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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 10.10.2019 - 22 U 47/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,56112
OLG Hamm, 10.10.2019 - 22 U 47/18 (https://dejure.org/2019,56112)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.10.2019 - 22 U 47/18 (https://dejure.org/2019,56112)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. Oktober 2019 - 22 U 47/18 (https://dejure.org/2019,56112)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schadenersatz wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (10)

  • BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17

    Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur …

    Auszug aus OLG Hamm, 10.10.2019 - 22 U 47/18
    Rn. 51 Die Änderung der Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in Bezug auf die Schadensbemessung nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht, vgl. Urteil vom 22.02.2018 - VII ZR 46/17 -, steht der Geltendmachung der anteiligen Netto-Beseitigungskosten vorliegend nicht entgegen.
  • BGH, 12.11.2010 - V ZR 181/09

    Grundstückskaufvertrag mit Haftungsausschluss: Darlegungs- und Beweislast für den …

    Auszug aus OLG Hamm, 10.10.2019 - 22 U 47/18
    Rn. 39 Da der Mangel verkehrswesentlich ist und der Beklagte nichts zu den diesbezüglichen Vorstellungen seines Verhandlungsgehilfen vorgetragen hat, ist auch das weitere Element der Arglist - Für-Möglich-Halten, dass der Käufer in Kenntnis des Mangels den Vertrag zumindest so nicht abgeschlossen hätte - erfüllt (zu den diesbezüglichen Darlegungslasten vgl. BGH, Urteil vom 12.11.2010 - V ZR 181/09 - Rn. 15, juris).
  • BGH, 19.01.2017 - VII ZR 235/15

    Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung nach …

    Auszug aus OLG Hamm, 10.10.2019 - 22 U 47/18
    Der Senat vertritt in ständiger Rechtsanwendung die Auffassung, dass im Hinblick auf § 325 BGB, der auf die Minderung entsprechende Anwendung findet, von Minderung auf den kleinen Schadenersatz gewechselt werden kann (so auch jetzt BGH zum Werkvertragsrecht: Urteil vom 19.01.2017 - VII ZR 235/15 und auch - zum Kaufrecht - OLG Stuttgart, Urteil vom 01.02.2006 - 3 U 106/05 -, juris).
  • BGH, 08.12.2006 - V ZR 249/05

    Käufer darf bei einem arglistig verschwiegenen Mangel den Kaufpreises sofort …

    Auszug aus OLG Hamm, 10.10.2019 - 22 U 47/18
    Rn. 41 Da Arglist gegeben ist, war eine Nachfristsetzung vorliegend entbehrlich (vgl. BGH, Urteil vom 08.12.2006 - V ZR 249/05 -, juris).
  • BGH, 19.02.2016 - V ZR 216/14

    Grundstückskaufvertrag: Arglistiges Verschweigen eines Mangels durch den …

    Auszug aus OLG Hamm, 10.10.2019 - 22 U 47/18
    Rn. 36 Der Zeuge N hat die ihm übertragene Aufklärungspflicht vorsätzlich verletzt, da er den konkreten Mangel kannte oder zumindest für möglich hielt und in Kauf nahm (vgl. BGH, Urteil vom 19.02.2016 - V ZR 216/14 -, juris).
  • BGH, 24.07.2015 - V ZR 167/14

    Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Verbandszuständigkeit der …

    Auszug aus OLG Hamm, 10.10.2019 - 22 U 47/18
    Der Schadenersatzanspruch ist allerdings begrenzt auf die nach dem Miteigentumsanteil des Käufers bestimmte Quote (vgl. BGH, Urteil vom 24.07.2015, - V ZR 167/14 -, juris).
  • BGH, 17.02.2011 - III ZR 144/10

    Haftung des Kapitalanlagevermittlers: Plausibilitätsprüfung der Modell-Berechnung …

    Auszug aus OLG Hamm, 10.10.2019 - 22 U 47/18
    Auf einen Freistellungsanspruch muss sich der Kläger gemäß § 250 BGB nicht verweisen lassen, da der Beklagte vorliegend ernsthaft und endgültig jede Schadenersatzleistung verweigert hat mit der Folge, dass sich der Befreiungsanspruch in eine Geldforderung umgewandelt hat (vgl. BGH, Urteil vom 17.02.2011 - III ZR 144/10 -, juris).
  • BGH, 11.11.2011 - V ZR 245/10

    Grundstückskaufvertrag: Anforderungen an die Aufklärungspflichten des Verkäufers …

    Auszug aus OLG Hamm, 10.10.2019 - 22 U 47/18
    Solche Umstände liegen etwa vor, wenn der Verkäufer dem Käufer im Zusammenhang mit möglichen Mängeln ein Sachverständigengutachten überreicht (BGH, Urteil vom 11.11.2011 - V ZR 245/10 -, juris).
  • OLG Düsseldorf, 09.10.2018 - 24 U 194/17

    Beim Immobilienkauf gibt´s immer noch fiktive Mängelbeseitigungskosten

    Auszug aus OLG Hamm, 10.10.2019 - 22 U 47/18
    Denn die Änderung der Rechtsprechung ist, wie der Bundesgerichtshof in der vorgenannten Entscheidung selbst ausgeführt hat, den Besonderheiten des Werkvertragsrechts geschuldet und mithin nicht auf das Kaufrecht übertragbar (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.10.2018 - 24 U 194/17 - Rn. 49, juris).
  • OLG Stuttgart, 01.02.2006 - 3 U 106/05

    Rückabwicklung eines Neuwagenkaufvertrages: Wechsel des Käufers vom Minderungs- …

    Auszug aus OLG Hamm, 10.10.2019 - 22 U 47/18
    Der Senat vertritt in ständiger Rechtsanwendung die Auffassung, dass im Hinblick auf § 325 BGB, der auf die Minderung entsprechende Anwendung findet, von Minderung auf den kleinen Schadenersatz gewechselt werden kann (so auch jetzt BGH zum Werkvertragsrecht: Urteil vom 19.01.2017 - VII ZR 235/15 und auch - zum Kaufrecht - OLG Stuttgart, Urteil vom 01.02.2006 - 3 U 106/05 -, juris).
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