Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Berufsrecht der ZahnärzteWiderruf der zahnärztlichen Approbation; Unwürdigkeit; Geschäftsführer einer GmbH; Subventionsbetrug; Insolvenzverschleppung; Betrug

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.1993 - 5 A 2679/91

  Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufes

  Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2014 - 21 B 14.463

  Diesem Anliegen ist nicht bereits dann Genüge getan, wenn der Zahnarzt keinen Anlass bietet, an seiner Heilkunst zu zweifeln (vgl. OVG NRW, U.v. 25.5.1993 - 5 A 2679/91 - juris).

  Die Allgemeinheit erwartet sich bei der gebotenen objektiven Betrachtung von einem Zahnarzt, dass er anderen nicht durch erhebliche Straftaten wesentlichen Schaden zufügt, weil das dem Bild vom helfenden und heilenden Zahnarzt zuwiderliefe (vgl. OVG NRW, U.v. 25.5.1993 - 5 A 2679/91 - juris).

• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2014 - 21 B 14.463

  Das gilt im Ergebnis auch für die Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung und Betrugs, ohne dass es hier entscheidungserheblich darauf ankommt, ob die in der mündlichen Verhandlung des Landgerichts M... im Strafverfahren Az. 15 Ns 61 Js 665/10 erzielte Verständigung den Bestimmung des § 257c StPO unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfG, U.v. 19.3.2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 288/10, 2 BvR 2155/11 - NJW 2013, 1058/1062 ff.) entspricht.
• BVerwG, 27.01.2011 - 3 B 63.10

  Zahnarzt; Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; Sexualdelikt; Strafurteil; …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2014 - 21 B 14.463

  Denn auch die Verwirklichung erheblicher Straftaten, die keinen Zusammenhang mit einer als solcher unbeanstandbar ausgeübten zahnärztlichen Tätigkeit haben, sind geeignet, das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Zahnarzt und Patient zu stören und damit zur Unwürdigkeit zu führen (vgl. BVerwG, B.v. 28.1.2003 - 3 B 149.02 - juris; B.v. 27.1.2011 - 3 B 63.10 - NJW 2011, 1830; BayVGH, B.v. 7.2.2002 - 21 ZS 01.2890 - juris).

• BVerwG, 14.04.1998 - 3 B 95.97

  Berufsrecht der Ärzte - Begriff der Unwürdigkeit eines Arztes, Aussetzung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2014 - 21 B 14.463

  Lässt ein schwerwiegendes Fehlverhalten bei Würdigung aller Umstände - wie hier - die weitere Berufsausübung untragbar erscheinen, ist der im Entzug der Approbation liegende, in jedem Fall sehr schwerwiegende Eingriff in die Berufsfreiheit sachlich gerechtfertigt (vgl. BVerwG, B.v. 14.4.1998 - 3 B 95.97 - NJW 1999, 3425/3427).
• BVerfG, 13.07.2016 - 2 BvR 288/10

  Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen

  Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2014 - 21 B 14.463

  Das gilt im Ergebnis auch für die Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung und Betrugs, ohne dass es hier entscheidungserheblich darauf ankommt, ob die in der mündlichen Verhandlung des Landgerichts M... im Strafverfahren Az. 15 Ns 61 Js 665/10 erzielte Verständigung den Bestimmung des § 257c StPO unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfG, U.v. 19.3.2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 288/10, 2 BvR 2155/11 - NJW 2013, 1058/1062 ff.) entspricht.
• BVerwG, 06.03.2003 - 3 B 10.03

  Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2014 - 21 B 14.463

  Dazu bedarf es der Darlegung substantiierter nachprüfbarer Umstände, die die Richtigkeit der strafgerichtlichen Entscheidung ernstlich in Zweifel ziehen (vgl. BVerwG, B.v. 13.2.2014 - 3 B 68.13 - juris; B.v. 6.3.2003 - 3 B 10.03 - juris).
• BVerwG, 28.01.2003 - 3 B 149.02

