Volltextveröffentlichungen (2)

• junsv.nl

  Angeordnete Erschiessung des Neissener Kampfkommandanten und seines Stellvertreters wegen nachlässiger Verteidigung der Stadt. Befehl zur Erschiessung eines Obergefreiten, der betrunken am Steuer seines Fahrzeuges eingeschlafen war

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG München I, 15.10.1957 - 3 Ks 10/57
• BGH, 25.07.1958 - 1 StR 51/58

Papierfundstellen

• NJW 1958, 1983 (Ls.)
• MDR 1959, 55

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (6)

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• RG, 08.05.1929 - II 1368/28

  1. Zur Frage der Auslieferungsbewilligung bei politischen Verbrechen. 2. Gibt es …

  Auszug aus BGH, 25.07.1958 - 1 StR 51/58

  Denn unerlässliche Voraussetzung der Straflosigkeit auch einer zur Abwehr eines (wirklichen oder vermeintlichen) Staatsnotstandes verübten Rechtsgutverletzung ist in jedem Fall, dass der Eingriff das einzige Mittel zur Abwendung der dem Gemeinwesen drohenden Gefahr war oder doch vom Täter dafür gehalten werden konnte (vgl. RGSt. 63, 215, 226 f.).
• BGH, 05.07.1955 - 1 StR 195/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 25.07.1958 - 1 StR 51/58

  Überdies sind die §§ 243 Abs. 4, 58 Abs. 1 StPO nach ständiger Rechtsprechung (u.a. RGSt. 54, 297, 298; BGH 1 StR 195/55 vom 8.Juli 1955) blosse Ordnungsvorschriften, deren Verletzung die Revision nicht begründet.
• BGH, 08.02.1957 - 1 StR 375/56

  Zulässigkeit und revisionsrechtliche Bedeutung der Aufnahme des Schlussplädoyers …

  Auszug aus BGH, 25.07.1958 - 1 StR 51/58

  Dadurch unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem der Entscheidung BGHSt 10, 202 zugrunde liegenden Sachverhalt, auf die sich die Revision zur Begründung ihrer Rüge beruft.

• BGH, 14.10.1952 - 2 StR 306/52

  Auszug aus BGH, 25.07.1958 - 1 StR 51/58

  und Ma. aus dem Gesichtspunkt unzulässiger Ablehnung von Beweisanträgen (§ 244 Abs. 3 StPO) beanstandet wird, ist die Rüge nicht vorschriftsmässig begründet und deshalb unzulässig, weil der Inhalt der in der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträge und der gerichtlichen Ablehnungsbeschlüsse nicht so vollständig und genau mitgeteilt wird, dass das Revisionsgericht auf Grund der Rechtfertigungsschrift prüfen kann, ob § 244 Abs. 3 StPO verletzt wäre, wenn die Revisionsbehauptungen bewiesen wären (BGHSt 3, 213).
• BGH, 08.07.1958 - 1 StR 150/58

  Auszug aus BGH, 25.07.1958 - 1 StR 51/58

  In diesem Sinne hat der erkennende Senat schon in der Revisionssache 1 StR 150/58 vom 8.Juli 1958 - Urteil des Landgerichts München I vom 9.August 1957 - entschieden.
• RG, 09.04.1920 - IV 1174/19

  Ist beim Hinweis auf die Bedeutung des Zeugeneids eine Mitteilung über …

  Auszug aus BGH, 25.07.1958 - 1 StR 51/58

  Überdies sind die §§ 243 Abs. 4, 58 Abs. 1 StPO nach ständiger Rechtsprechung (u.a. RGSt. 54, 297, 298; BGH 1 StR 195/55 vom 8.Juli 1955) blosse Ordnungsvorschriften, deren Verletzung die Revision nicht begründet.

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• BGH, 09.06.1961 - 5 StR 49/61

  Rechtsmittel

  Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, daß der Landgerichtspräsident nur dann für eine Entbindung von Geschworenen zuständig ist, wenn die Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 GVG vorliegen (vgl. u.a. NJW 1958, 1983 = MDR 1959, 55).

  Auch der 1. Strafsenat hat in dem Verfahren gegen S. (1 StR 51/58 vom 25. Juli 1958) ein solches Vorbringen im einzelnen zurückgewiesen.

