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  § 60 Abs 5 AufenthG, § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG, § 4 Abs 1 AsylVfG 1992
  Asylrecht: Mitwirkungs- und Darlegungsobliegenheiten eines Schutzsuchenden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (30)

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• OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 186/18

  Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea

  Auszug aus VG Saarlouis, 30.09.2019 - 3 K 1831/18

  Eine Unterscheidung nach Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe findet insoweit nicht statt.(vgl. ebenso OVG Hamburg, Urteil vom 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris, unter Hinweis auf den Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea vom 22.11.2016 (Stand: November 2016, S. 11 f., sowie EASO, Bericht über Herkunftsländerinformationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, Seite 33 f.)).

  Denn sowohl eine Bestrafung der illegalen Ausreise als auch eine Sanktionierung der Umgehung des Nationaldienstes durch illegale Ausreise würden ebenfalls nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit an einen in §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b Abs. 1 AsylG genannten Verfolgungsgrund, insbesondere nicht an eine - auch nur unterstellte - politische Überzeugung, anknüpfen.(vgl. ebenso OVG Hamburg, Urteil vom 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris).

  Ein zwischenzeitlich neu erlassenes Strafgesetzbuch wird in der Praxis noch nicht angewandt.(vgl. Staatssekretariat für Migration (SEM), Focus Eritrea, Update Nationaldienst und illegale Ausreise, vom 22.6.2016, Seiten 17, 22, 32; EASO, Bericht über Herkunftsländerinformationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, Seiten 41 f.) Gemäß Art. 29 Abs. 2 der Proklamation Nr. 24/1992 wird die gegebenenfalls auch nur versuchte illegale Ausreise aus Eritrea, welche insbesondere dann vorliegt, wenn der Ausreisewillige kein gültiges Ausreisevisum besitzt, mit einem Strafmaß von bis zu fünf Jahren Haft und/oder Geldstrafe bestraft.(vgl. die Auskunft des Auswärtigen Amtes an VG Schwerin vom 10.10.2017, Seite 2; EASO, Bericht über Herkunftsländerinformationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, Seite 55) Allerdings ist nach den vorliegenden Erkenntnisquellen davon auszugehen, dass in der Praxis Strafen nicht den zuvor aufgeführten gesetzlichen Regelungen entsprechend, sondern außergerichtlich und willkürlich verhängt werden.(vgl. die Auskunft des Auswärtigen Amtes an VG Schwerin vom 10.10.2017, Seite 2; Staatssekretariat für Migration (SEM), Focus Eritrea, Update Nationaldienst und illegale Ausreise, vom 22.6.2016, Seiten 21, 24, 31 ; Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea vom 22.11.2016 (Stand: November 2016, Seite 119; EASO, Bericht über Herkunftsländerinformationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, Seite 42) Mehrere Quellen deuten darauf hin, dass die Strafen für Verstöße sowohl gegen die Nationaldienstpflicht als auch gegen die Ausreisebestimmungen in jüngerer Vergangenheit geringer ausfallen, insbesondere Haftdauern sich verkürzt haben.(vgl. etwa amnesty international , Stellungnahme vom 2.8.2018 an VG Magdeburg, Seite 4 f.; sowie OVG Hamburg, Urteil vom 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris (m.w.N.)) Dies dürfte zum einen auf den Umstand zurückzuführen sein, dass immer mehr Eritreer versucht haben, das Land zu verlassen, und dabei aufgegriffen wurden, was in einer beträchtlichen Zahl von Inhaftierten resultiert.

  Eine Bestrafung von eritreischen Staatsangehörigen allein wegen illegaler Ausreise und damit einhergehender Umgehung des Nationaldienstes knüpft jedoch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit an die politische Überzeugung der Betroffenen an.(vgl. ebenso OVG Hamburg, Urteil vom 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris) Dies wäre nur der Fall, wenn der Betroffene eine Behandlung erleidet, die härter ist als sie sonst zur Verfolgung von der Gefährlichkeit her vergleichbarer nicht politischer Straftaten im jeweiligen Verfolgerstaat üblich ist (sog. "Politmalus").(vgl. BVerwG, Urteil vom 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, NVwZ 2018, 1408) Demgegenüber liegt grundsätzlich keine Sanktionierung einer politischen Überzeugung vor, wenn die staatliche Maßnahme allein der Durchsetzung einer alle Staatsbürger gleichermaßen treffenden Pflicht dient.

