Rechtsprechung
| VG Oldenburg, 03.09.2013 - 12 B 5441/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art 12 GG; Art 14 GG; Art 20 GG; Art 74 GG; § 24 GlüStVtr ND; § 25 GlüStVtr ND; § 29 GlüStVtr ND; § 10 GlSpielG ND; § 4 GlSpielG ND
Berufsausübungsregelung; Enteignung; Geldspielautomat; Gesetzgebungskompetenz; Kohärenz; Rückwirkung; Spielhalle - vdai.de
Die Regelungen der Erlaubnispflicht (§ 24), des Abstandsgebotes (§ 25) und der Übergangsregelungen (§ 29 Abs. 4 Sätze 2 und 3) des Glücksspieländerungsstaatsvertrages und die entsprechenden Vorschriften des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes sind nicht offensichtlich ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 03.09.2013 - 12 B 5441/13
- OVG Niedersachsen, 07.01.2014 - 7 ME 90/13
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (10)
- VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 S 13.1127
Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Auszug aus VG Oldenburg, 03.09.2013 - 12 B 5441/13
Rn. 26 Soweit mit ihnen der Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG betroffen ist, sind sie als zulässige Schrankenbestimmungen der Berufsfreiheit in Gestalt von Berufsausübungsregelungen zu qualifizieren und nicht - wie teilweise vertreten wird - als objektive Berufswahlbeschränkungen (…vgl. Schneider: Bestandsschutz im Rechtsstaat - Zur Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen im neuen Spielhallenrecht der Länder - GewArch 2011, S. 457;… VG Berlin, a.a.O., Rn 149;… Bay. VerfGH, a.a.O., Rn 100; VG Regensburg, Beschluss vom 6. August 2013 - RN 5 S 13.1127 -, juris, Rn 59; a.A. Hufen: Die Einschränkung des gewerblichen Geld-Gewinnspiels, S. 51).Selbst wenn wegen der möglicherweise ausgesprochen großen Anzahl betroffener (Mehrfach-) Spielhallenbetreiber von einer einschneidenden Wirkung auf eine erhebliche Anzahl Betroffener auszugehen sein sollte, schlägt die Maßnahme nicht in eine Berufswahlregelung um, da nicht erkennbar ist, dass die Betroffenen in aller Regel zur Berufsaufgabe gezwungen sein werden (…Bay. VerfGH, a.a.O., Rn 100; VG Regensburg, Beschluss vom 6. August 2013, a.a.O., Rn 59 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung und Literatur;… in diese Richtung unter dem Stichwort "kumulativer Grundrechtseingriff" aber Hufen: a.a.O., S. 79ff).
Die Übergangsregelung in § 29 Abs. 4 GlüStV knüpft für die einjährige Übergangfrist nicht an diese auch in der Fachliteratur und der Fachpresse diskutierten Zeitpunkte der Gesetzesänderungen an (vgl. hierzu nur den Hinweis in VG Regensburg, Beschluss vom 6. August 2013, a.a.O., zum Bericht im Unternehmermagazin für die Automatenwirtschaft vom 26. April 2011), sondern an den Beschluss der Ministerpräsidenten vom 28. Oktober 2011, die Änderung des Glücksspielstaatsvertrages in die Länderparlamente einzubringen.
- BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
Auszug aus VG Oldenburg, 03.09.2013 - 12 B 5441/13
Rn. 34 Zu berücksichtigen ist zunächst, dass bereits im Zusammenhang mit dem Sportwettenmonopol der gesamte Glückspielbereich und damit auch das Spiel an Geldspielautomaten in Spielhallen diskutiert wurde (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, S. 276 und juris).Für das deutsche Verfassungsrecht gilt nichts anderes (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006, a.a.O., S. 304ff).
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 198/08
Verfassungsmäßigkeit der Behandlung der Klage eines Busunternehmers gegen die …
Auszug aus VG Oldenburg, 03.09.2013 - 12 B 5441/13
Soweit von einem Eingriff in den Schutzbereich dieses Grundrechts in Gestalt des Eingriffs in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auszugehen ist - die gewerberechtliche oder baurechtliche Genehmigung zum Betrieb selbst stellt eine solche geschützte Rechtsposition nicht dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 198/08 -, NVwZ 2009, S. 1426;… a.A. Hufen, a.a.O., S. 66f) - ist der Eingriff nicht als Enteignung oder enteignungsgleicher Eingriff zu qualifizieren, weil es an einem Entzug eigentumsrechtlicher Positionen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben fehlt (…vgl. Bay. VerfGH, a.a.O., Rn 115;… VG Berlin, a.a.O., Rn 173;… VG Regensburg, a.a.O, Rn 45).
