Rechtsprechung
| LG Baden-Baden, 04.04.2007 - 1 O 269/05 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
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- OLG Karlsruhe, 29.12.2005 - 17 U 43/05
Finanzierter Immobilienfondserwerb: Rückabwicklung eines wegen Verstoßes gegen …
Auszug aus LG Baden-Baden, 04.04.2007 - 1 O 269/05
Der Anleger hat danach seine Bereicherung, also seinen Fondsanteil, an die Beklagte herauszugeben ( OLG Karlsruhe OLGR 2006, 199 ff.).Vielmehr kann sie ihr entgegen halten, dass sie sich widersprüchlich verhält, wenn die Beklagte sie in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter in Anspruch nehmen will, obwohl die Beklagte gegen die Klägerin einen Anspruch auf Einräumung der Gesellschafterstellung hat ( OLG Karlsruhe OLGR 2006, 199 ff.).
- BGH, 03.02.2004 - XI ZR 125/03
Rechtsstellung der einlösenden Bank bei Unwirksamkeit der Scheckbegebung wegen …
Auszug aus LG Baden-Baden, 04.04.2007 - 1 O 269/05
Grundsätzlich vollzieht sich zwar in Fällen der Leistung kraft Anweisung der Bereicherungsausgleich innerhalb des jeweiligen Leistungsverhältnisses, also zum einen zwischen dem Anweisenden und dem Angewiesenen und zum anderen zwischen dem Anweisenden und dem Anweisungsempfänger ( BGH WM 2004, 671 ff. [BGH 03.02.2004 - XI ZR 125/03] ).So hat der Angewiesene einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Anweisungsempfänger, wenn eine wirksame Anweisung fehlt, auch wenn der Angewiesene das Fehlen der wirksamen Anweisung im Zeitpunkt der Zuwendung nicht kannte ( BGH WM 2004, 671 ff. [BGH 03.02.2004 - XI ZR 125/03] ).
- BGH, 09.11.2004 - XI ZR 315/03
Vertretungsbefugnis eines unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz …
Auszug aus LG Baden-Baden, 04.04.2007 - 1 O 269/05
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGH WM 2005, 72 ff. [BGH 09.11.2004 - XI ZR 315/03] ) liegt eine grundpfandrechtliche Absicherung eines Kredits im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrkrG auch dann vor, wenn der Kreditnehmer das Grundpfandrecht nicht selbst bestellt, sondern ein bestehendes Grundpfandrecht übernimmt.Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, Durchführung oder dem Vertrieb über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken des Anlagegeschäfts hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit der Kreditgewährung sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenskollisionen verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann ( BGH NJW-RR 2007, 257 ff. [BGH 17.10.2006 - XI ZR 205/05] ; BGH WM 2005, 72 ff. [BGH 09.11.2004 - XI ZR 315/03] ).
- BGH, 17.04.1967 - II ZR 157/64
Anforderung an die Genehmigung eines schwebend unwirksamen Vertrages
Auszug aus LG Baden-Baden, 04.04.2007 - 1 O 269/05
Bei der ausdrücklichen Genehmigung, deren Inhalt dem Wortlaut nach bereits eindeutig ist, ihr Sinn sich also ohne weitere Umstände außerhalb der Urkunde erschließt, ist aus Gründen der Rechtsssicherheit und - klarheit nicht erforderlich, dass sich der Erklärende der Genehmigungsbedürftigkeit der Willenserklärung des Dritten bewusst ist ( BGHZ 47, 341 ff.; BGH v. 01.04.1998, XII ZR 278/96 ).Demgegenüber ist in Fällen, in denen aus nicht eindeutigen Äußerungen oder Handlungen die Deutung als Genehmigung in Betracht kommt, erforderlich, dass die Genehmigende wenigstens mit einer Unwirksamkeit rechnet ( BGHZ 47, 341 ff. ).
- BGH, 27.09.2005 - XI ZR 79/04
Rückabwicklung eines durch einen wegen unerlaubter Rechtsberatung aufgrund …
Auszug aus LG Baden-Baden, 04.04.2007 - 1 O 269/05
Sofern ein Erklärungsbewusstsein des Betroffenen fehlt, ist zudem erforderlich, dass er bei pflichtgemäßer Sorgfalt im Sinne des § 276 BGB hätte erkennen können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte und der Empfänger sie tatsächlich auch so verstanden hat ( BGH 27.09.2005, XI ZR 79/04 ; BGH IBR 2002, 419 [BGH 14.05.2002 - XI ZR 148/01] ; OLG Karlsruhe OLGR 2006, 526 ff.).e) Mit der Prolongation des ursprünglichen Vertrages im Jahre 1998 hat die Klägerin die Darlehensverträge weder genehmigt noch bestätigt ( BGH v. 27.09.2005, XI ZR 79/04 , BGH v. 17.01.2006, XI ZR 179/94 ).
- BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04
Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"
Auszug aus LG Baden-Baden, 04.04.2007 - 1 O 269/05
Die Kenntnis der Bank von einer arglistigen Täuschung wird widerleglich vermutet, wenn Verkäufer oder Fondsinitiatoren, die von ihnen beauftragten Vermittler und die finanzierende Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammenwirken, die Finanzierung der Kapitalanlage vom Verkäufer oder Vermittler angeboten wurde und die Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers, Fondsinitiators oder der für sie tätigen Vermittler bzw. des Prospekts nach den Umständen des Falles evident ist, so dass sich aufdrängt, die Bank habe sich der Kenntnis der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen ( BGH WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ). - BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
- BGH, 21.06.2005 - XI ZR 88/04
Zurechnung von Rechtshandlungen eines Gschäftsbesorgers; Anwendbarkeit der …
Auszug aus LG Baden-Baden, 04.04.2007 - 1 O 269/05
erteilte umfassende Abschlussvollmacht ( BGH WM 2005, 1520 [BGH 21.06.2005 - XI ZR 88/04] ). - BGH, 01.04.1998 - XII ZR 278/96
Formbedürftigkeit einer widerruflich erteilten Vollmacht zum Abschluß eines …
Auszug aus LG Baden-Baden, 04.04.2007 - 1 O 269/05
Bei der ausdrücklichen Genehmigung, deren Inhalt dem Wortlaut nach bereits eindeutig ist, ihr Sinn sich also ohne weitere Umstände außerhalb der Urkunde erschließt, ist aus Gründen der Rechtsssicherheit und - klarheit nicht erforderlich, dass sich der Erklärende der Genehmigungsbedürftigkeit der Willenserklärung des Dritten bewusst ist ( BGHZ 47, 341 ff.; BGH v. 01.04.1998, XII ZR 278/96 ). - BGH, 22.02.2005 - XI ZR 41/04
Erlaubnisbedürftigkeit rechtsberatender Tätigkeit einer GmbH
Auszug aus LG Baden-Baden, 04.04.2007 - 1 O 269/05
bevollmächtigt ist ( BGH v. 22.2.2005, XI ZR 41/04 ). - BGH, 17.10.2006 - XI ZR 205/05
Beratungspflichten der Bank bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages zum …
- BGH, 06.12.2004 - II ZR 394/02
Zulässigkeit einer erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Widerklage
- BGH, 02.05.2000 - XI ZR 150/99
Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz
- BGH, 10.07.1986 - III ZR 133/85
Ratenkredit - §§ 138 Abs. 1, 812 BGB, § 197 BGB <Fassung bis 31.12.01>, …
- BGH, 14.10.2003 - XI ZR 134/02
Rechtsfolgen unrichtiger Angaben über die Kosten des Kredits
- BGH, 11.01.2005 - XI ZR 272/03
Kenntnis der finanzierenden Bank von der Unwirksamkeit einer …
- BGH, 05.05.1992 - XI ZR 242/91
Einwendungsdurchgriff bei Verbindung von Kauf- und Finanzierungsgeschäft zu …
- BGH, 14.05.2002 - XI ZR 148/01
Rechtsbesorgung im Rahmen eines Bauträgermodells als unerlaubte Rechtsberatung
- OLG Karlsruhe, 21.02.2006 - 17 U 63/05
Kreditfinanzierte Immobilienanlage: Bereicherungsschuld des Anlegers bei …
- BGH, 17.01.2006 - XI ZR 179/04
Wirksamkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Darlehensvertrages
- OLG Bamberg, 27.09.2004 - 4 U 148/04
Zur Frage des Widerrufs einer Darlehensvereinbarung gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG …
- BGH, 06.05.1982 - III ZR 11/81
Sittenwidrigkeit eines Kreditvertrages wegen der Höhe des Zinssatzes - …
- OLG Hamm, 06.02.2006 - 31 U 133/05
Wirksamkeit von Darlehensverträgen zur Finanzierung von Immobilienfonds
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