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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 14.01.2004 - 17 U 8/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,37310
OLG Frankfurt, 14.01.2004 - 17 U 8/95 (https://dejure.org/2004,37310)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.01.2004 - 17 U 8/95 (https://dejure.org/2004,37310)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. Januar 2004 - 17 U 8/95 (https://dejure.org/2004,37310)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

    EGBGB Art. 27; EGBGB Art. ... 28; ObligationenG 1978 (Jugosl.) Art. 142; ObligationenG 1978 (Jugosl.) Art. 142 ff.; ObligationenG 1978 (Jugosl.) Art. 143; VerfG 1991 (Slowenien) Art. 1; ZivilVerfG 1976 (Jugosl.) Art. 46; ZivilVerfG 1976 (Jugosl.) Art. 48; ZivilVerfG 1976 (Jugosl.) Art. 59; ZivilVerfG 1976 (Jugosl.) Art. 70; ZPO § 21; ZPO § 23; ZPO § 38
    Zuständigkeit --> Besonderer Vertragsgerichtsstand

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • BGH, 28.02.1996 - XII ZR 181/93

    Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus der Auflösung eines Verlöbnisses

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.01.2004 - 17 U 8/95
    Rn. 55 Die internationale Zuständigkeit des angerufenen deutschen Gerichts, deren Vorliegen in jeder Instanz von Amts wegen zu prüfen ist (BGHZ 132, 105 ff) und die gegeben ist, wenn ein Gerichtstand nach der ZPO begründet ist (BGHZ 44, 47), liegt nicht vor.
  • BGH, 04.10.1985 - V ZR 136/84

    Voraussetzungen der Parteienerweiterung im Berufungsverfahren

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.01.2004 - 17 U 8/95
    Als rechtsmissbräuchlich wird die Verweigerung der Zustimmung angesehen, wenn ein schutzwürdiges Interesse für die Weigerung fehlt, weil der neue Beklagte keine irgendwie geartete Schlechterstellung zu befürchten hat (BGH NJW-RR 1986, 356).
  • BGH, 13.07.1956 - VI ZR 32/55

    Parteiänderung in der Berufungsinstanz

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.01.2004 - 17 U 8/95
    Rn. 52 Die Zulässigkeit der Parteierweiterung in zweiter Instanz ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGHZ 21, 285) zu bejahen, wenn der neue Beklagte zustimmt oder aber seine Zustimmung rechtsmissbräuchlich verweigert.
  • BGH, 17.05.1972 - VIII ZR 76/71

    Vereinbarung der internationalen Zuständigkeit

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.01.2004 - 17 U 8/95
    Rn. 64 Das wirksame Zustandekommen der Gerichtsstandsvereinbarung in Art. 10 des Devisensparvertrages beurteilt sich nach derjenigen Rechtsordnung, nach der sich auch das zugehörige, den Inhalt des gesamten Vertrages bildende materielle Rechtsverhältnis richtete (BGHZ 59, 23 f).
  • OLG Frankfurt, 23.05.2019 - 5 U 21/18

    Verstoß gegen gesellschaftliche Treuepflicht durch Entlastungsbeschlüsse

    Als rechtsmissbräuchlich wird die Verweigerung der Zustimmung angesehen, wenn ein schutzwürdiges Interesse für die Weigerung fehlt, weil der neue Beklagte keine irgendwie geartete prozessuale Schlechterstellung zu befürchten hat (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Oktober 1985, V ZR 136/84, Rz. 5 m. w. N.; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14. Januar 2004, 17 U 8/95 , Rz. 52 - Juris).
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