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| VG Dessau, 30.09.2004 - 2 A 384/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95
Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …
Auszug aus VG Dessau, 30.09.2004 - 2 A 384/02
Vielmehr muss ein Subventionsempfänger grundsätzlich damit rechnen, dass bei Eintritt von grundlegenden Änderungen der allgemeinen Rahmenbedingungen Subventionen gekürzt werden können ( BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 - 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220, 227 [BVerwG 08.04.1997 - 3 C 6/95] ).Zwar ist eine rückwirkende Verschlechterung der Rechtspositionen des Bürgers durch einen Eingriff in vergangene, bereits abgeschlossene Sachverhalte ("echte Rückwirkung") grundsätzlich unzulässig ( BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 - 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220, 228).
- BVerwG, 26.04.1979 - 3 C 111.79
Subventionsrichtlinie langfristige Verpachtung - Art. 20 Abs. 3 GG, ausreichende …
Auszug aus VG Dessau, 30.09.2004 - 2 A 384/02
Der Kläger hat lediglich einen Anspruch darauf, dass der Beklagte über sein Begehren in ermessensfehlerfreier Weise, insbesondere frei von Willkür ( Art. 3 Abs. 1 GG ), entscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 1979 - 3 C 111.79 -, BVerwGE 58, 45 [BVerwG 26.04.1979 - 3 C 111.79] ; OVG Magdeburg, Urteil vom 4. Dezember 2003 - 1 L 525/02 -, KNSA 171/2004 vom 18. Februar 2004). - BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 42.86
Beamter - Ruhestand - Versorgungsbezüge - Übertragenes Amt - Zweijahresfrist - …
Auszug aus VG Dessau, 30.09.2004 - 2 A 384/02
Auch unter Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes, der seine verfassungsrechtliche Grundlage im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG und dessen Forderung nach Rechtssicherheit findet ( BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 - 2 C 42/86 -, NVwZ-RR 1989, 567, 568), besteht kein Anspruch des Klägers auf erneute Bescheidung seines Antrags.
- VGH Baden-Württemberg, 10.04.2001 - 1 S 245/00
Kein Anspruch auf Subvention - Haushaltsvorbehalt
Auszug aus VG Dessau, 30.09.2004 - 2 A 384/02
Hier kann aber dahinstehen, ob dieser für die Rückwirkung eines Gesetzes entwickelte Gedanke auch auf einen Akt der Exekutive entsprechend anwendbar ist ( VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. April 2001 - 1 S 245/00 -, NVwZ 2001, 1428, 1430). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2001 - 2 L 39/99
Voraussetzungen einer ausschließlich auf der Grundlage eines Ansatzes im …
Auszug aus VG Dessau, 30.09.2004 - 2 A 384/02
Eine das Gebot der Gleichbehandlung verletzende willkürliche Handhabung von Zuwendungsrichtlinien liegt grundsätzlich nur dann vor, wenn die Subventionsbehörde sich bei der Vergabe der bereitgestellten öffentlichen Mittel zwar grundsätzlich an die selbst gegebenen oder von einer übergeordneten Behörde erlassenen Richtlinien hält, in einem Einzelfall jedoch ohne nachvollziehbaren Grund von den Richtlinien abweicht und eine Subvention nicht gewährt, obwohl die von ihr sonst im Rahmen ihrer Verwaltungspraxis für maßgeblich gehaltenen Voraussetzungen der Richtlinie erfüllt sind (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 27. Juni 2001 - 2 L 39/99 -, NVwZ-RR 2002, 406 f.; OVG Münster, Urteil vom 15. August 1980 - 9 A 251/97 -, DÖV 1981, 109 f.). - OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 1 L 525/02
Subventionsrecht - Kirchliche, Arbeitsvertrags-Ordnung - KAVO - 46, …
Auszug aus VG Dessau, 30.09.2004 - 2 A 384/02
Der Kläger hat lediglich einen Anspruch darauf, dass der Beklagte über sein Begehren in ermessensfehlerfreier Weise, insbesondere frei von Willkür ( Art. 3 Abs. 1 GG ), entscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 1979 - 3 C 111.79 -, BVerwGE 58, 45 [BVerwG 26.04.1979 - 3 C 111.79] ; OVG Magdeburg, Urteil vom 4. Dezember 2003 - 1 L 525/02 -, KNSA 171/2004 vom 18. Februar 2004). - BVerwG, 28.04.1978 - 7 C 43.76
Gewährung von Zuschüssen - Ermessen - Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft - Höhe …
Auszug aus VG Dessau, 30.09.2004 - 2 A 384/02
Eine anspruchsbegründende Außenwirkung können Verwaltungsvorschriften dabei nur erzeugen, wenn die Behörde nach diesen Richtlinien praktiziert (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1978 - 7 C 43.76 -, NJW 1979, 280 [BVerwG 28.04.1978 - 7 C 43/76] ).
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