Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschwerdeberechtigung hinsichtlich der Heraufsetzung des Geschäftswertes für ein zivilrechtliches Verfahren; Bestehen eines selbständigen Beschwerderechts gegen eine Geschäftswertfestsetzung; Bestimmung des Wertes eines Beschwerdegegenstands in Nachlasssachen; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  KostO § 131 Abs. 2, § 30 Abs. 1

Papierfundstellen

• FamRZ 1994, 589
• BayObLGZ 1993 Nr. 24
• BayObLGZ 1993, 115

Wird zitiert von ... (54)Zitiert selbst (2)

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• BayObLG, 04.12.1986 - BReg. 1 Z 43/86

  Beschwerde gegen die Festsetzung de Geschäftswerts

  Auszug aus BayObLG, 10.03.1993 - 1Z BR 3/93

  Gegen die Entscheidung, durch die das Beschwerdegericht den Geschäftswert des bei ihm anhängigen Beschwerdeverfahrens festsetzt, ist die zulassungsfreie, unbefristete Erstbeschwerde nach Maßgabe des § 14 Abs. 3 und 4 KostO gegeben ( § 31 Abs. 3 Satz 1 KostO ); zur Entscheidung ist das Bayerische Oberste Landesgericht berufen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BayObLGZ 1986, 489/490 m.w.Nachw.).

  Als solcher dient insbesondere der Wert des Reinnachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls ( § 107 Abs. 2 Satz 1 KostO ; ständige Rechtsprechung, vgl. BayObLGZ 1986, 489/491).

  Denn das wirtschaftliche Interesse am Erfolg der Beschwerde entspricht lediglich der Differenz zwischen dem Wert des beanspruchten Erbteils und dem Pflichtteilsanspruch (vgl. zu allem BayObLGZ 1986, 489/491 f.).

  Für die Bewertung des Grundbesitzes sind gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 KostO alle konkreten Anhaltspunkte heranzuziehen, die geeignet sind, dem Verkehrswert als den wahren Wert im Bewertungszeitpunkt möglichst nahe zu kommen (BayObLGZ 1986, 489/491).

  Für die Ermittlung des Wertes des Grundstücks zieht der Senat gemäß seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. BayObLGZ 1986, 489/492 und zu den Einzelheiten der Wertermittlung BayObLGZ 1976, 89 m.w.Nachw.) den Bodenwert und den Gebäudewert heran.

• BayObLG, 09.04.1976 - BReg. 3 Z 54/74

  Auszug aus BayObLG, 10.03.1993 - 1Z BR 3/93

  Für die Ermittlung des Wertes des Grundstücks zieht der Senat gemäß seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. BayObLGZ 1986, 489/492 und zu den Einzelheiten der Wertermittlung BayObLGZ 1976, 89 m.w.Nachw.) den Bodenwert und den Gebäudewert heran.

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• BayObLG, 04.03.1996 - 1Z BR 160/95

  Nicht wechselbezügliche Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament

  Dieses entspricht, da der Beteiligte zu 1 die Stellung eines Alleinerben erstrebt hat, dem Wert des Reinnachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls (vgl. § 107 Abs. 2 Satz 1 KostO ) abzüglich der Vermächtnisse und Pflichtteilsansprüche, auch solcher des Beteiligten zu 1 selbst (BayObLGZ 1993, 115, 117 m.w.N.).
• BayObLG, 28.11.1994 - 1Z BR 130/94

  Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens wegen Erbscheinserteilung; …

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• BayObLG, 11.03.1994 - 1Z BR 109/93

  Erbscheinerteilung bei griechischem Erblasser

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• BayObLG, 16.03.1995 - 1Z BR 82/94

  Anfechtung einer Erbschaftsannahme

  Das insoweit maßgebende wirtschaftliche Interesse des Rechtsbeschwerdeführers.am Erfolg seines Rechtsmittels (vgl. BayObLGZ 1993, 115/177) bemißt sich nach dem Pflichtteilsanspruch, den er geltend machen könnte, wenn er nicht Erbe geworden wäre.
• BayObLG, 12.03.1996 - 1Z BR 122/95

  Geschäftswert einer Beschwerde, mit der ein Erbschein als Alleinerbe erstrebt …

  Eine zu niedrige Geschäftswertfestsetzung belastet sie nicht (vgl. BayObLGZ 1993, 115, 116 m.w.N.).

  Als solcher dient insbesondere der Wert des Reinnachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls (§ 107 Abs. 2 Satz 1 KostO ; ständige Rechtsprechung, vgl. BayObLGZ 1993, 115, 117 m.w.N.).

