Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Änderung eines Umsatzsteuerbescheides auf der Grundlage des § 27 Abs. 19 UStG; Umsatzsteuerpflichtige Herstellung von Parkett- und Holzfußböden

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  UStG § 27 Abs. 19; UStG § 13b Abs. 2 Nr. 4 a.F.
  Zur Änderung von Steuerfestsetzungen zu Lasten eines Bauunternehmers gem. § 27 Abs. 19 UStG bei nicht erfolgter Abtretung des Anspruchs gegen den leistungsempfangenden Bauträger

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UStG § 27 Abs. 19
  Anforderungen an die Änderung eines Umsatzsteuerbescheides auf der Grundlage des § 27 Abs. 19 UStG ; Umsatzsteuerpflichtige Herstellung von Parkett- und Holzfußböden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Steuerschuld des Leistungsempfängers bei Bauleistungen - irrtümliche Annahme - ergänzende Vertragsauslegung - abtretbarer Anspruch des leistenden Unternehmers auf Zahlung der Umsatzsteuer

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (21)

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• BFH, 22.08.2013 - V R 37/10

  Steuerschuldnerschaft bei sog. "Bauleistungen" - Unionsrechtlich gebotene …

  Auszug aus FG Bremen, 14.11.2018 - 2 K 90/18

  Unter Berufung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22.08.2013 zum Aktenzeichen V R 37/10 (BFHE 243, 20 , BStBl II 2014, 128 ) stellte die W... KG mit Schreiben vom 07.08.2014 beim Beklagten u.a. bezüglich ihres Umsatzsteuerbescheids 2011 Anträge auf Änderung gemäß § 164 der Abgabenordnung ( AO ) und auf Erstattung der als Bauträger gemäß § 13b UStG erklärten Umsatzsteuerbeträge.

  Denn als Unternehmer, der selbst Leistungen im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG erbringt, ist nach der Rechtsprechung des BFH nur ein Leistungsempfänger anzusehen, der die an ihn erbrachte bauwerksbezogene Werklieferung oder sonstige Leistung selbst zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet (BFH, Urteil vom 22.08.2013, V R 37/10, BFHE 243, 20 , BStBl II 2014, 128 ).

  Dementsprechend erbringt im Hinblick auf das Erfordernis der Be- oder Verarbeitung einer fremden Sache nur der ein fremdes Grundstück bebauende Generalunternehmer, nicht aber der ein eigenes Grundstück bebauende Bauträger eine bauwerksbezogene Werklieferung, die zur Anwendung von § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG in der Fassung vom 21.02.2005 (entspricht inhaltlich § 13b Abs. 5 Satz 2 UStG in der Fassung vom 21.07.2011) führt (BFH, Urteil vom 22.08.2013, V R 37/10, BFHE 243, 20 , BStBl II 2014, 128 ).

  Der BFH hat mit seinem Urteil vom 22.08.2013 (a.a.O.) § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG a.F. entgegen Abschn. 182a Abs. 11 der Umsatzsteuer-Richtlinien ( UStR ) 2005 einschränkend ausgelegt.

  Demgegenüber hat der BFH entschieden, dass für den Steuerschuldnerwechsel erforderlich ist, dass der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte bauwerksbezogene Werklieferung oder sonstige Leistung selbst zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet (BFH, Urteil vom 22.08.2013, V R 37/10, BFHE 243, 20 , BStBl II 2014, 128 ).

• BFH, 23.02.2017 - V R 16/16

  Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen

  Auszug aus FG Bremen, 14.11.2018 - 2 K 90/18

  Die Anwendung der Korrekturvorschrift des § 164 Abs. 2 AO ist somit durch § 176 Abs. 2 AO ausgeschlossen (vgl. BFH, Urteil vom 23.02.2017, V R 16, 24/16, BFHE 257, 177, BStBl II 2017, 760 ).

  Nach Auffassung des BFH im Urteil vom 23.02.2017 ( V R 16, 24/16, BFHE 257, 177, BStBl II 2017, 760 ), der sich der Senat anschließt, ist § 27 Abs. 19 Satz 1, 2 UStG dahingehend unionsrechtskonform auszulegen, dass eine Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen nur dann zulässig ist, wenn dem leistenden Unternehmer ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht.