• BGH, 02.03.1965 - 1 StR 543/64

  Zulässigkeit einer Verurteilung lediglich auf Grund des Geständnisses ohne …

  Soweit sich das Landgericht für seine Meinung auf die in NJW 1958, 1983 Nr. 20 veröffentlichte Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts beruft, liegt dies neben der Sache, denn in dem dort behandelten Fall wurden nicht die Angaben über Fabrikationskennzeichen, sondern Angaben zur Person des Inhabers der Zulassung als möglicher Gegenstand einer Falschbeurkundung beurteilt.
• BGH, 12.03.1969 - 4 StR 516/68

  Strafbefreiung durch eigene Tätigkeit bei untauglichem Versuch - Voraussetzung …

  Ist er sich des Fehlschlags bewußt, kann er nicht mehr zurücktreten, sondern allenfalls auf einen neuen Versuch verzichten (vgl. auch BGH Urteile vom 14. Februar 1956 - 5 StR 544/55 - bei Dallinger MDR 1956, 394 [BGH 14.02.1956 - 5 StR 544/55] - und vom 25. Juli 1958 - 1 StR 51/58 - UA 16; Urteil des Senats vom 30. August 1968 - 4 StR 328/68;… Schönke/Schröder 14. Aufl. § 46 StGB Rz. 32 b und 35;… Otto GA 1967, 144).

• BGH, 10.01.1969 - 4 StR 506/68

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Die Revision hat nichts dafür dargetan, daß die von ihr erwähnten Umstände und Möglichkeiten bei verständiger Würdigung der Sachlage bei der Strafkammer begründete Zweifel an der Richtigkeit ihrer Überzeugung hätten wecken müssen (BGH NJW 1951, 283 Nr. 22; BGH Urteil vom 25. Juli 1958 - 1 StR 51/58).
• BGH, 24.11.1970 - 1 StR 536/70

  Strafbarkeit wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter Notzucht - Rüge …

  Von einem solchen beendeten Versuch kann der Täter nicht mehr mit strafbefreiender Wirkung zurücktreten (BGH, urteil vom 25. Juli 1958 - 1 StR 51/58).
• BGH, 09.02.1960 - 1 StR 690/59

  Rechtsmittel

  Der Schwurgerichtsvorsitzende ist nur zuständig für die Entbindung eines Geschworenen von der Dienstleistung an einzelnen oder mehreren Sitzungen (§§ 54, 84 GVG; Entscheidungen des Senats 1 StR 116/57 vom 22.10.1957 und 1 StR 51/58 vom 25.7.1958;… vgl. auch Kleinknecht-Müller 4. Aufl. Anm 2 b und Loewe-Rosenberg-Schäfer Anm. 2 je zu § 77 GVG).
• BGH, 26.01.1971 - 5 StR 631/70

  Entbindung eines Geschworenen von der Dienstleistung an bestimmten Sitzungstagen …

  Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, kann auch dann der Fall einer Verhinderung gegeben sein, wenn ein Geschworener aus besonderen Gründen von dem Betrieb, in dem er beschäftigt ist, dringend benötigt wird (BGH 1 StR 51/58 vom 25. Juli 1998; 2 StR 34/61 vom 8. März 1961).
• BGH, 14.05.1963 - 1 StR 18/63

  Geltendmachung von Verfahrenshindernissen - Verjährung der Strafverfolgung - …

  Die Annahme eines mit Mord rechtlich zusammentreffenden Mordversuchs oder der Beihilfe hierzu ist daher rechtlich bedenkenfrei (vgl. BGH Urteil vom 25. Juli 1958, 1 StR 51/58).
• BGH, 03.03.1959 - 1 StR 646/58

  Rechtsmittel

  Eine Vernehmung weiterer Zeugen - der in der früheren Hauptverhandlung mitwirkenden Richter - hätte sich der Strafkammer nur aufgedrängt, wenn sie nicht schon auf Grund der vorhandenen Beweise die Überzeugung von einem bestimmten Sachhergang gewinnen konnte oder wenn ihr Umstände oder Möglichkeiten bekannt waren, die bei verständiger Würdigung begründete Zweifel an der gewonnenen Überzeugung wecken konnten (u.a. BGH NJW 1951, 283 Nr. 22; BGH 1 StR 51/58 vom 25. Juli 1958 unter A II 4 a, 1 StR 470/58 vom 4. November 1958 unter I 3).
• BGH, 14.11.1960 - 2 StR 431/60

  Rechtsmittel

  Die Einberufung hat dabei für die ganze Tagung zu geschehen, wenn die Mitwirkung an dieser durch die Hinderung unmöglich ist (RGSt 66, 75; BGH NJW 1958, 1983 = MDR 1959, 55).
• BGH, 04.11.1958 - 1 StR 470/58

  Rechtsmittel
• BGH, 28.06.1960 - 1 StR 243/60

  Rechtsmittel