  Ausgehend davon ist nach einer Gesamtwürdigung der vorliegenden Erkenntnisse nicht festzustellen, dass in Eritrea die strafrechtliche Sanktionierung von illegaler Ausreise und Umgehung des Nationaldienstes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zielgerichtet eingesetzt wird, um betroffene Personen wegen einer ihnen, gegebenenfalls auch zu Unrecht, zugeschriebenen politischen Überzeugung zu treffen.(vgl. BVerwG, Urteil vom 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, NVwZ 2018, 1408, OVG Hamburg, Urteil vom 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris, mit weiteren Nachweisen) Zwar könnte die außergerichtliche Sanktionierungspraxis für die hier in Rede stehenden Delikte auf eine hinter der Bestrafung stehende politische Motivation des eritreischen Staates hindeuten.

  Damit zielen sie aber nicht individuell auf eine (unterstellte) politische Überzeugung der Betroffenen ab, sondern sind vielmehr Ausdruck des totalitären Herrschaftsanspruchs des eritreischen Regimes, dessen Durchsetzung gegenüber der Bevölkerung für sich genommen noch keine politische Verfolgung darstellt.(vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris,).

  Angehörige des militärischen Teils des Nationaldienstes leisten ihren Dienst nicht allein im eritreischen Militär, sondern auch beim Aufbau von Infrastruktur, etwa dem Bau von Wohnungen, Dämmen, Straßen, Kliniken oder Schulen, und in der Landwirtschaft.(vgl. dazu den Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea vom 25.2.2018 (Stand: November 2017), Seite 12) Angehörige des zivilen Teils des Nationaldienstes arbeiten zudem in Schulen, Gerichten oder in der medizinischen Versorgung.(vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Eritrea: Nationaldienst, vom 30.6.2017, Seite 7; Staatssekretariat für Migration (SEM), Focus Eritrea, Update Nationaldienst und illegale Ausreise, vom 22.6.2016, Seiten 11 f.) Auch die Möglichkeit, dass illegal ausgereiste Eritreer, die sich im Ausland aufhalten, gegen Zahlung einer sogenannten Aufbau- bzw. Diasporasteuer ("2 %-Steuer") und im Falle einer Nichterfüllung der Nationaldienstpflicht durch Unterzeichnung eines sogenannten "Reueformulars" ( "letter of regret" ) sogar Reisepässe erhalten,(vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Eritrea: Reflexverfolgung, Rückkehr und Diaspora-Steuer, S. 8; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Schnellrecherche vom 1.6.2017 zu Eritrea: Ausstellung von Pässen in Khartum, Seiten 1 f.) in der Regel unbehelligt nach Eritrea ein- und wieder ausreisen und sich dort jedenfalls vorübergehend, etwa zu Besuchszwecken, aufhalten können,(vgl. amnesty international , Stellungnahme vom 2.8.2018 an VG Magdeburg, Seite 9; Staatssekretariat für Migration (SEM), Focus Eritrea, Update Nationaldienst und illegale Ausreise, vom 22.6.2016, Seiten 32 ff., 41, 43) macht deutlich, dass der eritreische Staat von einer Bestrafung solcher Personen ohne Rücksicht auf deren (vermeintlich) abweichende politische Überzeugung zugunsten ökonomischer Interessen absieht.(vgl. dazu auch BVerwG, Urteil. vom 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, NVwZ 2018, 1408) Auch wenn die mit dem Diaspora-Status verbundene freiwillige Rückkehrmöglichkeit insbesondere vor dem Hintergrund des willkürlichen Agierens der eritreischen Behörden keine hinreichende Sicherheit vor einer Bestrafung bieten und die damit einhergehenden Privilegien auf drei Jahre befristet sind und danach die zum Zeitpunkt der Ausreise bestehenden staatsbürgerlichen Pflichten des Militär- und nationalen Dienstes erneut greifen,(vgl. amnesty international , Stellungnahme vom 28.7.2018 zum Umgang mit Rückkehrern und Kriegsdienstverweigerern in Eritrea, Seite 2) spricht gleichwohl die bloße Eröffnung der Rückkehrmöglichkeit durch den eritreischen Staat erheblich dagegen, dass zurückkehrenden Personen, die illegal ausgereist waren und den Nationaldienst nicht abgeleistet haben, generell eine politische Gegnerschaft zugeschrieben wird.(so auch OVG Hamburg, Urteil vom 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris) Vor allem aber kann aufgrund der massenhaften Flucht tausender eritreischer Staatsangehöriger nicht festgestellt werden, dass der eritreische Staat jedem einzelnen Flüchtenden generell eine oppositionelle politische Haltung unterstellt.

• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …

  Auszug aus VG Saarlouis, 30.09.2019 - 3 K 1831/18

  Es liegen auch keine Beweise dafür vor, dass illegal Ausgereiste allgemein eine Regimegegnerschaft unterstellt wird und der Bestrafung damit ein politischer Sanktionscharakter zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.04.2018, Az.: BVerwG I C 29.17; BVerwG, Urteil vom 19.04.2018, Az.: BVerwG 1 C 29.17; BVerwG - Schweiz: Urteil vom 30.01.2017, Az.: 7898/2015; United Kingdom: Upper Tribunal - Immigration and Asylum Chamber - MST and Others [national service - risk categories] Eritrea CG, [2016] UKUT 00443, Urteil vom 11.10.2016; VG Bremen, Urteil vom 16.02.2018, Az.: 2 K 123/17; VG Augsburg, Urteil vom 24.01.2018, Az.: Au 1 K 17.30072; VG Gießen, Urteil vom 19.01.2018, Az.: 6 K 3063/17.Gl.A; VG Trier, Urteil vom 16.01.2018, Az.: 5 K 8188/17.TR; VG Chemnitz, Urteil vom 12.01.2018, Az.: 2 K 795/17.A; VG Stuttgart, Urteil vom 29.11.2017, Az.: A 12 K 6351/16; VG Köln, Urteil vom 20.11.2017, Az.: 8 K 11712/16.A; VG Schleswig, Gerichtsbescheid vom 02.11.2017, Az.: 3 A 240/17; VG Bayreuth, Urteil vom 27.09.2017, Az.: B 2 K 17.30683; VG Kassel, Urteil vom 17.08.2017, Az.: 1 K 1959/16.KS.A; VG Düsseldorf, Urteil vom 01.06.2017, Az.: 6 K 11137/16.A; VG Stade, Urteil vom 16.05.2017, Az.: 4 A 1581/15; VG E-Stadt, Urteil vom 24.05.2017, Az.: W 3 K 17.30100; VG München, Urteil vom 21.02.2017, Az.: M 12 K 16.32852; VG Ansbach Urteil vom 16.02.2017, Az.: AN 3 K 16.31655, VG Regensburg, Urteil vom 13.02.2017, Az.: RN 2 K 16.32602; VG Oldenburg, Urteil vom 07.02.2017, AZ.: 1 A 1413/15; European Asylum Support Office - EASO: "Bericht über Herkunftsländer-Informationen.

  Eine Bestrafung von eritreischen Staatsangehörigen allein wegen illegaler Ausreise und damit einhergehender Umgehung des Nationaldienstes knüpft jedoch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit an die politische Überzeugung der Betroffenen an.(vgl. ebenso OVG Hamburg, Urteil vom 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris) Dies wäre nur der Fall, wenn der Betroffene eine Behandlung erleidet, die härter ist als sie sonst zur Verfolgung von der Gefährlichkeit her vergleichbarer nicht politischer Straftaten im jeweiligen Verfolgerstaat üblich ist (sog. "Politmalus").(vgl. BVerwG, Urteil vom 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, NVwZ 2018, 1408) Demgegenüber liegt grundsätzlich keine Sanktionierung einer politischen Überzeugung vor, wenn die staatliche Maßnahme allein der Durchsetzung einer alle Staatsbürger gleichermaßen treffenden Pflicht dient.

  Ausgehend davon ist nach einer Gesamtwürdigung der vorliegenden Erkenntnisse nicht festzustellen, dass in Eritrea die strafrechtliche Sanktionierung von illegaler Ausreise und Umgehung des Nationaldienstes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zielgerichtet eingesetzt wird, um betroffene Personen wegen einer ihnen, gegebenenfalls auch zu Unrecht, zugeschriebenen politischen Überzeugung zu treffen.(vgl. BVerwG, Urteil vom 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, NVwZ 2018, 1408, OVG Hamburg, Urteil vom 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris, mit weiteren Nachweisen) Zwar könnte die außergerichtliche Sanktionierungspraxis für die hier in Rede stehenden Delikte auf eine hinter der Bestrafung stehende politische Motivation des eritreischen Staates hindeuten.

