Volltextveröffentlichungen (8)

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  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 90 Abs. 1 ; GG Art. 25 S. 1
  Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. Geltendmachung vermögenswerter Rechte eines Erben als Schadensersatz infolge der Umschuldung griechischer Staatsanleihen; Unterliegen der hoheitlichen Maßnahme eines ausländischen Staates der deutschen ...

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  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  Zuständigkeit --> Gerichtsbarkeit

Verfahrensgang

• LG Wuppertal, 26.04.2016 - 5 O 218/14
• OLG Düsseldorf, 21.07.2017 - 16 U 85/16
• BGH, 15.05.2018 - XI ZR 530/17
• BVerfG, 09.11.2020 - 2 BvR 1286/18

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• BVerfG, 17.03.2014 - 2 BvR 736/13

  Griechenland immun; Völkerrechtlicher Grundsatz der Staatenimmunität; Anspruch …

  Auszug aus BVerfG, 09.11.2020 - 2 BvR 1286/18

  Rn. 17 Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Senats, nach der Staatenimmunität weitgehend uneingeschränkt für solche Akte besteht, die hoheitliches Handeln darstellen, nicht (mehr) jedoch für die sogenannten acta iure gestionis (vgl. BVerfGE 16, 27 ; 117, 141 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13 -, Rn. 19 ff.).

  Dabei bezieht er sich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das die Einführung einer ausländischen Quellensteuer und ihre Einziehung von einem bei dem ausländischen Staat beschäftigten Arbeitnehmer dem hoheitlichen Bereich zugerechnet hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13 -, Rn. 22).

  Während die Emission von Staatsanleihen nach ganz überwiegender Ansicht zum Kreis nicht-hoheitlichen Handelns gerechnet wird (vgl. auch BVerfGE 117, 141 ), gehört die Gesetzgebung zu dem allgemein anerkannten Bereich hoheitlicher Tätigkeit (vgl. BVerfGE 16, 27 ; 46, 342 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13 -, Rn. 21).

  Ein Akt iure imperii liegt auch vor, wenn ein Staat den seiner Hoheitsgewalt Unterworfenen zum Zwecke der Einnahmenerzielung einseitig und gegenleistungsfrei Steuern und sonstige Abgaben auferlegt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13 -, Rn. 22).

  Rn. 20 Unter Zugrundelegung dieser Wertungen der für die Abgrenzung ausschlaggebenden deutschen Rechtsordnung (vgl. BVerfGE 16, 27 ; 46, 342 ; 64, 1 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13 -, Rn. 21) steht auch im vorliegenden Rechtsstreit ein Akt iure imperii in Rede.

• BVerfG, 30.04.1963 - 2 BvM 1/62

  Iranische Botschaft

  Auszug aus BVerfG, 09.11.2020 - 2 BvR 1286/18

  Rn. 14 a) Einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 2 GG bedarf es, wenn zweifelhaft ist, ob eine allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG existiert, die Bestandteil des Bundesrechts ist, und zwar hinsichtlich ihres Inhalts, Umfangs, ihrer Tragweite, Allgemeinheit sowie ihres zwingenden Charakters (vgl. BVerfGE 15, 25 ; 16, 27 ; 23, 288 ; 64, 1 ; 92, 277 ; 94, 315 ;… Stern, in: Bonner Kommentar, Bd. 18, Art. 100 Rn. 220 ).

  Rn. 17 Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Senats, nach der Staatenimmunität weitgehend uneingeschränkt für solche Akte besteht, die hoheitliches Handeln darstellen, nicht (mehr) jedoch für die sogenannten acta iure gestionis (vgl. BVerfGE 16, 27 ; 117, 141 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13 -, Rn. 19 ff.).

  Während die Emission von Staatsanleihen nach ganz überwiegender Ansicht zum Kreis nicht-hoheitlichen Handelns gerechnet wird (vgl. auch BVerfGE 117, 141 ), gehört die Gesetzgebung zu dem allgemein anerkannten Bereich hoheitlicher Tätigkeit (vgl. BVerfGE 16, 27 ; 46, 342 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13 -, Rn. 21).

