen nichtmilitärische Verbrechen oder Vergehen, die der Täter als aktiver ...
- RG, 16.09.1943 - II 151/42
1. Zur Auslegung eines Testaments zugunsten der Witwe und der Kinder. 2. Zur ...
- RG, 16.09.1943 - 3 D 207/43
Nur eine ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit kann einen Grund für die ...
- RG, 16.09.1943 - 2 D 181/43
Es ist nicht ausgeschlossen, bei dem Vergehen des verbotenen Tauschverkehrs (§ 1 ...
- RG, 16.09.1943 - 2 D 157/43
Die Verfolgung schwerer Fälle des Zuwiderhandelns gegen den § 34 ...