Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 18.02.2021 - 3 B 165/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
AufenthG § 5 Abs. 2, AufenthG § 6 Abs. 3, AufenthG § 32, AufenthG § 38a, AufenthG § 60a, AufenthG § 81 Abs. 3, RL 2003/109/EG Art. 16
Erlaubnisfiktion; Einreise ohne Visum; Aufenthaltsberechtigung-EG; Kindernachzug - Informationsverbund Asyl und Migration
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 06.04.2020 - 3 L 805/19
- OVG Sachsen, 18.02.2021 - 3 B 165/20
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 13.04.2015 - 19 CS 14.2847
Aufenthaltstiteln für Familienangehörige eines langfristig …
Auszug aus OVG Sachsen, 18.02.2021 - 3 B 165/20
Unter Bezugnahme auf einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (v. 13. April 2015 - 19 CS 14.2847 -, juris Rn. 16 ff.) macht er geltend, dass bei Anwendung dieser Richtlinie die Auffassung, es bedürfe eines Visums zur Einreise, keine Stütze finde.Rn. 13 In dem hier vorliegenden Fall einer Familie, die bereits vor der Weiterwanderung im ersten Mitgliedsstaat bestand, spricht Überwiegendes dafür, dass für die erstrebte Aufenthaltserlaubnis nur die in Art. 16 Abs. 4 RL 2003/109/EG genannten speziellen Nachzugsvoraussetzungen erfüllt sein müssen und die Einreise insbesondere nicht von der vorherigen Einholung eines Visums abhängig ist (vgl. BayVGH, Beschl. v. 13. April 2015 - 19 CS 14.2847 -, juris Rn. 17 ff., Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 38a Rn. 60).
- VGH Bayern, 28.02.2019 - 10 ZB 18.1626
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug bei Fortgeltungsfiktion
Auszug aus OVG Sachsen, 18.02.2021 - 3 B 165/20
Die vom Antragsgegner angeführte Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Februar 2019 (- 10 ZB 18.1626 -, juris) betrifft diese Frage nicht, sondern lediglich den Anwendungsbereich von Art. 21 Abs. 1 SDÜ.
- OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2023 - 4 MB 13/23
Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer …
Denn die Daueraufenthaltsrichtlinie sieht für Familienangehörige des Inhabers einer Daueraufenthaltserlaubnis-EU insoweit entsprechende Rechtsfolgen vor, wenn die Familie - wie hier - bereits im ersten Mitgliedstaat bestand, vgl. Art. 16 Abs. 1 und 3 RL 2003/109/EG (vgl. nur VGH München, Beschl. v. 13.04.2015 - 19 CS 14.2847 -, juris Rn. 8 ff. und OVG Bautzen, Beschl. v. 18.02.2021 - 3 B 165/20 -, juris Rn. 13 f.). - OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2025 - 2 M 64/25
Aufenthaltserlaubnis; Erteilungsvoraussetzungen; Nachholung des Visumsverfahrens; …
Eine Ausreise zum Zweck der Einholung eines Visums kann auch dann unzumutbar sein, wenn diese zu einer nicht unwesentlichen Unterbrechung des Schulbesuchs im Bundesgebiet für ein schulpflichtiges Kind und möglicherweise zum Verlust eines ganzen Schuljahres führen würde (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 18. Februar 2021 - 3 B 165/20 - juris Rn. 15). - VGH Hessen, 17.11.2023 - 3 B 1737/22
Lebensunterhaltssicherung und Visumpflicht beim Ehegattennachzug zu langfristig …
In der Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob Familienangehörige langfristig Aufenthaltsberechtigter vor der Einreise in den zweiten Mitgliedstaat ein Visum einholen müssen (verneinend: OVG Schleswig…, Beschluss vom 21. Juli 2023 - 4 MB 13/23 -, juris Rdnr. 62; OVG Bautzen, Beschluss vom 18. Februar 2021 - 3 B 165/20 -, juris Rdnr. 13; VGH München…, Beschluss vom 13. April 2015 - 19 CS 14.2847 -, juris Rdnr. 7 ff.;… Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl., § 38a Rdnr. 60;… Dollinger, BeckOK Ausländerrecht, Kluth/Heusch 38. Edition Stand: 1. Juli 2020, Rdnr. 37, der die Verweise in Art. 16 Abs. 1 und 2 RL 2003/109/EG auf den Personenkreis des Art. 4 Abs. 1 RL 2003/86/EG mit Art. 4 Abs. 1 RL 2003/109/EG verwechselt; bejahend: VGH Kassel…, Beschluss vom 23. Februar 2023 - 6 B 775/22 -, juris Rdnr. 15; offengelassen: VGH Kassel…, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 6 B 1170/13 -, juris Rdnr. 14 ; VGH Mannheim…, Beschluss vom 22. März 2023 - 12 S 474/22 -, juris Rdnr. 7; VG Bayreuth…, Beschluss vom 22. Januar 2021 - B 6 S 21.13 -, juris Rdnr. 23).
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