Volltextveröffentlichungen (8)

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• lexetius.com

  Umfang der Mitbestimmung bei Umgruppierung

• Judicialis

  BetrVG § 99; ; TVG § 1 Abs. 2; ; BGB § 126

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch des Arbeitsgebers gegenüber den Tarifvertragsparteien bei der Einführung eines betrieblichen Vergütungssystems auf Belassung eines bestimmten auszufüllenden Rechtsanwendungsbereichs; Anspruch des Betriebsrats auf Eröffnung eines Bereichs für seine ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 99; TVG § 1 Abs. 2; BGB § 126
  Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung; Prozessrecht - Umfang der Mitbestimmung bei Umgruppierung; Bewertung einer Stelle durch Tarifvertragsparteien; einvernehmliche Verlängerung der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 BetrVG

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 118, 141
• NZA 2007, 47
• BB 2006, 2536
• DB 2006, 2746

Wird zitiert von ... (111)Zitiert selbst (13)

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• BAG, 08.06.1983 - 4 AZR 593/80

  Auszug aus BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 2/05

  (2) Darauf, ob in Tarifverträgen auch Einzelfallregelungen oder nur abstrakt-generelle Regelungen zulässig sind (vgl. - die Frage offenlassend - BAG 8. Juni 1983 - 4 AZR 593/80 - mwN), kommt es nicht an.
• BGH, 29.09.1999 - XII ZR 313/98

  Wahrung der Schriftform eines langfristigen Grundstückspachtvertrages

  Auszug aus BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 2/05

  Für deren Wahrung reicht es aus, wenn die sachliche Zusammengehörigkeit von unterzeichneter Haupturkunde und Anlage zweifelsfrei feststeht (BGH 29. September 1999 - XII ZR 313/98 - NJW 2000, 354, zu 3 a aa (1) der Gründe).
• BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 50/97

  Widerspruch des Betriebsrats gegen zu hohe Eingruppierung

  Auszug aus BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 2/05

  Sie dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung und damit der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sowie der Transparenz der Vergütungspraxis (BAG 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - BAGE 88, 309, zu B I 1 der Gründe mwN).

• BAG, 16.11.2004 - 1 ABR 48/03

  Zustimmungsverweigerung wegen Störung des Betriebsfriedens

  Auszug aus BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 2/05

  aa) Die Betriebsparteien können zwar die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG 21 durch Vereinbarung eines späteren Beginns und/oder eines späteren Endes einvernehmlich verlängern (vgl. BAG 16. November 2004 - 1 ABR 48/03 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 44 = EzA BetrVG 2001 § 99 Einstellung Nr. 2, zu B II 2 der Gründe mwN).
• BAG, 06.08.2002 - 1 ABR 49/01

  Umgruppierung wegen geänderter tariflicher Tätigkeitsbewertung

  Auszug aus BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 2/05

  Eingruppierung ist die erstmalige, Umgruppierung die Änderung der Einreihung in eine im Betrieb geltende Vergütungsordnung (BAG 6. August 2002 - 1 ABR 49/01 - BAGE 102, 135, zu B I 1 der Gründe).
• BAG, 29.09.2004 - 1 ABR 29/03

  Erweiterung der Mitbestimmung des Betriebsrats durch Tarifvertrag

  Auszug aus BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 2/05

  Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, gesetzeskonformen und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 29. September 2004 - 1 ABR 29/03 - BAGE 112, 87, zu B III 2 b aa der Gründe; 22. Juli 2003 - 1 AZR 496/02 -, zu II 1 der Gründe).
• BAG, 18.11.2004 - 8 AZR 540/03

  Eingruppierung eines Abteilungsleiters im Einzelhandel in Sachsen -Tarifauslegung …

