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Rechtsprechung
   BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 57/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,1813
BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 57/05 (https://dejure.org/2006,1813)
BAG, Entscheidung vom 02.02.2006 - 2 AZR 57/05 (https://dejure.org/2006,1813)
BAG, Entscheidung vom 02. Februar 2006 - 2 AZR 57/05 (https://dejure.org/2006,1813)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - Beteiligung des Personalrats

  • Judicialis

    BGB § 121 Abs. 1; ; BGB § 626 Abs. 2; ; PersVG Berlin § 79; ; PersVG Berlin § 80; ; SGB IX § 91 Abs. 3; ; SGB IX § 91 Abs. 5

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - Beteiligung des Personalrats

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nichteinhaltung der Kündigungserklärungsfrist; Durchführung eines personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsverfahrens; Überschreitung der Regelfrist zur Anhörung eines Arbeitnehmers; Zustimmung des Integrationsamts; Unverzüglichkeit der Kündigungserklärung; Ausspruch ...

  • bag-urteil.com

    Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - Beteiligung des Personalrats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Außerordentliche Kündigung; Kündigungsfrist; Beteiligung des Personalrats - Fristlose Kündigung einer Schulsekretärin wegen Verkaufs schuleigener Bücher; Einhaltung der 2-Wochen-Frist § 626 Abs. 2 BGB - § 91 Abs. 5 SGB IX in analoger Anwendung; § 81 PersVG Berlin: ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 626 Abs. 1 BGB, § 54 Abs. 2 BAT
    Ausschlussfrist bei außerordentlicher Kündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2006, 440
 
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Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (13)

  • BAG, 17.03.2005 - 2 AZR 245/04

    Außerordentliche Kündigung - Ausschlussfrist

    Auszug aus BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 57/05
    Deshalb kann der Kündigungssachverhalt regelmäßig nicht ohne eine Anhörung des Arbeitnehmers hinreichend vollständig erfasst werden (BAG 17. März 2005 - 2 AZR 245/04 - EzA BGB 2002 § 626 Nr. 9).

    Außerdem gehört es zu den maßgeblichen Umständen, die vom Kündigungsberechtigten zu ergründen und festzustellen sind, mögliche Beweismittel für die ermittelte Pflichtverletzung zu beschaffen und zu sichern (Senat 17. März 2005 - 2 AZR 245/04 - aaO).

  • BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 255/04

    Außerordentliche Kündigung - schwerbehinderter Mensch - Zustimmung durch …

    Auszug aus BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 57/05
    Es kommt vielmehr auf eine verständige Abwägung der beiderseitigen Interessen an (BAG 21. April 2005 - 2 AZR 255/04 - AP SGB IX § 91 Nr. 4 = EzA SGB IX § 91 Nr. 1; BGH 26. Januar 1962 - V ZR 168/60 - WM 1962, 511).

    Solange derjenige, dem unverzügliches Handeln abverlangt wird, nicht weiß, dass er die betreffende Rechtshandlung vornehmen muss, oder mit vertretbaren Gründen annehmen kann, dass er sie noch nicht vornehmen muss, liegt kein "schuldhaftes" Zögern vor (BAG 21. April 2005 - 2 AZR 255/04 - aaO; BSG 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R - NJW 2005, 3803).

  • BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 478/01

    Anfechtung der Eigenkündigung eines Arbeitnehmers wegen Drohung des Arbeitgebers …

    Auszug aus BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 57/05
    (2) Die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB bzw. des § 54 Abs. 2 BAT beginnt, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung ermöglicht, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist oder nicht (Senat 5. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 - AP BGB § 123 Nr. 63 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 1).

    Ohne die umfassende Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungssachverhalt kann sein Kündigungsrecht nicht verwirken (Senat 5. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 - aaO).

  • BAG, 06.07.1972 - 2 AZR 386/71

    Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussfrist des § 626 II BGB - Fristbeginn

    Auszug aus BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 57/05
    (1) Die Erklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB ist ein gesetzlich bzw. tariflich (§ 54 Abs. 2 BAT) konkretisierter Verwirkungstatbestand (Senat 6. Juni 1972 - 2 AZR 386/71 - BAGE 24, 341; 18. November 1999 - 2 AZR 852/98 - BAGE 93, 12).

