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  BGB § 823 ; BGB § 826
  ANspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer eingebauten illegalen Abgasabschalteinrichtung

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (61)

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• BGH, 26.04.2022 - VI ZR 435/20

  Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.08.2022 - 13 U 136/21

  Rn. 27 Die Darlegungs- und Beweislast für ein derartiges Vorstellungsbild der handelnden Personen trägt dabei nach den allgemeinen Grundsätzen die Fahrzeugkäuferin als Anspruchstellerin (BGH, Urteil vom 26. April 2022 - VI ZR 435/20, juris Rn. 18 mwN).

  Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatgerichts, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (BGH, Urteil vom 26. April 2022 - VI ZR 435/20, juris Rn. 12 mwN).

  Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist allerdings Zurückhaltung geboten; in der Regel wird sie nur bei Fehlen jeglicher tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen (BGH, Urteil vom 26. April 2022 - VI ZR 435/20, aaO mwN).

  Dabei ist freilich zu beachten, dass die Klägerin mangels Sachkunde und Einblick in die Produktion des von der Gegenseite hergestellten und verwendeten Motors einschließlich des Systems der Abgasrückführung oder -verminderung regelmäßig keine sichere Kenntnis von Einzeltatsachen haben kann und letztlich auf Vermutungen angewiesen ist, die sie nach Lage der Verhältnisse für wahrscheinlich oder möglich hält und auf ausreichend greifbare Gesichtspunkte stützen kann (siehe nur BGH…, Beschluss vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 8 mwN), so dass etwa - wie beim Motor EA189 des Volkswagenkonzerns - der Vortrag genügen kann, der Hersteller habe öffentlich zugegeben, der Motor weise eine illegale Abschalteinrichtung auf, und das KBA habe eine aktuelle Überprüfung eingeleitet, weil es davon ausgehe, dass dieser Motor in das konkrete Fahrzeug eingebaut worden sei (BGH, Urteil vom 26. April 2022 - VI ZR 435/20, juris Rn. 13).

  Nicht erforderlich ist indes, dass das KBA bezüglich des konkreten Fahrzeugtyps bereits eine Rückrufaktion angeordnet hätte (BGH, Urteile vom 26. April 2022 - VI ZR 435/20, aaO;… Beschluss vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 13).

  Rn. 76 Dass die auf dem Prüfstand gemessenen Abgaswerte von den im Realbetrieb gemessenen - von der Klägerin im Einzelnen für andere Fahrzeuge dargelegten - Werten abweichen, ist wegen der gravierenden Unterschiede der Bedingungen, unter denen die Messung erfolgt, kein Indiz für eine nicht nur unzulässige, sondern noch dazu manipulative Abschalteinrichtung (BGH, Urteil vom 26. April 2022 - VI ZR 435/20, juris Rn. 15;… Beschlüsse vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21, juris Rn. 30 und VII ZR 3/21, juris Rn. 14 sowie VII ZR 101/21, Rn. 17;… Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 23).

  Spürbar höhere Abgaswerte im Realbetrieb sind - wie ausgeführt - wegen der gravierenden Unterschiede der Bedingungen, unter denen die Messung erfolgt, kein Indiz für eine nicht nur unzulässige, sondern noch dazu manipulative Abschalteinrichtung (BGH, Urteil vom 26. April 2022 - VI ZR 435/20, juris Rn. 15;… Beschlüsse vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21, juris Rn. 30 und VII ZR 3/21, juris Rn. 14 sowie VII ZR 101/21, Rn. 17;… Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 23).

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.08.2022 - 13 U 136/21

  Rn. 17 b) Danach ist zu sehen, dass die anwaltlich vertretene Klägerin zwar wirtschaftlich die Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangt, im vorprozessualen Aufforderungsschreiben wie im Prozess unter eingehender Darlegung der aus ihrer Sicht in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen aber ausschließlich - nicht von einer Rücktrittserklärung abhängende - deliktische Ansprüche geltend macht und unter Heranziehung insoweit einschlägiger Rechtsprechung (etwa BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, juris) allein die Voraussetzungen einer Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch die Herstellerin eines Fahrzeugs referiert (Aufforderungsschreiben Seiten 3 bis 5; Klageschrift Seiten 23 bis 47).

