Volltextveröffentlichungen (3)

• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung: Nachweis der Eignung eines Generalübernehmers

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschluss bei schwerer Verfehlung

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (10)

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• OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

  Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …

  Auszug aus VK Sachsen, 28.01.2004 - 1/SVK/158-03

  Die Entscheidung des Auftraggebers, das Angebot der Antragstellerin auszuschließen, ist mit der Rechtsprechung (OLG Dresden, Beschl. WVerg 0006/02 v. 12.06.02, BayObLG, Beschl. Verg 20/02 v. 28.08.02, OLG Frankfurt, Beschl. 11 Verg 1/99 v. 16.05.2000) vereinbar.

  Wie hoch hierbei der Eigenleistungsanteil tatsächlich sein muss, ist streitig; die Positionen reichen vom tatsächlichen Überwiegen (VK Nordbayern, Beschl. 320.VK.3194-38/01 v. 16.11.2000, OLG Bremen, Beschl. Verg 1/00 v. 20.07.2000) der Eigenleistung (50,01 %) bis zu einem Anteil von 1/3 (OLG Frankfurt, Beschl. 11 Verg 1/99 v. 16.05.99, VK Bund, Beschl. 3/02 v. 01.03.02, NZBau 2002, S. 463).

• OLG Dresden, 12.06.2002 - WVerg 6/02

  Verdingungsunterlagen

  Auszug aus VK Sachsen, 28.01.2004 - 1/SVK/158-03

  Die Entscheidung des Auftraggebers, das Angebot der Antragstellerin auszuschließen, ist mit der Rechtsprechung (OLG Dresden, Beschl. WVerg 0006/02 v. 12.06.02, BayObLG, Beschl. Verg 20/02 v. 28.08.02, OLG Frankfurt, Beschl. 11 Verg 1/99 v. 16.05.2000) vereinbar.

  Sie können durch Angaben im EFB-Preisblatt nicht ersetzt oder ergänzt werden (OLG Dresden, Beschl. WVerg 0006/02 v. 12.06.02).

• OLG Bremen, 20.07.2000 - Verg 1/00

  Anteil der vom Bieter selbst auszuführenden Leistungen; Ausschluß eines Angebots)

  Auszug aus VK Sachsen, 28.01.2004 - 1/SVK/158-03

  Wie hoch hierbei der Eigenleistungsanteil tatsächlich sein muss, ist streitig; die Positionen reichen vom tatsächlichen Überwiegen (VK Nordbayern, Beschl. 320.VK.3194-38/01 v. 16.11.2000, OLG Bremen, Beschl. Verg 1/00 v. 20.07.2000) der Eigenleistung (50,01 %) bis zu einem Anteil von 1/3 (…OLG Frankfurt, Beschl. 11 Verg 1/99 v. 16.05.99, VK Bund, Beschl. 3/02 v. 01.03.02, NZBau 2002, S. 463).

• VK Bund, 01.03.2002 - VK 1-03/02

  Vergabe der Grundwasserreinigungsanlage und Vorfluttrasse

  Auszug aus VK Sachsen, 28.01.2004 - 1/SVK/158-03

  Wie hoch hierbei der Eigenleistungsanteil tatsächlich sein muss, ist streitig; die Positionen reichen vom tatsächlichen Überwiegen (VK Nordbayern, Beschl. 320.VK.3194-38/01 v. 16.11.2000, OLG Bremen, Beschl. Verg 1/00 v. 20.07.2000) der Eigenleistung (50,01 %) bis zu einem Anteil von 1/3 (OLG Frankfurt, Beschl. 11 Verg 1/99 v. 16.05.99, VK Bund, Beschl. 3/02 v. 01.03.02, NZBau 2002, S. 463).
• VK Sachsen, 16.04.2003 - 1/SVK/027-03

  Anforderungen an den Inhalt einer Rüge

  Auszug aus VK Sachsen, 28.01.2004 - 1/SVK/158-03

  Erforderlich wären in einem solchen Fall verbindliche Absichtserklärungen der Holding, ihrer Tochter im Auftragsfall beistehen zu wollen (VK Sachsen, Beschl. 1/SVK/027-03 v. 13.05.02 unter Verweis auf Ballast Nedam I und II, a.a.O.).
• EuGH, 02.12.1999 - C-176/98

