Rechtsprechung
| OLG Dresden, 06.09.2006 - 2 U 813/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
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- Judicialis
AktG § 89 Abs. 4; ; AktG § 93 Abs. 2; ; AktG § 93 Abs. 3 Nr. 8; ; AktG § 15; ; AktG § 16; ; AktG § 112; ; ZPO § 529 Abs. 1; ; ZPO § 531 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AktG § 93 § 112
Indizielle Wirkung nachvertraglichen Verhaltens - Verjährung bei Vorstandshaftung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verletzung von Vorstandspflichten durch Darlehensgewährungen ohne Einwilligung des Aufsichtsrates; Begriff des Unternehmers im konzernrechtlichen Sinne; Konkludente Fassung von Aufsichtsratsbeschlüssen; Umfang der Schadensersatzpflicht
Verfahrensgang
- LG Zwickau, 31.03.2006 - 1 HKO 4/04
- OLG Dresden, 06.09.2006 - 2 U 813/06
Papierfundstellen
- WM 2007, 1029
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (26)
- BGH, 15.10.1996 - VI ZR 319/95
Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH; Abführung der Arbeitnehmerbeiträge zur …
Auszug aus OLG Dresden, 06.09.2006 - 2 U 813/06
Der Beklagte zu 3) hätte nämlich die offenkundige Verletzung der Rechte des Aufsichtsrats erkennen und hiergegen unabhängig davon einschreiten müssen, dass er selbst nicht aktiv für die Schuldnerin gehandelt hatte (vgl. BGHZ 133, 370 [378]).Im Rahmen der haftungsrechtlichen Gesamtverantwortung des Vorstands war der Beklagte zu 3) daher - wie bereits dargelegt - auch über vorstandsinterne Ressortgrenzen hinaus zum Einschreiten verpflichtet, da greifbare Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die Beklagten zu 1) und 2) ihren Vorstandspflichten nicht nachkamen (vgl. BGHZ 133, 370 [378];… Hüffer, AktG, 7. Aufl., § 93 Rn. 13a).
- BGH, 17.12.2001 - II ZR 288/99
Einladung zur Hauptversammlung durch den nur aus einem Mitglied bestehenden …
Auszug aus OLG Dresden, 06.09.2006 - 2 U 813/06
Abgesehen davon, dass die von den Beklagten zu 1) und 2) zum Inhalt ihres eigenen Prozessvortrages erhobenen Darlegungen des Zeugen Sxxxx recht diffus und teilweise auch widersprüchlich wirken, sind sie bereits dadurch irrelevant, dass Aufsichtsratsbeschlüsse - anders als die Beklagten zu 1) und 2) meinen - nach gefestigter Rechtsprechung nicht konkludent gefasst werden können (vgl. BGHZ 41, 282 [286]; BGHZ 10, 187 [194]; BGH ZIP 2002, 216 [217]; BGH ZIP 1989, 294 [295]).Auch ist vorliegend nichts dafür vorgetragen oder erkennbar, dass eine auf die Zustimmung zu den Darlehensgewährungen gerichtete Willenserklärung den ausdrücklich gefassten Beschlüssen mittels Auslegung zu entnehmen wäre (vgl. hierzu: BGH ZIP 2002, 216 [217]).
- BGH, 17.10.2000 - XI ZR 312/99
Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids
Auszug aus OLG Dresden, 06.09.2006 - 2 U 813/06
Konnten aber somit die Beklagten hinreichend beurteilen, ob und in welchem Umfang sie sich gegen die Mahnforderung zur Wehr setzen wollten, bedurfte es zum Eintritt der Verjährungshemmung keiner weiteren Substantiierung des Anspruchs (vgl. BGH NJW-RR 2006, 275 [276]; BGH NJW 2001, 305 [306]; BGH NJW 1996, 2152 [2153]).
- BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02
Verfahrensrecht - GmbH verschmilzt auf eine AG: Unterbrechung des Prozesses?
Auszug aus OLG Dresden, 06.09.2006 - 2 U 813/06
(2) Unabhängig hiervon ist rechtlich ohnehin belanglos, ob die Vereinbarung vom 18.03.2002 mit den Beklagten zu 1) und 2) oder allein mit dem Beklagten zu 2) zu Stande kam, da § 112 AktG auch gegenüber ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern Anwendung findet (vgl. BGHZ 130, 108 [111 f.]; BGHZ 157, 151 [153 f.]; BGH NZG 2004, 327; BGH NJW 1999, 3263). - BGH, 21.06.1999 - II ZR 27/98
Kündigung der Anstellung des Geschäftsführers einer GmbH durch den Aufsichtsrat
Auszug aus OLG Dresden, 06.09.2006 - 2 U 813/06
(2) Unabhängig hiervon ist rechtlich ohnehin belanglos, ob die Vereinbarung vom 18.03.2002 mit den Beklagten zu 1) und 2) oder allein mit dem Beklagten zu 2) zu Stande kam, da § 112 AktG auch gegenüber ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern Anwendung findet (vgl. BGHZ 130, 108 [111 f.]; BGHZ 157, 151 [153 f.]; BGH NZG 2004, 327; BGH NJW 1999, 3263). - BGH, 08.05.1996 - XII ZR 8/95
Anforderungen an die Individualisierung des Anspruchs in einem Mahnbescheid
Auszug aus OLG Dresden, 06.09.2006 - 2 U 813/06
