Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  GG Art. 33 Abs. 2 und 5, Art. 74a a. F., 75 a. F., 100 Art. 1, Art. 125a Abs. 1; BRRG §§ 12a, 12b; LBG NRW §§ 5 Abs. 2, §§ 25a, 25b
  Abwägung; Ämterpatronage; Amtsperiode; Anrechnung; Anreizfunktion; Anspruch auf Ernennung, Auswahlentscheidung; Beachtung; Beamtenrecht; Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Beamtenverhältnis auf Probe; Beamtenverhältnis auf Zeit; Beamter; Beförderungsamt; Berücksichtigung; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 33 Abs. 2 und 5, Art. 74a a.F., 75 a.F., 100 Art. 1
  Abwägung; Amtsperiode; Anrechnung; Anreizfunktion; Anspruch auf Ernennung, Auswahlentscheidung; Beachtung; Beamtenrecht; Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Beamtenverhältnis auf Probe; Beamtenverhältnis auf Zeit; Beamter; Beförderungsamt; Berücksichtigung; Bestenauslese; ...

• Judicialis

  GG Art. 33 Abs. 2; ; GG Art. 33 ... Abs. 5; ; GG Art. 74a a.F.; ; GG Art. 75 a.F.; ; GG Art. 100 Abs. 1; ; GG Art. 125a Abs. 1; ; BRRG § 12a; ; BRRG § 12b; ; LBG NRW § 5 Abs. 2; ; LBG NRW § 25a; ; LBG NRW § 25b

• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit der Übertragung eines Führungsamtes für die Dauer von zehn Jahren im Beamtenverhältnis auf Zeit an einen auf Lebenszeit ernannten Beamten mit dem Lebenszeitprinzip; Vereinbarkeit einer nach Landesrecht zwingend unzulässigen Übertragung eines Amtes auf ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beamtenrecht - Abwägung; Ämterpatronage; Amtsperiode; Anrechnung; Anreizfunktion; Anspruch auf Ernennung, Auswahlentscheidung; Beachtung; Beamtenrecht; Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Beamtenverhältnis auf Probe; Beamtenverhältnis auf Zeit; Beamter; Beförderungsamt; ...

• datenbank.nwb.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schulleiterstellen - Schulleiterstelle - kein Beamtenverhältnis auf Zeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Vergabe von Führungspositionen an Beamte auf Zeit verfassungswidrig

• kommunen.nrw (Kurzinformation)

  Führungspositionen für Beamte auf Zeit

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Vergabe von Führungspositionen auf Zeit an Beamte verfassungswidrig

• 123recht.net (Pressemeldung, 27.9.2007)

  Führungsaufgaben für Beamte dürfen nicht auf Zeit übertragen werden // NRW-Regelung verfassungswidrig

Besprechungen u.ä.

• nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verfassungsmäßigkeit der Vergabe von Führungspositionen für Beamte auf Zeit

Papierfundstellen

• BVerwGE 129, 272
• NVwZ 2008, 318
• DVBl 2008, 248
• DÖV 2008, 244

Wird zitiert von ... (62)Zitiert selbst (38)

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• BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

  Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig

  Auszug aus BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06

  Art. 33 Abs. 5 GG ist unmittelbar geltendes Recht und enthält einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber sowie eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums (BVerfG, Urteil vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 - S. 21, DVBl 2007, 440; Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - Rn. 45, juris).

  Die Übernahme der funktionswesentlichen tradierten Grundstrukturen des Berufsbeamtentums in das Grundgesetz beruht auf einer Funktionsbestimmung des Berufsbeamtentums als Institution, die, gegründet auf Sachwissen, fachliche Leistung und loyale Pflichterfüllung, eine stabile Verwaltung sichern und damit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatswesen gestaltenden politischen Kräften bilden soll (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Oktober 1957 - 1 BvL 1/57 - BVerfGE 7, 155 und vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - Rn. 46, a.a.O.; stRspr).

  Insoweit kann die strikte Bindung an Recht und Gemeinwohl, auf die die historische Ausformung des deutschen Berufsbeamtentums ausgerichtet ist, auch als Funktionsbedingung der Demokratie begriffen werden (BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - Rn. 47, a.a.O.).

  Nur wenn die innere und äußere Unabhängigkeit gewährleistet ist und Widerspruch nicht das Risiko einer Bedrohung der Lebensgrundlagen des Amtsträgers und seiner Familie in sich birgt, kann realistischerweise erwartet werden, dass ein Beamter auch dann auf rechtsstaatlicher Amtsführung beharrt, wenn sie (partei-)politisch unerwünscht sein sollte (BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - Rn. 49, a.a.O.).

