Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 29.05.2013 - 11 Wx 40/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Deutsches Notarinstitut
GBO § 12
Zum berechtigten Interesse des Nachbarn auf Grundbucheinsicht bei drohenden Nachbarschaftskonflikten wegen künftig angrenzender Wohnbebauung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GBO § 12
Grundbucheinsichtsrecht des Nachbarn - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann kann der Nachbar Grundbucheinsicht verlangen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Recht des Grundstücksnachbarn auf Grundbucheinsicht bei geplanter Wohnbebauung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Recht des Grundstücksnachbarn auf Grundbucheinsicht bei geplanter Wohnbebauung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Recht des Grundstücksnachbarn auf Grundbucheinsicht bei geplanter Wohnbebauung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann kann ein Nachbar Einsicht in das Grundbuch verlangen? (IMR 2014, 1012)
Papierfundstellen
- MDR 2013, 966
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 19.11.2009 - 2 Wx 95/09
Begriff des berechtigten Interesses i.S. von § 12 Abs. 1 S. 1 GBO
Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.05.2013 - 11 Wx 40/13
Für Einsichtsanträge von Nachbarn hat das Oberlandesgericht Köln (BeckRS 2010, 10326) entschieden, dass es der Darlegung konkreter Umstände bedürfe, welche ein gegenwärtiges berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme begründeten; das Nachbarschaftsverhältnis als solches sei nicht ausreichend. - OLG Schleswig, 12.01.2011 - 2 W 234/10
Grundbucheinsicht: Oberlandesgericht setzt Neugier Schranken
Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.05.2013 - 11 Wx 40/13
"Grundbuchrichter" in diesem Sinne ist aber nach § 3 Nr. 1 h) RPflG der Rechtspfleger (vgl. OLG Schleswig BeckRS 2011, 1850 m. w. N. und einer Auseinandersetzung mit der Gegenauffassung). - OLG Hamm, 12.03.1991 - 15 W 41/90
Streit zwischen den Beteiligten einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Beseitigung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.05.2013 - 11 Wx 40/13
Zwar entspricht es der ganz überwiegend vertretenen Auffassung (vgl. etwa BayObLG MDR 1991, 1172, [...]Rn. 12), dass etwa ein Kaufinteressent nur dann Anspruch auf Grundbucheinsicht hat, wenn er darlegt, dass er bereits in Kaufverhandlungen eingetreten ist.
- OLG Karlsruhe, 01.06.2015 - 11 Wx 97/14
Grundbuchverfahren: Berechtigtes Interesse eines Grundstücksnachbarn an der …
Dieser Umstand steht nach der Rechtsprechung des Senats einem Auskunftsanspruch wegen des nachbarlichen Verhältnisses nicht von vornherein entgegen (MDR 2013, 966, juris-Rn. 8). - OLG München, 08.06.2016 - 34 Wx 168/16
Berechtigtes Interesse an Einsichtnahme in das Grundbuch des Nachbargrundstückes …
Dazu zählt etwa ein drohender Nachbarschaftskonflikt wegen einer geplanten Bebauung (OLG Karlsruhe MDR 2013, 966).Rn. 14 2. Einblick ist im beantragten Umfang dadurch zu gewähren, dass den Antragstellern - beglaubigte (siehe OLG Karlsruhe MDR 2013, 966/967) - Auszüge aus der jeweiligen Zweiten Abteilung der Wohnungsgrundbücher über bereits eingetragene Vormerkungen (Bl. 10123 Nr. 2; Bl. 10125 Nr. 2;… siehe dazu Meikel/Böttcher GBO 10. Aufl. § 45 GBV Rn. 1 und 5) erteilt werden.
- OLG Karlsruhe, 05.09.2013 - 11 Wx 57/13
Grundbucheinsichtsrecht des Pflichtteilsberechtigten bei Grundstücksveräußerung …
Den Rechtspflegern sind aber gemäß § 3 Nr. 1 h) RPflG gerade die nach den gesetzlichen Vorschriften vom Richter wahrzunehmenden Geschäfte des Grundbuchrichters in vollem Umfang übertragen worden (vgl. OLG Schleswig BeckRS 2011, 01850; OLG Düsseldorf BeckRS 2010, 26117 m. w. N., auch zu der Gegenansicht; ebenso Senat, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 11 Wx 40/13); sie müssen daher auch befugt sein, über Erinnerungen gegen die zurückweisenden Entscheidungen der Urkundsbeamten über die Grundbucheinsicht zu entscheiden. - OLG Düsseldorf, 17.05.2019 - 3 Wx 246/18
Berechtigtes Interesse an einer Grundbucheinsicht
Rn. 17 Auf dieser Grundlage wird in Rechtsprechung und Literatur ein - auf die Abteilungen I und II beschränktes - Einsichtsrecht von Nachbarn dann anerkannt, wenn der Nachbar die konkreten, in der räumlichen Nähe der Grundstücke begründeten Umstände darlegt, die eine Einsicht erforderlich machen; die bloße Stellung als Eigentümer eines Nachbargrundstücks reicht allerdings nicht aus (…vgl. BeckOK/Wilsch, GBO, 35. Edition, Stand: 01. März 2019, § 12 Rn. 69;… Demharter, a.a.O., § 12 Rn. 12; OLG Köln BeckRS 2010, 10326; OLG Karlsruhe MDR 2013, 966 f.; OLG München BeckRS 2016, 10884).
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