Konnten aber somit die Beklagten hinreichend beurteilen, ob und in welchem Umfang sie sich gegen die Mahnforderung zur Wehr setzen wollten, bedurfte es zum Eintritt der Verjährungshemmung keiner weiteren Substantiierung des Anspruchs (vgl. BGH NJW-RR 2006, 275 [276]; BGH NJW 2001, 305 [306]; BGH NJW 1996, 2152 [2153]). - BGH, 17.11.2005 - IX ZR 8/04
Anforderungen an die Bezeichnung des Anspruchs in einem Mahnbescheid; Pflichten …
Auszug aus OLG Dresden, 06.09.2006 - 2 U 813/06
Konnten aber somit die Beklagten hinreichend beurteilen, ob und in welchem Umfang sie sich gegen die Mahnforderung zur Wehr setzen wollten, bedurfte es zum Eintritt der Verjährungshemmung keiner weiteren Substantiierung des Anspruchs (vgl. BGH NJW-RR 2006, 275 [276]; BGH NJW 2001, 305 [306]; BGH NJW 1996, 2152 [2153]). - BGH, 19.07.2001 - IX ZR 62/00
Haftung des Konkursverwalters für Fälschung eines Überweisungsauftrags durch …
Auszug aus OLG Dresden, 06.09.2006 - 2 U 813/06
Daher sind diese von den verantwortlichen Vorständen in nominaler Höhe selbst dann zu erstatten, wenn die Darlehensgewährung mit wirtschaftlichen Vorteilen verbunden war (vgl. BGHZ 120, 261 [268]; BGH ZIP 2001, 1507 [1509 f.]; BGH ZIP 2002, 235 [239];… Hüffer, AktG, 7. Aufl., § 93 Rn. 22; vgl. auch Senatsurteil vom 30.04.2002 - 2 U 2593/01 - zu Zahlungen an Gesellschaftsgläubiger unter Verstoß gegen die allgemeinen Verhaltenspflichten eines Leitungsorgans). - BGH, 24.11.2003 - II ZR 127/01
Vertretung der GmbH in einem Rechtsstreit mit einem ehemaligen Geschäftsführer
Auszug aus OLG Dresden, 06.09.2006 - 2 U 813/06
(2) Unabhängig hiervon ist rechtlich ohnehin belanglos, ob die Vereinbarung vom 18.03.2002 mit den Beklagten zu 1) und 2) oder allein mit dem Beklagten zu 2) zu Stande kam, da § 112 AktG auch gegenüber ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern Anwendung findet (vgl. BGHZ 130, 108 [111 f.]; BGHZ 157, 151 [153 f.]; BGH NZG 2004, 327; BGH NJW 1999, 3263). - BGH, 26.06.1995 - II ZR 122/94
Vertretung einer Genossenschaft in Aktiv- und Passivprozessen gegen …
Auszug aus OLG Dresden, 06.09.2006 - 2 U 813/06
(2) Unabhängig hiervon ist rechtlich ohnehin belanglos, ob die Vereinbarung vom 18.03.2002 mit den Beklagten zu 1) und 2) oder allein mit dem Beklagten zu 2) zu Stande kam, da § 112 AktG auch gegenüber ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern Anwendung findet (vgl. BGHZ 130, 108 [111 f.]; BGHZ 157, 151 [153 f.]; BGH NZG 2004, 327; BGH NJW 1999, 3263). - BGH, 20.11.1992 - V ZR 279/91
Schadensersatz nach ungerechtfertigter einstweiligen Anordnung in …
- OLG Dresden, 30.04.2002 - 2 U 2593/01
Geschäftsführerhaftung
- BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03
Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …
- BGH, 05.07.2002 - V ZR 143/01
Beweiskraft einer Urkunde
- BGH, 16.09.1985 - II ZR 275/84
Persönliche Inanspruchnahme der Gesellschafter einer GmbH wegen der Vermischung …
- BGH, 13.10.1977 - II ZR 123/76
Eingliederung der Gelsenberg AG - 17 AktG, Bundesrepublik Deutschland als …
- BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03
Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen
- BGH, 17.03.1997 - II ZB 3/96
Vorstand der Volkswagen AG zur Erstellung eines Abhängigkeitsberichts …
- BGH, 18.06.2001 - II ZR 212/99
Begriff des Unternehmens bei Mehrheitsbeteiligungen
- BGH, 16.10.1997 - IX ZR 164/96
Auslegung eines Bürgschaftsvertrages
- BGH, 06.04.1964 - II ZR 75/62
Faktisches Anstellungsverhältnis eines Vorstandsmitglieds
- BGH, 20.05.2003 - XI ZR 235/02
Beendigung des Kontokorrentverhältnisses
- BGH, 11.07.1953 - II ZR 126/52
Vorstand einer AG. Unmöglichkeit
- BGH, 19.12.1988 - II ZR 74/88
Anforderungen an die Form von Beschlüssen eines vom Aufsichtsrat gebildeten …
- BGH, 19.06.1998 - V ZR 133/97
Umfang des Beurkundungszwangs hinsichtlich einer Abrede über die Anrechnung einer …
- BGH, 24.11.1993 - BLw 57/93
Wirksamkeit eines Verzichts auf den Abfindungsanspruch
- OLG Dresden, 29.01.2010 - 3 AR 3/10
Gerichtliche Zuständigkeit für die gerichtliche Geltendmachung von …
Mit Beschluss vom 05.08.2009 wies die 2. Zivilkammer darauf hin, dass für denjenigen Teil des Rechtsstreits, der Honoraransprüche aus den beiden vor der Kammer für Handelssachen geführten Prozessen (1 HKO 4/04 = OLG Dresden 2 U 813/06 und 1 HKO 89/04 = OLG Dresden 2 U 903/08) und damit die Rechnungen K 9 bis 11 über insgesamt 7.876,60 EUR betrifft, nicht die Zivilkammer, sondern die Kammer für Handelssachen als "das Gericht des Hauptprozesses" zuständig sei.
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