  Diese Formulierungen machen deutlich, dass es sich bei der Ergänzung des Art. 33 Abs. 5 GG um einen Kompromiss handelt, weil für das Ziel, Art. 33 Abs. 5 GG substantiell mit dem Ziel der Verminderung der Bedeutung der hergebrachten Grundsätze zu ändern, die erforderlichen Mehrheiten nicht zu erreichen waren (…vgl. die chronologische Darstellung der Änderungsbemühungen bei Betzer, in: Kluth, Föderalismusreformgesetz, Art. 33 GG Rn. 3 ff.; Höfling/ Burkiczak, DÖV 2007, 328 ; im Übrigen BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - Rn. 83 ff., a.a.O.).

  Hierfür erschien ihnen ein auf Sachwissen gegründeter, unabhängiger Beamtenapparat unerlässlich (BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - Rn. 50, a.a.O.).

  Das Grundgesetz erlaubt damit eine stete Fortentwicklung, die das Beamtenrecht in seinen einzelnen Ausprägungen den veränderten Umständen anpasst (BVerfG, Beschlüsse vom 31. März 1998 - 2 BvR 1877/97 und 50/98 - BVerfGE 97, 350 ; vgl. auch Beschluss vom 15. Dezember 1976 - 2 BvR 841/73 - BVerwGE 43, 154 ; Beschlüsse vom 10. April 1984 - 2 BvL 19/82 - BVerfGE 67, 1 und vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - Rn. 51).

  Das Bundesverfassungsgericht hat dies mit der Formulierung zum Ausdruck gebracht, dass Art. 33 Abs. 5 GG bei diesen Grundsätzen nicht nur "Berücksichtigung", sondern auch "Beachtung" verlangt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52, 46/52 - BVerfGE 8, 1 , vom 14. Juni 1960 - 2 BvL 7/60 - BVerfGE 11, 203 , vom 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78, 2/79 und 7/82 - BVerfGE 61, 43 und vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - Rn. 52, a.a.O.).

  Zum anderen verpflichtet er den Beamten, sich ständig mit ganzer Kraft und voller Hingabe seinem Beruf und seinen dienstlichen Aufgaben zu widmen und sein Amt uneigennützig nach bestem Wissen und Gewissen zu verwalten (vgl. § 36 BRRG, § 54 BBG; BVerfG, Beschlüsse vom 11. April 1967 - 2 BvL 3/62 - BVerfGE 21, 329 und vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - Rn. 54, a.a.O.; stRspr).

• BVerfG, 17.10.1957 - 1 BvL 1/57

  Hauptamtlicher Bürgermeister

  Auszug aus BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06

  Die Übernahme der funktionswesentlichen tradierten Grundstrukturen des Berufsbeamtentums in das Grundgesetz beruht auf einer Funktionsbestimmung des Berufsbeamtentums als Institution, die, gegründet auf Sachwissen, fachliche Leistung und loyale Pflichterfüllung, eine stabile Verwaltung sichern und damit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatswesen gestaltenden politischen Kräften bilden soll (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Oktober 1957 - 1 BvL 1/57 - BVerfGE 7, 155 …und vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - Rn. 46, a.a.O.; stRspr).

  Seine Aufgabe kann das Berufsbeamtentum nur erfüllen, wenn es rechtlich und wirtschaftlich gesichert ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Oktober 1957 - 1 BvL 1/57 - BVerfGE 7, 155 ).

  Die Strukturentscheidung des Art. 33 Abs. 5 GG belässt hinreichend Raum, die geschichtlich gewachsene Institution in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einzufügen (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 1953 - 1 BvR 147/52 - BVerfGE 3, 58 ; Beschlüsse vom 14. Dezember 1982 - 2 BvR 1261/79 - BVerfGE 62, 374 und vom 15. Mai 1985 - 2 BvL 24/82 - BVerfGE 70, 69 ) und den Funktionen anzupassen, die das Grundgesetz dem öffentlichen Dienst in der freiheitlichen, rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zuschreibt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Oktober 1957 - 1 BvL 1/57 - BVerfGE 7, 155 und vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52, 46/52 - BVerfGE 8, 1 ; Urteil vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 - BVerfGE 9, 268 und Beschluss vom 11. Dezember 1962 - 2 BvL 2, 3, 21, 24/60, 4, 17/61 - BVerfGE 15, 167 ).