  Angehörige des militärischen Teils des Nationaldienstes leisten ihren Dienst nicht allein im eritreischen Militär, sondern auch beim Aufbau von Infrastruktur, etwa dem Bau von Wohnungen, Dämmen, Straßen, Kliniken oder Schulen, und in der Landwirtschaft.(vgl. dazu den Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea vom 25.2.2018 (Stand: November 2017), Seite 12) Angehörige des zivilen Teils des Nationaldienstes arbeiten zudem in Schulen, Gerichten oder in der medizinischen Versorgung.(vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Eritrea: Nationaldienst, vom 30.6.2017, Seite 7; Staatssekretariat für Migration (SEM), Focus Eritrea, Update Nationaldienst und illegale Ausreise, vom 22.6.2016, Seiten 11 f.) Auch die Möglichkeit, dass illegal ausgereiste Eritreer, die sich im Ausland aufhalten, gegen Zahlung einer sogenannten Aufbau- bzw. Diasporasteuer ("2 %-Steuer") und im Falle einer Nichterfüllung der Nationaldienstpflicht durch Unterzeichnung eines sogenannten "Reueformulars" ( "letter of regret" ) sogar Reisepässe erhalten,(vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Eritrea: Reflexverfolgung, Rückkehr und Diaspora-Steuer, S. 8; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Schnellrecherche vom 1.6.2017 zu Eritrea: Ausstellung von Pässen in Khartum, Seiten 1 f.) in der Regel unbehelligt nach Eritrea ein- und wieder ausreisen und sich dort jedenfalls vorübergehend, etwa zu Besuchszwecken, aufhalten können,(vgl. amnesty international , Stellungnahme vom 2.8.2018 an VG Magdeburg, Seite 9; Staatssekretariat für Migration (SEM), Focus Eritrea, Update Nationaldienst und illegale Ausreise, vom 22.6.2016, Seiten 32 ff., 41, 43) macht deutlich, dass der eritreische Staat von einer Bestrafung solcher Personen ohne Rücksicht auf deren (vermeintlich) abweichende politische Überzeugung zugunsten ökonomischer Interessen absieht.(vgl. dazu auch BVerwG, Urteil. vom 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, NVwZ 2018, 1408) Auch wenn die mit dem Diaspora-Status verbundene freiwillige Rückkehrmöglichkeit insbesondere vor dem Hintergrund des willkürlichen Agierens der eritreischen Behörden keine hinreichende Sicherheit vor einer Bestrafung bieten und die damit einhergehenden Privilegien auf drei Jahre befristet sind und danach die zum Zeitpunkt der Ausreise bestehenden staatsbürgerlichen Pflichten des Militär- und nationalen Dienstes erneut greifen,(vgl. amnesty international , Stellungnahme vom 28.7.2018 zum Umgang mit Rückkehrern und Kriegsdienstverweigerern in Eritrea, Seite 2) spricht gleichwohl die bloße Eröffnung der Rückkehrmöglichkeit durch den eritreischen Staat erheblich dagegen, dass zurückkehrenden Personen, die illegal ausgereist waren und den Nationaldienst nicht abgeleistet haben, generell eine politische Gegnerschaft zugeschrieben wird.(so auch OVG Hamburg, Urteil vom 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris) Vor allem aber kann aufgrund der massenhaften Flucht tausender eritreischer Staatsangehöriger nicht festgestellt werden, dass der eritreische Staat jedem einzelnen Flüchtenden generell eine oppositionelle politische Haltung unterstellt.

• VG Köln, 20.11.2017 - 8 K 11712/16

  Eritrea; Wehrdienstentziehung, Nationaldienst: Kein Anspruch auf Zuerkennung der …