  Rn. 20 Unter Zugrundelegung dieser Wertungen der für die Abgrenzung ausschlaggebenden deutschen Rechtsordnung (vgl. BVerfGE 16, 27 ; 46, 342 ; 64, 1 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13 -, Rn. 21) steht auch im vorliegenden Rechtsstreit ein Akt iure imperii in Rede.

• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

  National Iranian Oil Company

  Auszug aus BVerfG, 09.11.2020 - 2 BvR 1286/18

  Der Bundesgerichtshof konnte über die Revision der Beschwerdeführer entscheiden, ohne im Rahmen eines Normverifikationsverfahrens klären zu lassen, ob eine allgemeine Regel des Völkerrechts (Art. 25 GG) Bestandteil des Bundesrechts ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (vgl. BVerfGE 18, 441 ; 64, 1 ; 109, 13 ).

  Rn. 14 a) Einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 2 GG bedarf es, wenn zweifelhaft ist, ob eine allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG existiert, die Bestandteil des Bundesrechts ist, und zwar hinsichtlich ihres Inhalts, Umfangs, ihrer Tragweite, Allgemeinheit sowie ihres zwingenden Charakters (vgl. BVerfGE 15, 25 ; 16, 27 ; 23, 288 ; 64, 1 ; 92, 277 ; 94, 315 ;… Stern, in: Bonner Kommentar, Bd. 18, Art. 100 Rn. 220 ).

  Rn. 20 Unter Zugrundelegung dieser Wertungen der für die Abgrenzung ausschlaggebenden deutschen Rechtsordnung (vgl. BVerfGE 16, 27 ; 46, 342 ; 64, 1 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13 -, Rn. 21) steht auch im vorliegenden Rechtsstreit ein Akt iure imperii in Rede.

• BVerfG, 13.12.1977 - 2 BvM 1/76

  Philippinische Botschaft

  Auszug aus BVerfG, 09.11.2020 - 2 BvR 1286/18

  Während die Emission von Staatsanleihen nach ganz überwiegender Ansicht zum Kreis nicht-hoheitlichen Handelns gerechnet wird (vgl. auch BVerfGE 117, 141 ), gehört die Gesetzgebung zu dem allgemein anerkannten Bereich hoheitlicher Tätigkeit (vgl. BVerfGE 16, 27 ; 46, 342 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13 -, Rn. 21).

  Rn. 20 Unter Zugrundelegung dieser Wertungen der für die Abgrenzung ausschlaggebenden deutschen Rechtsordnung (vgl. BVerfGE 16, 27 ; 46, 342 ; 64, 1 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13 -, Rn. 21) steht auch im vorliegenden Rechtsstreit ein Akt iure imperii in Rede.

• BVerfG, 06.12.2006 - 2 BvM 9/03

  Diplomatische Immunität

  Auszug aus BVerfG, 09.11.2020 - 2 BvR 1286/18

  Rn. 17 Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Senats, nach der Staatenimmunität weitgehend uneingeschränkt für solche Akte besteht, die hoheitliches Handeln darstellen, nicht (mehr) jedoch für die sogenannten acta iure gestionis (vgl. BVerfGE 16, 27 ; 117, 141 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13 -, Rn. 19 ff.).

  Während die Emission von Staatsanleihen nach ganz überwiegender Ansicht zum Kreis nicht-hoheitlichen Handelns gerechnet wird (vgl. auch BVerfGE 117, 141 ), gehört die Gesetzgebung zu dem allgemein anerkannten Bereich hoheitlicher Tätigkeit (vgl. BVerfGE 16, 27 ; 46, 342 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13 -, Rn. 21).