  Aus diesem Grunde verbietet es sich, dass der Beamte aus beliebigem Anlass aus seinem Amt entfernt werden kann, denn damit entfiele die Grundlage seiner Unabhängigkeit (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Oktober 1957 - 1 BvL 1/57 - BVerfGE 7, 155 und vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 - BVerfGE 70, 251 ; vgl. auch RGZ 104, 58, ; 107, 1 ; 129, 236 ).

• BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04

  Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …

  Auszug aus BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06

  Art. 33 Abs. 5 GG ist unmittelbar geltendes Recht und enthält einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber sowie eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums (BVerfG, Urteil vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 - S. 21, DVBl 2007, 440;… Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - Rn. 45, juris).

  Solange eine strukturelle Veränderung an den für Erscheinungsbild und Funktion des Berufsbeamtentums wesentlichen Regelungen nicht vorgenommen wird, steht Art. 33 Abs. 5 GG einer Weiterentwicklung des Beamtenrechts nicht entgegen (BVerfG, Urteil vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 - S. 26 f., DVBl 2007, 440; Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - S. 11 f., NVwZ 2007, 679).

  Nicht jede Regelung des Beamtenrechts, die sich als hergebracht erweist, wird von der institutionellen Garantie erfasst (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 - S. 27).

  Gibt er - wie etwa das Alimentationsprinzip oder die Fürsorgepflicht - einen weit gefassten Rahmen vor, stellt er sich lediglich als "Gestaltungsdirektive" für den Gesetzgeber dar (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. März 2007 a.a.O.).

• BVerfG, 03.07.1985 - 2 BvL 16/82

  Schulleiter

  Auszug aus BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06

  Zum Kernbestand der Strukturprinzipien gehört unter anderem das Prinzip der lebenszeitigen Anstellung (BVerfG, Urteil vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 - BVerfGE 9, 268 und Beschluss vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 - BVerfGE 71, 39 ) und der lebenszeitigen Übertragung aller einer Laufbahn zugeordneten Ämter (BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 - BVerfGE 70, 251 ).

  Aus diesem Grunde verbietet es sich, dass der Beamte aus beliebigem Anlass aus seinem Amt entfernt werden kann, denn damit entfiele die Grundlage seiner Unabhängigkeit (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Oktober 1957 - 1 BvL 1/57 - BVerfGE 7, 155 und vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 - BVerfGE 70, 251 ; vgl. auch RGZ 104, 58, ; 107, 1 ; 129, 236 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat das "Prinzip der lebenszeitigen Übertragung aller einer Laufbahn zugeordneten Ämter" als auf "den das deutsche Beamtenrecht seit jeher prägenden hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums" beruhend bezeichnet (BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 - BVerfGE 70, 251 ).

• BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58

  Bremer Personalvertretung

  Auszug aus BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06

  Die Strukturentscheidung des Art. 33 Abs. 5 GG belässt hinreichend Raum, die geschichtlich gewachsene Institution in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einzufügen (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 1953 - 1 BvR 147/52 - BVerfGE 3, 58 ; Beschlüsse vom 14. Dezember 1982 - 2 BvR 1261/79 - BVerfGE 62, 374 und vom 15. Mai 1985 - 2 BvL 24/82 - BVerfGE 70, 69 ) und den Funktionen anzupassen, die das Grundgesetz dem öffentlichen Dienst in der freiheitlichen, rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zuschreibt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Oktober 1957 - 1 BvL 1/57 - BVerfGE 7, 155 und vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52, 46/52 - BVerfGE 8, 1 ; Urteil vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 - BVerfGE 9, 268 und Beschluss vom 11. Dezember 1962 - 2 BvL 2, 3, 21, 24/60, 4, 17/61 - BVerfGE 15, 167 ).

  Zum Kernbestand der Strukturprinzipien gehört unter anderem das Prinzip der lebenszeitigen Anstellung (BVerfG, Urteil vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 - BVerfGE 9, 268 und Beschluss vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 - BVerfGE 71, 39 ) und der lebenszeitigen Übertragung aller einer Laufbahn zugeordneten Ämter (BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 - BVerfGE 70, 251 ).

  Das Bewusstsein seiner gesicherten Rechtsstellung soll die Bereitschaft des Beamten zu einer an Gesetz und Recht orientierten Amtsführung fördern und ihn zu unparteiischem Dienst für die Gesamtheit befähigen (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 - BVerfGE 9, 268 ).

• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04

  Dreijahresfrist für Versorgungsbezüge

  Auszug aus BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06

  Die für den Kerngehalt der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums geltende Beachtenspflicht versperrt den Weg zu tiefgreifenden strukturellen Veränderungen durch den einfachen Gesetzgeber (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - S. 12, NVwZ 2007, 679).

  Solange eine strukturelle Veränderung an den für Erscheinungsbild und Funktion des Berufsbeamtentums wesentlichen Regelungen nicht vorgenommen wird, steht Art. 33 Abs. 5 GG einer Weiterentwicklung des Beamtenrechts nicht entgegen (BVerfG, Urteil vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 - S. 26 f., DVBl 2007, 440; Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - S. 11 f., NVwZ 2007, 679).

  Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums sind nicht nur Grundlage, sondern auch Grenze der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - BVerfGE 114, 258 und Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - Rn. 39, a.a.O.; stRspr).

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52

  Teuerungszulage

  Auszug aus BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06

  Die Strukturentscheidung des Art. 33 Abs. 5 GG belässt hinreichend Raum, die geschichtlich gewachsene Institution in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einzufügen (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 1953 - 1 BvR 147/52 - BVerfGE 3, 58 ; Beschlüsse vom 14. Dezember 1982 - 2 BvR 1261/79 - BVerfGE 62, 374 und vom 15. Mai 1985 - 2 BvL 24/82 - BVerfGE 70, 69 ) und den Funktionen anzupassen, die das Grundgesetz dem öffentlichen Dienst in der freiheitlichen, rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zuschreibt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Oktober 1957 - 1 BvL 1/57 - BVerfGE 7, 155 und vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52, 46/52 - BVerfGE 8, 1 ; Urteil vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 - BVerfGE 9, 268 und Beschluss vom 11. Dezember 1962 - 2 BvL 2, 3, 21, 24/60, 4, 17/61 - BVerfGE 15, 167 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat dies mit der Formulierung zum Ausdruck gebracht, dass Art. 33 Abs. 5 GG bei diesen Grundsätzen nicht nur "Berücksichtigung", sondern auch "Beachtung" verlangt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52, 46/52 - BVerfGE 8, 1 , vom 14. Juni 1960 - 2 BvL 7/60 - BVerfGE 11, 203 , vom 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78, 2/79 und 7/82 - BVerfGE 61, 43 …und vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - Rn. 52, a.a.O.).

  Von der Würdigung hängt es ab, in welcher Weise und in welchem Ausmaß der Gesetzgeber den einzelnen Grundsatz beachten muss (stRspr des Bundesverfassungsgerichts seit Beschluss vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52, 46/52 - BVerfGE 8, 1 , vgl. Beschluss vom 5. Juli 1983 - 2 BvR 460/80 - BVerfGE 64, 367 m.w.N. und Beschluss vom 31. März 1998 - 2 BvR 1877/97 und 50/98 - BVerfGE 97, 350 ).

• BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03

  Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren - …

  Auszug aus BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06

  Für sie mögen Gesichtspunkte der Zweckmäßigkeit streiten, sie sind aber nicht geeignet, die in Art. 33 Abs. 5 GG angelegte Sperre gegen die Einschränkung grundlegender Strukturprinzipien zu überwinden (vgl. schon zu vergleichbaren Argumenten gegenüber dem Leistungsgrundsatz: Urteil vom 25. November 2004 - BVerwG 2 C 17.03 - BVerwGE 122, 237 - Unabkömmlichkeit; Urteil vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 - Mindestwartezeit und Verbesserung des Altersaufbaus; Urteil vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 - Vermeidung von Reibungsverlusten bei einer personellen Umstrukturierung).

  Der in Art. 33 Abs. 2 GG besonders hervorgehobene und als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Leistungsgrundsatz entfaltet sich im Beamtenrecht in zwei Ausprägungen: Zum einen beherrscht er als Grundsatz der Bestenauslese den Zugang zu öffentlichen Ämtern, also die Auswahl, Einstellung und Beförderung der Beamten (vgl. Urteile vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 und vom 25. November 2004 - BVerwG 2 C 17.03 - BVerwGE 122, 237 ).

• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Versorgungsänderungsgesetz

  Auszug aus BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06

  Geschützt sind daher nur diejenigen Regelungen, die das Bild des Berufsbeamtentums in seiner überkommenen Gestalt maßgeblich prägen, sodass ihre Beseitigung auch das Wesen des Berufsbeamtentums antasten würde (vgl. BVerfG, zu Beschluss vom 15. Dezember 1976 - 2 BvR 841/73 - BVerfGE 43, 177 und Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - BVerfGE 114, 258 ).

  Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums sind nicht nur Grundlage, sondern auch Grenze der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - BVerfGE 114, 258 …und Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - Rn. 39, a.a.O.; stRspr).

• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

  Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …

  Auszug aus BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06

  Für sie mögen Gesichtspunkte der Zweckmäßigkeit streiten, sie sind aber nicht geeignet, die in Art. 33 Abs. 5 GG angelegte Sperre gegen die Einschränkung grundlegender Strukturprinzipien zu überwinden (vgl. schon zu vergleichbaren Argumenten gegenüber dem Leistungsgrundsatz: Urteil vom 25. November 2004 - BVerwG 2 C 17.03 - BVerwGE 122, 237 - Unabkömmlichkeit; Urteil vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 - Mindestwartezeit und Verbesserung des Altersaufbaus; Urteil vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 - Vermeidung von Reibungsverlusten bei einer personellen Umstrukturierung).

  Der in Art. 33 Abs. 2 GG besonders hervorgehobene und als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Leistungsgrundsatz entfaltet sich im Beamtenrecht in zwei Ausprägungen: Zum einen beherrscht er als Grundsatz der Bestenauslese den Zugang zu öffentlichen Ämtern, also die Auswahl, Einstellung und Beförderung der Beamten (vgl. Urteile vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 und vom 25. November 2004 - BVerwG 2 C 17.03 - BVerwGE 122, 237 ).

• BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73

  Datenzentrale Schleswig-Holstein
• BVerfG, 31.03.1998 - 2 BvR 1877/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Einführung zum 1. Januar 1999
• BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 460/80

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des baden-württembergischen Besoldungsrechts
• BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 32.04

  Rahmengesetzgebung; allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Berufsausübung; …
• BVerwG, 22.03.2007 - 2 C 10.06

  Beamtin, Rektorin einer Grundschule, Führungserprobung, Divergenz zwischen …
• VerfGH Bayern, 26.10.2004 - 15-VII-01

  Führungspositionen auf Zeit im Beamtenrecht
• BVerwG, 13.01.2000 - 9 B 2.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vorliegen einer Verletzung des …
• BVerwG, 13.12.2002 - 1 B 95.02

  Aufbau einer Beschwerdebegründung - Notwendigkeit eines schlüssigen Vortrags …
• BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

  Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
• BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

  Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …
• BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvR 357/52

  Gestapo
• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
• BVerfG, 27.07.2004 - 2 BvF 2/02

  Juniorprofessur
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

  Ehegattenbezogener Ortszuschlag
• BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62

  Beamtinnenwitwer
• BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 570/76

  Verfassungswidrigkeit der Überleitung herausgehobener Richterämter in das neue …
• BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78

  Beamtenversorgungsgesetz
• BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 1261/79

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Bremischen Besoldungsgesetzes
• BVerfG, 15.05.1985 - 2 BvL 24/82

  Übergang Waisengeld
• BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 42.79

  Höherer Auswärtiger Dienst - Auswahl von Bewerbern - Begründung eines …
• BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82

  Emeritierungsalter
• BVerfG, 11.12.1962 - 2 BvL 2/60

  Ruhegehalt nach Entnazifizierung
• BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvL 7/60

  Beförderungsschnitt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 6 A 1710/04

  Voraussetzungen für den Anspruch eines Beamten auf Übertragung eines …
• BVerwG, 04.12.1970 - I WD 10.69

  Disziplinargerichtliches Verfahren wegen unerlaubten Entfernens von der Truppe …
• RG, 14.03.1922 - III 689/21

  Preuß; Altersgrenzengesetz
• RG, 19.01.1923 - VII B 2/22

  Schulleiter in Bremen.
• RG, 20.06.1930 - III Tgb 39/30

  Ist § 3 Abs. I des thüringischen Ermächtigungsgesetzes vom 29. März 1930 mit dem …

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• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Rn. 27 Ein unter Beachtung des Art. 33 Abs. 2 GG ausgewählter Bewerber hat einen Anspruch auf Verleihung des Amtes durch Ernennung (vgl. Beschluss vom 27. September 2007 - BVerwG 2 C 21.06, 26.06 und 29.07 - BVerwGE 129, 272 Rn. 45).
• BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 11/07

  Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig

  - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. September 2007 - BVerwG 2 C 21.06, BVerwG 2 C 26.06, BVerwG 2 C 29.07 -.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11

  Beamte haben in der Bundesrepublik Deutschland kein Streikrecht

  Rn. 136 BVerfG, Beschlüsse vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 1715/03 -, ZBR 2007, 416, und vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 -, BVerfGE 117, 372; siehe auch Wichmann/Langer, Öffentliches Dienstrecht, 6. Aufl., 2007, S. 710, 711; im Internet allgemein zugänglich unter: http://books.google.de/books?id=2sL25Rl7d-MC&printsec=frontcover&dq=Wichmann/langer&hl=de#v=onepage&q=Alimentationsprinzip&f=false.; zum Lebenszeitprinzip im Allgemeinen: BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 -, a. a. O.; BVerwG, Beschluss vom 27. September 2007 - 2 C 21.06 u.a. -, BVerwGE 129, 272 m.w.N.

• BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15

  Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit …

  Die Anstellung auf Lebenszeit und das Wissen um eine angemessene Absicherung bereits in der Anfangsphase der Laufbahn entheben den Beamten der Versuchung - und der Notwendigkeit -, während seiner aktiven Dienstzeit aus Sorge um den Wegfall seines Arbeitseinkommens dadurch Vorsorge für sich und seine Familie zu treffen, dass er sich um weitere Einkünfte oder ein besonderes Wohlwollen seines Dienstherrn bemüht (vgl. BVerwGE 129, 272 ).
• BVerwG, 11.12.2014 - 2 C 51.13

  Amtsangemessene Beschäftigung; Amtsbezeichnung; Aufgabe; Aufstieg; Befähigung; …

  Es ist daher "eine der wichtigsten von Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Regeln des Beamtenrechts", dass die Beendigung des Beamtenverhältnisses nicht im Ermessen des Dienstherrn liegt, sondern nur unter gesetzlich geregelten Voraussetzungen und durch eine gerichtliche Entscheidung erfolgen kann (BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 1958 - 1 BvL 27/55 - BVerfGE 8, 332 ; BVerwG, Beschluss vom 27. September 2007 - 2 C 21.06 u.a. - BVerwGE 129, 272 ;… zur Historie auch Krause, Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, 2008, S. 289 ff.).
• BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 8.07

  Abstrakt-funktionelles Amt; Amt im statusrechtlichen Sinne; amtsangemessene …

  Erst die Verleihung der vollen Amtsstellung, die dauerhafte Übereinstimmung zwischen dem Statusamt und dem Funktionsamt und die Übereinstimmung zwischen abstraktem und konkretem Funktionsamt kann dem Beamten jene gesicherte Stellung geben, derer er bedarf, um die von Verfassungs wegen ihm gesetzte Aufgabe zu erfüllen, als unparteiischer Sachwalter des öffentlichen Interesses durch sein Sachwissen, seine fachliche Leistung und seine loyale Pflichterfüllung eine stabile Verwaltung zu sichern und damit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatswesen gestaltenden politischen Kräften zu bilden (BVerfG…, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - NVwZ 2008, 873 Rn. 68 = ZBR 2008, 310 ; vgl. Beschluss vom 27. September 2007 - BVerwG 2 C 21.06, 26.06, und 29.07 - BVerwGE 129, 272 m.w.N.).
• BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 1.15

  Hochschule; Kanzler; Hochschulkanzler; Beamter auf Zeit; Beamtenverhältnis auf …

  Rn. 39 Mit dem Wegfall des § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BbgHG entfiele das gesetzliche Gebot der Ernennung des Hochschulkanzlers (nur) zum Beamten auf Zeit und würde der - aus dem Lebenszeitprinzip des Art. 33 Abs. 5 GG folgende - Grundsatz greifen, dass das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit die Regelform des Beamtenverhältnisses ist (§ 4 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - BVerfGE 121, 205 ; BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27. September 2007 - 2 C 21.06 u.a. - BVerwGE 129, 272 Rn. 45).
• BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 143/15

  Befristung - Hochschulprofessoren

  Endet das Beamtenverhältnis auf Zeit, steht dem Beamten ein Anspruch auf Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu, wenn die erforderliche Planstelle vorhanden ist, der Beamte in einem den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Stellenbesetzungsverfahren für das ihm nur auf Zeit übertragene Amt ausgewählt wurde und die getroffene Auswahlentscheidung sich bereits in der befristeten Amtszeit im Beamtenverhältnis auf Zeit als richtig erwiesen hat (BVerwG 27. September 2007 - 2 C 21.06 ua. - Rn. 45, BVerwGE 129, 272).