  Auszug aus VG Saarlouis, 30.09.2019 - 3 K 1831/18

  Zwar wird auch berichtet, dass Mütter in den zivilen Sektor des Nationaldienstes einberufen worden sein sollen, dies beschränkt sich jedoch auf wenige regionale Einzelfälle, so dass die Einberufung der Antragstellerin, als verheiratete Mutter, in den Nationaldienst nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. VG Chemnitz, Urteil vom 16.02.2018, Az.: 4 K 897/17.A; Schwerin, Urteil vom 02.02.2018, 24.11.2017, Az.: 15 A 729563/17 As SN; VG Köln, Urteil vom 20.11.2017, Az.: 8 K 11712/16.A; VG Hannover, Urteil vom 25.10.2017, Az.: 3 A 5931/16; VG Trier, Urteil vom 08.08.2017, Az.: 5 K 2581/17.TR; VG Gießen, Urteil vom 05.07.2017, Az.: 6 K 3838/16.Gl.A; VG Braunschweig, Urteil vom 14.06.2017, Az.: 7 A 326/16; VG Düsseldorf, Urteil vom 01.06.2017, Az.: 6 K 11137/16.A; VG Aachen, Urteil vom 16.12.2016, Az.: 7 K 2230/16.A).

  Es liegen auch keine Beweise dafür vor, dass illegal Ausgereiste allgemein eine Regimegegnerschaft unterstellt wird und der Bestrafung damit ein politischer Sanktionscharakter zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.04.2018, Az.: BVerwG I C 29.17; BVerwG, Urteil vom 19.04.2018, Az.: BVerwG 1 C 29.17; BVerwG - Schweiz: Urteil vom 30.01.2017, Az.: 7898/2015; United Kingdom: Upper Tribunal - Immigration and Asylum Chamber - MST and Others [national service - risk categories] Eritrea CG, [2016] UKUT 00443, Urteil vom 11.10.2016; VG Bremen, Urteil vom 16.02.2018, Az.: 2 K 123/17; VG Augsburg, Urteil vom 24.01.2018, Az.: Au 1 K 17.30072; VG Gießen, Urteil vom 19.01.2018, Az.: 6 K 3063/17.Gl.A; VG Trier, Urteil vom 16.01.2018, Az.: 5 K 8188/17.TR; VG Chemnitz, Urteil vom 12.01.2018, Az.: 2 K 795/17.A; VG Stuttgart, Urteil vom 29.11.2017, Az.: A 12 K 6351/16; VG Köln, Urteil vom 20.11.2017, Az.: 8 K 11712/16.A; VG Schleswig, Gerichtsbescheid vom 02.11.2017, Az.: 3 A 240/17; VG Bayreuth, Urteil vom 27.09.2017, Az.: B 2 K 17.30683; VG Kassel, Urteil vom 17.08.2017, Az.: 1 K 1959/16.KS.A; VG Düsseldorf, Urteil vom 01.06.2017, Az.: 6 K 11137/16.A; VG Stade, Urteil vom 16.05.2017, Az.: 4 A 1581/15; VG E-Stadt, Urteil vom 24.05.2017, Az.: W 3 K 17.30100; VG München, Urteil vom 21.02.2017, Az.: M 12 K 16.32852; VG Ansbach Urteil vom 16.02.2017, Az.: AN 3 K 16.31655, VG Regensburg, Urteil vom 13.02.2017, Az.: RN 2 K 16.32602; VG Oldenburg, Urteil vom 07.02.2017, AZ.: 1 A 1413/15; European Asylum Support Office - EASO: "Bericht über Herkunftsländer-Informationen.

  Auf Basis dieser Erkenntnisse kann davon ausgegangen werden, dass nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung droht (vgl. BVerwG - Schweiz: Urteil vom 30.01.2017, Az.: 7898/2015; VG Bremen, Urteil vom 16.02.2018, Az.: 2 K 123/17; VG Köln, Urteil vom 20.11.2017, Az.: 8 K 11712/16.A; VG Berlin Urteil vom 01.09.2017, Az.: VG 28 K 166.17 A; VG München, Urteil vom 21.02.2017, Az.: M 12 K 16.32852; VG Regensburg, Urteil vom 13.02.2016, Az.: RN 2 K 16.32602; VG Osnabrück, Urteil vom 17.08.2016, Az.: 5 A 184/16; VG Oldenburg, Urteil vom 08.04.2016, Az.: 1 A 3029/14).

• BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96

  Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …

  Auszug aus VG Saarlouis, 30.09.2019 - 3 K 1831/18

  Die Gefahr ist dabei "erheblich" i. S. von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, wenn sich der Gesundheitszustand wesentlich oder gar lebensbedrohlich verändern würde und "konkret", wenn der Asylbewerber alsbald nach seiner Rückkehr in den Abschiebestaat in diese Lage käme, weil er auf die dortigen unzureichenden Möglichkeiten der Behandlung seines Leidens angewiesen wäre und auch anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte (BVerwG, Urteil vom 25.11.1997, 9 C 58.96, BVerwGE 105, 383).