  Holst Italia - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus VK Sachsen, 28.01.2004 - 1/SVK/158-03

  Allein der Umstand, dass ein Bieter zur Ausführung des Auftrags Mittel einzusetzen beabsichtigt, die er selbst nicht besitzt, darf nicht allein zum zwingenden Ausschluss dieses Bieters aus der Wertung führen (EuGH, Rs. 389/92 Ballast Nedam Groep I, EuGH Rs. C-5/97 Ballast Nedam Groep II, Rs. C-176/98 Holst Italia).
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Sachsen, 28.01.2004 - 1/SVK/158-03

  Während das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 13.04.1999, Verg 1/99) dem Unternehmen in der Regel 2 Wochen als Obergrenze bis zur Erklärung der Rüge belassen will, billigt die Literatur dem Antragsteller äußerstenfalls eine Frist zur Rüge von einer Woche zu (…Ingenstau/Korbion, Kommentar zum Vergaberechtsänderungsgesetz, § 107 Rdnr. 5).
• KG, 22.08.2001 - KartVerg 3/01

  Nebenangebot oder Änderung der Verdingungsunterlagen

  Auszug aus VK Sachsen, 28.01.2004 - 1/SVK/158-03

  Nach dieser Regelung entscheidet die Vergabekammer, ob der Antragsteller (tatsächlich) in seinen Rechten verletzt ist und trifft dann, und nur dann - abgesehen von der umstrittenen Möglichkeit des § 114 Abs. 1 S. 2 HS 2 GWB - die geeigneten Maßnahmen, um eine (tatsächliche und nicht nur im Sinne des § 107 Abs. 2 GWB geltend gemachte) Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern (in dieser Diktion auch Kammergericht, Beschl. v. 22.08.2001, KartVerg 3/01).
• VK Sachsen, 26.11.2003 - 1/SVK/138-03

  Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für die Beigeladene notwendig?

  Auszug aus VK Sachsen, 28.01.2004 - 1/SVK/158-03

  Die nachträgliche Relativierung eine Nachunternehmererklärung ist nicht zulässig, denn sie stellt ein nachträgliches, unzulässiges Verhandeln über den Eigenleistungsanteil dar (OLG Thüringen, Beschl. 6 Verg 3/01, VK Sachsen, Beschl. 1/SVK/138-03 v. 26.11.03).
• FG Berlin, 31.08.1993 - V 389/92

  Auszug aus VK Sachsen, 28.01.2004 - 1/SVK/158-03

  Allein der Umstand, dass ein Bieter zur Ausführung des Auftrags Mittel einzusetzen beabsichtigt, die er selbst nicht besitzt, darf nicht allein zum zwingenden Ausschluss dieses Bieters aus der Wertung führen (EuGH, Rs. 389/92 Ballast Nedam Groep I, EuGH Rs. C-5/97 Ballast Nedam Groep II, Rs. C-176/98 Holst Italia).

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• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

  Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?

  Die entsprechenden Darlegungen eines Generalübernehmers müssen daher mit Angebotsabgabe erfolgen (vgl. VK Hessen, Beschluss vom 05.10.2004, 69d-VK-56/2004; VK Sachsen, Beschluss vom 19.01.2004, 1/SVK/158-03); die hohe Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung der Vorgaben des EuGH liegt allein beim Bieter (vgl. Schneevogl, NZBau 2004, 418, 423).
• VK Niedersachsen, 19.11.2008 - VgK-40/08

  Verstoß gegen das Verbot der Mitwirkung ausgeschlossener Personen gemäß § 16 Nr. …

