Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  Art. 103 Abs. 1 GG
  Anspruch auf rechtliches Gehör (beharrlicher und wiederholter Verstoß; Anspruch auf Kenntnisverschaffung über Stellungnahmen der Gegenseite; Möglichkeit der Äußerung), Rechtsschutzinteresse (Ausweichen auf Ersatz; Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens; ...

• lexetius.com

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Vorenthalten von Stellungnahmen der Gegenseite im gerichtlichen Verfahren - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bzgl Maßnahmen im Rahmen des U-Haft-Vollzugs

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 119 Abs 3 StPO vom 01.04.1987
  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Vorenthalten von Stellungnahmen der Gegenseite im gerichtlichen Verfahren - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bzgl Maßnahmen im Rahmen des U-Haft-Vollzugs

• Wolters Kluwer

  Nichtübersendung vom Gericht eingeholter Stellungnahmen der Gegenseite als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG; Rechtsschutzbedürfnis einer Verfassungsbeschwerde bei regelmäßig kurzzeitiger Erledigung von Maßnahmen in der Untersuchungshaft

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (35)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89

  Volljährigenadoption

  Auszug aus BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09

  Die Entscheidungskompetenz der Kammer ist gegeben (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG); die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gerichte bei der Gewährung rechtlichen Gehörs sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 19, 32 ; 20, 347 ; 50, 280 ; 55, 95 ; 67, 96 ; 70, 180 ; 89, 381 ; 101, 106 ).

  Dementsprechend darf das Gericht nur Tatsachen verwerten, zu denen die Beteiligten vorher Stellung nehmen konnten (vgl. BVerfGE 20, 347 ; 70, 180 ; 89, 381 ; 101, 106 ).

  Eine gerichtliche Entscheidung kann allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nur dann aufgehoben werden, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Anhörung des Beteiligten zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte; nur dann beruht die Entscheidung darauf, dass der Beteiligte nicht gehört wurde (vgl. BVerfGE 7, 239 ; 13, 132 ; 52, 131 ; 89, 381 ).

• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09

  Der Verstoß gegen die grundrechtliche Gewährleistung des rechtlichen Gehörs, die der Wahrung der Subjektstellung der Beteiligten im gerichtlichen Verfahren dient (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 107, 395 ), stellt unabhängig von dem in dem jeweiligen Verfahren verfolgten Rechtsschutzziel jedenfalls dann einen gewichtigen Grundrechtsverstoß dar, wenn er beharrlich erfolgt und sich damit nicht mehr als Versehen erklären lässt (vgl. BVerfGE 90, 22 ).

  Nach Art. 103 Abs. 1 GG hat der Einzelne Anspruch darauf, vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort zu kommen, um als Subjekt Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 107, 395 ).

  (1) Zwar kann ein Gehörsverstoß grundsätzlich - auch in einem höherinstanzlichen Verfahren - geheilt werden, wenn das Gericht in der Lage ist, das nunmehr zur Kenntnis genommene Vorbringen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 5, 22 ; 62, 392 ; 73, 322 ; 107, 395 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Oktober 2009 - 1 BvR 178/09 -, GRUR-RR 2009, S. 441 ).

• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

  Akteneinsichtsrecht

  Auszug aus BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09

  Die Entscheidungskompetenz der Kammer ist gegeben (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG); die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gerichte bei der Gewährung rechtlichen Gehörs sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 19, 32 ; 20, 347 ; 50, 280 ; 55, 95 ; 67, 96 ; 70, 180 ; 89, 381 ; 101, 106 ).

  Dementsprechend darf das Gericht nur Tatsachen verwerten, zu denen die Beteiligten vorher Stellung nehmen konnten (vgl. BVerfGE 20, 347 ; 70, 180 ; 89, 381 ; 101, 106 ).

• BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84

  Gefälschter Steckbrief

  Auszug aus BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09

  Die Entscheidungskompetenz der Kammer ist gegeben (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG); die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gerichte bei der Gewährung rechtlichen Gehörs sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 19, 32 ; 20, 347 ; 50, 280 ; 55, 95 ; 67, 96 ; 70, 180 ; 89, 381 ; 101, 106 ).

  Dementsprechend darf das Gericht nur Tatsachen verwerten, zu denen die Beteiligten vorher Stellung nehmen konnten (vgl. BVerfGE 20, 347 ; 70, 180 ; 89, 381 ; 101, 106 ).

• BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 242/63

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09

  Die Entscheidungskompetenz der Kammer ist gegeben (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG); die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gerichte bei der Gewährung rechtlichen Gehörs sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 19, 32 ; 20, 347 ; 50, 280 ; 55, 95 ; 67, 96 ; 70, 180 ; 89, 381 ; 101, 106 ).

  Die Verfahrensbeteiligten müssen grundsätzlich Gelegenheit haben, sich zu Stellungnahmen der Gegenseite in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern (vgl. BVerfGE 19, 32 ; 49, 325 ; BVerfGK 7, 438 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. August 1992 - 2 BvR 628/92 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 188/09 -, NVwZ 2009, S. 580; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2009 - 2 BvR 1575/09 -, juris; zur Bedeutung des Rechts auf Äußerung zum Vortrag der Gegenseite als Grundlage des Vertrauens der Verfahrensbeteiligten in die Arbeit der Justiz vgl. EGMR, Urteil vom 21. Februar 2002, Ziegler v. Switzerland, Appl. no. 33499/96, Rn. 38; Urteil vom 19. Mai 2005, Steck-Risch et al.

• BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 217/66

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Prozeßkostenhilfeverfahren

  Auszug aus BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09

  Die Entscheidungskompetenz der Kammer ist gegeben (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG); die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gerichte bei der Gewährung rechtlichen Gehörs sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 19, 32 ; 20, 347 ; 50, 280 ; 55, 95 ; 67, 96 ; 70, 180 ; 89, 381 ; 101, 106 ).

  Dementsprechend darf das Gericht nur Tatsachen verwerten, zu denen die Beteiligten vorher Stellung nehmen konnten (vgl. BVerfGE 20, 347 ; 70, 180 ; 89, 381 ; 101, 106 ).

• BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96

  Mithörvorrichtung

  Auszug aus BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09

  Eine solche Feststellung lässt sich jedoch - erst recht seitens des Bundesverfassungsgerichts, das die primäre Zuständigkeit der Fachgerichte für die Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts zu respektieren hat (vgl. BVerfGE 106, 28 ; zum Strafvollzug BVerfGK 2, 102 ) - hier nicht treffen.
• BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74

  Arzthaftungsprozeß

  Auszug aus BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09

  Eine gerichtliche Entscheidung kann allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nur dann aufgehoben werden, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Anhörung des Beteiligten zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte; nur dann beruht die Entscheidung darauf, dass der Beteiligte nicht gehört wurde (vgl. BVerfGE 7, 239 ; 13, 132 ; 52, 131 ; 89, 381 ).
• BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07

  Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …

  Auszug aus BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09

  Die Anhörungsrüge war im recht verstandenen Interesse des Beschwerdeführers (vgl. BVerfGE 122, 190 ) dahin auszulegen, dass der Beschwerdeführer, der zur Nutzung des Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde gehalten war (vgl. BVerfGK 5, 337 ; 9, 28 ), auch den vom Landgericht selbst begangenen Gehörsverstoß beanstandete; insoweit war sie statthaft.
• BVerfG, 29.10.2003 - 2 BvR 1745/01

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht (mit Entkleidung verbundene körperliche …

  Auszug aus BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09

  Eine solche Feststellung lässt sich jedoch - erst recht seitens des Bundesverfassungsgerichts, das die primäre Zuständigkeit der Fachgerichte für die Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts zu respektieren hat (vgl. BVerfGE 106, 28 ; zum Strafvollzug BVerfGK 2, 102 ) - hier nicht treffen.
• BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60

  Bayerische Feiertage
• BVerfG, 10.08.2006 - 2 BvR 563/05

  Kein Verstoß gegen das Vertrauensschutzprinzip durch erneute Berufung in das …
• BVerfG, 21.06.2005 - 2 BvR 658/05
• BVerfG, 23.01.1958 - 1 BvR 271/57

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70

  Förderstufe
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06

  Informantenschutz
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse
• BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 188/09

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der mit einer …
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe
• BVerfG, 21.03.2006 - 2 BvR 1104/05

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs in …
• BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83

  Rechtswegerschöpfung freiwillige Gerichtsbarkeit
• BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 178/09

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BVerfG, 20.04.2007 - 2 BvR 203/07

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Verlegung eines Strafgefangenen
• BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 434/82
• BVerfG, 28.02.1979 - 1 BvR 232/78

  Verwertung kirzfristig eingerechter und dem Gegner unbekannter …
• BVerfG, 28.09.1999 - 2 BvR 1897/95

  Ermittlungsrichter ist für Beschränkungen im Rahmen von Beugehaft nicht zuständig
• BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 214/76

