Rechtsprechung
| ArbG Bochum, 02.09.2015 - 02.09.2015 |
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- EuGH, 06.12.2012 - C-152/11
Ein Sozialplan darf eine geminderte Entlassungsabfindung für Arbeitnehmer …
Auszug aus ArbG Bochum, 02.09.2015 - 2.09.2015
Dabei berufe er sich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 06.12.2012 - C 152/11 -.Rn. 62 Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 06.12.2012 - C 152/11, "Odar", juris, zutreffend ausgeführt, dass hinter der Möglichkeit zum früheren Renteneintritt für Schwerbehinderte der sozialpolitische Zweck steht, die Renteneintrittszeiten an die Bedürfnisse behinderter Menschen anzupassen.
- BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 584/09
Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - …
Auszug aus ArbG Bochum, 02.09.2015 - 2.09.2015
§ 7 Abs. 2 AGG erstreckt die Nichtigkeitsfolge nur insoweit, als dass eine mittelbare Benachteiligung vorliegt (vgl. BAG, Urteil vom 15.02.2011 - 9 AZR 584/09 -, juris, Rn. 53).Denn auch die Tarifvertragsparteien sind an die Bestimmungen des AGG gebunden (BAG…, Urteil vom 11.08.2009 - 3 AZR 23/08 -, juris, Rn. 33; BAG, Urteil vom 15.02.2011 - 9 AZR 584/09 -, juris, Rn. 52; BAG, Urteil vom 20.06.2013 - 2 AZR 295/12 -, juris).
- LAG Köln, 19.11.2013 - 12 Sa 692/13
Pauschale Abfindung für Schwerbehinderte in Sozialplan
Auszug aus ArbG Bochum, 02.09.2015 - 2.09.2015
Dies verkennt, wer den Schwerbehinderten die aufgrund ihrer Schwerbehinderung bestehenden Nachteile und zusätzlich geringere Sozialplanleistung zumuten will, obwohl allenfalls erstere durch die Besserstellung beim Renteneintrittsalter kompensiert wird (LAG Köln, Urteil vom 19.11.2013 - 12 Sa 692/13 -, juris, Rn. 46, m. w. N.).Wird durch die unwirksame Regelung einer Mitarbeitergruppe in diskriminierender Weise ein Anspruch vorenthalten, führt dies regelmäßig dazu, dass auch dieser Mitarbeitergruppe der Anspruch zusteht (vgl. LAG Köln, Urteil vom 19.11.2013 - 12 Sa 692/13 -, juris, Rn. 54).
- BAG, 19.02.2008 - 1 AZR 1004/06
Stichtagsregelung im Sozialplan
Auszug aus ArbG Bochum, 02.09.2015 - 2.09.2015
Denn sie ist von der Beklagten solange hinzunehmen, solange sie im Verhältnis zum Gesamtvolumen nicht ins Gewicht fällt (BAG, Urteil vom 21.10.2003 - 1 AZR 407/02 - juris; BAG, Urteil vom 19.02.2008 - 1 AZR 1004/06 -, juris, Rn. 42; LAG Baden-Württemberg…, Urteil vom 21.11.2014 - 12 Sa 59/14 -, juris, Rn. 76). - BAG, 21.10.2003 - 1 AZR 407/02
Erziehungsurlaub und Sozialplanabfindung
Auszug aus ArbG Bochum, 02.09.2015 - 2.09.2015
Denn sie ist von der Beklagten solange hinzunehmen, solange sie im Verhältnis zum Gesamtvolumen nicht ins Gewicht fällt (BAG, Urteil vom 21.10.2003 - 1 AZR 407/02 - juris; BAG…, Urteil vom 19.02.2008 - 1 AZR 1004/06 -, juris, Rn. 42; LAG Baden-Württemberg…, Urteil vom 21.11.2014 - 12 Sa 59/14 -, juris, Rn. 76). - LAG Baden-Württemberg, 21.11.2014 - 12 Sa 59/14
Auszug aus ArbG Bochum, 02.09.2015 - 2.09.2015
Denn sie ist von der Beklagten solange hinzunehmen, solange sie im Verhältnis zum Gesamtvolumen nicht ins Gewicht fällt (BAG, Urteil vom 21.10.2003 - 1 AZR 407/02 - juris; BAG…, Urteil vom 19.02.2008 - 1 AZR 1004/06 -, juris, Rn. 42; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.11.2014 - 12 Sa 59/14 -, juris, Rn. 76). - LAG Sachsen, 15.09.1999 - 2 Sa 799/99
Zwangsvollstreckung/Antrag auf einstweilige Einstellung/Begriff des "nicht zu …
Auszug aus ArbG Bochum, 02.09.2015 - 2.09.2015
Ein nicht zu ersetzender Nachteil eines Unternehmers liegt vor, wenn dieser durch die Vollstreckung in seiner persönlichen und/oder unternehmerischen Handlungsfähigkeit derart blockiert wird, dass gerade durch die Fernwirkungen der Vollstreckung Nachteile entstünden, die nichts mit der fehlerhaften Realisierbarkeit eines Rückforderungsanspruchs zu tun haben, wenn z.B. durch die Kontenpfändung der Verlust von Auftraggebern droht und dadurch das Unternehmen in seiner Existenz gefährdet ist (LAG Sachsen, Beschluss v. 15.09.1999 - 2 Sa 799/99 -, juris). - BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 34/10
Sozialplan - Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente
Auszug aus ArbG Bochum, 02.09.2015 - 2.09.2015
Rn. 59 Dahin stehen kann daher, ob sogar von einer "verdeckten" unmittelbaren Ungleichbehandlung auszugehen ist, weil die Vorschrift indirekt an ein Merkmal im Sinne des § 1 AGG anknüpft (vgl. BAG, Urteil vom 07.06.2011 - 1 AZR 34/10 -, juris, Rn. 23), da sich auch bei einer unmittelbaren Benachteiligung derselbe Prüfungsmaßstab ergeben würde. - BAG, 11.11.2008 - 1 AZR 475/07
Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente
Auszug aus ArbG Bochum, 02.09.2015 - 2.09.2015
Rn. 75 Insbesondere kann es nach den Erwägungen unter I. 2. keine sachliche Rechtfertigung darstellen, dass man schwerbehinderte Arbeitnehmer auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme des früheren Renteneintritts nach § 236a SGB VI verweist (a. A. noch BAG, Urteil vom 11.11.2008 - 1 AZR 475/07 -, juris). - BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 295/12
Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Altersdiskriminierung
Auszug aus ArbG Bochum, 02.09.2015 - 2.09.2015
Denn auch die Tarifvertragsparteien sind an die Bestimmungen des AGG gebunden (BAG…, Urteil vom 11.08.2009 - 3 AZR 23/08 -, juris, Rn. 33; BAG…, Urteil vom 15.02.2011 - 9 AZR 584/09 -, juris, Rn. 52; BAG, Urteil vom 20.06.2013 - 2 AZR 295/12 -, juris). - BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 23/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Re-gelung - …
- BAG, 23.04.2013 - 1 AZR 916/11
Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters - Benachteiligung von …
- BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 410/09
TVöD - Weitergewährung einer Auswärtszulage
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.03.2014 - 23 Sa 1807/13
Benachteiligung wegen des Alters bei Sozialplanleistungen
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