  Rn. 25 Ein solcher Anspruch aus § 826 BGB ist danach gegeben, wenn ein Hersteller heimlich eine unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29. Juni 2007 S. 1 ff.; im Folgenden: VO 715/2007/EG) in den von ihm produzierten Motoren beziehungsweise Fahrzeugen einsetzt und hierdurch im Rahmen einer von ihm bei der Motorenentwicklung getroffenen strategischen Entscheidung, die Typgenehmigungen durch arglistige Täuschung des Kraftfahrt-Bundesamtes (im Folgenden: KBA) zu erschleichen und die derart bemakelten Fahrzeuge alsdann in möglichst großer Zahl zu verkaufen und so in Verkehr zu bringen, die Arglosigkeit und das Vertrauen der Fahrzeugkäufer gezielt zunutze macht (grundlegend BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 12 ff.).

  Ein solcher Fall steht einer bewussten arglistigen Täuschung derjenigen gleich, die ein solches Fahrzeug erwerben (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, aaO Rn. 25).

  Rn. 70 Die Bejahung eines Vermögensschadens in Fällen des "Dieselskandals" wird damit begründet, dass die durch den unerwünschten Vertrag erlangte Leistung nicht nur aus rein subjektiv willkürlicher Sicht als Schaden angesehen wird, sondern dass auch die Verkehrsanschauung bei Berücksichtigung der obwaltenden Umstände den Vertragsschluss als unvernünftig, den konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit als nachteilig ansieht (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 46 mwN).

  So liegt es bei Motoren des Typs EA189, weil niemand ein Fahrzeug erwirbt, bei dem eine auch nur abstrakte Gefahr der Betriebsbeschränkung oder -untersagung besteht, wenn gleichzeitig unklar ist, ob überhaupt, wenn ja zu welchem Zeitpunkt und wie - vor allem ohne Nachteil für einen Käufer - der Mangel behoben werden kann (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 52).

  Rn. 71 dd) Vergeblich macht die Klägerin geltend, ihr Fahrzeug enthalte eine "Akustikfunktion", womit - nähere Angaben erschöpfen sich in der Wiedergabe eines Hinweisbeschlusses des OLG Köln (15 U 234/18) - gemeint sein dürfte, dass das Fahrzeug über die gleiche "Umschaltlogik" wie Fahrzeuge mit Motoren des Typs EA189 verfügt (zu dieser grundlegend BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, juris), die auch als "Akustikfunktion" bezeichnet worden ist.

• BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

  Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

  Auszug aus OLG Hamm, 09.08.2022 - 13 U 136/21

  Rn. 76 Dass die auf dem Prüfstand gemessenen Abgaswerte von den im Realbetrieb gemessenen - von der Klägerin im Einzelnen für andere Fahrzeuge dargelegten - Werten abweichen, ist wegen der gravierenden Unterschiede der Bedingungen, unter denen die Messung erfolgt, kein Indiz für eine nicht nur unzulässige, sondern noch dazu manipulative Abschalteinrichtung (BGH…, Urteil vom 26. April 2022 - VI ZR 435/20, juris Rn. 15;… Beschlüsse vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21, juris Rn. 30 und VII ZR 3/21, juris Rn. 14 sowie VII ZR 101/21, Rn. 17; Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 23).

  Hierfür bedürfte es vielmehr weiterer Umstände (…st. Rspr., etwa BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, juris Rn. 22; vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 13 mwN).

  Fehlt es hieran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (…BGH, Urteile vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, juris Rn. 19 mwN; vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, aaO mwN).

  Spürbar höhere Abgaswerte im Realbetrieb sind - wie ausgeführt - wegen der gravierenden Unterschiede der Bedingungen, unter denen die Messung erfolgt, kein Indiz für eine nicht nur unzulässige, sondern noch dazu manipulative Abschalteinrichtung (BGH…, Urteil vom 26. April 2022 - VI ZR 435/20, juris Rn. 15;… Beschlüsse vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21, juris Rn. 30 und VII ZR 3/21, juris Rn. 14 sowie VII ZR 101/21, Rn. 17; Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 23).

• BGH, 22.02.2022 - VI ZR 934/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.08.2022 - 13 U 136/21

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., etwa BGH, Urteil vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, juris Rn. 16 mwN).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (st. Rspr., etwa BGH, Urteil vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, aaO).

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (st. Rspr. etwa BGH, Urteil vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, aaO).