  Anfechtbarkeit der Entscheidung nach § 69 Abs. 3 S. 5 FGO - Verletzung des …
• BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 1581/79

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zuleitung eines …
• BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 128/56

  Verfassungsmäßigkeit des § 363 Abs. 2 StPO
• BVerfG, 30.07.2009 - 2 BvR 1575/09

  Verfassungsbeschwerde bei Nichterschöpfung des Rechtweges
• EGMR, 21.02.2002 - 33499/96

  ZIEGLER v. SWITZERLAND
• BVerfG, 06.08.1992 - 2 BvR 628/92

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör infolge einer Sachentscheidung …
• BVerfG, 16.05.1984 - 1 BvR 799/83

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …

  Rn. 21 aa) Ein Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs kann geheilt werden, wenn das Gericht in der Lage ist, das nunmehr zur Kenntnis genommene Vorbringen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 5, 22 ; 73, 322 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Oktober 2009 - 1 BvR 178/09 -, Rn. 10, GRUR-RR 2009, S. 441 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2010 - 2 BvR 1183/09 -, Rn. 24;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. August 2014 - 2 BvR 969/14 -, Rn. 50;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2016 - 1 BvR 1304/13 -, Rn. 28).
• BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1304/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen …

  Rn. 34 Der Verstoß gegen die grundrechtliche Gewährleistung des rechtlichen Gehörs stellt unabhängig von dem in dem jeweiligen Verfahren verfolgten Rechtsschutzziel jedenfalls dann einen gewichtigen Grundrechtsverstoß dar, wenn er beharrlich erfolgt und sich damit nicht mehr als Versehen erklären lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2010 - 2 BvR 1183/09 -, juris, Rn. 18).
• BVerfG, 14.04.2026 - 1 BvR 2490/24

  Prozessuale Waffengleichheit - Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine …

  Für die Darlegung des Beruhens im Rahmen des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG können solche Erleichterungen in Einzelfällen gelten, wenn die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der andauernden Vorenthaltung einer in dem fachrechtlichen Verfahren eingeholten Stellungnahme (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2010 - 2 BvR 1183/09 -, Rn. 31) oder dem Unterbleiben einer fachrechtlich zwingend vorgeschriebenen mündlichen Verhandlung vor einer mit fachrechtlichen Rechtsbehelfen nicht mehr anfechtbaren Entscheidung besteht (…vgl. BVerfG, Beschluss der der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 367/15 -, Rn. 9).

• BVerfG, 15.07.2016 - 2 BvR 857/14

  Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör im Verfahren über die Beschwerde …

  Dazu müssen sie grundsätzlich Gelegenheit haben, sich zu Stellungnahmen der Gegenseite in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern (vgl. BVerfGE 19, 32 ; 49, 325 ; BVerfGK 7, 438 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. August 1992 - 2 BvR 628/92 -, Rn. 10, juris;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2009 - 2 BvR 1575/09 -, Rn. 3, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2010 - 2 BvR 1183/09 -, Rn. 22, juris).
• BVerfG, 25.01.2018 - 2 BvR 1362/16

  Anspruch auf rechtliches Gehör in einem Ermittlungsverfahren wegen …

  Eine solche Feststellung lässt sich jedoch seitens des Bundesverfassungsgerichts, das die primäre Zuständigkeit der Fachgerichte für die Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts zu respektieren hat (vgl. BVerfGE 18, 85 ; stRspr) hier nicht treffen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2010 - 2 BvR 1183/09 -, juris, Rn. 31).
• BVerfG, 07.03.2012 - 2 BvR 988/10

  Untersuchungshaft; Rechtsschutzbedürfnis bei der Verfassungsbeschwerde; faires …

  Entfiele das Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerden, die Maßnahmen im Vollzug der Untersuchungshaft betreffen, jeweils mit dem Übergang des Betroffenen in die Strafhaft oder mit einer aufgrund dessen erfolgenden Verlegung, so fiele ein wirksamer verfassungsgerichtlicher Grundrechtsschutz in diesem Bereich weitgehend aus (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2010 - 2 BvR 1183/09 -, juris).
• BVerfG, 28.10.2012 - 2 BvR 737/11

  Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Grundrecht …

  Entfiele das Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerden, die Maßnahmen im Vollzug der Untersuchungshaft betreffen, jeweils mit dem Übergang des Betroffenen in die Strafhaft oder mit einer aufgrunddessen erfolgenden Verlegung, so fiele ein wirksamer verfassungsgerichtlicher Grundrechtsschutz in diesem Bereich weitgehend aus (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2010 - 2 BvR 1183/09 -, juris).
• BVerfG, 17.10.2012 - 2 BvR 736/11

  Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Vollzug …

  Entfiele das Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerden, die Maßnahmen im Vollzug der Untersuchungshaft betreffen, jeweils mit dem Übergang des Betroffenen in die Strafhaft oder mit einer aufgrunddessen erfolgenden Verlegung, so fiele ein wirksamer verfassungsgerichtlicher Grundrechtsschutz in diesem Bereich weitgehend aus (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2010 - 2 BvR 1183/09 -, juris).
• BVerfG, 05.03.2015 - 2 BvR 746/13

  Mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen (allgemeines …

  Entfiele das Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Verfassungsbeschwerde nach der erfolgten Durchsuchung, so fiele ein wirksamer verfassungsgerichtlicher Grundrechtsschutz in diesem Bereich weitgehend aus (vgl. BVerfGK 20, 107 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2010 - 2 BvR 1183/09 -, juris).
• BVerfG, 04.08.2023 - 2 BvR 54/19

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …

  Es lässt sich - insbesondere seitens des Bundesverfassungsgerichts, das die primäre Zuständigkeit der Fachgerichte für die Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts zu respektieren hat (vgl. BVerfGE 106, 28 ; BVerfGK 2, 102 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2010 - 2 BvR 1183/09 -, Rn. 31) - schon nicht feststellen, dass sich das ursprünglich von der Beschwerdeführerin verfolgte fachgerichtliche Begehren wegen des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union erledigt hat.

  Seitens des Bundesverfassungsgerichts, das - wie bereits betont - die primäre Zuständigkeit der Fachgerichte für die Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts zu respektieren hat (vgl. erneut BVerfGE 106, 28 ; BVerfGK 2, 102 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2010 - 2 BvR 1183/09 -, Rn. 31), lässt sich auch nicht feststellen, dass dem Begehren der Beschwerdeführerin ganz unabhängig von jeglichem Vorbringen von Rechts wegen nicht entsprochen werden dürfte (vgl. insoweit BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2010 - 2 BvR 1183/09 -, Rn. 31).

• BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 960/11

  Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei …
• BVerfG, 12.06.2026 - 1 BvR 928/26

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung des rechtlichen …
• BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvR 1082/18

  Nichtannahmebeschluss: Im Ergebnis keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
• BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 2076/08

  Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) gebietet …
• BVerfG, 03.08.2011 - 2 BvR 1739/10

  Fesselung während eines Gerichtstermins (Anhörung); Rechtsschutzgarantie …
• BVerfG, 20.12.2024 - 1 BvR 1790/22

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des grundrechtlich …
• BGH, 11.10.2012 - V ZB 274/11

  Abschiebungshaftverfahren: Notwendige Aushändigung der schriftlichen Begründung …
• BVerfG, 22.10.2015 - 2 BvR 2396/14

  Nichtannahmebeschluss: Erhebung der Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung (§ 90 …
• BVerfG, 13.01.2015 - 2 BvR 2592/14

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels …
• BVerfG, 04.03.2016 - 2 BvR 550/15

  Nichtannahmebeschluss: Art 103 Abs 1 GG (rechtliches Gehör) verleiht …
• BayObLG, 09.02.2024 - 101 W 169/23

  Unbegründeter Anspruch auf Kompensation eines behaupteten Wertverlusts von …
• BVerfG, 14.04.2016 - 2 BvR 695/16

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen materieller …
• BVerfG, 21.03.2011 - 2 BvR 301/11

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei fehlender …
• BVerfG, 24.10.2012 - 2 BvR 1432/11

  Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) gebietet …
• BVerfG, 14.11.2012 - 2 BvR 2915/10

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht …
• BVerfG, 25.11.2010 - 2 BvR 2111/09

  Nichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete …
• BVerfG, 23.04.2025 - 2 BvR 937/24

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf …
• BVerfG, 13.01.2015 - 2 BvR 2395/14

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 02.03.2011 - 2 BvR 43/10

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - 8 A 372/09

  Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage im …
• BVerfG, 24.07.2014 - 2 BvR 1489/14

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
• VerfGH Bayern, 14.10.2025 - 68-VI-22

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen in einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2017 - 19 B 230/17

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2016 - 13 A 1936/15

  Zuwiderhandlung gegen ein verfügtes Fütterungsverbot; Beurteilung der …