RechtsprechungsübersichtRG
nach Verkündungsdatum
- RG, 14.09.1943 - V 57/43
Über die Verantwortlichkeit von Straßenbahn und Fußgänger bei Verdunkelung.
- RG, 13.09.1943 - III 65/43
1. Steht das Recht, einen Sparkassenbeamten aus seinem Dienstverhältnis auf ...
- RG, 13.09.1943 - III 55/43
1. Über die Pflichten des Vormundschaftsrichters bei Anträgen auf Belastung des ...
- RG, 13.09.1943 - II 65/43
1. Welche Folgen ergeben sich für das Recht auf Gewinnbezug, wenn die offene ...
- RG, 09.09.1943 - II B 12/43
Können die Erben eines Kommanditisten als dessen Rechtsnachfolger in ungeteilter ...
- RG, 09.09.1943 - 3 D 321/43
1. Der Ehebruch kann, solange die Ehe besteht, nur dann als Beleidigung bestraft ...
- RG, 09.09.1943 - 2 D 186/43
Wer sich für fällige Forderungen, die er gegen einen anderen hat, durch Täuschung ...
- RG, 08.09.1943 - IV 166/43
- RG, 07.09.1943 - V 55/43
Bedarf es für den Rückgriffsanspruch des § 903 RVO. der Feststellung, welcher von ...
- RG, 07.09.1943 - V 20/43
1. Zum Begriffe des Betriebsunternehmers im Sinne der Haftpflichtgesetze. 2. Kann ...
- RG, 03.09.1943 - 1 D 281/43
Eine fortgesetzte Handlung kann es rechtfertigen, die Entmannung anzuordnen, wenn ...
- RG, 31.08.1943 - II 26/43
1. Zum Erfordernis der deutlichen Unterscheidbarkeit der Firmen im Sinne des § 30 ...
- RG, 31.08.1943 - 4 D 277/43
Wird ein rechtskräftiges Strafurteil, in dem auf eine Gefängnisstrafe erkannt ...
- RG, 27.08.1943 - VI B 4/43
Welche Anforderungen können an die Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwalts bei ...
- RG, 27.08.1943 - I 38/43
1. Zur Tragweite der Rechtsfahrregel auf Seewasserstraßen. 2. Welche ...
- RG, 26.08.1943 - II 39/43
1. Ist bei einem Werklieferungsvertrag über eine nicht vertretbare Sache die ...
- RG, 24.08.1943 - 1 D 260/43
In die zehnjährige Frist der sog. "Rückfallverjährung" (§§ 245, 264 Abs. 3 StGB.) ...
- RG, 19.08.1943 - III 67/43
Kann bei Zerstörung einer Sache neben der Erstattung ihres Verkehrswertes Ersatz ...
- RG, 18.08.1943 - VII 88/43
Über die Voraussetzungen eines Nottestaments nach § 24 Abs. 2 TestG., ...
- RG, 18.08.1943 - IV 104/43
Ist § 50 EheG. nur dann anzuwenden, wenn die Ehe ohne die Geistesstörung des ...
- RG, 13.08.1943 - VI 38/43
Ist es einer Partei, die in einem Rechtsstreit mit einer bestimmten ...
- RG, 13.08.1943 - VI 27/43
Kann eine Vereinbarung, worin sich ein Miterbe wegen eines den alleinigen ...
- RG, 12.08.1943 - 3 C 195/43
Die Aufhebung des Verbotes, Eier aus der für den eigenen Verbrauch des ...
- RG, 11.08.1943 - VII 76/43
- RG, 11.08.1943 - IV 144/43
Unter welchen Umständen kann eine Trennung der Eheleute, die zunächst eine ...
- RG, 03.08.1943 - 1 D 242/43
Versuch eines Betruges kann schon darin liegen, daß der Täter einen Brief an ...
- RG, 30.07.1943 - VI 67/43
1. Unter welchen Voraussetzungen kann nach § 4 der Dritten ...
- RG, 30.07.1943 - 1 D 83/43
Der Händler, der Abschnitte der Nährmittelkarte zur Bestellung auf eine später zu ...
- RG, 23.07.1943 - 1 D 201/43
1. Der Verzicht auf ein Strafantragsrecht, der in einem privaten Vergleich ...
- RG, 21.07.1943 - VII 82/43
Bedeutet die Arisierung einer Aktiengesellschaft durch Aktienübergang an ...
- RG, 19.07.1943 - II 31/43
Zur Frage der Gewährung rechtlichen Gehörs im genossenschaftlichen ...
- RG, 16.07.1943 - I 32/43
1. Unter welchen Voraussetzungen haftet der Reeder eines Seeschiffes für den ...
- RG, 16.07.1943 - 1 C 158/43
Dem Verteidiger ist Gelegenheit zu geben, sich ausreichend auf die Verhandlung ...
- RG, 15.07.1943 - II 49/43
Verstößt die Bewerbung eines Bestattungsunternehmens um den Auftrag eines ...
- RG, 14.07.1943 - VII 96/43
Können Klagen ehelicher Kinder auf Feststellung ihrer blutmäßigen Abstammung nach ...
- RG, 12.07.1943 - 3 D 228/43
Wird im Falle des § 79 StGB. bei der Verurteilung zu einer Gesamtstrafe der ...
- RG, 12.07.1943 - 3 D 183/43
Hat die öffentliche Klage das Vernichten, Beiseiteschaffen oder Beschädigen einer ...
- RG, 12.07.1943 - 3 D 150/43
Werkverträge über das Instandsetzen beweglicher Sachen begründen für den ...
- RG, 12.07.1943 - 3 C 188/43
Ein Anfang der Ausführung ist in jeder Tätigkeit zu finden, die vermöge ihrer ...
- RG, 09.07.1943 - 5 D 181/43
Sieht das Gesetz, das für die Grundstraftat gilt, eine höhere zeitige ...
- RG, 09.07.1943 - 5 D 175/43
1. Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 3 des ...
- RG, 09.07.1943 - 1 D 205/43
Der Richter darf, um zu einer angemessenen Bestrafung zu gelangen, im Falle des § ...
- RG, 09.07.1943 - 1 D 190/43
1. I. S. des § 3 Art. 6 PreisstrafrechtsVO. ist ein Preis auch dann "erzielt", ...
- RG, 08.07.1943 - II 38/43
1. Unter welchen Voraussetzungen liegt ein zur Begründung des Verwirkungseinwands ...
- RG, 08.07.1943 - 2 D 91/43
Der § 143 a Abs. 2, 4 StGB. bedroht auch das fehlerhafte Herstellen einzelner ...
- RG, 06.07.1943 - 5 D 186/43
Gegen einen Jugendlichen, der bei Begehung einer Straftat das sechzehnte ...
- RG, 05.07.1943 - III 37/43
Ist der Übergang vom Leistungs- zum Feststellungsbegehren bei gleichbleibendem ...
- RG, 05.07.1943 - 3 D 103/43
Der Geschäftsführer einer GmbH., der beim Abschluß von Lieferungsverträgen ...
- RG, 02.07.1943 - 5 C 108/43
1. Grundsätze für die Anwendung der §§ 74 flg. RStGB., wenn die abgeurteilten ...
- RG, 02.07.1943 - 1 D 168/43
1. Eltern, die es unterlassen, gegen Unzucht des eigenen Kindes einzuschreiten, ...