  Ist der Professor Beamter auf Zeit, steht ihm ein Anspruch auf Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu, wenn die erforderliche Planstelle vorhanden ist, er in einem den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Stellenbesetzungsverfahren für das ihm nur auf Zeit übertragene Amt ausgewählt wurde und die getroffene Auswahlentscheidung sich bereits in der befristeten Amtszeit im Beamtenverhältnis auf Zeit als richtig erwiesen hat (BVerwG 27. September 2007 - 2 C 21.06 ua. - Rn. 45, BVerwGE 129, 272).

• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 76.10

  Beurteilungszeitpunkt für Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren; …

  Zu diesem Zweck gewährleistet es die Struktur des Beamtenverhältnisses als ein auf Lebenszeit angelegtes Dienst- und Treueverhältnis, den Schutz der auf Lebenszeit berufenen Beamten vor Entlassung sowie im Zusammenwirken mit dem Alimentationsprinzip die amtsangemessene Besoldung und lebenslange Versorgung (BVerfG, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - BVerfGE 121, 205 ; BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27. September 2007 - BVerwG 2 C 21.06, 26.06 und 29.07 - BVerwGE 129, 272 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 90 ).
• OVG Saarland, 07.09.2012 - 1 B 213/12

  Beamtenrechtliches Auswahlverfahren; erfolgreiche Dienstpostenwahrnehmung; …

  Rn. 10 Beschluss vom 27.9.2007 - 2 C 21.06, 26.06 und 29.07 -, BVerwGE 129, 272,.

  Rn. 13 so wörtlich BVerwG, Beschluss vom 27.9.2007, a.a.O., Rdnr. 58; der Sache nach ebenso BVerfG, Beschluss vom 28.5.2008, a.a.O., S. 222.

  Rn. 17 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102 Rdnr. 27, unter Hinweis auf den Beschluss vom 27.9.2007, a.a.O., Rdnr. 45,.

• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 79.10

  Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen wirksam
• OVG Niedersachsen, 13.11.2012 - 5 LB 79/12

  Verfassungsmäßigkeit des § 44 Abs. 5 NSchG
• VG Sigmaringen, 26.06.2008 - 6 K 512/07

  Vorlagebeschluss zur Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in …
• BVerwG, 17.12.2009 - 2 C 71.08

  Altersgrenze; Amt mit leitender Funktion; Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.01.2026 - 4 S 42.25

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Hochschulkanzlerin …
• VG Saarlouis, 06.11.2012 - 2 K 303/11

  Rechtsfolgen eines Beamtenverhältnisses auf Zeit; Umwandlung in ein …
• OVG Hamburg, 09.06.2023 - 5 Bs 52/23

  Zum Anspruch einer Proberichterin auf Verkürzung ihrer Probezeit durch Anrechnung …
• VG Braunschweig, 09.09.2008 - 7 A 357/05

  Abkoppelung von der Einkommensentwicklung; Unteralimentation; Wegfall der …
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 480/06

  Beamtenbesoldung - angemessene Alimentation - Urlaubsgeld
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1941/10

  Rechtsschutz für früheren Pastor gegen seine Landeskirche
• BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 3.07

  Versetzung Berliner Beamter zum Stellenpool verfassungswidrig
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 3224/04

  Beamte in NRW beim Gehalt "abgekoppelt"
• VG Braunschweig, 03.04.2014 - 7 A 219/12

  Alimentation; angemessene Alimentation; Beamtenbesoldung; Niedersachsen
• VG Gera, 10.07.2020 - 1 K 1893/19

  Umfang des Beförderungsverbots im Konkurrentenstreitverfahren
• OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 5 LC 191/16

  Besondere Ordnung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Funktionsamt; Funktionsstelle; …
• BVerwG, 06.09.2022 - 1 WB 29.21

  Anspruch auf Generalsdienstposten nach förderlicher Auswahlentscheidung
• VG Arnsberg, 14.03.2008 - 2 K 664/04

  Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung an einen Beamten; Absenkung einer …
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 4083/04

  Beamtenbesoldung - Entfall des Urlaubsgeldes
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 2366/06

  Beamtenbesoldung - Urlaubsgeld - Entfall der Sonderzahlung
• BVerwG, 07.11.2014 - 2 C 8.14

