Rechtsprechung
| RG, 02.10.1893 - 2115/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 24, 296
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 28.06.1967 - 2 BvR 143/61
Entziehung der Verteidigungsbefugnis
Das Reichsgericht hat angenommen, daß die Zeugeneigenschaft (RGSt 24, 104 [108]; 24, 296 [297 ff.]; 54, 175; 55, 219; JW 1937, 2423), der Verdacht der Teilnahme an der Straftat (RG DRiZ 1928, 470 [471]) und der Begünstigung (RG JW 1926, 2756) den Strafrichter unter bestimmten Voraussetzungen berechtigen, einem Rechtsanwalt die Mitwirkung als Verteidiger zu untersagen. - VG Karlsruhe, 24.01.2012 - A 8 K 37/12
Dublin II VO: Eilantrag zur Überstellung nach Italien abgelehnt.
Es liegt kein Sonderfall vor, der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsgemäßheit der Drittstaatenregelungen (Urt. v. 14.05.1996 -2 BvR 1938, 2115/93 -) abweichend vom Wortlaut des § 34a Abs. 2 AsylVfG eine ausnahmsweise Prüfung der Abschiebungsmaßnahme in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eröffnen würde, weil eine die konkrete Schutzgewährung in Zweifel ziehende Sachlage im für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat gegeben ist.
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