Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Kreditfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung - Vollstreckungsgegenklage wegen Inanspruchnahme aus Unterwerfungserklärung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wirksamkeit der Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung aufgrund einer umfassenden Geschäftsbesorgungsvollmacht; Treuwidrigkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit des Titels

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• BGH, 29.06.2010 - XI ZR 104/08

  "Schrottimmobilien": BGH bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2014 - 24 U 111/12

  Rn. 70 "Auf eine im Kaufpreis enthaltene und an den Vertrieb gezahlte "versteckte Innenprovision" muss das den Immobilienerwerb finanzierende Kreditinstitut, mit dem kein Anlageberatungsvertrag geschlossen wurde, den Darlehensnehmer von sich aus grundsätzlich nicht hinweisen (st. Rspr., Senatsurteile vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 17…, vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 46 und vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 418 f.).

  Etwas anderes gilt erst dann, wenn es zu einer so wesentlichen Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert kommt, dass die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss (st. Rspr., Senatsurteile vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 17 und vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225, jeweils mwN).

  Rn. 71 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt dagegen ein aufklärungspflichtiger Wissensvorsprung aber dann vor, wenn die Bank positive Kenntnis davon hat, dass der Kreditnehmer von seinem Geschäftspartner oder durch den Fondsprospekt über das finanzierte Geschäft gemäß § 123 BGB arglistig getäuscht wurde (vgl. nur Senatsurteile vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 20 …und vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831 Rn. 14, jeweils mwN).

  Zu prüfen ist insoweit, ob die tatrichterliche Würdigung vertretbar ist, nicht auf verfahrenswidriger Tatsachenfeststellung beruht und ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denk- oder Erfahrungssätze gewürdigt worden ist (vgl. Senatsurteile vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 211/03, WM 2005, 27 und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 25, jeweils mwN).

  Rn. 84 Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich damit von jenen vom Senat entschiedenen Fällen, in denen durch Verkaufsprospekte oder andere Urkunden - anders als hier - der falsche Eindruck einer abschließenden Darstellung der Vertriebskosten vermittelt und dadurch ein Irrtum des Anlegers über die Höhe der Vertriebskosten erregt worden war (Senatsurteile vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 21 ff., vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028 Rn. 31 f. …und vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831 Rn. 15 aE).

  Im Senatsurteil vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08 (…aaO Rn. 31 f.) ging es insbesondere um Angaben über Provisionen zugunsten zweier Vermittlungsgesellschaften, durch die der falsche Anschein erweckt worden war, die Provisionen würden damit abschließend beziffert.

• BGH, 17.07.2012 - XI ZR 198/11

  Rückabwicklung der Finanzierung eines steuersparenden Immobilienerwerbs: …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2014 - 24 U 111/12

  Rn. 56 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (u. a. Urteil vom 17.07.2012, XI ZR 198/11, NJW 2012, 3294) haftet im Falle der Unwirksamkeit des Darlehensvertrages der Darlehensnehmer aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung der Darlehensvaluta, wenn er diese erhalten hat.

  Diese Vorschriften sind Anwendungsfälle des allgemeinen Rechtsgrundsatzes, dass derjenige, der durch besonderen Kundgebungsakt einem gutgläubigen Dritten gegenüber wissentlich den Rechtsschein einer Vollmacht setzt, im Verhältnis zu dem Dritten an diese Kundgabe gebunden ist (BGH, Urteil vom 17.07.2012, XI ZR 198/11 aaO mwN, Rz. 36 ff).

• BGH, 10.07.2007 - XI ZR 243/05

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank bei einem Fondserwerb; Kausalität …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2014 - 24 U 111/12

  Rn. 71 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt dagegen ein aufklärungspflichtiger Wissensvorsprung aber dann vor, wenn die Bank positive Kenntnis davon hat, dass der Kreditnehmer von seinem Geschäftspartner oder durch den Fondsprospekt über das finanzierte Geschäft gemäß § 123 BGB arglistig getäuscht wurde (…vgl. nur Senatsurteile vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 20 und vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831 Rn. 14, jeweils mwN).

