Rechtsprechung
| BPatG, 18.09.2019 - 29 W (pat) 540/16 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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Markenbeschwerdeverfahren - "apfel&i (Wort-Bild-Marke)/APPLE (Unionsmarke)" - überragend bekannte Marke - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität - Zeichenähnlichkeit - Unterscheidungskraft und Wertschätzung der bekannten Widerspruchsmarke wird in ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 9 Abs 1 Nr 3 MarkenG, § 125b Nr 1 MarkenG, § 158 Abs 3 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "apfel&i (Wort-Bild-Marke)/APPLE (Unionsmarke)" - überragend bekannte Marke - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität - Zeichenähnlichkeit - Unterscheidungskraft und Wertschätzung der bekannten Widerspruchsmarke wird in ... - Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2020, 208
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (17)
- EuGH, 27.11.2008 - C-252/07
Intel Corporation - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 4 Abs. 4 Buchst. a - …
Auszug aus BPatG, 18.09.2019 - 29 W (pat) 540/16
Rn. 39 Nicht Voraussetzung für den Bekanntheitsschutz ist, dass eine Verwechslungsgefahr oder eine Herkunftstäuschung besteht (vgl. EuGH GRUR 2009, 56 Rn. 58 - Intel/CPM;… BGH a. a. O. Rn. 29 und 36 - Springender Pudel).Es genügt vielmehr, dass der Grad der Ähnlichkeit zwischen der bekannten Marke und dem jüngeren Zeichen bewirkt, dass die beteiligten Verkehrskreise das Zeichen und die Marke gedanklich miteinander verknüpfen (EuGH GRUR 2009, 56 Rn. 30 - Intel/CPM;… GRUR 2004, 58 Rn. 29 und 31 - Adidas/Fitnessworld;… GRUR 2008, 503 Rn. 41 - adidas/Marca;… BGH a. a. O. Rn. 33 - Springender Pudel).
Rn. 40 Die Frage, ob eine gedankliche Verknüpfung zwischen zwei Marken stattfindet, ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falles zu beurteilen, zu denen der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken, die Art der fraglichen Waren und Dienstleistungen einschließlich des Grades ihrer Nähe, das Ausmaß der Bekanntheit der älteren Marke, ihre originäre oder durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft und (ohne dass dies erforderlich wäre) das Bestehen von Verwechslungsgefahr zählen (…EuGH GRUR Int. 2011, 500 Rn. 56 - TiMi KINDERJOGHURT/KINDER; GRUR 2009, 56 Rn. 41 f. - Intel/CPM).
- BGH, 31.10.2013 - I ZR 49/12
OTTO CAP - Markenverletzungsstreit: Ausnutzung eines bekannten …
Auszug aus BPatG, 18.09.2019 - 29 W (pat) 540/16
Dazu rechnet auch, dass die Marke während eines längeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem Markt erscheint und jedermann gegenübertritt (…vgl. BGH GRUR 2011, 1043 Rn. 49 - TÜV II; GRUR 2014, 378 Rn. 27 - OTTO Cap).Von der Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke ist auszugehen, wenn ein Dritter durch Verwendung eines Zeichens, das einer bekannten Marke ähnlich ist, versucht, sich in den Bereich der Sogwirkung dieser Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen ohne jede finanzielle Gegenleistung und ohne eigene Anstrengungen zu profitieren oder auf andere Weise an der Aufmerksamkeit teilzuhaben, die mit der Verwendung eines der bekannten Marke ähnlichen Zeichens verbunden ist (…vgl. EuGH GRUR 2009, 756 Rn. 49 - L'Oréal/Bellure;… BGH GRUR 2013, 1239 Rn. 54 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion; GRUR 2014, 378 Rn. 33 - OTTO Cap).
- BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14
Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
Auszug aus BPatG, 18.09.2019 - 29 W (pat) 540/16
Zu den maßgeblichen Bekanntheitsfaktoren zählen dabei neben der Bekanntheit im demoskopischen Sinne der Marktanteil der Marke, die Intensität ihrer Benutzung (Umsatzstärke), die geografische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie der Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer Förderung getätigt hat, wie z. B. Werbeaufwendungen (…vgl. EuGH GRUR 2009, 1158 Rn. 25 - PAGO/Tirolmilch;… BGH GRUR 2017, 75 Rn. 37 - WUNDERBAUM II; GRUR 2015, 1214 Rn. 20 - Goldbären;… GRUR 2015, 1114 Rn. 10 - Springender Pudel).
- BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13
Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke
Auszug aus BPatG, 18.09.2019 - 29 W (pat) 540/16
Zu den maßgeblichen Bekanntheitsfaktoren zählen dabei neben der Bekanntheit im demoskopischen Sinne der Marktanteil der Marke, die Intensität ihrer Benutzung (Umsatzstärke), die geografische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie der Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer Förderung getätigt hat, wie z. B. Werbeaufwendungen (…vgl. EuGH GRUR 2009, 1158 Rn. 25 - PAGO/Tirolmilch;… BGH GRUR 2017, 75 Rn. 37 - WUNDERBAUM II;… GRUR 2015, 1214 Rn. 20 - Goldbären; GRUR 2015, 1114 Rn. 10 - Springender Pudel). - EuGH, 18.06.2009 - C-487/07
DER INHABER EINER MARKE KANN DIE VERWENDUNG EINER VERGLEICHSLISTE VERBIETEN, IN …
Auszug aus BPatG, 18.09.2019 - 29 W (pat) 540/16
Von der Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke ist auszugehen, wenn ein Dritter durch Verwendung eines Zeichens, das einer bekannten Marke ähnlich ist, versucht, sich in den Bereich der Sogwirkung dieser Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen ohne jede finanzielle Gegenleistung und ohne eigene Anstrengungen zu profitieren oder auf andere Weise an der Aufmerksamkeit teilzuhaben, die mit der Verwendung eines der bekannten Marke ähnlichen Zeichens verbunden ist (vgl. EuGH GRUR 2009, 756 Rn. 49 - L'Oréal/Bellure;… BGH GRUR 2013, 1239 Rn. 54 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion;… GRUR 2014, 378 Rn. 33 - OTTO Cap). - BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11
VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio
Auszug aus BPatG, 18.09.2019 - 29 W (pat) 540/16
Von der Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke ist auszugehen, wenn ein Dritter durch Verwendung eines Zeichens, das einer bekannten Marke ähnlich ist, versucht, sich in den Bereich der Sogwirkung dieser Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen ohne jede finanzielle Gegenleistung und ohne eigene Anstrengungen zu profitieren oder auf andere Weise an der Aufmerksamkeit teilzuhaben, die mit der Verwendung eines der bekannten Marke ähnlichen Zeichens verbunden ist (…vgl. EuGH GRUR 2009, 756 Rn. 49 - L'Oréal/Bellure; BGH GRUR 2013, 1239 Rn. 54 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion;… GRUR 2014, 378 Rn. 33 - OTTO Cap). - BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09
TÜV II
Auszug aus BPatG, 18.09.2019 - 29 W (pat) 540/16
Dazu rechnet auch, dass die Marke während eines längeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem Markt erscheint und jedermann gegenübertritt (vgl. BGH GRUR 2011, 1043 Rn. 49 - TÜV II;… GRUR 2014, 378 Rn. 27 - OTTO Cap). - BGH, 02.06.2016 - I ZR 75/15
Wunderbaum II - Markenrechtsschutz: Originäre Kennzeichnungskraft der Marke bei …
Auszug aus BPatG, 18.09.2019 - 29 W (pat) 540/16
Zu den maßgeblichen Bekanntheitsfaktoren zählen dabei neben der Bekanntheit im demoskopischen Sinne der Marktanteil der Marke, die Intensität ihrer Benutzung (Umsatzstärke), die geografische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie der Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer Förderung getätigt hat, wie z. B. Werbeaufwendungen (…vgl. EuGH GRUR 2009, 1158 Rn. 25 - PAGO/Tirolmilch; BGH GRUR 2017, 75 Rn. 37 - WUNDERBAUM II;… GRUR 2015, 1214 Rn. 20 - Goldbären;… GRUR 2015, 1114 Rn. 10 - Springender Pudel). - EuGH, 23.10.2003 - C-408/01
