Rechtsprechung
| BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 390/21 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 219a StGB a. F.; Art. 316n EGStGB; § 13 EBAO
Erledigung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft nach Aufhebung der Strafvorschrift (kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis; umfassende Rehabilitation der Betroffenen durch Aufhebung der Verurteilungen ... - openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilungen auf Grundlage des mittlerweile aufgehobenen § 219a Abs 1 StGB - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde infolge Wegfalls der Beschwer nach rückwirkender Aufhebung von Strafnorm ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 90 BVerfGG, § 219a Abs 1 StGB vom 13.11.1998, Art 316n Abs 1 Nr 1 StGBEG, Art 1 Nr 3 StGBuaÄndG 2022, Art 4 StGBuaÄndG 2022
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilungen auf Grundlage des mittlerweile aufgehobenen § 219a Abs 1 StGB - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde infolge Wegfalls der Beschwer nach rückwirkender Aufhebung von Strafnorm ... - Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde betreffend die strafgerichtliche Verurteilung einer Fachärztin für Allgemeinmedizin auf Grundlage der mittlerweile aufgehobenen Strafvorschrift des § 219a Abs. 1 StGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsbeschwerde betreffend die strafgerichtliche Verurteilung einer Fachärztin für Allgemeinmedizin auf Grundlage der mittlerweile aufgehobenen Strafvorschrift des § 219a Abs. 1 StGB
- datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilungen auf Grundlage des mittlerweile aufgehobenen § 219a Abs 1 StGB - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde infolge Wegfalls der Beschwer nach rückwirkender Aufhebung von Strafnorm ...
Kurzfassungen/Presse (7)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach Abschaffung des § 219a StGB erfolglos
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach Abschaffung des § 219a StGB erfolglos
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Werbung für Schwangerschaftsabbrüche
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerde gegen Werbeverbot für Abtreibungen ohne Erfolg - Verfassungsbeschwerde gegen Werbeverbot für Abtreibungen ohne Erfolg
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerde der Gießener Ärztin Kristina Hänel als erledigt angesehen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche erfolglos - Voraussetzungen für ein ausnahmsweise bestehendes Rechtschutzbedürfnis trotz Erledigung nicht erfüllt
- lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Werbeverbot für Abtreibungen: Gießener Ärztin erhebt Verfassungsbeschwerde
Sonstiges (2)
- Bundesverfassungsgericht (Verfahrensmitteilung)
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (30)
- BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63
Klagestop Kriegsfolgen
Auszug aus BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 390/21
Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde als Voraussetzung für eine Entscheidung zur Sache muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde gegeben sein (vgl. BVerfGE 21, 139 ; 30, 54 ; 33, 247 ; 56, 99 ; 106, 210 ).Darüber hinaus hat sie die Funktion, das objektive Verfassungsrecht zu wahren und seiner Auslegung und Fortbildung zu dienen (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 98, 218 ; 124, 300 ; 126, 1 ).
d) Ein schutzwürdiges Rechtsschutzinteresse besteht schließlich nicht unter dem Gesichtspunkt einer fortdauernden Beeinträchtigung (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 69, 161 ; 81, 138 ).
- BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88
Erledigung der Hauptsache
Auszug aus BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 390/21
c) Ein Rechtsschutzbedürfnis besteht auch nicht deshalb fort, weil ansonsten die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe und der gerügte Grundrechtseingriff besonders belastend erscheint (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 91, 125 ; 97, 298 ; 119, 309 ).d) Ein schutzwürdiges Rechtsschutzinteresse besteht schließlich nicht unter dem Gesichtspunkt einer fortdauernden Beeinträchtigung (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 69, 161 ; 81, 138 ).
- BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08
Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß
Auszug aus BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 390/21
Darüber hinaus hat sie die Funktion, das objektive Verfassungsrecht zu wahren und seiner Auslegung und Fortbildung zu dienen (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 98, 218 ; 124, 300 ; 126, 1 ).
- BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09
Stadionverbot - Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das …
Auszug aus BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 390/21
aa) Die Beschwerdeführerin macht insoweit ein Rehabilitationsinteresse geltend (vgl. zu dieser Fallgruppe BVerfGE 148, 267 ; 148, 296 ). - BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
Auszug aus BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 390/21
aa) Die Beschwerdeführerin macht insoweit ein Rehabilitationsinteresse geltend (vgl. zu dieser Fallgruppe BVerfGE 148, 267 ; 148, 296 ). - BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
Auszug aus BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 390/21
b) Ein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis kann weiterhin nicht damit begründet werden, dass sich die durch den angegriffenen Hoheitsakt einhergehende Belastung auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher die Beschwerdeführerin nach dem regelmäßigen Geschäftsgang eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kaum erlangen konnte und ihr Grundrechtsschutz anderenfalls in unzumutbarer Weise verkürzt würde (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 107, 299 ; 153, 1 m.w.N.). - BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II
Auszug aus BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 390/21
Das setzt eine hinreichend konkretisierte Möglichkeit voraus, dass die Beschwerdeführerin erneut ähnlichen Hoheitsakten ausgesetzt wird, die sie bereits angegriffen hat (vgl. BVerfGE 103, 44 ; 104, 220 ; 116, 69 ; BVerfGK 6, 260 ). - BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96
Journalistische Verbindungsdaten
Auszug aus BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 390/21
b) Ein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis kann weiterhin nicht damit begründet werden, dass sich die durch den angegriffenen Hoheitsakt einhergehende Belastung auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher die Beschwerdeführerin nach dem regelmäßigen Geschäftsgang eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kaum erlangen konnte und ihr Grundrechtsschutz anderenfalls in unzumutbarer Weise verkürzt würde (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 107, 299 ; 153, 1 m.w.N.). - BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04
Jugendstrafvollzug
Auszug aus BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 390/21
Das setzt eine hinreichend konkretisierte Möglichkeit voraus, dass die Beschwerdeführerin erneut ähnlichen Hoheitsakten ausgesetzt wird, die sie bereits angegriffen hat (vgl. BVerfGE 103, 44 ; 104, 220 ; 116, 69 ; BVerfGK 6, 260 ). - BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96
Bayerisches Schwangerenhilfegesetz
Auszug aus BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 390/21
Ansonsten würden die notwendige Abgrenzung und Balance zwischen den einzelnen Verfahrensarten unterlaufen werden (vgl. BVerfGE 98, 265 ). - BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 620/07
Gerichtsfernsehen
- BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07
Fachhochschullehrer
- BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
- BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86
'Kohlepfennig'
- BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94
'extra-radio'
- BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I
- BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55
Gehör bei Haftbefehl
- BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83
Verfassungswirdige Verschleppung der Entscheidung über Urlaubsanträge von …
- BVerfG, 26.09.2005 - 2 BvR 1651/03
Verlegung eines Strafgefangenen; allgemeines Persönlichkeitsrecht (Verlust der …
- BVerfG, 21.08.2018 - 1 BvR 2674/17
Nichtannahmebeschluss: Mangels grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung …
- BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 661/06
Zur Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Aufhebung …
- BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2380/09
Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei Änderung der …
- BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90
Schwangerschaftsabbruch II
- BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74
Schwangerschaftsabbruch I
- BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Freiwillige Gerichtsbarkeit
- BVerfG, 03.11.2015 - 2 BvR 2019/09
Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage …
- BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvR 632/78
Verfassungskonforme Auslegung des kommunalen Vertretungsverbots in …
- BVerfG, 31.10.2002 - 1 BvF 1/96
LER-Verfahren gegen das Brandenburgische Schulgesetz vom 12. April 1996 beendet
- BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvR 377/69
Beginn der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 27.07.2023 - 2 BvR 917/20
Telefonate im Strafvollzug (Gestattung nur in dringenden Fällen; Wegfall des …
Für das nicht mehr geltende Recht besteht regelmäßig kein über den Einzelfall hinausgehendes Interesse, seine Verfassungsmäßigkeit auch noch nach seinem Außerkrafttreten zu klären (vgl. BVerfGE 91, 186 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 1. März 2010 - 1 BvR 2380/09 -, Rn. 6;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. November 2010 - 1 BvR 661/06 -, Rn. 4;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. August 2018 - 1 BvR 2674/17 -, Rn. 4; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 2023 - 2 BvR 390/21 -, Rn. 27). - BVerfG, 24.08.2023 - 1 BvR 614/20
Kammerbeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der …
Einer der eng begrenzten Ausnahmefälle, in denen das Rechtsschutzbedürfnis trotz Erledigung des verfolgten Rechtsschutzziels fortbesteht (vgl. BVerfGE 75, 318 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 28. September 2022 - 1 BvR 2354/13 -, Rn. 77; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 2023 - 2 BvR 390/21 -, Rn. 24 ff. m.w.N.), liegt nicht vor.
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