  Rn. 84 Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich damit von jenen vom Senat entschiedenen Fällen, in denen durch Verkaufsprospekte oder andere Urkunden - anders als hier - der falsche Eindruck einer abschließenden Darstellung der Vertriebskosten vermittelt und dadurch ein Irrtum des Anlegers über die Höhe der Vertriebskosten erregt worden war (…Senatsurteile vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 21 ff., vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028 Rn. 31 f. und vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831 Rn. 15 aE).

• BGH, 25.03.2003 - XI ZR 227/02

  Wirksamkeit der Vollmacht bei unerlaubter Rechtsberatung durch einen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2014 - 24 U 111/12

  Rn. 33 Zwar sind §§ 171 und 172 BGB sowie die allgemeinen Grundsätze über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann anwendbar, wenn die umfassende Bevollmächtigung des Geschäftsbesorgers - wie hier - unmittelbar gegen Art. 1 § 1 RBerG verstößt und gemäß § 134 BGB nichtig ist (u. a. BGH, Urteil vom 25. März 2003 - XI ZR 227/02, WM 2003, 1064).

  Das ist der Fall, wenn das Vertrauen des Dritten auf den Bestand der Vollmacht an andere Umstände als an die Vollmachtsurkunde anknüpft und nach den Grundsätzen über die Duldungsvollmacht schutzwürdig erscheint (BGH, Urteil vom 25.03.2003, XI ZR 227/02, ZIP 2003, 988 mwN).

• BGH, 20.04.2004 - XI ZR 171/03

  Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht; Ausgleich von ohne Rechtsgrund …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2014 - 24 U 111/12

  Rn. 35 - Die von den Klägern der Geschäftsbesorgerin überlassenen Selbstauskünfte, Lohn-/Gehaltsabrechnungen, Lohnsteuerkarten und sonstige Einkommens- und Vermögensnachweise vermögen das Vorliegen einer Duldungsvollmacht nicht zu begründen, da sie lediglich der Vorprüfung dienen, ob jemand überhaupt als kreditwürdig erscheint und als Darlehensnehmer in Betracht kommt, mithin der Vorbereitung, nicht aber dem Abschluss eines Darlehensvertrages und lassen nicht ohne weiteres den Schluss zu, der Übersender dieser Unterlagen sei ohne jede Einschränkung und Bindung an den Willen des Vertretenen zum beliebigen Abschluss von Darlehensverträgen gleich mit wem und in welcher Höhe bevollmächtigt (vgl. für ähnlichen Fall BGH, Urteil vom 20. April 2004 - XI ZR 171/03 -, juris).

  Vielmehr handelt es sich bei dem von der Geschäftsbesorgerin geschlossenen Finanzierungsvertrag um das "Erstgeschäft", dem kein tatsächliches Vertreterhandeln vorausgegangen war (ebenso im Fall BGH, Urteil vom 20. April 2004 - XI ZR 171/03 -, juris).

• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04

  Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2014 - 24 U 111/12

  Rn. 70 "Auf eine im Kaufpreis enthaltene und an den Vertrieb gezahlte "versteckte Innenprovision" muss das den Immobilienerwerb finanzierende Kreditinstitut, mit dem kein Anlageberatungsvertrag geschlossen wurde, den Darlehensnehmer von sich aus grundsätzlich nicht hinweisen (…st. Rspr., Senatsurteile vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 17, vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 46 und vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 418 f.).
• BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04

  Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2014 - 24 U 111/12

  Rn. 76 Eine arglistige Täuschung lässt sich auch nicht dem formularmäßigen Vermittlungsauftrag und den vorformulierten Passagen im Berechnungsbeispiel entnehmen, die als Allgemeine Geschäftsbedingungen wegen ihrer offensichtlichen Verwendung über den Einzelfall hinaus vom Senat selbst ausgelegt werden können (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919, 2921 mwN).
• BGH, 29.04.2008 - XI ZR 221/07