• BGH, 19.12.2017 - XI ZR 796/16

  Zulässigkeit einer Klage gegen die Republik Griechenland wegen der Umschuldung …

  Auszug aus BVerfG, 09.11.2020 - 2 BvR 1286/18

  Rn. 9 Die Revision der Beschwerdeführer wies der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 15. Mai 2018 - XI ZR 530/17 - zurück. Die Rechtssache habe keine grundsätzliche Bedeutung, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderten eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Der Senat habe bereits mit Urteilen vom 19. Dezember 2017 (vgl. BGHZ 217, 153; BGH, Urteile vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 217/16 und XI ZR 247/16 -) entschieden, dass einer Klage auf Zahlung aus von der Beklagten emittierten Staatsanleihen, die im Zuge der im Jahr 2012 durchgeführten Umschuldungsmaßnahmen im März 2012 eingezogen und durch neue Anleihen mit einem niedrigeren Nennwert ersetzt worden seien, der Grundsatz der Staatenimmunität auch insoweit entgegenstehe, als die Klage auf vertragliche Rückzahlungsansprüche aus den ursprünglich erworbenen Staatsanleihen beziehungsweise auf vertragliche Ersatzansprüche wegen deren Nichterfüllung gestützt sei.

  In den im angegriffenen Beschluss in Bezug genommenen Entscheidungen geht der Bundesgerichtshof zwar davon aus, dass die Emission von Staatsanleihen als Akt iure gestionis zwar zum Kreis des nicht-hoheitlichen Handelns gehöre (vgl. BGHZ 217, 153 ;… BGH, Urteile vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 217/16 und XI ZR 247/16 -, Rn. 23).

• BGH, 19.12.2017 - XI ZR 217/16

  Geltendmachung von Zahlungsansprüchen gegen die Hellenische Republik aus von …

  Auszug aus BVerfG, 09.11.2020 - 2 BvR 1286/18

  Rn. 9 Die Revision der Beschwerdeführer wies der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 15. Mai 2018 - XI ZR 530/17 - zurück. Die Rechtssache habe keine grundsätzliche Bedeutung, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderten eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Der Senat habe bereits mit Urteilen vom 19. Dezember 2017 (vgl. BGHZ 217, 153; BGH, Urteile vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 217/16 und XI ZR 247/16 -) entschieden, dass einer Klage auf Zahlung aus von der Beklagten emittierten Staatsanleihen, die im Zuge der im Jahr 2012 durchgeführten Umschuldungsmaßnahmen im März 2012 eingezogen und durch neue Anleihen mit einem niedrigeren Nennwert ersetzt worden seien, der Grundsatz der Staatenimmunität auch insoweit entgegenstehe, als die Klage auf vertragliche Rückzahlungsansprüche aus den ursprünglich erworbenen Staatsanleihen beziehungsweise auf vertragliche Ersatzansprüche wegen deren Nichterfüllung gestützt sei.

  In den im angegriffenen Beschluss in Bezug genommenen Entscheidungen geht der Bundesgerichtshof zwar davon aus, dass die Emission von Staatsanleihen als Akt iure gestionis zwar zum Kreis des nicht-hoheitlichen Handelns gehöre (vgl. BGHZ 217, 153 ; BGH, Urteile vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 217/16 und XI ZR 247/16 -, Rn. 23).

• BGH, 19.12.2017 - XI ZR 247/16

  Geltendmachung von Zahlungsansprüchen gegen die Hellenische Republik aus von …

  Auszug aus BVerfG, 09.11.2020 - 2 BvR 1286/18

  Rn. 9 Die Revision der Beschwerdeführer wies der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 15. Mai 2018 - XI ZR 530/17 - zurück. Die Rechtssache habe keine grundsätzliche Bedeutung, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderten eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Der Senat habe bereits mit Urteilen vom 19. Dezember 2017 (vgl. BGHZ 217, 153; BGH, Urteile vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 217/16 und XI ZR 247/16 -) entschieden, dass einer Klage auf Zahlung aus von der Beklagten emittierten Staatsanleihen, die im Zuge der im Jahr 2012 durchgeführten Umschuldungsmaßnahmen im März 2012 eingezogen und durch neue Anleihen mit einem niedrigeren Nennwert ersetzt worden seien, der Grundsatz der Staatenimmunität auch insoweit entgegenstehe, als die Klage auf vertragliche Rückzahlungsansprüche aus den ursprünglich erworbenen Staatsanleihen beziehungsweise auf vertragliche Ersatzansprüche wegen deren Nichterfüllung gestützt sei.