  Die Gefahr ist dabei "erheblich" i. S. von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, wenn sich der Gesundheitszustand wesentlich oder gar lebensbedrohlich verändern würde und "konkret", wenn der Asylbewerber alsbald nach seiner Rückkehr in den Abschiebestaat in diese Lage käme, weil er auf die dortigen unzureichenden Möglichkeiten der Behandlung seines Leidens angewiesen wäre und auch anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte (BVerwG, Urteil vom 25.11.1997, 9 C 58.96, BVerwGE 105, 383).

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 30.09.2019 - 3 K 1831/18

  In Bezug auf Gefahren einer Verletzung des Art. 3 EMRK, die individuell durch einen konkret handelnden Täter drohen, ist daher keine andere Bewertung als bei der Prüfung des subsidiären Schutzes denkbar (vgl. BVerwG, U. v. 13.01.2013, 10 C 15.12).

  Die Abschiebung trotz schlechter humanitärer Verhältnisse kann danach nur in sehr außergewöhnlichen Einzelfällen als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu bewerten sein und die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK erfüllen (vgl. BVerwG, U. v. 31.01.2013, 10 C 15/12, NVwZ 2013, 1167 ff.; VGH BW, U. v. 24.07.2013, A 11 S 697/13 m. w. N. insbesondere zur einschlägigen EGMR Rechtsprechung).

• VG Bremen, 16.02.2018 - 2 K 123/17

  Eritrea; Desertion bzw. illegale ausreise: Kein Anspruch auf Zuerkennung der …

  Auszug aus VG Saarlouis, 30.09.2019 - 3 K 1831/18

  Es liegen auch keine Beweise dafür vor, dass illegal Ausgereiste allgemein eine Regimegegnerschaft unterstellt wird und der Bestrafung damit ein politischer Sanktionscharakter zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.04.2018, Az.: BVerwG I C 29.17; BVerwG, Urteil vom 19.04.2018, Az.: BVerwG 1 C 29.17; BVerwG - Schweiz: Urteil vom 30.01.2017, Az.: 7898/2015; United Kingdom: Upper Tribunal - Immigration and Asylum Chamber - MST and Others [national service - risk categories] Eritrea CG, [2016] UKUT 00443, Urteil vom 11.10.2016; VG Bremen, Urteil vom 16.02.2018, Az.: 2 K 123/17; VG Augsburg, Urteil vom 24.01.2018, Az.: Au 1 K 17.30072; VG Gießen, Urteil vom 19.01.2018, Az.: 6 K 3063/17.Gl.A; VG Trier, Urteil vom 16.01.2018, Az.: 5 K 8188/17.TR; VG Chemnitz, Urteil vom 12.01.2018, Az.: 2 K 795/17.A; VG Stuttgart, Urteil vom 29.11.2017, Az.: A 12 K 6351/16; VG Köln, Urteil vom 20.11.2017, Az.: 8 K 11712/16.A; VG Schleswig, Gerichtsbescheid vom 02.11.2017, Az.: 3 A 240/17; VG Bayreuth, Urteil vom 27.09.2017, Az.: B 2 K 17.30683; VG Kassel, Urteil vom 17.08.2017, Az.: 1 K 1959/16.KS.A; VG Düsseldorf, Urteil vom 01.06.2017, Az.: 6 K 11137/16.A; VG Stade, Urteil vom 16.05.2017, Az.: 4 A 1581/15; VG E-Stadt, Urteil vom 24.05.2017, Az.: W 3 K 17.30100; VG München, Urteil vom 21.02.2017, Az.: M 12 K 16.32852; VG Ansbach Urteil vom 16.02.2017, Az.: AN 3 K 16.31655, VG Regensburg, Urteil vom 13.02.2017, Az.: RN 2 K 16.32602; VG Oldenburg, Urteil vom 07.02.2017, AZ.: 1 A 1413/15; European Asylum Support Office - EASO: "Bericht über Herkunftsländer-Informationen.