  Zur zeitlich begrenzten Übertragung eines höherwertigen Amtes für die Dauer von …
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 2.11

  Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen wirksam
• BVerwG, 21.01.2014 - 2 B 7.13

  Verfassungsmäßigkeit der Übertragung eines höherwertigen Amtes auf Zeit; Folgen …
• VG Augsburg, 22.03.2018 - Au 2 K 18.90

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2014 - 6 A 1349/13

  Höchstaltersgrenze für die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis …
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 85.10

  Übernahme eines tarifbeschäftigten Lehrers in das Beamtenverhältnis unter …
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 77.10

  Anwendbarkeit der für Lehrer geltenden und abVollendung des 40. Lebensjahres …
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 5.11

  Anwendbarkeit der für Lehrer geltenden und abVollendung des 40. Lebensjahres …
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 81.10

  Geltung der ab Vollendung des 40. Lebensjahres geltenden Höchstaltersgrenze nach …
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 83.10

  Rechtmäßigkeit der bei Vollendung des 40. Lebensjahres liegenden …
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 78.10

  Anwendbarkeit der für Lehrer geltenden und abVollendung des 40. Lebensjahres …
• BVerwG, 23.04.2015 - 2 B 63.14

  Haftungsbegründender adäquater Zurechnungszusammenhang im Rahmen eines …
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2021 - 4 S 3347/20

  Erlass einer weiteren einstweiligen Anordnung trotz bereits titulierter …
• VG Berlin, 22.10.2015 - 5 K 179.14

  Ernennung eines Bewerbers zum Professor ohne zuvor einen anderen Bewerber …
• VG Berlin, 27.05.2009 - 5 A 50.07

  Normenkontrolle - Versetzung zum Stellenpool
• VG Augsburg, 09.02.2017 - Au 2 E 16.1716

  Erfolgloser Konkurrentenantrag aufgrund nicht zu beanstandender dienstlicher …
• VG Hannover, 26.10.2016 - 13 A 7915/14

  Beförderung; Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; Funktionsamt; …
• VG Frankfurt/Main, 18.05.2011 - 9 L 588/11

  Bewerbungsverfahrensanspruch - Einstweiliger Rechtsschutz
• VG Augsburg, 02.07.2019 - Au 2 E 18.2057

  Einstweiliger Rechtsschutz wegen Nichtberücksichtigung bei einer …
• VG Berlin, 09.07.2008 - 7 A 264.05

  Rechtmäßigkeit der Ernennung eines Inhabers einer leitenden Funktion zum Beamten …
• VG Neustadt, 08.02.2023 - 1 L 1049/22

  Beförderung eines Telekom-Beamten; Beurteilungssystem der Telekom; …
• VG Aachen, 20.02.2014 - 1 K 1813/11

  Umsetzung; Amtsangemessene Beschäftigung; Verwaltungsdirektorin; IGaD; …
• VG Weimar, 02.02.2012 - 4 E 1055/11

  Fehlende Dienstpostenbewertung; keine vorherige Erprobung auf einem …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2007 - 3 LB 27/06

  Ruhegehaltsfähige Dienstbezüge aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit
• VG Sigmaringen, 01.08.2017 - 2 K 463/17

  Stellung des Hochschulkanzlers nach baden-württembergischem Hochschulrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2012 - 6 A 1298/11

  Vereinbarkeit der Regelungen der §§ 6 , 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 LVO NRW über …
• VG Kassel, 29.08.2011 - 1 L 481/11

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine beamtenrechtliche Auswahlentscheidung
• VG Düsseldorf, 15.02.2008 - 2 L 2145/07

  Besetzung von Schulleiterposten wegen Nichtberücksichtigung hausinterner Bewerber …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2011 - 6 A 1569/09

  Zulassungsantrag einer Realschulkonrektorin auf Ernennung zur Realschulrektorin …
• VG Düsseldorf, 14.12.2010 - 2 K 2240/09

  Unanfechtbarkeit der Ernennung auf Zeit Auswirkungen auf das aktuelle Begehren …
• VG Düsseldorf, 20.02.2008 - 2 L 2090/07

  Besetzung von Schulleiterposten wegen Nichtberücksichtigung hausinterner Bewerber …
• VGH Bayern, 27.10.2014 - 7 CE 14.823

  Antrag auf einstweilige Anordnung; Fortsetzung eines abgelaufenen …
• VG Cottbus, 19.02.2014 - 5 K 735/12

  Anspruch eines Professors auf Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit