Rechtsprechung
| VG Hamburg, 26.05.2015 - 19 AE 2509/15 |
Volltextveröffentlichung
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AsylVfG § 34a, AsylVfG § 34a Abs. 1 S. 1, AsylVfG § 27a, AsylVfG § 26a, GR-Charta Art. 4
Dublin III-Verordnung, Dublinverfahren, Ungarn, Aufnahmebedingungen, besonders schutzbedürftig, systemische Mängel, Inhaftierung, Europäische Menschenrechtskonvention, Kinder, Kind, minderjährig, Krankheit, psychische Erkrankung
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- EGMR, 21.01.2011 - 30696/09
Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
Auszug aus VG Hamburg, 26.05.2015 - 19 AE 2509/15
3 EMRK verpflichtet die Staaten, sich zu vergewissern, dass die Bedingungen der Haft mit der Achtung der Menschenwürde vereinbar sind und dass Art und Methode des Vollzugs der Maßnahme den Gefangenen nicht Leid oder Härten unterwirft, die das mit einer Haft unvermeidbar verbundene Maß an Leiden übersteigt, und dass seine Gesundheit und sein Wohlbefinden unter Berücksichtigung der praktischen Bedürfnisse der Haft angemessen sichergestellt sind (EGMR, Urt. v. 21.1.2011, Nr. 30696/09, Rn. 221, hudoc.echr.coe - M.S.S. ./. Belgien und Griechenland).3 EMRK verpflichtet die Staaten, sich zu vergewissern, dass die Bedingungen der Haft mit der Achtung der Menschenwürde vereinbar sind und dass Art und Methode des Vollzugs der Maßnahme den Gefangenen nicht Leid oder Härten unterwirft, die das mit einer Haft unvermeidbar verbundene Maß an Leiden übersteigt, und dass seine Gesundheit und sein Wohlbefinden unter Berücksichtigung der praktischen Bedürfnisse der Haft angemessen sichergestellt sind (EGMR, Urt. v. 21.1.2011, Nr. 30696/09, Rn. 221, hudoc.echr.coe - M.S.S. ./. Belgien und Griechenland).
- EGMR, 19.01.2012 - 39472/07
[FRE]
Auszug aus VG Hamburg, 26.05.2015 - 19 AE 2509/15
Die Inhaftierung von Kindern kann - auch in Begleitung ihrer Eltern - zu einer Verletzung der Kinder in ihrem Recht aus Art. 3 EMRK führen, wenn die Haftbedingungen für die Kinder eine Situation von Stress und Angst schaffen und traumatisierende Folgen für ihre Psyche haben können (EGMR, Entsch. v. 19.1.2012, Case of Popov vs. France, 39472/07 und 394747/07, in englischer und französischer Sprache abrufbar unter. httpJ/hudoc.echr.cae.int).EMRK schon bei einer Haftdauer von "lediglich" 15 Tagen angenommen hat (Entsch. v. 19.1.2012, a.a.O), ist bereits die Dauer der Inhaftierung als schwerwiegend anzusehen.
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - 4 L 44/13
Mali: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des VG Magdeburg vom …
Auszug aus VG Hamburg, 26.05.2015 - 19 AE 2509/15
D.h. es ist zu prüfen, ob gegebenenfalls zu gewärtigende systemische Mängel gerade den (jetzt) zur Rücküberstellung vorgesehenen Asylbewerber in einer seine Grundrechte tangierenden Weise treffen könnten (…vgl. VG Stuttgart, Beschl. v. 31.1.2014 - A 11 K 3470/13, juris Rn. 10; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.11.2013 - 4 L 44/13, zur Notwendigkeit einer solchen Einzelfallbetrachtung im Rahmen der Prüfung eines Selbsteintritts gem. Art. 3 Abs. 2 der Dublin-VO: Schlussanträge der Generalanwältin vom 22.9.2011 in dem Verfahren C-411/10 "N.S. gegen Secretary of State for the Home Department", juris Rn. 122 ff.; Marx, NVwZ 2011, 409, 411 ff.; Hailbronner/Thym, NVwZ 2012, 406, 408).