  Beurteilung der Berufsunwürdigkeit eines Arztes; Darlegung der grundsätzlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2014 - 21 B 14.463

  Denn auch die Verwirklichung erheblicher Straftaten, die keinen Zusammenhang mit einer als solcher unbeanstandbar ausgeübten zahnärztlichen Tätigkeit haben, sind geeignet, das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Zahnarzt und Patient zu stören und damit zur Unwürdigkeit zu führen (vgl. BVerwG, B.v. 28.1.2003 - 3 B 149.02 - juris; B.v. 27.1.2011 - 3 B 63.10 - NJW 2011, 1830; BayVGH, B.v. 7.2.2002 - 21 ZS 01.2890 - juris).
• BVerwG, 28.04.1998 - 3 B 174.97

  Verwendung des Inhalts staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten - Behördlicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2014 - 21 B 14.463

  Allein der Umstand, dass das Amtsgericht das Strafverfahren in der Hauptverhandlung am 13. Juli 2011 auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt hat, würde allerdings der Verwertung dieser Feststellungen im Widerrufsverfahren nicht entgegenstehen (vgl. BVerwG, B.v. 28.4.1998 - 3 B 174/97 - juris).
• BVerwG, 13.02.2014 - 3 B 68.13

  Rechtmäßigkeit des Entzugs der ärztlichen Approbation wegen tausendfachen …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2014 - 21 B 14.463

  Dazu bedarf es der Darlegung substantiierter nachprüfbarer Umstände, die die Richtigkeit der strafgerichtlichen Entscheidung ernstlich in Zweifel ziehen (vgl. BVerwG, B.v. 13.2.2014 - 3 B 68.13 - juris; B.v. 6.3.2003 - 3 B 10.03 - juris).
• VGH Bayern, 01.10.2012 - 21 ZB 12.777

  Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; strafgerichtliche Verurteilung; keine …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2014 - 21 B 14.463

  Es wäre Sache des Klägers gewesen, seine Einwendungen gegen die seiner Meinung nach fehlerhaften Feststellungen im Strafurteil des Amtsgerichts mit den dafür vorgesehenen Rechtsbehelfen geltend zu machen (vgl. BayVGH, B.v. 1.10.2012 - 21 ZB 12.777 - juris).
• VGH Bayern, 07.02.2002 - 21 ZS 01.2890

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• VGH Bayern, 15.03.2021 - 11 CS 20.2867

  Führen eines Fahrzeugs "im Straßenverkehr" bei Alkoholfahrt auf Parkplatz eines …

  Anderes gilt nur, soweit sich gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen ergeben, insbesondere Wiederaufnahmegründe nach § 359 StPO gegeben sind, oder die Behörden und Verwaltungsgerichte den Sachverhalt ausnahmsweise besser aufklären können als die Strafverfolgungsorgane (…vgl. BVerwG, B.v. 28.9.1981 - 7 B 188.81 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 60 = juris Rn. 7;… B.v. 13.2.2014 - 3 B 68.16 - juris Rn. 5;… B.v. 16.7.2010 - 5 B 2.10 - juris Rn. 18;… BayVGH, B.v. 11.2.2019 - 11 CS 18.1808 - juris Rn. 20; B.v. 22.7.2014 - 21 B 14.463 - juris Rn. 30;… B.v. 16.9.2010 - 11 ZB 09.2002 - juris Rn. 12;… NdsOVG, B.v. 2.12.2016 - 12 ME 142/16 - DAR 2017, 159 = juris Rn. 11 f.).

  Insoweit obliegt es dem Betroffenen, substantiierte, stimmige und nachprüfbare Umstände darzulegen, die die Richtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen ernsthaft in Zweifel ziehen (…vgl. BVerwG, B.v. 13.2.2014 a.a.O.; BayVGH, B.v. 22.7.2014 a.a.O.;… B.v. 11.2.2019 a.a.O.).

