Rechtsprechung
| LAG Hamm, 08.04.2008 - 1 Ta 263/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 888 ZPO; § 41 b EStG; § 28 a Abs. 5 SGB IV; § 25 DEÜV
Zwangsvollstreckung; Arbeitspapiere: ordnungsgemäßes Ausfüllen
Verfahrensgang
- ArbG Münster, 04.02.2008 - 2 Ca 1462/07
- LAG Hamm, 08.04.2008 - 1 Ta 263/08
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BAG, 11.06.2003 - 5 AZB 1/03
Rechtsweg; nachträgliche Korrektur einer Lohnsteuerbescheinigung
Auszug aus LAG Hamm, 08.04.2008 - 1 Ta 263/08
Für die Berichtigung einer mit falschen Eintragungen ausgefüllten Lohnsteuerbescheinigung ist das Finanzgericht zuständig (BAG, 11.06.2003, 5 AZB 1/03). - BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 43/88
Rechtsweg bei Klage auf Berichtigung einer gemäß § 133 AFG zu erteilenden …
Auszug aus LAG Hamm, 08.04.2008 - 1 Ta 263/08
Berichtigungen sind - wenn dafür überhaupt ein Rechtsschutzbedürfnis besteht -, bei dem zuständigen Fachgericht (hier: Sozialgericht) einzuklagen (vgl. für die Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III: BAG, 13.07.1988, 5 AZR 467/87: BSG, 12.12.1990, 11 RAr 43/88). - BAG, 13.07.1988 - 5 AZR 467/87
Arbeitsbescheinigung
Auszug aus LAG Hamm, 08.04.2008 - 1 Ta 263/08
Berichtigungen sind - wenn dafür überhaupt ein Rechtsschutzbedürfnis besteht -, bei dem zuständigen Fachgericht (hier: Sozialgericht) einzuklagen (vgl. für die Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III: BAG, 13.07.1988, 5 AZR 467/87: BSG, 12.12.1990, 11 RAr 43/88).
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