  Bei dieser unionsrechtskonformen Auslegung bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BFH, Urteil vom 23.02.2017, V R 16, 24/16, BFHE 257, 177, BStBl. II 2017, 760).

  ee) Die Rechnungserteilung mit Steuerausweis durch den Leistenden ist nicht Voraussetzung für die Änderungsbefugnis nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG , sondern nur Bedingung für die besondere Erfüllungswirkung nach § 27 Abs. 19 Satz 4 UStG (BFH, Urteil vom 23.02.2017 V R 16, 24/16, BFHE 257, 177, BStBl. II 2017, 760).

• FG Hamburg, 18.01.2018 - 3 K 209/17

  Zur Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG bei Insolvenz des leistenden Unternehmers

  Auszug aus FG Bremen, 14.11.2018 - 2 K 90/18

  Für den Beginn der Verjährungsfrist kommt es somit darauf an, wann der Leistende von diesem Antrag Kenntnis erlangt hat (ebenso FG Hamburg, Urteil vom 18.01.2018, 3 K 209/17, EFG 2018, 876 ).

  Ein Steuerpflichtiger, der sich - ob aus wirtschaftlichen oder sonstigen Überlegungen - gegen eine ihn schadlos stellende Abtretung des Anspruchs gegen den Leistungsempfänger entscheidet, bedarf keines Vertrauensschutzes (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 18.01.2018, 3 K 209/17, EFG 2018, 876 ).

  Soweit sich aus der Entscheidung eine rechtliche Bedeutung in Bezug auf einen zivilrechtlichen Anspruch der Klägerin gegen die W... KG auf Zahlung von Umsatzsteuer ergibt, sind dadurch keine rechtlichen Interessen "nach den Steuergesetzen" berührt (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 18.01.2018, 3 K 209/17, EFG 2018, 876 ; BFH…, Beschluss vom 28.12.1998, VII B 280/98, BFH/NV 1999, 815 ).

• BGH, 17.05.2018 - VII ZR 157/17

  Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers …

  Auszug aus FG Bremen, 14.11.2018 - 2 K 90/18

  Durch Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17.05.2018 ( VII UR 157/17, DStR 2018, 1575 ) ist höchstgerichtlich bestätigt, dass, wenn ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des BFH vom 22.08.2013 abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers gemäß § 13b Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 UStG 2011 ausgegangen sind und der Bauträger die auf die erbrachten Leistungen des Bauunternehmers entfallende Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt hat, dem Bauunternehmer aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrags zusteht, wenn der Bauträger Erstattung der Steuer verlangt und deshalb für den Bauunternehmer die Gefahr entsteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner gemäß § 27 Abs. 19 UStG die Umsatzsteuer abführen zu müssen.

  Denn die Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern weist eine Regelungslücke auf, wenn die Vertragspartner übereinstimmend mit der damaligen Verwaltungspraxis von einer Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ausgingen und dementsprechend keine Regelung für den Fall getroffen haben, dass für den Leistenden die sich erst durch die Rechtsprechung des BFH vom 22.08.2013 ergebene Gefahr besteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner die Umsatzsteuer abführen zu müssen (BGH, Urteil vom 17.05.2018, VII ZR 157/17, DStR 2018, 1575 ).

  Der Anspruch des Leistenden gegen den Leistungsempfänger entsteht aber nicht vor Eintritt der Gefahr, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner die Umsatzsteuer abführen zu müssen (BGH, Urteil vom 17.05.2018, VII ZR 157/17, DStR 2018, 1575 ).

• BFH, 27.09.2018 - V R 49/17

  Umsatzsteuer: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

  Auszug aus FG Bremen, 14.11.2018 - 2 K 90/18

  Denn die Umsatzsteuerkorrektur zugunsten des Leistungsempfängers ist ausweislich der rechtlichen Regelungen nicht von der Inanspruchnahme des Leistenden abhängig (so auch FG Münster, Urteil vom 31.01.2017, 15 K 3998/15, EFG 2017, 527 ; FG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.2017, 1 K 2634/15 U, EFG 2017, 1217 , Revision eingelegt, Az. des BFH: XI R 21/17; FG München, Urteil vom 10.10.2017, 14 K 344/16, EFG 2017, 1842 , Revision eingelegt, Az. des BFH: V R 49/17; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.01.2018, 12 K 2323/17, EFG 2018, 596 , Revision eingelegt, Az. des BFH: V R 7/18 ).
• BFH, 23.01.2019 - XI R 21/17

  Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

  Auszug aus FG Bremen, 14.11.2018 - 2 K 90/18

  Denn die Umsatzsteuerkorrektur zugunsten des Leistungsempfängers ist ausweislich der rechtlichen Regelungen nicht von der Inanspruchnahme des Leistenden abhängig (so auch FG Münster, Urteil vom 31.01.2017, 15 K 3998/15, EFG 2017, 527 ; FG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.2017, 1 K 2634/15 U, EFG 2017, 1217 , Revision eingelegt, Az. des BFH: XI R 21/17; FG München, Urteil vom 10.10.2017, 14 K 344/16, EFG 2017, 1842 , Revision eingelegt, Az. des BFH: V R 49/17; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.01.2018, 12 K 2323/17, EFG 2018, 596 , Revision eingelegt, Az. des BFH: V R 7/18 ).
• FG München, 10.10.2017 - 14 K 344/16

  Steuerbefreiung der Umsätze aus Gebäudeveräußerung

  Auszug aus FG Bremen, 14.11.2018 - 2 K 90/18

  Denn die Umsatzsteuerkorrektur zugunsten des Leistungsempfängers ist ausweislich der rechtlichen Regelungen nicht von der Inanspruchnahme des Leistenden abhängig (so auch FG Münster, Urteil vom 31.01.2017, 15 K 3998/15, EFG 2017, 527 ; FG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.2017, 1 K 2634/15 U, EFG 2017, 1217 , Revision eingelegt, Az. des BFH: XI R 21/17; FG München, Urteil vom 10.10.2017, 14 K 344/16, EFG 2017, 1842 , Revision eingelegt, Az. des BFH: V R 49/17; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.01.2018, 12 K 2323/17, EFG 2018, 596 , Revision eingelegt, Az. des BFH: V R 7/18 ).
• BFH, 12.08.2013 - X B 196/12

  Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids - Unbeachtlichkeit der Angabe einer …

  Auszug aus FG Bremen, 14.11.2018 - 2 K 90/18

  Die Vorschrift, auf die das FA die Änderung stützt, ist danach nichts anderes als die rechtliche Begründung der vorgenommenen Änderung, die jederzeit durch eine andere rechtliche Begründung ausgewechselt werden kann (BFH, Beschluss vom 12.08.2013, X B 196/12, BFH/NV 2013, 1761 m.w.N.).
• BFH, 10.12.1998 - V R 58/97

  Beratervertrag - Weiterbeschäftigung - Umsatzsteuerfestsetzung - Abfindung - …

  Auszug aus FG Bremen, 14.11.2018 - 2 K 90/18

  Im Übrigen sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH im Umsatzsteuergesetz die Steuerschuldverhältnisse des Leistenden und des Leistungsempfängers nicht materiell im Sinne einer gegenseitigen Abhängigkeit miteinander verknüpft (vgl. BFH, Urteil vom 10.12.1998, V R 58/97, BFH/NV 1999, 987 m. w. N.).
• FG Münster, 31.01.2017 - 15 K 3998/15

  Keine fortbestehende Steuerschuldnerschaft des Bauträgers

  Auszug aus FG Bremen, 14.11.2018 - 2 K 90/18

  Denn die Umsatzsteuerkorrektur zugunsten des Leistungsempfängers ist ausweislich der rechtlichen Regelungen nicht von der Inanspruchnahme des Leistenden abhängig (so auch FG Münster, Urteil vom 31.01.2017, 15 K 3998/15, EFG 2017, 527 ; FG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.2017, 1 K 2634/15 U, EFG 2017, 1217 , Revision eingelegt, Az. des BFH: XI R 21/17; FG München, Urteil vom 10.10.2017, 14 K 344/16, EFG 2017, 1842 , Revision eingelegt, Az. des BFH: V R 49/17; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.01.2018, 12 K 2323/17, EFG 2018, 596 , Revision eingelegt, Az. des BFH: V R 7/18 ).
• FG Baden-Württemberg, 17.01.2018 - 12 K 2323/17

  Umsatzsteuerschuldnerschaft bei an eine Bauträgerin erbrachten Bauleistungen - …
• FG Düsseldorf, 28.04.2017 - 1 K 2634/15