  Auf Basis dieser Erkenntnisse kann davon ausgegangen werden, dass nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung droht (vgl. BVerwG - Schweiz: Urteil vom 30.01.2017, Az.: 7898/2015; VG Bremen, Urteil vom 16.02.2018, Az.: 2 K 123/17; VG Köln, Urteil vom 20.11.2017, Az.: 8 K 11712/16.A; VG Berlin Urteil vom 01.09.2017, Az.: VG 28 K 166.17 A; VG München, Urteil vom 21.02.2017, Az.: M 12 K 16.32852; VG Regensburg, Urteil vom 13.02.2016, Az.: RN 2 K 16.32602; VG Osnabrück, Urteil vom 17.08.2016, Az.: 5 A 184/16; VG Oldenburg, Urteil vom 08.04.2016, Az.: 1 A 3029/14).

• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Asylstreitsache - Politische Verfolgung - …

  Auszug aus VG Saarlouis, 30.09.2019 - 3 K 1831/18

  Aufgrund dieser und den im Bescheid des Bundeamtes schon aufgeführten Ungereimtheiten und Widersprüchen in wesentlichen Punkten ihres angeblichen Verfolgungsgeschehens ist davon auszugehen, dass der Vortrag insgesamt unglaubhaft ist und die Klägerinnen unglaubwürdig sind(Vgl. zu den Anforderungen an einen glaubhaften Vortrag: BVerwG, Urteile vom 22. März 1983, - 9 C 68.81 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG, Nr. 44, vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, InfAuslR 1985, 244 (245 f.), und vom 12. November 1985 - 9 C 27.85 -, InfAuslR 1986, 79, sowie Beschlüsse vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -, NVwZ 1990, 171, und vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, NVwZ-RR 1990, 379 (380)).
• BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17

  Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale …

  Auszug aus VG Saarlouis, 30.09.2019 - 3 K 1831/18

  So liegt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung in Sanktionen, die an eine Wehrdienstentziehung anknüpfen, nicht schon für sich allein politische Verfolgung.(vgl. BVerwG, Urteile vom 19.8.1986 - 9 C 322.85 -, DVBl. 1987, 47 und vom 6.12.1988 - 9 C 22.88 -, NVwZ 1989, 774) Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Entscheidungen zu Syrien diese Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt, wonach an eine Wehrdienstentziehung anknüpfende Sanktionen allgemein auch bei totalitären Staaten grundsätzlich nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung darstellen, wenn sie gerade den Betroffenen darüber hinaus zusätzlich speziell wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder wegen eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.4.2017 - 1 B 22.17 -, Rn 10 m.w.N.).
• BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

  Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …

  Auszug aus VG Saarlouis, 30.09.2019 - 3 K 1831/18

  Aufgrund dieser und den im Bescheid des Bundeamtes schon aufgeführten Ungereimtheiten und Widersprüchen in wesentlichen Punkten ihres angeblichen Verfolgungsgeschehens ist davon auszugehen, dass der Vortrag insgesamt unglaubhaft ist und die Klägerinnen unglaubwürdig sind(Vgl. zu den Anforderungen an einen glaubhaften Vortrag: BVerwG, Urteile vom 22. März 1983, - 9 C 68.81 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG, Nr. 44, vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, InfAuslR 1985, 244 (245 f.), und vom 12. November 1985 - 9 C 27.85 -, InfAuslR 1986, 79, sowie Beschlüsse vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -, NVwZ 1990, 171, und vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, NVwZ-RR 1990, 379 (380)).
• BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89

  Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere …

  Auszug aus VG Saarlouis, 30.09.2019 - 3 K 1831/18

  Aufgrund dieser und den im Bescheid des Bundeamtes schon aufgeführten Ungereimtheiten und Widersprüchen in wesentlichen Punkten ihres angeblichen Verfolgungsgeschehens ist davon auszugehen, dass der Vortrag insgesamt unglaubhaft ist und die Klägerinnen unglaubwürdig sind(Vgl. zu den Anforderungen an einen glaubhaften Vortrag: BVerwG, Urteile vom 22. März 1983, - 9 C 68.81 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG, Nr. 44, vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, InfAuslR 1985, 244 (245 f.), und vom 12. November 1985 - 9 C 27.85 -, InfAuslR 1986, 79, sowie Beschlüsse vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -, NVwZ 1990, 171, und vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, NVwZ-RR 1990, 379 (380)).
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 22.88

  Ausländer - Politische Verfolgung - Latente Gefährdungslage - Republikflucht - …
• BVerwG, 19.08.1986 - 9 C 322.85

  Misshandlung eines zairischen Staatsangehörigen auf Grund dessen Verweigerung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2010 - 8 A 4063/06