  Auszug aus BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 2/05

  Ebenso wie mit der Angabe von konkreten Tätigkeitsbeispielen für abstrakte Tätigkeitsmerkmale (vgl. dazu BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 125; 18. November 2004 - 8 AZR 540/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 88, zu II 2 der Gründe) legen die Urheber der Vergütungsordnung auf diese Weise eigenständig und mit bindender Wirkung für die Betroffenen fest, dass die abstrakten Tätigkeitsmerkmale der betreffenden Entgeltgruppe durch den Inhaber der Stelle erfüllt sind.
• BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 158/83

  Vergütungsmerkmale: Beispiele - Kassierer an Verbrauchermarktkassen im …

  Auszug aus BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 2/05

  Ebenso wie mit der Angabe von konkreten Tätigkeitsbeispielen für abstrakte Tätigkeitsmerkmale (vgl. dazu BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 125; 18. November 2004 - 8 AZR 540/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 88, zu II 2 der Gründe) legen die Urheber der Vergütungsordnung auf diese Weise eigenständig und mit bindender Wirkung für die Betroffenen fest, dass die abstrakten Tätigkeitsmerkmale der betreffenden Entgeltgruppe durch den Inhaber der Stelle erfüllt sind.
• BAG, 22.07.2003 - 1 AZR 496/02

  Auslegung eines Sozialplans

  Auszug aus BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 2/05

  Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, gesetzeskonformen und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 29. September 2004 - 1 ABR 29/03 - BAGE 112, 87, zu B III 2 b aa der Gründe; 22. Juli 2003 - 1 AZR 496/02 -, zu II 1 der Gründe).
• BAG, 26.08.1998 - 5 AZR 740/97

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

  Auszug aus BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 2/05

  Beide sind nach den Grundsätzen der Gesetzesauslegung zu beantworten (BAG 26. August 1998 - 5 AZR 740/97 - BAGE 89, 330, zu II 1 der Gründe; Kamanabrou RdA 1997, 22).
• LAG Köln, 26.11.2004 - 4 TaBV 50/04

  Mitbestimmung, Eingruppierung
• BAG, 20.06.1978 - 1 ABR 65/75

  Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei sachlich nicht …
• BAG, 09.11.1956 - 1 AZR 421/54

  Tarifvertragsrecht: Austritt aus dem Arbeitgeberverband, Tarifbindung bei …

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• BAG, 11.11.2008 - 1 ABR 68/07

  Pflicht zur Eingruppierung in tarifliche Vergütungsordnung

  b) Eingruppierung bedeutet die - erstmalige - Einreihung in eine im Betrieb geltende Vergütungsordnung (BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 15 mwN, BAGE 118, 141).

  Die Beteiligung des Betriebsrats dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung und damit der Durchsetzung der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit und Transparenz der Vergütungspraxis (BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 25 mwN, BAGE 118, 141).

• BAG, 22.04.2009 - 4 ABR 14/08

  Überleitung in den TVöD - Mitbestimmung des Betriebsrats

  Das Mitbeurteilungsrecht dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung und damit der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sowie der Transparenz der Vergütungspraxis (BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 25, BAGE 118, 141, 147; 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 88, 309, 312).

  Wo es der Anwendung abstrakter Tätigkeitsmerkmale einer Vergütungsordnung auf die mit einer konkreten Arbeitsstelle verbundenen Tätigkeitsaufgaben zur korrekten Einreihung des Arbeitnehmers nicht bedürfe, bestehe kein Erfordernis der Beurteilung der Rechtslage durch den Arbeitgeber und damit kein Erfordernis der Mitbeurteilung durch den Betriebsrat (BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 26, BAGE 118, 141, 147).

  Vielmehr führte dieser Umstand lediglich dazu, dass sich der Umfang des Mitbeurteilungsrechts des Betriebsrats und damit auch die maßgebenden Zustimmungsverweigerungsgründe am Umfang der Rechtsanwendung durch den Arbeitgeber zu orientieren hatten (BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 44, BAGE 118, 141, 151).

• BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 79/07

  Zustimmungsverweigerung durch Schreiben ohne Unterschrift

  Eingruppierung ist die erstmalige Einreihung in eine im Betrieb geltende Vergütungsordnung, Umgruppierung die Änderung der bestehenden Einreihung (BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - zu B I der Gründe mwN, BAGE 118, 141).

• BAG, 23.08.2016 - 1 ABR 22/14

  Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen

  Das wäre mit dem Rechtssicherheitsinteresse gerade von Arbeitgeber und Betriebsrat selbst und im Übrigen mit den Belangen der betroffenen Arbeitnehmer nicht vereinbar (vgl. BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 21, BAGE 118, 141).
• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 62/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat

  Beide sind nach den Grundsätzen der Gesetzesauslegung zu beantworten (…BAG 11. Dezember 2007 - 1 AZR 869/06 - Rn. 19; 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 32 mwN, BAGE 118, 141).
• BAG, 06.10.2010 - 7 ABR 80/09

  Mitbestimmung bei Umgruppierung - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats

  Ihre Einreihung ist in einem solchen Fall für die Betriebsparteien selbst dann maßgeblich, wenn die Anwendung der abstrakten Tätigkeitsmerkmale zu einem anderen Ergebnis führen würde (BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 25 - 27, BAGE 118, 141).

  Dabei wird die Kompetenz der Betriebsparteien bei einer Ein- und Umgruppierung nach § 99 BetrVG nicht in rechtswidriger Weise beschnitten (BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 38, aaO).

  Angesichts der verbindlichen tariflichen Stellenbewertung ist die rechtsanwendende Beurteilung der Betriebsparteien aber auf die Frage beschränkt, ob die ein- oder umzugruppierenden Arbeitnehmer die von den Tarifvertragsparteien bewertete Stelle tatsächlich inne haben und die dort zu leistenden Tätigkeiten und Aufgaben der Stellenbeschreibung entsprechen (vgl. BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 44, aaO).

  Es reicht bei Dokumenten mit Anlagen aber aus, wenn die sachliche Zusammengehörigkeit von unterzeichneter Haupturkunde und Anlage zweifelsfrei feststeht (BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 30, BAGE 118, 141; BGH 29. September 1999 - XII ZR 313/98 - zu 3 a aa (1) der Gründe, NJW 2000, 354). Dem Schriftformerfordernis des § 1 Abs. 2 TVG ist daher genügt, wenn die Tarifvertragsurkunde klar und zweifelsfrei auf - nicht selbst unterzeichnete - Schriftstücke verweist, selbst wenn diese nicht körperlich mit der Urkunde verbunden sind.

  Dies ist anzunehmen, wenn der Tarifvertrag in seinem Wortlaut unmittelbar oder mittelbar auf die Anlage Bezug nimmt (BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 30, aaO; 9. November 1956 - 1 AZR 421/54 - BAGE 3, 174).

  Daher bedarf es bei einer Umgruppierung, zu der auch die durch eine Modifikation des bislang geltenden Vergütungsschemas veranlasste Änderung der bisherigen Einreihung bei unveränderter Tätigkeit des Arbeitnehmers zählt, gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats (vgl. BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 15, BAGE 118, 141). Weil der Betriebsrat den Umgruppierungen seine Zustimmung verweigert hat, kann die Arbeitgeberin diese gerichtlich ersetzen lassen, § 99 Abs. 4 BetrVG.

  Rn. 34 (1) Die einvernehmliche Verlängerung der Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG durch die Betriebsparteien ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zulässig (…BAG 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 30 mwN). Das Fristende muss allerdings anhand der getroffenen Abreden eindeutig bestimmbar sein (BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 21, BAGE 118, 141).