• VG Osnabrück, 26.05.2026 - 4 A 275/25

  Approbation; Unwürdigkeit; Widerruf; Steuerhinterziehung; steuerliches …

  Unwürdigkeit liegt nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung vor, wenn ein Arzt durch sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufes unabdingbar nötig ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.1.2003 - 3 B 149/02 -, juris; Bayerischer VGH, Urt. v. 22.7.2014 - 21 B 14.463 -, juris Rn. 25).

  Unwürdigkeit liegt nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung vor, wenn ein Arzt durch sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufes unabdingbar nötig ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.1.2003 - 3 B 149/02 -, juris; Bayerischer VGH, Urt. v. 22.7.2014 - 21 B 14.463 -, juris Rn. 25).

  Dabei bedarf es der Darlegung substantiierter, nachprüfbarer Umstände, die eine Unrichtigkeit der im Strafurteil getroffenen Feststellungen belegen könnten (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.2.2014 - 3 B 68.13 -, juris Rn. 5; Bayerischer VGH, Urt. v. 22.7.2014 - 21 B 14.463 -, juris Rn. 30; VG München…, Urteil vom 19.1.2016 - M 16 K 13.4929 -, juris Rn. 18f.;… VG Osnabrück, Urt. v. 10.6.2015 - 6 A 180/13 -, V. n. b., UA S. 9).

  Soweit der Kläger einwendet und auch nochmals in der mündlichen Verhandlung beteuert hat, er habe das in der Rechtsprechung verlangte, "Gewinnstreben um jeden Preis" (vgl. etwa: Bayerischer VGH, Urt. v. 21.7.2014 - 21 B 14.463 -, juris Rn. 37;… VG München, Urt. v. 19.1.2016 - M 16 K 13.4929 -, juris Rn. 21) nicht an den Tag gelegt, sondern er habe aus einer Situation der Überforderung die Steuern verkürzt und sich keinen Gewinn im eigentlichen Sinne erwirtschaftet, kann er hiermit nicht durchdringen.

• VGH Bayern, 28.11.2016 - 21 ZB 16.436

  Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Steuerhinterziehung

  Ein Gewinnstreben um jeden Preis steht in einem unauflösbaren Widerspruch zu dem in der Öffentlichkeit vorhandenen Bild des helfenden Zahnarztes, der (so ausdrücklich § 2 Abs. 2 Buchst. a der Berufsordnung für die bayerischen Zahnärzte) seinen Beruf gewissenhaft und nach den Geboten der ärztlichen Ethik und der Menschlichkeit ausübt (vgl. BayVGH, U. v. 22.7.2014 - 21 B 14.463 - juris).

• VG München, 19.01.2016 - M 16 K 13.4929

  Widerruf der Approbation eines Arztes bei Steuerhinterziehung

  Unwürdigkeit liegt nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung vor, wenn ein Arzt oder ...-arzt durch sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufes unabdingbar nötig ist (vgl. BVerwG, B. v. 28.1.2003 - 3 B 149/02 - juris; BayVGH, U. v. 22.7.2014 - 21 B 14.463 - juris Rn. 25).

  Dabei bedarf es der Darlegung substantiierter, nachprüfbarer Umstände, die eine Unrichtigkeit der im Strafurteil getroffenen Feststellungen belegen könnten (…vgl. BVerwG, B. v. 13.2.2014 - 3 B 68.13 - juris Rn. 5; BayVGH, U. v. 22.7.2014 - 21 B 14.463 - juris Rn. 30).

  Ein Gewinnstreben um jeden Preis steht in einem unauflösbaren Widerspruch zu dem in der Öffentlichkeit vorhandenen Bild des helfenden Arztes, der (so ausdrücklich § 2 Abs. 2 Buchst. a der Berufsordnung der Bayerischen ...ärzte) seinen Beruf gewissenhaft und nach den Geboten der ärztlichen Ethik und der Menschenwürde ausübt (vgl. BayVGH, U. v. 21.7.2014 - 21 B 14.463 - juris Rn. 37).