  Zur Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank über sittenwidrige Überteuerung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2014 - 24 U 111/12

  Rn. 94 Eine Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten liegt auch nicht im Hinblick auf eine etwaige Unangemessenheit des Kaufpreises vor, da eine solche unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines Wissensvorsprungs nur ausnahmsweise dann anzunehmen ist, wenn eine so wesentliche Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert vorliegt, dass die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss (st. Rspr., u. a. BGH Urteil vom 29.04.2008, XI ZR 221/07; Urteil vom 21.10.2008, XI ZR 256/07, zitiert nach juris).
• BGH, 19.07.2011 - II ZR 300/08

  Kapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2014 - 24 U 111/12

  Rn. 73 In dem Verkaufsprospekt, den der Senat selbst auslegen kann (…BGH, Urteile vom 22. März 2007 - III ZR 218/06, WM 2007, 873 Rn. 6 und vom 19. Juli 2011 - II ZR 300/08, WM 2011, 1658 Rn. 46), heißt es bei der Aufschlüsselung des Gesamtaufwandes unter "a) Grundstück, Gebäude incl.
• BGH, 28.10.2003 - XI ZR 263/02

  Umfang einer Sicherungsvereinbarung; Sicherung von Ansprüchen des Kreditgebers …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2014 - 24 U 111/12

  Diese Zwangsvollstreckungsunterwerfung des mit dem Schuldner identischen Grundschuldbestellers sichert im Falle der Unwirksamkeit des Darlehens auch Bereicherungsansprüche der Darlehensgeberin (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2003 - XI ZR 263/02 -, juris).
• BGH, 24.03.2009 - XI ZR 456/07

  Vermutung der Ursächlichkeit einer Haustürsituation für …
• BGH, 02.05.2000 - XI ZR 150/99

  Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz
• BGH, 22.03.2007 - III ZR 218/06

  Verpflichtung des Anlagevermittlers zur Offenlegung einer Innenprovision
• BGH, 02.12.2003 - XI ZR 53/02

  Rechtsschein einer Vollmachtsurkunde
• BGH, 23.03.2004 - XI ZR 194/02

  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über die Höhe einer Innenprovision
• BGH, 21.09.2010 - XI ZR 232/09

  Bankenhaftung bei einer finanzierten Beteiligung an einem geschlossenen …
• BGH, 09.11.2004 - XI ZR 315/03

  Vertretungsbefugnis eines unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz …
• BGH, 21.10.2008 - XI ZR 256/07

  Anforderungen an die Eingehung eines Schuldanerkenntnisses
• BGH, 12.09.2006 - XI ZR 296/05

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Aktienkaufs auf Kredit
• BGH, 26.10.2004 - XI ZR 211/03

  Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen der Vermittlung von …
• BGH, 19.12.2006 - XI ZR 192/04

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines Realkreditvertrages; Schadensersatzansprüche des …
• BGH, 05.06.2012 - XI ZR 173/11

  Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
• BGH, 05.06.2012 - XI ZR 149/11

  Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
• BGH, 05.06.2012 - XI ZR 176/11

  Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
• BGH, 05.06.2012 - XI ZR 179/11

  Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
• OLG Hamm, 27.01.2003 - 5 U 178/01

  Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HaustürWG); …
• BGH, 28.09.2000 - IX ZR 279/99

  Rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells …
• BGH, 17.01.2012 - XI ZR 457/10

  Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen …
• BGH, 28.03.2006 - XI ZR 239/04

  Wirksamkeit von durch den unwirksam Bevollmächtigten geschlossenen …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 396/03

  Geltendmachung von Einwendungen gegen die Wirksamkeit des Vollstreckungstitels
• BGH, 11.07.2006 - XI ZR 12/05

  Wirksamkeit von Willenserklärungen im Rahmen des Beitritts zu einer Publikums-KG …
• OLG Düsseldorf, 30.10.2008 - 6 U 150/06

  Bank muss auf ungeklärte Rechtslage hinweisen

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