• BAG, 20.10.2021 - 7 ABR 34/20

  Zustimmungsersetzung - Versetzung - Beendigung alternierender Telearbeit

  Das ist mit dem Rechtssicherheitsinteresse gerade von Arbeitgeber und Betriebsrat selbst und im Übrigen mit den Belangen der betroffenen Arbeitnehmer nicht vereinbar (BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 21, BAGE 118, 141).
• BVerwG, 13.10.2009 - 6 P 15.08

  Mitbestimmung bei Ein-, Höher- und Rückgruppierung; Stufenzuordnung nach §§ 16, …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist aber die korrekte Einreihung des Arbeitnehmers in einer im Betrieb geltenden Vergütungsordnung keine ins Ermessen des Arbeitgebers gestellte, rechtsgestaltende Maßnahme, sondern Rechtsanwendung (vgl. Beschluss vom 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - BAGE 118, 141 ).
• LAG Hessen, 29.04.2010 - 5 TaBV 134/09

  Eingruppierung - Erweiterung des Mitbestimmungsrechts - Auslegung des …

  Bei Eingruppierungen sind dem Betriebsrat die Umstände mitzuteilen, die für eine Richtigkeitskontrolle der Eingruppierung anhand des einschlägigen Tarifvertrages erforderlich sind (vgl. z. B. BAG 03. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn 25, zitiert nach Juris).

  In diesem Fall ist die vorgegebene Einreihung selbst dann maßgebend, wenn die Anwendung der abstrakten Tätigkeitsmerkmale zu einem anderen Ergebnis führen würde (vgl. BAG 03.Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn 27, zitiert nach Juris; BAG 21.Oktober 2009 - 4 ABR 40/08 - Rn 25, zitiert nach Juris.).

  Die damit verbundene Einschränkung des Mitbeurteilungsrechts der Betriebspartner ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BAG 03.Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn 39, zitiert nach juris).

  Für deren Einhaltung reicht es aus, wenn - wie im Streitfall - die sachliche Zusammengehörigkeit von unterzeichneter Haupturkunde und Anlage zweifelfrei feststeht (vgl. dazu BAG 03.Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn 30, zitiert nach Juris).

  Vielmehr haben sie von ihr bei der Eingruppierung der Mitarbeiter auszugehen (vgl. BAG 03. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn 41 zitiert nach Juris).

  Die Tarifvertragsparteien haben sie sich zu Eigen gemacht, da sie in Kenntnis der Stellenbeschreibungen und der Anforderungsprofile die Positionen den einzelnen Tarifgruppen zugeordnet haben (vgl. BAG 03. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn 42, zitiert nach Juris;… BAG 21.10.2009 - 4 ABR 40/08 - Rn. 27, zitiert nach juris).

  Der Betriebsrat hat im Rahmen der Ein - bzw. Umgruppierung ein Mitbeurteilungsrecht, welches auf die rechtsanwendende Beurteilung beschränkt ist, ob die Arbeitnehmer/innen tatsächlich Tätigkeiten ausüben, die den Aufgaben der Stellenbeschreibung entsprechen (vgl. BAG 3, 5.2006 - 1 ABR 2/05 - Rn 44, zitiert nach juris; BAG 21.10.2009 - 4 ABR 40/08 - Rn 27, zitiert nach juris).

• LAG Hessen, 29.04.2010 - 5 TaBV 165/09

  Eingruppierung - Erweiterung des Mitbestimmungsrechts - Auslegung des …

  In diesem Fall ist die vorgegebene Einreihung selbst dann maßgebend, wenn die Anwendung der abstrakten Tätigkeitsmerkmale zu einem anderen Ergebnis führen würde (vgl. BAG 03. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn 27, zitiert nach juris; BAG 21. Oktober 2009 - 4 ABR 40/08 - Rn 25, zitiert nach juris). Die damit verbundene Einschränkung des Mitbeurteilungsrechts ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BAG 03. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn 39, zitiert nach juris)..

  Für deren Einhaltung reicht es aus, wenn - wie im Streitfall - die sachliche Zusammengehörigkeit von unterzeichneter Haupturkunde und Anlage zweifelsfrei feststeht (vgl. dazu BAG 03. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn 30, zitiert nach juris)..

