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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2005 - 18 A 4656/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,8405
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2005 - 18 A 4656/02 (https://dejure.org/2005,8405)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.03.2005 - 18 A 4656/02 (https://dejure.org/2005,8405)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. März 2005 - 18 A 4656/02 (https://dejure.org/2005,8405)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Besonderer Ausweisungsschutz Ausweisungsschutz Ermessen

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    AufenthG § 56 Abs 1; ENA Art 3 Abs 3
    Besonderer Ausweisungsschutz Ausweisungsschutz Ermessen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozessrecht: Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanziellen Urteils; Ausländerrecht: Ausweisung wegen einer Betäubungsmittelstraftat

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund einer nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) verhängten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 24 K 7638/99
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2005 - 18 A 4656/02
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (15)

  • EuGH, 12.06.1980 - 1/80

    Salmon

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2005 - 18 A 4656/02
    Rn. 4 Entgegen seiner unter II 1a der Antragsbegründung vertretenen Ansicht stehen weder die sogenannte Stillhalteklausel in Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei noch die nahezu wortidentische Bestimmung des Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 - der seitens des Verwaltungsgerichts durch Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 29. Dezember 1999 - 24 L 3797/99 - in dem angefochtenen Urteil vorgenommenen Anwendung der eine Ausweisung für den Regelfall vorsehenden Vorschriften des § 47 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 sowie des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ausländergesetzes - AuslG - auf den hier gegebenen Fall der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund einer nach dem Betäubungsmittelgesetz verhängten vierjährigen Freiheitsstrafe entgegen, so dass es keiner Ermessensentscheidung über die Ausweisung bedarf.

    Rn. 18 Soweit der Kläger schließlich ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils sowohl im Hinblick auf die Bestätigung seiner unbefristeten Ausweisung als auch im Hinblick auf die Beurteilung der Wiederholungsgefahr zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides unter Außerachtlassung seiner "hervorragenden Resozialisierung" bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung damit begründen will, dass er sich auf ein Aufenthaltsrecht aus dem ARB 1/80 berufen könne und deshalb die für die Ausweisung von freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern entwickelten Grundsätze auf ihn anwendbar seien, hat er bereits nicht hinreichend dargelegt, dass und aus welchem Grund er sich im grundsätzlich maßgeblichen Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Entscheidung -.

    Rn. 20 d. h. hier im Hinblick auf § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO im Zeitpunkt des Ablaufs der Zulassungsantragsbegründungsfrist - auf ein Aufenthaltsrecht aus dem ARB 1/80 berufen kann.

    Einer solchen Darlegung hätte es hier bedurft, weil das Verwaltungsgericht in seinen in dem angefochtenen Urteil in Bezug genommenen Beschlüssen vom 29. Dezember 1999 und 5. Oktober 2000, a.a.O., das Bestehen eines Aufenthaltsrechts des Klägers aus dem ARB 1/80 nicht bejaht, sondern - unter Hinweis auf Zweifel daran - ausdrücklich offengelassen hat.

    Die Ausführungen des Klägers, er sei als Kleinkind von Gastarbeitern in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, habe nach der Schullaufbahn eine Lehre absolviert und in der Haft studiert, genügen nicht für die Feststellung eines Aufenthaltsrechts aus dem ARB 1/80.

    Unabhängig von der Frage, ob er seine Rechtsstellung aus Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 durch die seit dem 13. November 1998 andauernde haft- und abschiebungsbedingte Abwesenheit vom Arbeitsmarkt der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verloren hat, fehlt es an seiner Darlegung, zu welchem Aufenthaltszweck er sich auf ein Aufenthaltsrecht beruft.

    Dessen bedarf es aber, weil Art. 7 ARB 1/80 nach der Senatsrechtsprechung.

    Falls er das in der Haft begonnene Studium fortsetzen wollte, könnte dieser Aufenthaltszweck ihm kein Aufenthaltsrecht aus Art. 7 ARB 1/80 verschaffen.

    Rn. 24 Dass Art. 7 ARB 1/80 ein Aufenthaltsrecht nur zum Zweck der tatsächlichen Ausübung einer Beschäftigung oder zum ernsthaften Betreiben des Zugangs zum Arbeitsmarkt verleiht, folgt aus der Rechtsprechung des EuGH.

