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| LG Berlin II, 24.06.2025 - 27 O 88/25 |
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Wird zitiert von ... Zitiert selbst (16)
- BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13
Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …
Auszug aus LG Berlin II, 24.06.2025 - 27 O 88/25
Dabei muss sich die Berichterstattung zu jedem Zeitpunkt rechtfertigen lassen können, in dem sie zugänglich ist (st. Rspr., vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 - 1 BvR 16/13 - juris Rn. 109; Kammer…, Urteil vom 17.06.2025, a.a.O., Rn. 33).Dessen Interesse an der Vermeidung einer identifizierenden Berichterstattung über sein strafwürdiges Vorleben entfällt dadurch nicht gänzlich; ihr kommt allerdings in der Abwägung ein geringeres Gewicht zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 - 1 BvR 16/13 - juris Rn. 100).
- BGH, 22.02.2022 - VI ZR 1175/20
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Voraussetzungen …
Auszug aus LG Berlin II, 24.06.2025 - 27 O 88/25
Bereits deshalb hat der Kläger zu 1) die Berichterstattung über seine strafrechtlichen Verurteilungen sowie seine früheren Tätigkeiten als wahre Tatsachenbehauptungen hinzunehmen, ohne dadurch in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt zu sein (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 22.2.2022 - VI ZR 1175/20, NJW 2022, 1751, Rn. 25 m.w.N.).Etwas anders würde allenfalls dann gelten, wenn die Berichterstattung einen Persönlichkeitsschaden anzurichten drohte, der außer Verhältnis zur Verbreitung der Wahrheit steht (vgl. BGH, Urteil vom 22.2.2022, a.a.O.).
- BVerfG, 23.06.2020 - 1 BvR 1240/14
Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte …
Auszug aus LG Berlin II, 24.06.2025 - 27 O 88/25
Rn. 42 Bei der vorzunehmenden Abwägung kommt es nicht allein auf den Zeitablauf, sondern auch auf den Anlass der neuerlichen Berichterstattung an (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2020 - 1 BvR 1240/14 - juris Rn. 19).Eine aktiv in die Öffentlichkeit tretende und dort präsente Person kann nicht in derselben Weise verlangen, dass ihr vergangenes Verhalten nicht mehr Gegenstand öffentlicher Erörterung wird, wie eine Privatperson, deren zwischenzeitliches Verhalten von einem Wunsch nach Vergessen getragen war (st. Rspr., vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 23.06.2020, a.a.O., Rn. 20).
- LG Berlin II, 17.06.2025 - 27 O 165/25
Milieuschutzgebiet - Online-Dauerpublikation als Auslöser reaktiver Prüfpflicht; …
Auszug aus LG Berlin II, 24.06.2025 - 27 O 88/25
Rn. 35 Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung der Kammer, ob der erfolgreichen Geltendmachung der von den Klägern verfolgten Unterlassungsansprüche nicht schon gemäß § 214 Abs. 1 BGB die von der Beklagten erhobene Verjährungseinrede entgegen steht, da die Ansprüche womöglich vor Erhebung der Klage gemäß §§ 195, 199 BGB wegen der erstmals im Jahre 2019 zu einem bestimmten Zeitpunkt getätigten Äußerungen verjährt sind (…vgl. Burkhardt in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Unterlassungsanspruch, Rn. 105b), oder ob die dauerhafte Abrufmöglichkeit der von der Beklagten als sog. Dauerpublikation bereit gehaltenen Berichterstattung (vgl. dazu Kammer, Urteil vom 17.06.2025 - 27 O 165/25 eV, GRUR-RS 2025, 14474 Rn. 33 ff.) einen Verjährungseintritt hindert (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 16.10.2019 - 4 U 120/19, GRUR-RS 2019, 45168 Rn. 152 m.w.N.).Dabei muss sich die Berichterstattung zu jedem Zeitpunkt rechtfertigen lassen können, in dem sie zugänglich ist (st. Rspr., vgl. nur BVerfG…, Beschluss vom 06.11.2019 - 1 BvR 16/13 - juris Rn. 109; Kammer, Urteil vom 17.06.2025, a.a.O., Rn. 33).
- BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14
Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter
Auszug aus LG Berlin II, 24.06.2025 - 27 O 88/25
Insoweit kann hinsichtlich des Klägers zu 2) dahinstehen, ob die Berichterstattung überhaupt in dessen Unternehmenspersönlichkeitsrecht eingreift (vgl. BGH, Urteil vom 28.07.2016 - VI ZR 340/14, NJW 2016, 56 Rn. 27; Kammer…, Beschluss vom 31.10.2024 - 27 O 293/24 eV - juris Rn. 3;… Beschluss vom 27.05.2025 - 27 O 164/25 eV - juris Rn. 12). - LG Berlin II, 31.10.2024 - 27 O 293/24
Klarstellung - Unterlassungsantrag wegen Verletzung des …
Auszug aus LG Berlin II, 24.06.2025 - 27 O 88/25
Insoweit kann hinsichtlich des Klägers zu 2) dahinstehen, ob die Berichterstattung überhaupt in dessen Unternehmenspersönlichkeitsrecht eingreift (vgl. BGH…, Urteil vom 28.07.2016 - VI ZR 340/14, NJW 2016, 56 Rn. 27; Kammer, Beschluss vom 31.10.2024 - 27 O 293/24 eV - juris Rn. 3;… Beschluss vom 27.05.2025 - 27 O 164/25 eV - juris Rn. 12). - LG Berlin II, 27.05.2025 - 27 O 164/25
Presserechtlicher Unterlassungsanspruch bei Bezichtigung der "Unterstützung"
Auszug aus LG Berlin II, 24.06.2025 - 27 O 88/25
Insoweit kann hinsichtlich des Klägers zu 2) dahinstehen, ob die Berichterstattung überhaupt in dessen Unternehmenspersönlichkeitsrecht eingreift (vgl. BGH…, Urteil vom 28.07.2016 - VI ZR 340/14, NJW 2016, 56 Rn. 27; Kammer…, Beschluss vom 31.10.2024 - 27 O 293/24 eV - juris Rn. 3; Beschluss vom 27.05.2025 - 27 O 164/25 eV - juris Rn. 12). - BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18
Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot
Auszug aus LG Berlin II, 24.06.2025 - 27 O 88/25
Ein besonders langer Zeitablauf zwischen der Berichterstattung und der erstmaligen Geltendmachung von persönlichkeitsrechtlichen Ansprüchen zeigt aber - nicht anders als eine lediglich selektive Rechtsverfolgung gegen unterschiedliche Berichterstattungen - in der Regel, dass der Betroffene dem Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht kein erhebliches Gewicht beimisst (st. Rspr., vgl. nur BGH…, Urteil vom 30. Januar 1979 - VI ZR 163/77, NJW 1979, 1041, juris Rn. 32 (Geldentschädigung); BAG, Urt.v. 31.01.2019 - 2 AZR 426/18, NZA 2019, 893, Rn. 32 (Kündigung); KG…, Urteil vom 08.07.2024 - 10 U 72/22 , AfP 2024, 427 , juris Rn. 30 ff (Unterlassung)). - BGH, 06.03.2007 - VI ZR 13/06
Caroline von Monaco - Zum abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG bei …
Auszug aus LG Berlin II, 24.06.2025 - 27 O 88/25
Bei der Beurteilung des Informationswertes ist grundsätzlich ein weites Verständnis geboten, damit die Presse ihren meinungsbildenden Aufgaben gerecht werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 06.03.2007 - VI ZR 13/06, AfP 2007, 121, 123 m.w.N.). - BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09
Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …
Auszug aus LG Berlin II, 24.06.2025 - 27 O 88/25
Das Persönlichkeitsrecht bietet Schutz vor einer zeitlich uneingeschränkten Befassung der Medien mit der Person des Straftäters und seiner Privatsphäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09, AfP 2009, 365, juris Rn. 21). - BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08
Carolines Tochter
- OLG Stuttgart, 16.10.2019 - 4 U 120/19
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verbreitung eines Gerüchts; Abrufbarkeit in …
- BGH, 26.01.2021 - VI ZR 437/19
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Presseberichterstattung über …
- BGH, 30.01.1979 - VI ZR 163/77
Schmerzensgeld für Verletzung des Persönlichkeitsrechts bei Mithaftung des …
- BVerfG, 12.03.2007 - 1 BvR 1252/02
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Presseberichterstattung über eine …
- KG, 08.07.2024 - 10 U 72/22
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseberichterstattung: Vorrang des …
- LG München I, 08.08.2025 - 26 O 8302/25
Resozialisierungsinteresse, Berichterstattungsinteresse, Recht auf Vergessen, …
Soweit der Verfügungskläger zu 1) daher z.B. eine Berichterstattung der Verfügungsbeklagten aus dem Jahr 2019 unlängst vor dem Landgericht Berlin II (Az. 27 O 88/25) angegriffen habe, sei er damit gescheitert.
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