  Will ein Bewerber - wie im vorliegenden Fall - Leistungen seiner Muttergesellschaften oder eines Schwesterunternehmens als Eigenleistungen anbieten, so muss er in jedem Fall mit dem Angebot eindeutig den Nachweis erbringen, dass diese Unternehmen so in die Leistungserbringung eingebunden werden sollen, als wenn die Leistung durch ihn selbst erbracht werden würde (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 28.01.2004, Az.: 1/SVK/158-03 = Vergaberechts-Report 3/2004, S. 3; VK Lüneburg, Beschluss vom 08.04.2005, Az.: 203-VgK-10/2005, Beschluss vom 14.02.2003, Az.: 203-VgK-35/2002).
• VK Sachsen, 25.04.2006 - 1/SVK/031-06

  Selbstbindung des Auftraggebers bei Festlegung von Eignungsnachweisen

  Dabei sei zu berücksichtigen, dass diese Erklärungen so gestaltet sein müssten, dass sie einer Auslegung nicht zugänglich wären (VK Sachsen, Beschluss v. 19.01.2004, Az.: 1/SVK/158-03).

• VK Sachsen, 07.04.2004 - 1/SVK/023-04

  Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung

  Gerade, wenn einem Bieter die Eignung nach § 7 a i. V. m. § 7 Nr. 4, 5 VOL/A abgesprochen werden soll, darf dies nicht ohne vorherige Gewährung rechtlichen Gehörs geschehen (VK Sachsen, Beschl. 1/SVK/158-03 v. 28.01.04 für den Fall eines Ausschlusses wegen schwerer Verfehlungen im VOB-Bereich; Preisabsprachen).
• VK Sachsen, 25.11.2004 - 1/SVK/110-04

  Antragsbegründung muss Antragsbefugnis nachprüfbar machen

  innerhalb der Bewerbungsfrist darlegen, dass diesem tatsächlich während des gesamten Auftragszeitraums diejenigen Betriebsmittel zur Verfügung stehen werden, auf die der Bieter zurückgreifen will (…EuGH Rs. Holst Italia a.a.O.; vgl. auch OLG Düsseldorf 5.07.2000 Verg 05/99; OLG Düsseldorf 15.05.2001 Verg 10/00; Vk Sachsen Beschl. v. 28.01.2004 1/SVK/ 158-03; Vk Sachsen Beschl. v. 15.10.2004 1/SVK/ 90/04).
• VK Baden-Württemberg, 23.02.2004 - 1 VK 3/04

  Dürfen Bieter und Auftraggeber die Verdingungsunterlagen ändern?

  Die Kammer schließt sich insoweit den Ausführungen der VK Sachsen, B.v. 28.01.2004 ­ 1/SVK/158-03- an.
• VK Thüringen, 01.11.2004 - 360-4002.20-033/04-MGN

  Anforderungen an Angebote

  (siehe 1/SVK/158-03).
• VK Niedersachsen, 08.04.2005 - VgK-10/05

  Angebotsausschluss auf Grund eines unvollständigen Verzeichnisses der vom Bieter …

  In einem solchen Fall muss der Bieter jedoch zur Gewissheit des Auftraggebers mit Angebotsabgabe darlegen, dass diesem tatsächlich während des gesamten Auftragszeitraumes diejenigen Betriebsmittel zur Verfügung stehen werden, auf die der Bieter zurückgreifen will (vgl. VK Sachsen, Beschluss v. 28.01.2004, Az.: 1/SVK/158-03 = Vergaberechts-Report 3/2004, S. 3).
• VK Baden-Württemberg, 11.05.2004 - 1 VK 24/04

  Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Bauleistungen im Wasserbau; …

  Die Kammer schließt sich insoweit den Ausführungen der VK Sachsen, B.v. 28.01.2004 - 1/SVK/158-03- an.
• VK Südbayern, 25.07.2007 - Z3-3-3194-1-30-06/07

  Bieter verfügt über notwendige Zulassung nicht: Ausschluss!

  In einem solchen Fall muss jedoch der Bieter zur Gewissheit des Auftraggebers mit Angebotsabgabe darlegen, dass ihm während des gesamten Auftragszeitraums tatsächlich diejenigen Betriebsmittel zur Verfügung stehen werden, auf die er zurückgreifen will (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 28.01.2004 -Az. 1/SVK/158-03).