    Rn. 26 hat der EuGH die Rechte aus Art. 7 ARB 1/80 als Rechte auf Zugang zur und Aufnahme einer Beschäftigung definiert (…Rdn. 24, 25) und daraus ein "Aufenthaltsrecht als Folge des Rechts auf Zugang zum Arbeitsmarkt und auf die tatsächliche Ausübung einer Beschäftigung" hergeleitet (…Rdn. 36, vgl. auch Rdn. 31).

    Rn. 29 Auch in dieser Entscheidung wird eindeutig klargestellt, dass Art. 7 ARB 1/80 "das Recht vorsieht, in diesem (Mitglieds-)Staat eine Beschäftigung auszuüben" (…Rdn. 35), und "die unmittelbare Wirkung dieser Bestimmung bewirkt, ...dass der Betroffene hinsichtlich der Beschäftigung ein individuelles Recht aus dem Beschluss Nr. 1/80 herleiten kann (…Rdn. 40), wobei es sich um ein "Recht des Betroffenen, eine frei von ihm gewählte Beschäftigung aufzunehmen", handelt (…Rdn. 41), zu dessen Ausübung ihm ein Aufenthaltsrecht zu gewähren ist, denn dieses "ist für die Aufnahme und die Ausübung jeder Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis unerlässlich" (…Rdn. 42, vgl. auch Rdn. 58, 65).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2001 - 18 B 204/00

    Nachzug der Kinder türkischer Arbeitnehmer in den Aufnahmestaat; Voraussetzungen …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2005 - 18 A 4656/02
    Rn. 21 - vgl. Senatsurteil vom 15. September 1998 - 18 A 4766/95 - vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 3. April 2001 - 18 B 204/00 -, NVwZ-RR 2001, 793 = EZAR 029 Nr. 15 und vom 10. Dezember 2004 - 18 B 2599/04 -.

    Rn. 23 Vgl. Senatsbeschluss vom 3. April 2001, a.a.O..

  • BVerwG, 26.02.2002 - 1 C 21.00

    Assoziationsrecht EG-Türkei; Ausweisung nach Ermessen; Dienstleistungsfreiheit; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2005 - 18 A 4656/02
    Rn. 5 So zu einem gleichgelagerten Fall BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2002 - 1 C 21.00 -, BVerwGE 116, 55 = DÖV 2002, 825 = DVBl. 2002, 1209 = EZAR 037 Nr. 4 = InfAuslR 2002, 338.

    Rn. 10 vgl. Urteile vom 11. Juni 1996 - 1 C 24.94 -, BVerwGE 101, 247 (259 ff.) und vom 26. Februar 2002, a.a.O.,.

  • VG Aachen, 06.05.2021 - 8 K 1159/19

    Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; Gefahrenprognose; …

    Rn. 141 Vgl. BayVGH, Beschluss vom 23. Februar 2021 - 19 ZB 20.696 -, juris, Rn. 11; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 15. März 2005 - 18 A 4656/02 -, juris, Rn. 10.
  • VG Düsseldorf, 10.02.2006 - 24 L 2122/05

    Ausländerrecht: Ausweisung eines infolge ARB 1/80 privilegierten türkischen …

    Rn. 125 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. März 2005 - 18 A 4656/02 - GK- Aufenthaltsrecht, Bd. 5, IX-1 Art. 14 Rn. 37 f.
  • VG Düsseldorf, 27.04.2006 - 24 K 7588/04

    Verfahrensrecht, Nichtbetreiben des Verfahrens, Klagebegründung, Akteneinsicht, …

    Rn. 148 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. März 2005 - 18 A 4656/02 - GK- Aufenthaltsrecht, Bd. 5, IX-1 Art. 14 Rn. 37 f.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2005 - 18 A 4406/02

    Anhörungsrügengesetz Gegenvorstellung Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Rn. 13 - vgl. Senatsurteil vom 15. September 1998 - 18 A 4766/95 - vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 3. April 2001 - 18 B 204/00 -, NVwZ-RR 2001, 793 = EZAR 029 Nr. 15, vom 10. Dezember 2004 - 18 B 2599/04 - und vom 15. März 2005 - 18 A 4656/02 -.
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