  In den im angegriffenen Beschluss in Bezug genommenen Entscheidungen geht der Bundesgerichtshof zwar davon aus, dass die Emission von Staatsanleihen als Akt iure gestionis zwar zum Kreis des nicht-hoheitlichen Handelns gehöre (vgl. BGHZ 217, 153 ; BGH, Urteile vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 217/16 und XI ZR 247/16 -, Rn. 23).

• BGH, 15.05.2018 - XI ZR 530/17

  Zurückweisung der Revision (hier: Einwand der Staatenimmunität und zum Begriff …

  Auszug aus BVerfG, 09.11.2020 - 2 BvR 1286/18

  den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. Mai 2018 - XI ZR 530/17 -.

  Rn. 9 Die Revision der Beschwerdeführer wies der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 15. Mai 2018 - XI ZR 530/17 - zurück. Die Rechtssache habe keine grundsätzliche Bedeutung, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderten eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Der Senat habe bereits mit Urteilen vom 19. Dezember 2017 (vgl. BGHZ 217, 153; BGH, Urteile vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 217/16 und XI ZR 247/16 -) entschieden, dass einer Klage auf Zahlung aus von der Beklagten emittierten Staatsanleihen, die im Zuge der im Jahr 2012 durchgeführten Umschuldungsmaßnahmen im März 2012 eingezogen und durch neue Anleihen mit einem niedrigeren Nennwert ersetzt worden seien, der Grundsatz der Staatenimmunität auch insoweit entgegenstehe, als die Klage auf vertragliche Rückzahlungsansprüche aus den ursprünglich erworbenen Staatsanleihen beziehungsweise auf vertragliche Ersatzansprüche wegen deren Nichterfüllung gestützt sei.

• BGH, 08.03.2016 - VI ZR 516/14

  Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen die Hellenische Republik …

  Auszug aus BVerfG, 09.11.2020 - 2 BvR 1286/18

  Unter Berufung auf sein Urteil vom 8. März 2016 (vgl. BGHZ 209, 191 ) führt er jedoch aus, dass es in den entschiedenen Fällen darauf nicht ankomme, sondern auf die Rechtsnatur der hoheitlichen Maßnahme, die zur Aus- und Umbuchung der Staatsanleihen geführt hat.
• BVerfG, 06.05.2020 - 2 BvR 331/18

  Umschuldung griechischer Staatsanleihen unterliegt als hoheitliche Maßnahme eines …
• BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 80/95

  Kapitalbildende Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung: Schutzdefizit für …
• BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91

  DDR-Spione
• BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06

  Nichtannahmebeschluss: Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und …
• BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94

  Notarkassen
• BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03

  Auslieferungslist
• BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93

  Zwangsarbeit
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 1982/01

  Art. 19 Einigungsvertrag
• BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 396/98

  Landesmediengesetz Bayern
• BVerfG, 18.04.1996 - 1 BvR 1452/90

  Bodenreform II
• BVerfG, 14.05.1968 - 2 BvR 544/63

  Kriegsfolgelasten II
• BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvM 1/60

  Jugoslawische Militärmission
• BVerfG, 07.04.1965 - 2 BvR 227/64

  AG in Zürich
• OLG Düsseldorf, 21.07.2017 - 16 U 85/16

  Inanspruchnahme eines Staates der Europäischen Union auf Rückzahlung von …
• LG Wuppertal, 26.04.2016 - 5 O 218/14

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