DER INHABER EINER BEKANNTEN MARKE KANN DIE BENUTZUNG EINES ÄHNLICHEN ZEICHENS, …
Auszug aus BPatG, 18.09.2019 - 29 W (pat) 540/16
Es genügt vielmehr, dass der Grad der Ähnlichkeit zwischen der bekannten Marke und dem jüngeren Zeichen bewirkt, dass die beteiligten Verkehrskreise das Zeichen und die Marke gedanklich miteinander verknüpfen (…EuGH GRUR 2009, 56 Rn. 30 - Intel/CPM; GRUR 2004, 58 Rn. 29 und 31 - Adidas/Fitnessworld;… GRUR 2008, 503 Rn. 41 - adidas/Marca;… BGH a. a. O. Rn. 33 - Springender Pudel). - EuGH, 06.10.2009 - C-301/07
PAGO International - Marken - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 9 Abs. 1 Buchst. c …
Auszug aus BPatG, 18.09.2019 - 29 W (pat) 540/16
Zu den maßgeblichen Bekanntheitsfaktoren zählen dabei neben der Bekanntheit im demoskopischen Sinne der Marktanteil der Marke, die Intensität ihrer Benutzung (Umsatzstärke), die geografische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie der Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer Förderung getätigt hat, wie z. B. Werbeaufwendungen (vgl. EuGH GRUR 2009, 1158 Rn. 25 - PAGO/Tirolmilch;… BGH GRUR 2017, 75 Rn. 37 - WUNDERBAUM II;… GRUR 2015, 1214 Rn. 20 - Goldbären;… GRUR 2015, 1114 Rn. 10 - Springender Pudel). - BGH, 30.10.2003 - I ZR 236/97
"Davidoff II"; Rechtsstellung des Inhabers einer Marke bei Verwendung eines …
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06
OSTSEE-POST
- EuGH, 10.04.2008 - C-102/07
DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER ZEICHEN FÜR JEDERMANN …
- EuGH, 02.09.2010 - C-254/09
Zafra Marroquineros / Calvin Klein Trademark Trust - Rechtsmittel - …
- EuGH, 24.03.2011 - C-552/09
Ferrero / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- EuG, 31.01.2019 - T-215/17
Pear Technologies/ EUIPO - Apple (PEAR) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BPatG, 11.03.2019 - 26 W (pat) 551/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Ice Fresh Apple" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.01.2022 - 30 W (pat) 23/20 Sie macht unter Hinweis auf die Entscheidung BPatG 29 W (pat) 540/16 vom 18. September 2019 geltend, dass von einer amts- bzw. gerichtsbekannten Benutzung der Widerspruchmarke für einen Teil der zu den Klassen 9 und 42 eingetragenen Waren und Dienstleistungen auszugehen sei, insbesondere für Smartphones, Computer und Software.
Bei dem Widerspruchszeichen handelt es sich daher in Zusammenhang mit diesen nach wie vor zum Kerngeschäft der Widersprechenden gehörenden Produkten um eine weit über den für den Bekanntheitsschutz nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG erforderlichen Bekanntheitsgrad hinausgehende überragend bekannte Marke (vgl. BPatG 29 W (pat) 540/16 v. 18. September 2019 - Apfel & i/APPLE, GRUR-RR 2020, 208).
- BPatG, 25.05.2022 - 25 W (pat) 2/21
Markenbeschwerdeverfahren - "dOCUMENTA" (Wort-/Bildmarke) / "documenta" / "a mit …
Diese drängt sich auch deshalb auf, weil in die jüngere Marke das bekannte Logo der Widersprechenden eines "a" mit Strich bzw. eines "d" in der konkreten eigentümlichen unterbrochenen Darstellung {BILD:https%3A%2F%2Ftestphase.rechtsinformationen.bund.de%2Fv1%2Fcase-law%2FJURE229030606%2Fbild9.jpg} übernommen worden ist (…vgl. EuGH GRUR 2009, 56 Rn. 30 - Intel/CPM;… GRUR 2004, 58 Rn. 29 und 31 - Adidas/Fitnessworld;… GRUR 2008, 503 Rn. 41 - adidas/Marca;… BGH GRUR 2015, 1114 Rn. 29 - Springender Pudel; BPatG GRUR-RR 2020, 208 Rn. 25 - apfel & i/Apple).
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