  Hierfür muss er so informiert werden, dass er aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt wird zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt (vgl. BAG 18.08.2009 - 1 ABR 49/08 - Rn 12, zitiert nach juris; BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - Rn 38, m. w. N., zitiert nach juris). Bei Umgruppierungen sind dem Betriebsrat mithin diejenigen Umstände mitzuteilen, die für eine Richtigkeitskontrolle der Umgruppierung anhand des einschlägigen Tarifvertrages erforderlich sind (vgl. z. B. BAG 03. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn 25, zitiert nach juris). Das Mitbestimmungsrecht in Ein - und Umgruppierungsangelegenheiten ist als Mitbeurteilungsrecht und nicht als Mitgestaltungsrecht zu verstehen.

  Vielmehr haben sie von ihr bei der Umgruppierung der Mitarbeiter auszugehen (vgl. BAG 03. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn 41, zitiert nach juris). Mit der Zuordnung gehen Bewertungen der Stelle einher, wie sie sich aus den Stellenbeschreibungen ergeben.

  Die Tarifvertragsparteien haben sie sich zu Eigen gemacht, da sie in Kenntnis der Stellenbeschreibungen und der Anforderungsprofile die Positionen den einzelnen Tarifgruppen zugeordnet haben (vgl. BAG 03. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn 42, zitiert nach juris; BAG 21.10.2009 - 4 ABR 40/08 - Rn 27, zitiert nach juris). So sind beispielsweise der CFS Representative Associate der Tarifgruppe 5, der CFS Representative der Tarifgruppe 6, der CFS Representative Sr der Tarifgruppe 8 und der CFS Teamleader der Tarifgruppe 10 zugeordnet.

  Der Betriebsrat hat im Rahmen der Ein- bzw. Umgruppierung ein Mitbeurteilungsrecht, welches auf die rechtsanwendende Beurteilung beschränkt ist, ob die Arbeitnehmer/innen tatsächlich Tätigkeiten ausüben, die den Aufgaben der Stellenbeschreibung entsprechen (vgl. BAG 03.05.2006 - 1 ABR 2/05 - Rn 44, zitiert nach juris; BAG 21.10.2009 - 4 ABR 40/08 - Rn 27, zitiert nach juris). Dieses Verständnis wird durch § 2 Nr. 1 des Tarifvertrages gestützt, wonach für die Eingruppierung allein die übertragenen und ausgeführten Arbeiten und nicht etwaige Berufsbezeichnungen maßgebend sind.

• BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 926/08

  Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern
• BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 124/09

  Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern
• BAG, 21.09.2011 - 7 ABR 54/10

  Betriebsratswahl in gewillkürter Organisationseinheit
• BAG, 19.10.2011 - 4 AZR 643/09

  Eingruppierung nach Überleitung in ein neues Tarifsystem
• LAG Hessen, 29.04.2010 - 5 TaBV 166/09

  Eingruppierung - Erweiterung des Mitbestimmungsrechts - Auslegung des …
• BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 903/08

  Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern
• BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 9/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Kulturorchester - Orchestervorstand
• LAG Hessen, 07.07.2009 - 4 TaBV 232/08

  Betriebsratsbeteiligung bei Umgruppierung - Firmenvergütungstarifvertrag des …
• BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 138/09

  Arbeitsplatzbewertung und personelle Einzelmaßnahme - Textform nach § 126b BGB
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.09.2009 - 12 TaBV 845/09

  Mitbestimmung bei Anwendung des TVöD durch privaten Arbeitgeber
• BAG, 21.10.2009 - 4 ABR 40/08

  Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung
• BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 34/09

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung und ERA-TV
• BAG, 28.04.2009 - 1 ABR 97/07

  Eingruppierung nach gleichmäßiger Lohnabsenkung
• BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 147/17

  Eingruppierung - (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle
• BVerwG, 07.03.2011 - 6 P 15.10

  Mitbestimmung bei Eingruppierung; Stufenzuordnung nach § 16 TVöD-Bund
• BAG, 05.05.2010 - 7 ABR 70/08