  Für deren Bewertung sind gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 KostO alle konkreten Anhaltspunkte heranzuziehen, die geeignet sind, dem Verkehrswert als dem wahren Wert im Bewertungszeitraum möglichst nahe zu kommen (vgl. BayObLGZ 1993, 115, 118).

• BayObLG, 13.06.1996 - 1Z BR 132/95

  Auslegung mehrerer nacheinander errichteter gemeinschaftlicher Testamente

  Beteiligten zu 3, 4 und 12 am Erfolg ihres Rechtsmittels maßgebend, mit dem sie insgesamt 3/5 des Reinnachlasses (vgl. § 107 Abs. 2 Satz 1 KostO ) erstrebt haben (vgl. BayObLGZ 1993, 115, 117 m.w.N.).

  a) Das Beschwerdegericht hat den für die Wertfestsetzung maßgebenden Grundsatz, wonach das mit dem Rechtsmittel verfolgte wirtschaftliche Interesse für die Wertfestsetzung maßgebend ist (vgl. im einzelnen BayObLGZ 1993, 115, 117 und 1986, 489, 491), nicht beachtet.

• OLG Frankfurt, 02.07.1997 - 20 W 193/95

  Entziehung des Pflichtteils wegen Führens eines ehrlosen Lebenswandels; Widerrruf …

  Bei der letzteren hat sich der Senat von der Erwägung leiten lassen, daß maßgebend ist die Bedeutung des Rechtsmittels für den Rechtsmittelführer, insbesondere das damit verfolgte wirtschaftliche Interesse (BayObLG JurBüro 1994, 169).
• OLG München, 26.02.2010 - 31 Wx 16/10

  Anordnung der Nachlasspflegschaft: Beschwerderecht des Inhabers einer …

  Maßgebend ist die Bedeutung des Rechtsmittels für den Beschwerdeführer, insbesondere das damit verfolgte wirtschaftliche Interesse (BayObLGZ 1993, 115/117).
• BayObLG, 19.04.2002 - 3Z BR 389/01

  Bewertung von Bauerwartungsland

  Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht ist nach freiem Ermessen zu bestimmen (§ 131 Abs. 2, § 30 Abs. 1 KostO), wobei, sofern wie hier besondere Umstände nicht vorliegen, das mit dem Rechtsmittel verfolgte wirtschaftliche Interesse des Beschwerdeführers maßgebend ist (vgl. BayObLGZ 1991, 382/384; 1993, 115/117).

  Ihr wirtschaftliches Interesse insoweit war, was das Landgericht verkannte und auch die Beteiligten zu 1 und 2 verkennen, durch den Unterschied zwischen dem Wert des von ihr als Alleinerbin erstrebten Nachlasses und dem Wert ihres Nachlassanteils bei gesetzlicher Erbfolge bestimmt (vgl. BayObLGZ 1993, 115/117;… Rohs/Wedewer KostO 75. ErgLfg zur 2. Aufl. § 131 Rn. 16a).

• OLG Frankfurt, 07.09.1995 - 20 W 551/94

  Ersatzerbfolge bei Erbunwürdigkeit

  Maßgebend für letztere ist die Bedeutung der Rechtsmittel für die Rechtsmittelführer, insbesondere das damit verfolgte wirtschaftliche Interesse (BayObLG JurBüro 1994, 169).
• BayObLG, 24.06.1998 - 1Z BR 46/98

  Nachlasssache, Erbscheinsverfahren, Erbeinsetzung, Vermächtnis, Bruchteil; …
• BayObLG, 26.07.1996 - 1Z BR 33/96

  Gestufte Nacherbfolge
• OLG Frankfurt, 09.01.1998 - 20 W 595/95

  Vorrang der individuellen Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments; …
• BayObLG, 11.05.1995 - 1Z BR 3/95

  Bewertung eines Grundstücks mit abbruchreifem Gebäude
• BayObLG, 06.09.1995 - 1Z BR 7/95

  Festsetzung des Geschäftswerts eines Beschwerdeverfahrens; Schätzung des …
• BayObLG, 31.07.1996 - 1Z BR 194/95

  In Rumänien belegenes Grundstück als Teil des Nachlasses eines deutschen …
• BayObLG, 19.11.1998 - 1Z BR 93/98

  Anforderungen an die Feststellung der Testierunfähigkeit eines Erblassers
• BayObLG, 26.10.1995 - 1Z BR 163/94

  Anwendung belgischen Erbrechts auf einen belgischen Staatsangehörigen nach dessen …
• BayObLG, 13.04.1995 - 1Z BR 32/95

  Testamentserrichtung als maßgeblicher Zeitpunkt für Auslegung des …
• BayObLG, 09.06.1999 - 1Z BR 53/99

  Zum Wiederaufleben eines Einzeltestaments bei Anfechtung eines gemeinschaftlichen …
• OLG Köln, 12.12.2005 - 2 Wx 39/05

  Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens betr. die Einziehung eines ausschließlich …
• BayObLG, 14.11.1994 - 1Z BR 160/93

  Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments
• OLG Frankfurt, 16.12.1996 - 20 W 597/95

  Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins und Einziehung des dem Vorerben …
• BayObLG, 28.04.1998 - 1Z BR 26/98

  Voraussetzungen für eine weitere Beschwerde gegen die Aufhebung eines …
• BayObLG, 23.07.1993 - 1Z BR 26/93

  Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Einsetzen zum Erben durch formwirksames …
• BayObLG, 15.11.2000 - 1Z BR 116/00

  Zur Frage, ob Abkömmlinge verstorbener Geschwister zu Erben berufen sind
• BayObLG, 23.09.1994 - 1Z BR 12/94

  Aufklärungspflicht des Nachlassgerichts bei behaupteter Testierunfähigkeit des …
• BayObLG, 23.06.2004 - 3Z BR 29/04

  Geschäftswert für ein Beschwerdeverfahren auf Erteilung eines gemeinschaftlichen …
• BayObLG, 10.11.1999 - 1Z BR 169/99

  Anfechtung eines Erbvertrags durch den Erblasser
• BayObLG, 09.03.1995 - 3Z BR 281/94

  Geschäftswert der Geschäftswertbeschwerde; Bewertung eines in der ehemaligen DDR …
• BayObLG, 02.03.2000 - 1Z BR 6/00

  Pflicht des Nachlassgerichts außerhalb eines gesetzlich geregelten anhängigen …
• BayObLG, 27.02.1998 - 1Z BR 226/97

  Auslegung eines Testaments
• BayObLG, 29.07.1997 - 1Z BR 95/97

  Aufklärungspflicht des Beschwerdegerichts bei bestrittener Wirksamkeit und …
• BayObLG, 05.02.1996 - 1Z BR 23/96

  Wirksamkeit eines Widerrufsvermerks auf dem Entwurf eines Testaments
• BayObLG, 17.01.1996 - 1Z BR 84/95

  Berücksichtigung neu vorgebrachter Tatsachen im Rechtsbeschwerdeverfahren
• BayObLG, 20.11.2001 - 1Z BR 49/01

  Gegenstandswert für anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren bei Einziehung …
• BayObLG, 21.05.1996 - 1Z BR 49/96

  Auslegung mehrerer sich ergänzender Testamente
• OLG Frankfurt, 13.04.2004 - 20 W 55/03

  Beschwerdewertfestsetzung in einer Nachlasssache: Beschwerde des …
• BayObLG, 04.11.1994 - 1Z BR 55/94

  Auslegung eines Testaments
• BayObLG, 15.10.2003 - 3Z BR 155/03

  Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens im Erbscheinsverfahren bei …
• BayObLG, 04.11.1997 - 1Z BR 169/97

  Schriftsachverständige Begutachtung zur Echtheit eines Testaments - Auslegung von …
• BayObLG, 18.07.1997 - 1Z BR 131/97

  Rechtsmittel gegen Festsetzung des Geschäftswerts im Beschwerdeverfahren
• OLG Frankfurt, 28.05.1997 - 20 W 182/97

  Verkauf einer Eigentumswohnung; Antrag auf Eigentumsumschreibung bei dem …
• BayObLG, 26.01.1995 - 3Z BR 321/94

  Einheitlicher Geschäftswert bei Rechtmitteln mehrerer Beschwerdeführer im …
• BayObLG, 24.09.1996 - 3Z BR 121/96
• BayObLG, 06.03.1996 - 1Z BR 199/95

  Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Wirksamkeit des Erbvertrages; Abgrenzung …
• BayObLG, 01.12.1999 - 3Z BR 356/99

  Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens in einer Notarsache nach § 15 BNotO
• BayObLG, 28.07.1999 - 3Z BR 211/99

  Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens in einer Abwesenheitspflegschaftssache
• BayObLG, 31.05.1996 - 1Z BR 30/96

  Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt im Erbscheinsverfahren
• BayObLG, 03.04.1996 - 2Z BR 20/96

  Beschwerde zur Erhöhung des Geschäftswerts
• BayObLG, 26.11.1993 - 1Z BR 84/93

  Form eines Testamentsunterzeichnung auf der zugeklebten Lasche des Umschlags
• BayObLG, 20.01.1999 - 3Z BR 99/98

  Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens in einer Erbscheinssache
• BayObLG, 26.05.1998 - 1Z BR 38/98

  Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens, mit dem die Einziehung eines Erbscheins …
• BayObLG, 08.11.1995 - 3Z BR 248/95

  Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens in einer Erbscheinssache