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-411/10
Nach Generalanwältin Trstenjak dürfen keine Asylbewerber an andere …
Auszug aus VG Hamburg, 26.05.2015 - 19 AE 2509/15
D.h. es ist zu prüfen, ob gegebenenfalls zu gewärtigende systemische Mängel gerade den (jetzt) zur Rücküberstellung vorgesehenen Asylbewerber in einer seine Grundrechte tangierenden Weise treffen könnten (…vgl. VG Stuttgart, Beschl. v. 31.1.2014 - A 11 K 3470/13, juris Rn. 10; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.11.2013 - 4 L 44/13, zur Notwendigkeit einer solchen Einzelfallbetrachtung im Rahmen der Prüfung eines Selbsteintritts gem. Art. 3 Abs. 2 der Dublin-VO: Schlussanträge der Generalanwältin vom 22.9.2011 in dem Verfahren C-411/10 "N.S. gegen Secretary of State for the Home Department", juris Rn. 122 ff.; Marx, NVwZ 2011, 409, 411 ff.; Hailbronner/Thym, NVwZ 2012, 406, 408). - VG Würzburg, 02.01.2015 - W 1 S 14.50120
Frist für Wiederaufnahmeersuchen bei Eurodac-Treffer
Auszug aus VG Hamburg, 26.05.2015 - 19 AE 2509/15
Auch bei Familien mit Kindern ist nicht (mehr) davon auszugehen, dass diese nicht mit ihrer Inhaftierung rechnen müssten (…so jeweils unter Bezugnahme auf ältere Erkenntnisquellen: VG Ansbach. Urt. v. 6.2.2015, AN 14 K 14.50206, juris Rn. 27;… VG Regensburg, Beschl. v. 4.2.2015, RO 1 S 15.50021, juris Rn. 27; VG Würzburg, Beschl. v. 2.1.2015, W 1 S 14.50120, juris Rn. 39 m.w.N.). - VG Hamburg, 18.02.2015 - 2 AE 354/15
Keine systemischen Mängel in Ungarn
Auszug aus VG Hamburg, 26.05.2015 - 19 AE 2509/15
So kürzlich bspw. das Verwaltungsgericht Hamburg in Bezug auf volljährige gesunde Männer ohne Angehörige (Beschl. v. 18.5.2015 - 19 AE 2340/15; Beschl. v. 18.2.2015 - 2 AE 354/15, juris Rn. 12 m.w.N.). - VG Regensburg, 04.02.2015 - RO 1 S 15.50021
Das Asylverfahren Ungarns leidet nicht unter systemischen Mängeln.
Auszug aus VG Hamburg, 26.05.2015 - 19 AE 2509/15
Auch bei Familien mit Kindern ist nicht (mehr) davon auszugehen, dass diese nicht mit ihrer Inhaftierung rechnen müssten (…so jeweils unter Bezugnahme auf ältere Erkenntnisquellen: VG Ansbach. Urt. v. 6.2.2015, AN 14 K 14.50206, juris Rn. 27; VG Regensburg, Beschl. v. 4.2.2015, RO 1 S 15.50021, juris Rn. 27;… VG Würzburg, Beschl. v. 2.1.2015, W 1 S 14.50120, juris Rn. 39 m.w.N.). - VG Stuttgart, 31.01.2014 - A 11 K 3470/13
Zur Frage der Rücküberstellung eines jungen verheirateten Paares iranischer …
Auszug aus VG Hamburg, 26.05.2015 - 19 AE 2509/15
D.h. es ist zu prüfen, ob gegebenenfalls zu gewärtigende systemische Mängel gerade den (jetzt) zur Rücküberstellung vorgesehenen Asylbewerber in einer seine Grundrechte tangierenden Weise treffen könnten (vgl. VG Stuttgart, Beschl. v. 31.1.2014 - A 11 K 3470/13, juris Rn. 10;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.11.2013 - 4 L 44/13, zur Notwendigkeit einer solchen Einzelfallbetrachtung im Rahmen der Prüfung eines Selbsteintritts gem. Art. 3 Abs. 2 der Dublin-VO: Schlussanträge der Generalanwältin vom 22.9.2011 in dem Verfahren C-411/10 "N.S. gegen Secretary of State for the Home Department", juris Rn. 122 ff.; Marx, NVwZ 2011, 409, 411 ff.; Hailbronner/Thym, NVwZ 2012, 406, 408). - VG Ansbach, 06.02.2015 - AN 14 K 14.50206
Abschiebungsanordnung nach Ungarn
Auszug aus VG Hamburg, 26.05.2015 - 19 AE 2509/15
Auch bei Familien mit Kindern ist nicht (mehr) davon auszugehen, dass diese nicht mit ihrer Inhaftierung rechnen müssten (so jeweils unter Bezugnahme auf ältere Erkenntnisquellen: VG Ansbach. Urt. v. 6.2.2015, AN 14 K 14.50206, juris Rn. 27;… VG Regensburg, Beschl. v. 4.2.2015, RO 1 S 15.50021, juris Rn. 27;… VG Würzburg, Beschl. v. 2.1.2015, W 1 S 14.50120, juris Rn. 39 m.w.N.).
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