  Umsatzsteuer: Korrektur eines Umsatzsteuerbescheids wegen zu Unrecht …
• BFH, 13.09.1995 - II R 80/92

  Der Übergang von Grundstückseigentum infolge Anwachsung beim Erwerb aller Anteile …
• BFH, 26.04.2010 - II B 131/08

  Keine notwendige Hinzuziehung/Beiladung eines Gesamtschuldners im Verfahren eines …
• BFH, 19.05.2006 - II B 78/05

  Befangenheitsantrag - greifbar gesetzwidrige Behandlung
• BFH, 19.09.2013 - V B 78/12

  Beiladung
• BFH - V R 7/18 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Bauträger, Steuerschuldner, Änderung, Erstattungszinsen, Steuerfestsetzung
• BFH, 28.12.1998 - VII B 280/98

  Beiladung
• BFH, 18.07.1991 - V B 42/91

  Kein rechtliches Interesse des Leistungsempfängers an Beiladung gem. § 60 Abs. 1 …
• BFH, 27.06.2006 - VII R 43/05

  Einfuhrabgaben; Erlass
• FG Baden-Württemberg, 05.09.2012 - 14 K 432/10

  Ermessensausübung: Erlass von Steuern und steuerlichen Nebenleistungen

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• OLG Hamm, 18.06.2020 - 24 U 64/19

  Steuererstattung vor dem 14.02.2014 verlangt: Auftragnehmer hat Zahlungsanspruch!

  Diese Regelungslücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahin zu schließen, dass sich der Werklohnanspruch der Bauleister um den Umsatzsteueranteil erhöht; hätten die Parteien bedacht, dass die Umsatzsteuer nicht von der Beklagten, sondern von den Bauleistern an das Finanzamt abzuführen ist, hätten sie vereinbart, dass der Werklohn zuzüglich 19 % Umsatzsteuer an die Zedenten zu zahlen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - VII ZR 6/18 - NJW 2019, 1145; BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - VII ZR 7/18 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 - NJW 2018, 2469; BFH, Urteil vom 23. Januar 2019 - XI R 21/17 - DStR 2019, 623; BFH, Urteil vom 27. September 2018 - V R 49/17 - MwStR 2019, 35; OLG Köln, Beschluss vom 25. Februar 2019 - 11 U 29/18 - zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 25. Februar 2018 - I-11 U 86/18 - zitiert nach juris; OLG Köln, Urteil vom 04. August 2016 - I-7 U 177/15 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. Januar 2019 - I-23 U 16/18 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. November 2017 - I-23 U 23/16 - zitiert nach juris; KG Berlin, Urteil vom 25. September 2018 - 7 U 4/18 - zitiert nach juris; FG Bremen, Urteil vom 14. November 2018 - 2 K 90/18 (3) - zitiert nach juris; LG Bonn, Urteil vom 20. Juli 2016 - 1 O 12/16 - zitiert nach juris;… Stadie, in: Rau/Dürrwächter, UStG, 185. Lieferung 01.2020, Einführung zum Umsatzsteuergesetz Rn. 958;… Jansen, in: Birkenfeld/Wäger, Das große Umsatzsteuer-Handbuch, 87. Lieferung 03.2020, § 13b UStG Rn. 240;… Burbaum/Baumgartner, in: Offerhaus/Söhn/Lange, Umsatzsteuer, 320. AL 02/2020, § 27 UStG Allgemeine Übergangsvorschriften Rn. 49; Hummel, MwStR 2018, 778 (782); anders etwa OLG Braunschweig, Urteil vom 08. März 2018 - 8 U 80/17 - zitiert nach juris; LG Heilbronn, Urteil vom 18. Dezember 2017 - Bi 6 O 344/17 - zitiert nach juris; LG Düsseldorf, Urteil vom 22. Dezember 2016 - 16 O 325/15 - zitiert nach juris: Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB; offengelassen von OLG Frankfurt, Urteil vom 16. Oktober 2017 - 29 U 182/16 - zitiert nach juris).

  Im Streitfall ist diese Gefahr erst mit den nach Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2013 gestellten Erstattungsanträgen der Beklagten und der GbR eingetreten (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 - NJW 2018, 2469; FG Bremen, Urteil vom 14. November 2018 - 2 K 90/18 (3) - zitiert nach juris).