- VG Oldenburg, 04.11.2010 - 12 B 2474/10
Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Eilrechtsschutz im Falle der Untersagung von …
Auszug aus VG Oldenburg, 03.09.2013 - 12 B 5441/13
Dies hat das Gericht in seinen Entscheidungen zum Sportwettenmonopol in Bezug auf die Entscheidungen des EuGH bereits ausgeführt (vgl. zuletzt Beschluss des Gerichts vom 4. November 2010 - 12 B 2474/10 - unter Bezugnahme auf seine Urteile vom 17. September 2009 - 12 A 167/09 -, juris und vom 25. Februar 2010 - 12 A 2357/09 -, juris, mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung). - VG Freiburg, 13.12.2012 - 3 K 2074/12
Versagung einer Spielhallenkonzession auf der Grundlage der Glücksspielgesetze
Auszug aus VG Oldenburg, 03.09.2013 - 12 B 5441/13
Sie knüpfen in tatbestandlicher Hinsicht an einen in der Vergangenheit begonnenen, aber noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt im Sinne der Verschlechterung einer Rechtsposition an, und stellen damit eine unechte Rückwirkung dar; eine solche ist zulässig, wenn sie durch angemessene Übergangsregelungen aufgefangen bzw. abgemildert wird und Vertrauensgesichtspunkte nicht entgegenstehen; dies ist vorliegend in Gestalt der Übergangsfristen gemäß § 29 Abs. 4 GlüStV erfolgt (vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 13. Dezember 2012 - 3 K 2074/12 -, juris, Rn 20;… VG Berlin, a.a.O., Rn 177;… Bay.VerfGH, a.a.O., Rn 90 ff.). - VG Oldenburg, 17.09.2009 - 12 A 167/09
Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten
Auszug aus VG Oldenburg, 03.09.2013 - 12 B 5441/13
Dies hat das Gericht in seinen Entscheidungen zum Sportwettenmonopol in Bezug auf die Entscheidungen des EuGH bereits ausgeführt (vgl. zuletzt Beschluss des Gerichts vom 4. November 2010 - 12 B 2474/10 - unter Bezugnahme auf seine Urteile vom 17. September 2009 - 12 A 167/09 -, juris und vom 25. Februar 2010 - 12 A 2357/09 -, juris, mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung). - VG Oldenburg, 25.02.2010 - 12 A 2357/09
Untersagung der Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten
Auszug aus VG Oldenburg, 03.09.2013 - 12 B 5441/13
Dies hat das Gericht in seinen Entscheidungen zum Sportwettenmonopol in Bezug auf die Entscheidungen des EuGH bereits ausgeführt (vgl. zuletzt Beschluss des Gerichts vom 4. November 2010 - 12 B 2474/10 - unter Bezugnahme auf seine Urteile vom 17. September 2009 - 12 A 167/09 -, juris und vom 25. Februar 2010 - 12 A 2357/09 -, juris, mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung). - BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen …
Auszug aus VG Oldenburg, 03.09.2013 - 12 B 5441/13
Vorläufiger Rechtsschutz kann deshalb nur gewährt werden, wenn dies im Interesse eines effektiven Rechtschutzes geboten erscheint und die Hauptsache dadurch nicht vorweggenommen wird (BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1992 - 1 BvR 1028/91 -, BVerfGE 86, S. 382 und juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1994 - 15 B 3022/93
Erhebung öffentlicher Abgaben; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Summarische …
Auszug aus VG Oldenburg, 03.09.2013 - 12 B 5441/13
Im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist zudem weder Raum für aufwändige Tatsachenfeststellungen, noch können ohne Weiteres schwierige und komplexe Rechtsfragen abschließend geklärt werden (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, NVwZ-RR 1994, S. 617 und juris, Rn 7). - OVG Niedersachsen, 21.02.2013 - 2 NB 20/13
Überprüfung einer gesetzlichen Festsetzung der Zulassungszahl für einen …
Auszug aus VG Oldenburg, 03.09.2013 - 12 B 5441/13
Dabei ist jedoch Zurückhaltung geboten (Nds. OVG, Beschluss vom 21. Februar 2013 - 2 NB 20/13 -, juris, Rn 10;… Beschluss vom 19. Juli 2013, a.a.O.).