  Mitbestimmung bei Umgruppierung - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats - …
• BAG, 19.04.2012 - 7 ABR 52/10

  Mitbestimmung bei Umgruppierung
• BAG, 14.04.2015 - 1 ABR 66/13

  Tarifpluralität - Eingruppierung
• LAG Düsseldorf, 19.12.2008 - 10 TaBV 88/08

  ERA; Mitbestimmung des BR bei ERA-Einführung
• LAG Hessen, 30.09.2008 - 4 TaBV 81/08

  Musterverfahren zur Überführung der Arbeitnehmer der Lufthansa Technik AG in den …
• ArbG Mönchengladbach, 18.04.2008 - 7 BV 43/08

  Mitbestimmung nach ERA - TV Ba-Wü
• BAG, 08.12.2010 - 7 ABR 98/09

  Tarifvertragliches Höchstalter für die Einstellung von Piloten
• ArbG Frankfurt/Main, 07.05.2014 - 6 BV 197/12

  Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur Umgruppierung nach § 99 BetrVG
• BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 15/09

  Mitbestimmung bei Umgruppierung - Arbeitsplatzbewertung und personelle …
• LAG Hamburg, 19.03.2010 - 6 TaBV 6/09

  Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats in Fällen der Ein- und …
• ArbG Berlin, 26.02.2009 - 33 BV 16874/08

  Mitbestimmung des Betriebsrats - Eingruppierung - Höherstufung - Entgeltstufen …
• LAG Sachsen-Anhalt, 19.02.2013 - 2 TaBV 16/12

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen - Einreihung des …
• BAG, 11.12.2007 - 1 AZR 953/06

  Änderung einer Gesamtzusage
• BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 39/07

  Mitbestimmung bei Eingruppierung von Leiharbeitnehmern
• LAG Sachsen-Anhalt, 19.02.2013 - 2 TaBV 36/12

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen - Einreihung des …
• LAG Baden-Württemberg, 27.05.2008 - 2 TaBV 5/07

  Zur Wirksamkeit einer Vereinbarung der Betriebsparteien über eine Verlängerung …
• BAG, 23.01.2008 - 1 ABR 82/06

  Mitbestimmung bei Wegfall betrieblicher Leistungsprämien
• BAG, 26.09.2018 - 7 ABR 18/16

  Zustimmungsersetzungsverfahren - tarifliche Stellenbewertung
• BAG, 30.09.2008 - 1 AZR 684/07

  Sozialplanabfindung bei vorzeitiger Altersrente
• BAG, 19.06.2007 - 1 AZR 541/06

  Auslegung eines Sozialplans - Ausschlussfrist
• LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1152/15

  Entgeltrahmentarifvertrag wirksam schriftlich abgeschlossen
• ArbG Essen, 18.05.2011 - 6 BV 12/11

  Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung eines …
• LAG Baden-Württemberg, 30.01.2009 - 20 TaBV 1/08

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Arbeitnehmern in …
• LAG Baden-Württemberg, 30.01.2009 - 20 TaBV 2/08

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Arbeitnehmern in …
• KAG Mainz, 26.06.2012 - M 21/11

  Eingruppierung; Zustimmungsersetzung
• LAG München, 24.07.2009 - 5 TaBV 141/07

  Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen, Unterrichtung des Betriebsrats
• LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1151/15

  Formwirksamer Abschluss eines Entgeltrahmentarifvertrags
• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 250/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat
• BAG, 04.05.2011 - 7 ABR 11/09

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung und ERA-TV
• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 277/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat
• LAG Köln, 12.12.2007 - 7 TaBV 13/07

  Eingruppierung; Deutsche Post; Assistent; Aufsicht; Sachbearbeiter; Disponent
• BAG, 11.12.2007 - 1 AZR 869/06