    (1) Allerdings hat der Senat in der Entscheidung vom 6. Juli 1972 (- 2 AZR 386/71 - BAGE 24, 341) ausgeführt, die Anhörung des Arbeitnehmers müsse regelmäßig innerhalb von einer Woche stattfinden.

  • BAG, 08.06.2000 - 2 AZR 375/99

    Außerordentliche Kündigung - Personalratsbeteiligung

    Auszug aus BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 57/05
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (21. Oktober 1983 - 7 AZR 281/82 - BAGE 43, 368; 8. Juni 2000 - 2 AZR 375/99 - BAGE 95, 98) ist § 18 Abs. 6 SchwbG (zwischenzeitlich: § 21 Abs. 5 SchwbG 1986; jetzt: § 91 Abs. 5 SGB IX) analog anzuwenden, wenn vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung ein personalvertretungsrechtliches Mitbestimmungsverfahren wie das in §§ 79 ff. PersVG Berlin geregelte Verfahren durchzuführen ist.

    b) Diese Würdigung steht allerdings nicht in Übereinstimmung mit der oben wiedergegebenen Entscheidung des Senats vom 8. Juni 2000 (- 2 AZR 375/99 -BAGE 95, 98).

  • BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R

    Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …

    Auszug aus BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 57/05
    Solange derjenige, dem unverzügliches Handeln abverlangt wird, nicht weiß, dass er die betreffende Rechtshandlung vornehmen muss, oder mit vertretbaren Gründen annehmen kann, dass er sie noch nicht vornehmen muss, liegt kein "schuldhaftes" Zögern vor (…BAG 21. April 2005 - 2 AZR 255/04 - aaO; BSG 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R - NJW 2005, 3803).
  • BAG, 29.07.1993 - 2 AZR 90/93

    Außerordentliche Kündigung, Zeitpunkt der Kenntnis von den Kündigungsgründen

    Auszug aus BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 57/05
    Auch grob fahrlässige Unkenntnis ist insoweit ohne Bedeutung (Senat 29. Juli 1993 - 2 AZR 90/93 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 31 = EzA BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 4;… KR-Fischermeier 7. Aufl. § 626 BGB Rn. 319 mwN).
  • BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 852/98

    Außerordentliche Kündigung - Personalratsanhörung - Ausschlußfrist

    Auszug aus BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 57/05
    (1) Die Erklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB ist ein gesetzlich bzw. tariflich (§ 54 Abs. 2 BAT) konkretisierter Verwirkungstatbestand (Senat 6. Juni 1972 - 2 AZR 386/71 - BAGE 24, 341; 18. November 1999 - 2 AZR 852/98 - BAGE 93, 12).
  • BAG, 18.08.1977 - 2 ABR 19/77

    Geltung der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB im Sonderkündigungsschutz

    Auszug aus BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 57/05
    Auch hier wendet die Rechtsprechung § 91 Abs. 5 SGB IX entsprechend an, wenn der Arbeitgeber im Falle der Zustimmungsverweigerung durch den Betriebsrat das Ersetzungsverfahren innerhalb der Frist des § 626 Abs. 2 BGB eingeleitet hat (18. August 1977 - 2 ABR 19/77 - BAGE 29, 270).
  • RG, 22.02.1929 - II 357/28

    1. Zum Begriff der Unverzüglichkeit der Irrtumsanfechtung. 2. Kommt es auch auf …

    Auszug aus BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 57/05
    Schuldhaft ist ein Zögern dann, wenn das Zuwarten durch die Umstände des Einzelfalles nicht geboten ist (RG 22. Februar 1929 - II 357/28 - RGZ 124, 115, 118 = JW 1929, 1457;… MünchKomm/Kramer 4. Aufl. BGB § 121 Rn. 7).
  • BAG, 03.07.1980 - 2 AZR 340/78

    Kündigungsregelung im Sinne des Schwerbehindertengesetzes

  • BGH, 26.01.1962 - V ZR 168/60
  • BAG, 21.10.1983 - 7 AZR 281/82

    Außerordentliche Kündigung - Mitbestimmungsverfahren - Verletzung von Bundesrecht

  • BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 190/07

    Außerordentliche Kündigung - Wettbewerb - Ausschlussfrist

    § 626 Abs. 2 BGB ist ein gesetzlich konkretisierter Verwirkungstatbestand (Senat 1. Februar 2007 - 2 AZR 333/06 - EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 3; 2. Februar 2006 - 2 AZR 57/05 - AP BGB § 626 Nr. 204 = EzA BGB 2002 § 626 Ausschlussfrist Nr. 1).