- OVG Hamburg, 04.03.2014 - 4 Bs 328/13
Betreiben von Spielhallen in Hamburg; Regelung von Sperrzeiten als …
Eine Einschränkung der Berufswahlfreiheit ist nicht gegeben, weil die Antragstellerin durch die Neuregelung des Spielhallenrechts in Hamburg nicht gehindert ist, ihre Tätigkeit als Spielhallenbetreiberin aufzunehmen oder fortzuführen (…vgl. VGH München, Beschl. v. 30.9.2013, 10 CE 13.1477, juris Rn. 35; vgl. zum Streitstand in Bezug auf die Gesamtheit der Regelungen des neuen Spielhallenrechts: VG Oldenburg, Beschl. v. 3.9.2013, 12 B 5441/13, juris Rn. 26 m.w.N. vgl. zur Berufsausübungsfreiheit auch VG Hamburg, Urt. v. 22.8.2013, 2 K 179/13, juris Rn. 25).Die mit dem GlüStV und den die Sperrzeiten bestimmenden Ausführungsgesetzen der Länder angestrebten Ziele sind solche des Gemeinwohls, die Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit in Bezug auf den Betrieb von Spielhallen rechtfertigen können (…vgl. BayVerfGH, Urt. v. 28.6.2013, 10-VII-12 u.a., NVwZ 2014, 141, juris Rn. 102;… BayVGH, Beschl. v. 30.9.2013, 10 CE 13.1477, juris Rn. 18, 36 f., Beschl. v. 22.10.2013, 10 CE 13.2008, juris Rn. 34, VG Saarlouis, Beschl. v. 27.11.2013, 1 L 1292/3, juris Rn. 38;… VG Berlin, Urt. v. 1.3.2013, 4 K 336.12, juris Rn. 182; VG Oldenburg, Beschl. v. 3.9.2013, 12 B 5441/13, juris Rn. 26).
Nicht nur gefährdete und pathologische Spieler, sondern auch potenzielle (Erst-) Spieler sollen davon abgehalten werden, das Glücksspiel in Spielhallen überhaupt erst jederzeit beginnen und gegebenenfalls kaum unterbrechen zu müssen (vgl. auch: VG Oldenburg, Beschl. v. 3.9.2013, 12 B 5441/13, juris Rn. 28).
Solche allein für den Zugang zu Spielbanken vorgesehenen Maßnahmen bilden einen rechtlich bindenden Rahmen für eine effektive Suchtprävention (…vgl. auch: BayVerfGH, Urt. v. 28.6.2013, 10-VII-12 u.a., NVwZ 2014, 141, juris Rn. 118 f.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 7.1.2014, 7 ME 90/13, juris Rn. 28 zum Abstandsgebot;… KG Berlin, Beschl. v. 2.7.2013, 3 Ws 622/12 u.a., juris Rn. 9; VG Oldenburg, Beschl. v. 3.9.2013, 12 B 5441/13, juris Rn. 36).
- VGH Baden-Württemberg, 04.04.2014 - 6 S 1795/13
Ablehnung einer Spielhallenerlaubnis wegen baulichen Verbundes mit weiterer …
- OVG Sachsen, 17.12.2013 - 3 B 418/13
Einbeziehung von "Altspielhallen" in den glücksspielrechtlichen …
Unter Berücksichtigung, dass auch danach ein wirtschaftlicher Betrieb von Spielhallen künftig nicht unmöglich gemacht und nicht alle insoweit getätigten Investitionen völlig entwertet werden, dürften die Regelungen damit keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegen (…BayVerfGH a. a. O. Rn. 96;… BayVGH, Beschl. v. 30. September 2013 - 10 CE 13.1477-, juris Rn. 19 ff.;… VG Saarland, Beschl. v. 27. November 2013 - 1 L 1292/13 -, juris Rn. 26 ff.; VG Oldenburg, Beschl. v. 3. September 2013 - 12 B 5441/13 -, juris Rn. 32 ff., jeweils m. w. N.). - VG Schwerin, 25.06.2014 - 7 B 872/13
Rechtmäßige Untersagung des Betriebs einer Spielhalle nach Auslaufen …
Die Kammer hat, jedenfalls im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, keine Bedenken gegen die Wirksamkeit der genannten Regelung, insbesondere auch bei ihrer Prüfung anhand der verfassungsrechtlichen Ordnung der Kompetenzen von Bund und Ländern und im Hinblick auf das bei der Ausgestaltung grundrechtlicher Inhalts- und Schrankenbestimmungen zu beachtende Übermaßverbot (ebenso, jeweils mit überzeugender Argumentation, etwa die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 28. Juni 2013 - Vf. 10-, 11-, 12-, 14- und 19-VII-12 -, NVwZ 2014, S. 141 [142], und die Beschlüsse des OVGSaar vom 10. Februar 2014 - 1 B 476/13 -, juris Rdnr. 10 ff., sowie des VG Oldenburg vom 3. September 2013 - 12 B 5333/13 und 12 B 5441/13 -, juris Rdnr. 20 ff. bzw. 23 ff.); angesichts des unspezifischen Vorbringen der Antragstellerin bedarf es vorliegend insoweit keiner weiteren Ausführungen der Kammer.
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