  Änderung einer Gesamtzusage
• BAG, 14.04.2015 - 1 ABR 65/13

  Tarifpluralität - Eingruppierung
• LAG München, 19.08.2014 - 6 Sa 345/14

  Wechsel der Altersversorgung
• LAG Hamm, 01.10.2010 - 10 TaBV 83/09

  Eingruppierung von Kundenberater/innen im Filialbetrieb einer …
• BAG, 22.04.2010 - 2 AZR 80/09

  Ausschluss einer betriebsbedingten Änderungskündigung durch die Regelungen der …
• LAG Düsseldorf, 08.04.2011 - 10 Sa 930/10

  Berechnungsgrundlage der Betriebsrente einer Spezialbank für Objektfinanzierung; …
• LAG Hamburg, 10.12.2015 - 2 TaBV 14/14

  Eingruppierung - einvernehmliche Verlängerung der Wochenfrist für …
• LAG Hamm, 17.07.2009 - 10 TaBV 33/09

  Widerruf nicht gewollter Antragsrücknahme; Eingruppierung von Menüassistentinnen; …
• BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 35/09

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung und ERA-TV
• LAG Hamm, 27.04.2012 - 10 TaBV 3/12

  Betriebsverfassungsrecht; Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur Umgruppierung
• LAG Hamm, 06.11.2009 - 10 TaBV 179/08

  Eingruppierung von Helfern an Rollenschneidern in der Verpackungsindustrie; …
• LAG Hamm, 09.10.2009 - 10 TaBV 165/08

  Umgruppierung von Maschinenführern am Rollenschneider
• LAG Düsseldorf, 20.11.2019 - 12 TaBV 44/19

  Umgruppierung; Überleitung in die neue Entgeltordnung des TVöD -B
• LAG Hamm, 03.12.2010 - 10 TaBV 77/10

  Zustimmung des Betriebsrats zur Ein-, Umgruppierung; Zustimmungsersetzung; …
• LAG Düsseldorf, 20.08.2009 - 11 TaBV 47/09

  Mitbestimmungsfreie Arbeitsplatzbewertung bei gesetzlicher Zuweisung von Beamten
• LAG München, 27.02.2018 - 7 TaBV 91/17

  Stufenvorweggewährung
• BAG, 19.04.2012 - 7 ABR 53/10

  Mitbestimmung bei Umgruppierung
• BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 80/07

  Zustimmungsverweigerung durch Schreiben ohne Unterschrift
• LAG München, 04.12.2008 - 3 TaBV 69/08

  Massenumgruppierung
• LAG Hamburg, 27.05.2024 - 5 TaBV 5/23
• LAG Hessen, 06.08.2009 - 5 TaBV 30/09

  Einstellung eines Kurierfahrers - Mitbestimmungsrecht in …
• BAG, 22.07.2008 - 1 AZR 259/07

  Tariföffnung für Arbeitszeitregelungen
• LAG Baden-Württemberg, 02.02.2009 - 4 TaBV 1/09

  Mitbestimmung des Betriebsrats - Zuordnung der Arbeitnehmer in die Entgeltgruppen …
• LAG Hamm, 08.01.2010 - 10 TaBV 35/09

  Mitbestimmung bei der Bewertung eines mit einem Beamten besetzten Arbeitsplatzes; …
• LAG Hamm, 06.07.2007 - 10 TaBV 55/07

  Beschlussverfahren; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Ein-, Umgruppierung …
• LAG Hessen, 12.08.2010 - 5 TaBV 25/10

  Zustimmungsersetzung - Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen für die …
• BAG, 22.04.2010 - 2 AZR 81/09

  Ausschluss einer betriebsbedingten Änderungskündigung durch die Regelungen der …
• LAG Hamm, 22.01.2010 - 10 TaBV 71/09

  Anspruch des Betriebsrats auf Eingruppierung einer Arbeitnehmerin und Einholung …
• LAG Baden-Württemberg, 14.11.2012 - 20 TaBV 2/12

  Eingruppierung nach dem ERA-TV bei vorläufiger Bewertung der Arbeitsaufgabe durch …
• LAG Hamm, 30.04.2010 - 10 TaBV 93/09

  Mitbestimmung bei der Eingruppierung neu eingestellter Mitarbeiterinnen einer …
• LAG Hamm, 09.10.2009 - 10 TaBV 43/09

  Eingruppierung von Maschinenführern an Heißfolien- oder Stanzmaschinen der …
• LAG Hamm, 05.03.2010 - 13 TaBV 36/09

  Tarifliche Bewertung von einem mit einem Beamten besetzten Arbeitsplatz als …
• LAG Köln, 28.05.2020 - 6 Sa 717/19

  Vollendetes Beschäftigungsjahr
• LAG Niedersachsen, 01.08.2012 - 2 TaBV 52/11

  Anfechtung; Einigungsstellenspruch; Schriftformerfordernis; Feststellung der …
• LAG Köln, 16.01.2020 - 6 Sa 435/19

  Betriebsvereinbarung; Auslegung; Altersteilzeit; Abfindung
• LAG Düsseldorf, 13.03.2009 - 10 Sa 95/09

  Schichtlohnzulage für Busfahrer nach Übergangsrecht; Begriff der …
• LAG Düsseldorf, 06.02.2009 - 10 Sa 1472/08

  Auslegung des § 23 Abs. 2 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der …
• ArbG Düsseldorf, 18.12.2008 - 6 BV 181/08

  Tarifliche Bewertung von einem mit Beamten besetzten Arbeitsplatz als …
• LAG Hessen, 02.07.2008 - 6 Sa 1946/07

  Eingruppierung - Berufsschlepperfahrer - TV Vergütungssystem Lufthansa Technik/IT …
• LAG Hessen, 12.05.2009 - 12 Sa 1001/08

  Tarifauslegung - Umgruppierung eines Sachbearbeiters Garantieabwicklung nach …
• LAG Hessen, 02.07.2008 - 17 Sa 1845/07

  Eingruppierung - Berufsschlepperfahrer - TV Vergütungssystem Lufthansa Technik/IT …
• LAG Hessen, 02.07.2008 - 17 Sa 1844/07

  Eingruppierung - Berufsschlepperfahrer - TV Vergütungssystem Lufthansa Technik/IT …
• ArbG Stuttgart, 20.03.2008 - 9 BV 11/07

  Mitbestimmung des Betriebsrats - Zuordnung der Arbeitnehmer zu den …
• ArbG Mönchengladbach, 23.05.2017 - 1 Ca 441/17

  Betriebliche Altersversorgung, Anpassungsentscheidung des Vorstands
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.09.2011 - 10 Sa 164/11

  Eingruppierung - Stellenbewertung mit Personalrat
• LAG Köln, 05.02.2018 - 6 Sa 939/17

  Eingruppierung eines "Hub Handler" nach dem geltenden Hausvergütungstarifvertrag
• LAG Hessen, 27.05.2010 - 5 TaBV 42/09

  Eingruppierung nach Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie - …
• LAG Köln, 11.10.2007 - 5 TaBV 36/07

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich des Rechts eines Arbeitgebers …
• ArbG Bielefeld, 15.12.2021 - 4 BV 88/21
• ArbG Dortmund, 22.09.2011 - 3 BV 36/11

  Manteltarifvertrag für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken, …
• KAG Hamburg, 16.04.2024 - I MAVO 16/23
• ArbG Hamburg, 10.07.2013 - 27 BV 34/12

  Eingruppierung einer Reiseverkehrskauffrau im Bereich Geschäftsbereich nach …
• KAG Mainz, 25.09.2012 - M 7/12

  Eingruppierung, Zustimmungsersetzung
• KAG Mainz, 25.09.2012 - M 9/12

  Eingruppierung, Zustimmungsersetzung
• KAG Mainz, 25.09.2012 - M 6/12

  Eingruppierung, Zustimmungsersetzung