  Rn. 92 § 27 Abs. 19 UStG ist verfassungs- und unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass dem Bauleister keine Nachteile entstehen, mithin eine Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung nur dann zulässig ist, wenn dem Bauleister ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht und das Bestehen und die Abtretbarkeit einer Forderung nicht erst im Anschluss an die Änderung des Umsatzsteuerbescheids, sondern bereits im Festsetzungsverfahren geklärt werden (vgl. BFH, Urteil vom 22. August 2019 - V R 21/18 - MwStR 2019, 1004; BFH, Urteil vom 23. Februar 2017 - V R 16, 24/16 - UR 2017, 357; BFH, Urteil vom 27. September 2018 - V R 49/17 - MwStR 2019, 35; OLG Stuttgart, Beschluss vom 10. Januar 2018 - 10 U 144/17 - zitiert nach juris; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04. September 2019 - 7 K 7194/18 - MwStR 2020, 93; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. März 2018 - 7 K 7243/16 - zitiert nach juris; FG Bremen, Urteil vom 14. November 2018 - 2 K 90/18 (3) - zitiert nach juris; FG Hamburg, Urteil vom 18. Januar 2018 - 3 K 209/17 - zitiert nach juris; FG Köln, Urteil vom 07. November 2018 - 9 K 1484/15 - zitiert nach juris; FG Münster, Urteil vom 15. Mai 2018 - 5 K 3278/15 U - zitiert nach juris; Thüringer Finanzgericht, Urteil vom 21. Februar 2018 - 3 K 282/17 - zitiert nach juris; FG Hamburg, Urteil vom 18. Januar 2018 - 3 K 209/17 - zitiert nach juris; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 07. Dezember 2017 - 1 K 1293/17 - zitiert nach juris; FG München, Urteil vom 10. Oktober 2017 - 14 K 344/16 - zitiert nach juris;… Baum, in: Baum, AO/FGO Handausgabe, § 176 Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden (Fassung 2020) Rn. 17).

  Rn. 112 Die Gefahr der Inanspruchnahme der Bauleister ist dadurch eingetreten, dass "der Leistungsempfänger" die Erstattung der Steuer gefordert hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 - NJW 2018, 2469; FG Bremen, Urteil vom 14. November 2018 - 2 K 90/18 (3) - zitiert nach juris).

• OLG Stuttgart, 01.12.2020 - 10 U 211/20

  Anspruch eines Bauunternehmers auf Zahlung von Umsatzsteuer aufgrund einer …

  Die steuerlichen Verhältnisse des Leistenden (Handwerker) und des Leistungsempfängers (Bauträger) stehen unabhängig voneinander, die Umsatzsteuerkorrektur zugunsten des Leistungsempfängers ist von der Inanspruchnahme des Leistenden nicht abhängig (FG Bremen, Urteil vom 14. November 2018 - 2 K 90/18 (3) -, juris zu Rn. 87).

  Deshalb wird der Bauträger im Finanzgerichtsverfahren des Handwerkers auch nicht nach § 60 Abs. 3 FGO beigeladen (FG Bremen, Urteil vom 14. November 2018 - 2 K 90/18 (3) -, juris zu Rn. 87).

• FG Baden-Württemberg, 23.07.2020 - 12 K 2945/19

  Verlagerung der Steuerschuldnerschaft in Bauträgerfällen - Zeitpunkt des …

  Damit kommt es auf eine Beiladung und das Urteil des FG Bremen vom 14. November 2018 2 K 90/18-3 (BeckRS 2018, 38641) entgegen den Ausführungen der Klägerin nicht an.
• OLG Stuttgart, 16.11.2020 - 10 U 211/20

  Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrages bei vorheriger …

  Die steuerlichen Verhältnisse des Leistenden (Handwerker) und des Leistungsempfängers (Bauträger) stehen unabhängig voneinander, die Umsatzsteuerkorrektur zugunsten des Leistungsempfängers ist von der Inanspruchnahme des Leistenden nicht abhängig (FG Bremen, Urteil vom 14. November 2018 - 2 K 90/18 (3) -, juris zu Rn. 87).

  Deshalb wird der Bauträger im Finanzgerichtsverfahren des Handwerkers auch nicht nach § 60 Abs. 3 FGO beigeladen (FG Bremen, Urteil vom 14. November 2018 - 2 K 90/18 (3) -, juris zu Rn. 87).