    Die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat und ihm deshalb die Entscheidung über die Zumutbarkeit einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses möglich ist (…Senat 1. Februar 2007 - 2 AZR 333/06 - aaO; 2. Februar 2006 - 2 AZR 57/05 - aaO).

  • BAG, 01.02.2007 - 2 AZR 333/06

    Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB - Verdachtskündigung

    a) § 626 Abs. 2 BGB ist ein gesetzlich konkretisierter Verwirkungstatbestand (Senat 2. Februar 2006 - 2 AZR 57/05 - AP BGB § 626 Nr. 204 = EzA BGB 2002 § 626 Ausschlussfrist Nr. 1; 18. November 1999 - 2 AZR 852/98 - BAGE 93, 12).

    b) Die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat und ihm deshalb die Entscheidung über die Zumutbarkeit einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses möglich ist (Senat 2. März 2006 - 2 AZR 46/05 - AP SGB IX § 91 Nr. 6 = EzA SGB IX § 91 Nr. 3; 2. Februar 2006 - 2 AZR 57/05 - AP BGB § 626 Nr. 204 = EzA BGB 2002 § 626 Ausschlussfrist Nr. 1).

    Außerdem gehört es zu den vom Kündigungsberechtigten zu ergründenden maßgeblichen Umständen, mögliche Beweismittel für eine ermittelte Pflichtverletzung zu beschaffen und zu sichern (Senat 2. Februar 2006 - 2 AZR 57/05 - aaO; 17. März 2005 - 2 AZR 245/04 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 46 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 9).

    Da "unverzüglich" weder "sofort" bedeutet noch damit eine starre Zeitvorgabe verbunden ist (…Müller-Wenner/Schorn SGB IX § 91 Rn. 22), kommt es auf eine verständige Abwägung der beiderseitigen Interessen an (Senat 2. Februar 2006 - 2 AZR 57/05 - AP BGB § 626 Nr. 204 = EzA BGB 2002 § 626 Ausschlussfrist Nr. 1;… 21. April 2005 - 2 AZR 255/04 - aaO; BGH 26. Januar 1962 - V ZR 168/60 - WM 1962, 511).

  • ArbG Berlin, 21.08.2008 - 2 Ca 3632/08

    Kündigung wegen Manipulationsverdachts

    Die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat und ihm deshalb die Entscheidung über die Zumutbarkeit einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses möglich ist (BAG 01. Februar 2007 - 2 AZR 333/06 - EzA § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 3; BAG 2. März 2006 - 2 AZR 46/05 - AP SGB IX § 91 Nr. 6 = EzA SGB IX § 91 Nr. 3; BAG 2. Februar 2006 - 2 AZR 57/05 - AP BGB § 626 Nr. 204 = EzA BGB 2002 § 626 Ausschlussfrist Nr. 1). Zu den maßgeblichen Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen die Kündigung sprechenden Umstände.

    Außerdem gehört es zu den vom Kündigungsberechtigten zu ergründenden maßgeblichen Umständen, mögliche Beweismittel für eine ermittelte Pflichtverletzung zu beschaffen und zu sichern (BAG 2. Februar 2006 - 2 AZR 57/05 - AP SGB IX § 91 Nr. 6 = EzA SGB IX § 91 Nr. 3). Dabei sollen die zeitlichen Grenzen des 626 Abs. 2 BGB den Arbeitgeber weder zu hektischer Eile bei der Kündigung antreiben noch ihn veranlassen, ohne eine genügende Prüfung des Sachverhalts oder vorhandener Beweismittel voreilig zu kündigen (BAG 17. März 2005 - 2 AZR 245/04 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 46 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 9; BAG 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89; 29. Juli 1993 - 2 AZR 90/93 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 31 = EzA BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 4) .

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