  Rn. 80 ff) Kein greifbarer Anhaltspunkt für ein sittenwidriges Verhaltes ist nach inzwischen gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung allein der Umstand, dass in einem Fahrzeug eine temperaturabhängige Steuerung des Abgasrückführungsrate (Thermofenster) vorhanden ist, und zwar auch dann, wenn man deren Unzulässigkeit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unterstellt (etwa BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 2022 - VIa ZR 762/21, juris;… vom 4. Mai 2022 - VII ZR 733/21, juris Rn. 13;… Urteil vom 24. März 2022 - III ZR 270/20, juris Rn. 15 mwN;… Beschluss vom 21. März 2022 - VIa ZR 334/21, juris Rn. 19 mwN, Urteil vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, juris Rn. 19 mwN, Beschlüsse vom 12. Januar 2022 - VII ZR 222/21, juris Rn. 31;… vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 295/20, juris Rn. 11 ff.;… Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20, juris Rn. 13; die Zulässigkeit des Thermofenster offenlassend siehe auch BGH…, Beschluss vom 26. April 2022 - VIII ZR 19721, juris Rn. 23) und zwar gleich, ob dieses nachträglich installiert wurde oder bereits zum Zeitpunkt Kaufs des Fahrzeugs vorhanden war (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Januar 2022 - III ZR 205/20, juris Rn. 17 ff. mwN).

• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.08.2022 - 13 U 136/21

  Rn. 82 (2) Aus der Funktionsweise eines Thermofensters kann nicht auf eine Billigung des etwaigen Gesetzesverstoßes geschlossen werden (BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, juris Rn. 27).

  Unter den für den Prüfzyklus maßgebenden Bedingungen (Umgebungstemperatur, Luftfeuchtigkeit, Geschwindigkeit, Widerstand etc., vgl. Art. 5 Abs. 3 a) der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 i.V.m. Art. 3 Nr. 1 und 6, Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung 715/2007/EG (…ABl. L 199 vom 28. Juli 2008, S. 1 ff.) in Verbindung mit Abs. 5.3.1 und Anhang 4 Abs. 5.3.1, Abs. 6.1.1 der UN/ECE-Regelung Nr. 83 (…ABl. L 375 vom 27. Dezember 2006, S. 246 ff.) entspricht die Rate der Abgasrückführung im normalen Fahrbetrieb derjenigen auf dem Prüfstand (BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, aaO).

  Rn. 84 (4) Eine von den auf Seiten der Beklagten Handelnden erkannte Unzulässigkeit des Thermofensters ergibt sich insbesondere auch nicht aus dem von der Klägerin behaupteten Temperaturbereich von 20 bis 30 Grad Celsius für die vollständige Aktivität (GA 14) und einer eingeschränkten Funktionsfähigkeit zwischen 10 und 31 Grad Celsius und bis 1.000 m üNN (GA 420) unterstellt (…vgl. vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Mai 2021 - VI ZR 486/20, juris Rn. 17 ff.; vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, juris Rn. 25 ff.).

• BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 334/21

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.08.2022 - 13 U 136/21

  Rn. 63 (2) Hinzu kommt, dass die Klägerin das für eine Haftung nach § 826 BGB erforderliche Rechtswidrigkeitsbewusstsein (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2022 - VIa ZR 334/21, juris Rn. 21 f.) nicht dargelegt hat.

  Da auch das KBA als zuständige Zulassungsbehörde die von der Beklagten eingeräumte Technik als zulässig erachtet und in Kenntnis der genannten Unterlagen keine Maßnahmen ergriffen hat, weil die abweichende Steuerung der Abgasrückführungsrate auf dem Prüfstand nicht zur Einhaltung der Grenzwerte (nur) auf dem Prüfstand führt (…siehe auch die nun vorgelegte Auskunft des KBA an das OLG Oldenburg vom 11. Februar 2021 im Verfahren 14 U 322/19, (Anlagenkonvolut B11 zu Bl. 682), ist nicht feststellbar, dass die auf Seiten der Beklagten Handelnden einen etwaigen Gesetzesverstoß erkannt und gebilligt hätten (vgl. nunmehr auch OLG Naumburg Urteil 20. Januar 2022 - 8 U 46/21, BeckRS 2022, 1132 Rn. 29 unter ausdrücklicher Aufgabe [Rn. 31] der Rechtsauffassung aus dem Urteil vom 9. April 2021 - 8 U 68/20; vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2022 - VIa ZR 334/21, aaO [zur NSK-Technik]).