• VG Berlin, 21.10.2019 - 90 K 8.18
  Die Allgemeinheit erwartet bei der gebotenen objektiven Betrachtung von einem Zahnarzt, dass er anderen nicht durch erhebliche Straftaten wesentlichen Schaden zufügt, weil das dem Bild vom helfenden und heilenden Zahnarzt zuwiderliefe (wie VGH München, Urteil vom 22. Juli 2014 - 21 B 14.463 -, juris Rn. 36; OVG Münster…, Urteil vom 25. Mai 1993 - 5 A 2679/91 -, juris Rn. 15).

  Die Allgemeinheit erwartet sich bei der gebotenen objektiven Betrachtung von einem Zahnarzt, dass er anderen nicht durch erhebliche Straftaten wesentlichen Schaden zufügt, weil das dem Bild vom helfenden und heilenden Zahnarzt zuwiderliefe (VGH München, Urteil vom 22. Juli 2014 - 21 B 14.463 - juris Rn. 36; OVG Münster…, Urteil vom 25. Mai 1993 - 5 A 2679/91 - juris Rn. 15).

• VG München, 28.10.2014 - M 16 K 14.2750

  Widerruf der Approbation als Apotheker; Abrechnungsbetrug; Unwürdigkeit (bejaht); …

  Es bedarf der Darlegung substantiierter, nachprüfbarer Umstände, die eine Unrichtigkeit der im Strafurteil getroffenen Feststellungen belegen könnten (…vgl. BVerwG, B.v. 13.2.2014 - 3 B 68.13 - juris Rn. 5; BayVGH, U.v. 22.7.2014 - 21 B 14.463 - juris Rn. 30).

  Demnach ergibt sich die Annahme der Unwürdigkeit hier maßgeblich aus der festgestellten Bereitschaft des Klägers, sich zugunsten eines höheren Gewinns ggf. auch über Vorschriften des Arzneimittelrechts hinwegzusetzen (vgl. BayVGH, U.v. 22.7.2014 - 21 B 14.463 - juris Rn 37).

• VG München, 03.12.2015 - M 16 K 14.3422

  Widerruf der Approbation als Zahnarzt

  Es bedarf der Darlegung substantiierter, nachprüfbarer Umstände, die eine Unrichtigkeit der im Strafurteil getroffenen Feststellungen belegen könnten (…vgl. BVerwG, B. v. 13.2.2014 - 3 B 68.13 - juris Rn. 5; BayVGH, U. v. 22.7.2014 - 21 B 14.463 - juris Rn. 30).
• VG München, 20.10.2015 - M 16 K 15.1873

  Widerruf der Approbation als Arzt

  Es bedarf der Darlegung substantiierter, nachprüfbarer Umstände, die eine Unrichtigkeit der im Strafurteil getroffenen Feststellungen belegen könnten (…vgl. BVerwG, B.v. 13.2.2014 - 3 B 68.13 - juris Rn. 5; BayVGH, U.v. 22.7.2014 - 21 B 14.463 - juris Rn. 30).
• VG Ansbach, 14.06.2024 - AN 4 K 23.219

  Rechtmäßiger Widerruf einer ärztlichen Approbation aufgrund unwürdigen Verhaltens

  Dazu bedarf es der Darlegung substantiierter nachprüfbarer Umstände, die die Richtigkeit der strafgerichtlichen Entscheidung ernstlich in Zweifel ziehen (BayVGH, U.v. 22.7.2014 - 21 B 14.463 - juris Rn. 30; BVerwG, B.v. 13.2.2014 - 3 B 68/13 - juris; B.v. 6.3.2003 - 3 B 10/03 - juris).
• VG München, 09.12.2014 - M 16 K 13.2879

  Widerruf der Approbation; Abrechnungsbetrug:

  Das erhebliche Gewicht von Pflichtverletzungen ergibt sich oftmals gerade aus der Ausrichtung des Verhaltens primär an eigenen finanziellen Interessen, wodurch sich ein Charaktermangel offenbart (vgl. BayVGH, U.v. 22.7.2014 - 21 B 14.463 - juris Rn. 37).