Rechtsprechung
| VG Schleswig, 14.10.2008 - 1 B 27/08 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
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- EuGH, 28.02.1991 - C-57/89
Kommission / Deutschland
Auszug aus VG Schleswig, 14.10.2008 - 1 B 27/08
Die Kammer hat bereits in ihren Entscheidungen vom 26. Oktober 2004 deutlich gemacht, dass es dabei gerade nicht um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen ein bereits erklärtes und wirksam ausgewiesenes Schutzgebiet nachträglich in seinem Bestand oder seinen Grenzen verändert werden kann (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 28. Februar 1991 - Rs. C-57/89 - Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland - Sammlung der Rechtsprechung 1991, S. 1-00883).Das Gericht hat sich in den Entscheidungen vom 26. Oktober 2004 bereits eingehend mit dieser Problematik unter Hinweis auf die Entscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 28. Februar 1991 (a.a.O., …und vom 06. März 2003 - Rs. C-240/00 - Kommission ./. Republik Finnland - Sammlung der Rechtsprechung 2003, S. 1-02187) auseinandergesetzt und sieht keine Veranlassung, seine Rechtsauffassung zu ändern.
- BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 53.85
Lebensmittelimporteur - § 40 VwGO, Verwaltungsrechtsweg für die Klage auf …
Auszug aus VG Schleswig, 14.10.2008 - 1 B 27/08
Das Gericht hat aufgrund einer mündlichen Verhandlung am 26. Oktober 2004 durch verschiedene - den Beteiligten in diesem Verfahren bekannte - Beschlüsse und Urteile entschieden, dass vorbeugender Rechtsschutz gegen die Weiterleitung und amtliche Bekanntmachung von Gebietsvorschlägen nach der Vogelschutzrichtlinie unzulässig ist, da es den Eigentümern/Pächtern von Flächen, die von einem Gebietsvorschlag betroffen sind, zuzumuten ist, den nach der Verwaltungsgerichtsordnung für den Regelfall vorgesehenen nachgängigen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (vgl. auch BVerwGE 77, 207 /212 [BVerwG 07.05.1987 - BVerwG 3 C 53.85] ). - BVerwG, 01.04.2004 - 4 C 2.03
Planfeststellung; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; Gebietsauswahl; …
Auszug aus VG Schleswig, 14.10.2008 - 1 B 27/08
Der Antragsgegner hat zutreffend darauf hingewiesen, dass auch die Weitermeldung der Gebiete an die Kommission rein informatorischen Charakter hat (vgl. BVerwGE 120, 276;… OVG Bremen NuR 2005, S. 654).
- EuGH, 06.03.2003 - C-240/00
Kommission / Finnland - Richtlinie 79/409/EWG - Schutz der wild lebenden …
Auszug aus VG Schleswig, 14.10.2008 - 1 B 27/08
Das Gericht hat sich in den Entscheidungen vom 26. Oktober 2004 bereits eingehend mit dieser Problematik unter Hinweis auf die Entscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 28. Februar 1991 (…a.a.O., und vom 06. März 2003 - Rs. C-240/00 - Kommission ./. Republik Finnland - Sammlung der Rechtsprechung 2003, S. 1-02187) auseinandergesetzt und sieht keine Veranlassung, seine Rechtsauffassung zu ändern. - EuGH, 13.07.2006 - C-191/05
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus VG Schleswig, 14.10.2008 - 1 B 27/08
Die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zur Rückholbarkeit von Vogelschutzgebieten und die den Beteiligten bekannten Standpunkte der Kommission zur Frage der Änderung der Grenzen bestehender besonderer Schutzgebiete vom 18. September 2000 beziehen sich jedoch gerade auf Fallgestaltungen, bei denen zunächst wirksam nach Art. 4 Abs. 1 Vogelschutzrichtlinie erklärte Schutzgebiete durch einen weiteren Rechtsakt nachträglich in ihren Grenzen verändert werden sollten (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - C-191/05 - Sammlung der Rechtsprechung 2006, S. 1-06853). - OVG Bremen, 31.05.2005 - 1 A 346/02
Rechtsschutz gegen Meldung von FFH-Gebieten und Vogelschutzgebieten - FFH-Gebiet; …
Auszug aus VG Schleswig, 14.10.2008 - 1 B 27/08
Der Antragsgegner hat zutreffend darauf hingewiesen, dass auch die Weitermeldung der Gebiete an die Kommission rein informatorischen Charakter hat (vgl. BVerwGE 120, 276; OVG Bremen NuR 2005, S. 654).
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