  Rn. 80 ff) Kein greifbarer Anhaltspunkt für ein sittenwidriges Verhaltes ist nach inzwischen gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung allein der Umstand, dass in einem Fahrzeug eine temperaturabhängige Steuerung des Abgasrückführungsrate (Thermofenster) vorhanden ist, und zwar auch dann, wenn man deren Unzulässigkeit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unterstellt (etwa BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 2022 - VIa ZR 762/21, juris;… vom 4. Mai 2022 - VII ZR 733/21, juris Rn. 13;… Urteil vom 24. März 2022 - III ZR 270/20, juris Rn. 15 mwN; Beschluss vom 21. März 2022 - VIa ZR 334/21, juris Rn. 19 mwN…, Urteil vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, juris Rn. 19 mwN, Beschlüsse vom 12. Januar 2022 - VII ZR 222/21, juris Rn. 31;… vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 295/20, juris Rn. 11 ff.;… Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20, juris Rn. 13; die Zulässigkeit des Thermofenster offenlassend siehe auch BGH…, Beschluss vom 26. April 2022 - VIII ZR 19721, juris Rn. 23) und zwar gleich, ob dieses nachträglich installiert wurde oder bereits zum Zeitpunkt Kaufs des Fahrzeugs vorhanden war (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Januar 2022 - III ZR 205/20, juris Rn. 17 ff. mwN).

• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller eines mit einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.08.2022 - 13 U 136/21

  Rn. 76 Dass die auf dem Prüfstand gemessenen Abgaswerte von den im Realbetrieb gemessenen - von der Klägerin im Einzelnen für andere Fahrzeuge dargelegten - Werten abweichen, ist wegen der gravierenden Unterschiede der Bedingungen, unter denen die Messung erfolgt, kein Indiz für eine nicht nur unzulässige, sondern noch dazu manipulative Abschalteinrichtung (BGH…, Urteil vom 26. April 2022 - VI ZR 435/20, juris Rn. 15; Beschlüsse vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21, juris Rn. 30 und VII ZR 3/21, juris Rn. 14 sowie VII ZR 101/21, Rn. 17;… Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 23).

  Spürbar höhere Abgaswerte im Realbetrieb sind - wie ausgeführt - wegen der gravierenden Unterschiede der Bedingungen, unter denen die Messung erfolgt, kein Indiz für eine nicht nur unzulässige, sondern noch dazu manipulative Abschalteinrichtung (BGH…, Urteil vom 26. April 2022 - VI ZR 435/20, juris Rn. 15; Beschlüsse vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21, juris Rn. 30 und VII ZR 3/21, juris Rn. 14 sowie VII ZR 101/21, Rn. 17;… Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 23).

  Denn dies rechtfertigt in der gebotenen Gesamtbetrachtung ebenfalls nicht den Vorwurf der Sittenwidrigkeit (…BGH, Urteile vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, juris Rn. 20;… vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, juris Rn. 27; Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21, juris Rn. 18; siehe auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 14. Mai 2021 - 8 U 14/20, juris Rn. 77).

• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 101/21

  Nachweis hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.08.2022 - 13 U 136/21

  Rn. 76 Dass die auf dem Prüfstand gemessenen Abgaswerte von den im Realbetrieb gemessenen - von der Klägerin im Einzelnen für andere Fahrzeuge dargelegten - Werten abweichen, ist wegen der gravierenden Unterschiede der Bedingungen, unter denen die Messung erfolgt, kein Indiz für eine nicht nur unzulässige, sondern noch dazu manipulative Abschalteinrichtung (BGH…, Urteil vom 26. April 2022 - VI ZR 435/20, juris Rn. 15; Beschlüsse vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21, juris Rn. 30 und VII ZR 3/21, juris Rn. 14 sowie VII ZR 101/21, Rn. 17;… Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 23).

  Rn. 83 (3) Die Zulässigkeit eines Thermofensters generell ist zudem durchaus unterschiedlich beurteilt worden (siehe etwa die Nachweise bei OLG Frankfurt…, Urteil vom 9. Dezember 2020 - 17 U 293/19, juris Rn. 61; siehe auch OLG Hamm…, Beschluss vom 5. November 2020 - 18 U 86/20, juris Rn. 5; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 8. Oktober 2020 - 8 U 169/19, juris Rn. 23) und ausweislich des Berichts der Untersuchungskommission Volkswagen von verschiedenen Herstellern im Sinne der Beklagten verstanden worden (dort Seite 18) so dass ein Handeln im Bewusstsein eines Gesetzesverstoßes nicht damit begründet werden kann, ein Thermofenster sei offensichtlich per se unzulässig (siehe auch BGH…, Beschluss vom 25. November 2021 - III ZR 202/20, juris Rn. 15;… Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, juris Rn. 31; Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 101/21, juris Rn. 24).

  Spürbar höhere Abgaswerte im Realbetrieb sind - wie ausgeführt - wegen der gravierenden Unterschiede der Bedingungen, unter denen die Messung erfolgt, kein Indiz für eine nicht nur unzulässige, sondern noch dazu manipulative Abschalteinrichtung (BGH…, Urteil vom 26. April 2022 - VI ZR 435/20, juris Rn. 15; Beschlüsse vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21, juris Rn. 30 und VII ZR 3/21, juris Rn. 14 sowie VII ZR 101/21, Rn. 17;… Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 23).

• BGH, 23.11.2021 - VI ZR 839/20

  Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.08.2022 - 13 U 136/21

  Fehlt es hieran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (BGH, Urteile vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, juris Rn. 19 mwN;… vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, aaO mwN).

  Denn dies rechtfertigt in der gebotenen Gesamtbetrachtung ebenfalls nicht den Vorwurf der Sittenwidrigkeit (BGH, Urteile vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, juris Rn. 20;… vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, juris Rn. 27;… Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21, juris Rn. 18; siehe auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 14. Mai 2021 - 8 U 14/20, juris Rn. 77).

  Rn. 88 c) Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB iVm § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 Satz 1 EG-FGV oder iVm Art. 5 Abs. 1, Art. 4 VO 715/2007/EG besteht nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht, weil es sich bei den genannten Vorschriften nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt, die vor dem hier geltend gemachten Schaden schützen sollen (…st. Rspr., etwa BGH, Urteile vom 26. April 2022 - VI ZR 965/20, juris Rn. 16;… vom 21. April 2022 - VII ZR 70/21, juris Rn. 23;… vom 24. März 2022 - III ZR 263/20, juris Rn. 28; vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, juris Rn. 22 mwN;… Beschluss vom 15. Juni 2021 - VI ZR 566/20, juris Rn. 7 mwN).

• BGH, 14.10.2020 - VIII ZR 318/19

  Eintritt der Rechtswirkungen eines Schadensersatzverlangens; Erfordernis eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.08.2022 - 13 U 136/21

  Hiernach kommt es entscheidend darauf an, wie das Verhalten objektiv aus der Sicht des Erklärungsgegners zu verstehen ist (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2020 - VIII ZR 318/19, juris Rn. 32 mwN).

  Maßgeblich ist danach, wie die Beklagte das Verhalten der Klägerin objektiv deuten musste, ob die Beklagte dieses mithin nach den ihr bekannten oder jedenfalls erkennbaren Umständen als Rücktrittserklärung aufzufassen hatte (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2020 - VIII ZR 318/19, aaO).

  Diese Beurteilung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2020 - VIII ZR 318/19, aaO).

• BGH, 21.04.2022 - VII ZR 70/21

  Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …
• OLG Köln, 12.09.2019 - 15 U 234/18

  Abgasskandal: Manipulationsverdacht bei aktuellen Dieselmotoren des Typs EA288
• BGH, 24.03.2022 - III ZR 270/20

  Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche …
• OLG Karlsruhe, 14.05.2021 - 8 U 14/20

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Haftung des Kraftfahrzeugherstellers aus …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 3/21

  Nachweis hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen …
• OLG Oldenburg, 08.09.2020 - 14 U 322/19

  T6 Abgasskandal - Auskunft über 23Z7-Rückruf
• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …
• OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20

  Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Diesel-Abgasskandal
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  "Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster
• EuG, 13.12.2018 - T-339/16

  Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und …
• BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16

  Haftung bei strafbarem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Haftungsausschluss …
• BGH, 25.11.2021 - III ZR 202/20

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen …
• BGH, 24.03.2022 - III ZR 263/20

  Verjährung der gewährleistungsrechtlichen Ansprüche wegen eines Mangels infolge …
• BGH, 23.09.2021 - III ZR 200/20

  Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung - Deliktische …
• OLG Stuttgart, 19.01.2021 - 16a U 196/19

  Schadensersatz für einen Diesel-Pkw mit einer - vermeintlich - unzulässigen …
• OLG Stuttgart, 28.06.2022 - 24 U 115/22

  Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz E 220 T CDI mit …
• BGH, 13.01.2022 - III ZR 205/20

  Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …
• BGH, 04.05.2022 - VII ZR 733/21

  Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …
• BGH, 20.07.2021 - VI ZR 1154/20

  Vertragliche und deliktische Haftung eines Automobilherstellers und -verkäufers …
• BGH, 28.10.2021 - III ZR 261/20

  Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 391/21

  Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung eines Fahrzeugs; …
• BGH, 15.06.2021 - VI ZR 566/20

  Zurückweisung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
• BGH, 26.04.2022 - VI ZR 965/20

  Sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeugherstellers zu Vorgängen innerhalb seines …
• BGH, 18.05.2021 - VI ZR 486/20

  Schadensersatzbegehren gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger …
• OLG Düsseldorf, 12.05.2021 - 18 U 526/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Düsseldorf, 08.10.2020 - 8 U 169/19

  Dieselskandal: Keine sittenwidrige Schädigung durch Thermofenster
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 295/20

  Schadenersatzbegehren wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in …
• OLG Hamm, 05.11.2020 - 18 U 86/20

  Dieselabgasfälle, unzulässige Abschalteinrichtung, Thermofenster
• OLG Frankfurt, 30.06.2022 - 16 U 260/20

  Diesel-Skandal: Keine Anhaltspunkte für sittenwidrige Schädigung bei Motortyp …
• OLG Celle, 14.04.2021 - 7 U 1955/19

  Rechte des Käufers eines mit einem geregelten Kühlmittelthermostat ausgestatteten …
• OLG München, 01.07.2022 - 8 U 1671/22

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• OLG Hamm, 01.06.2021 - 34 U 81/20
• OLG München, 12.07.2022 - 27 U 1635/22

  Keine Aussetzung des Verfahrens in einem Dieselfall im Hinblick auf anderweitige …
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 222/21

  Schadenersatzleistung im Hinblick auf den Einbau einer Manipulationssoftware zur …
• OLG Hamm, 08.06.2021 - 19 U 1567/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Koblenz, 20.06.2022 - 15 U 2169/21

  "Diesel-Abgasskandal": Schadensersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller wegen …
• OLG Naumburg, 20.01.2022 - 8 U 46/21

  Schadenersatz im Abgasskandal bei VW Beetle mit Motor EA 288
• OLG Celle, 10.06.2022 - 16 U 51/22

  Antrag auf Aussetzung eines Verfahrens; Anspruch auf Schadensersatz nach Erwerb …
• OLG Dresden, 04.12.2020 - 9a U 2074/19
• OLG Brandenburg, 07.06.2021 - 1 U 104/19

  Abweisung der Klage wegen des Erwerbs eines angeblich vom Diesel-Abgasskandal …
• OLG Koblenz, 17.06.2022 - 15 U 180/22

  Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs: Schadenersatzanspruch aufgrund einer behaupteten …
• OLG Frankfurt, 09.12.2020 - 17 U 293/19

  VW-Diesel-Skandal: Kein Schadenersatz wegen Erwerbs eines Fahrzeugs mit …
• OLG Celle, 15.06.2022 - 7 U 160/22

  Antrag auf Aussetzung eines Verfahrens; Anspruch auf kleinen Schadensersatz nach …
• BGH, 29.06.2022 - VIa ZR 762/21

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde (hier: zur Einordnung eines …
• OLG Frankfurt, 07.09.2021 - 25 U 154/21

  Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 BGB wegen Thermofenster
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20

  Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell
• BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 182/08

  Rücktritt vom Kaufvertrag bei Täuschung des Mietverkäufers über eine in …
• BGH, 29.06.2016 - IV ZR 24/14

  Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. …
• BGH, 14.03.2022 - VIa ZR 51/21

  Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

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• OLG Braunschweig, 19.08.2024 - 9 U 25/24

  Verbotsirrtum; unvermeidbar; unvermeidbarer Verbotsirrtum; Differenzschaden; …

  Es ist daher davon auszugehen, dass das KBA die Frage der Zulässigkeit nicht anders beurteilt hätte, wenn es zu einem früheren Zeitpunkt mit der betreffenden Fragestellung konfrontiert gewesen wäre (OLG Hamm…, Urteil vom 28. Juni 2022 - 28 U 146/21, juris, Rn. 14f.; Urteil vom 9. August 2022 - 13 U 136/21, juris, Rn. 87, rechtskräftig durch BGH, Beschluss vom 30. Januar 2024 - VIa ZR 1337/22).