  Antrag eines der Volksgruppe der Amharen und dem orthodoxen Glauben angehörigen …
• BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81

  Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit …
• BVerwG, 12.11.1985 - 9 C 27.85

  Feststellung des asylerheblichen Sachverhalts - Überzeugungsmaßstab - …
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2013 - A 11 S 697/13

  Widerruf einer Entscheidung über Abschiebungsverbote bei Vorliegen einer …
• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge
• BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71

  Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur …
• VG Berlin, 01.09.2017 - 28 K 166.17

  Zuerkennung des Flüchtlingsstatus einer Eritreerin mit Kind; Abschiebungsverbot …
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 60.89

  Religiöse Verfolgung als Asylgrund
• BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 62.87

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Foltermaßnahmen
• BVerwG, 23.08.1996 - 9 C 144.95

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Anspruch auf Asyl - Vorliegen von …
• VG Hannover, 25.10.2017 - 3 A 5931/16

  Zur Abgrenzung von eritreischer und äthiopischer Staatsangehörigkeit
• VG Aachen, 16.12.2016 - 7 K 2230/16

  Flüchtlingsschutz; Eritrea; Nationaldienst; keine Dienstpflicht; kein …
• VG Stuttgart, 29.11.2017 - A 12 K 6351/16

  Eritrea, Nationaldienst, Militärdienst, illegale Ausreise, Asylrelevanz, …
• VG Trier, 16.01.2018 - 5 K 8188/17

  Eritrea: Die im Falle der Wehrdienstentziehung drohende Bestrafung vermittelt …
• VG Bayreuth, 27.09.2017 - B 2 K 17.30683

  Militärdienst in Eritrea kein Fluchtgrund
• VG Gießen, 19.01.2018 - 6 K 3063/17

  Eritrea: Klageabweisung, Versuch einer "Aufstockungsklage"; gewährter subsidiärer …
• VG Augsburg, 24.01.2018 - Au 1 K 17.30072

  Eritrea; Einberufung in den Nationalen Dienst: Kein Anspruch auf Zuerkennung der …
• VG Schleswig, 02.11.2017 - 3 A 240/17

  Eritrea, Nationaldienst, Asylrelevanz, Verfolgungsgrund, Militärdienst, …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A 1857/19
  Rn. 69 VG Gelsenkirchen, Urteile vom 19. September 2018 - 1a K 7656/17.A -, S. 11 des Urteils, und vom 22. Juni 2018 - 1a K 1663/17.A -, S. 14 des Urteils; wie hier hingegen VG Saarland, Urteil vom 30. September 2019 - 3 K 1831/18 -, juris, Rn. 24 m. w. N. aus der sonstigen erstinstanzlichen Rechtsprechung; wohl auch VG Regensburg, Urteil vom 11. August 2020, a. a. O., Rn. 60 f. ("aufgrund … den hier weiter gegebenen Begleitumständen").
• VG Gera, 14.01.2021 - 4 K 746/20

  Eritrea: keine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Einziehung zum …

  Unabhängig davon werden nach den dem Gericht vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen Frauen bei Heirat oder Schwangerschaft vom Nationaldienst freigestellt beziehungsweise aus dem Nationaldienst entlassen, was auch für Mütter gilt (Auswärtiges Amt, Lagebericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea vom 09.12.2020, Stand November 2020, Az. 508-516.80/3 ERI, S. 16;… BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Eritrea, Gesamtaktualisierung am 20.02.2017, S. 9; VG Saarlouis, Urteil vom 30.09.2019, 3 K 1831/18, juris, Rn. 24), so dass für die Klägerin, die seit .2018 Mutter des in Deutschland geborenen Sohnes, , ist, bei Rückkehr nach Eritrea nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Einberufung zum Nationaldienst droht.

  Nach der Erkenntnislage des Gerichts ist bei Personen, die vor Antritt des nationalen Dienstes das Land illegal verlassen haben, bei Rückkehr von einer Straffreiheit auszugehen (…Auswärtiges Amt, Auskunft auf eine Anfrage des VG Schwerin vom 10.10.2017, Az. 508- 516.80/49655, S. 2 und Lagebericht, a.a.O., S. 6, 7, 22, 23; VG Saarlouis, Urteil vom 30.09.2019, 3 K 1831/18, juris, Rn. 26, 27).

  So reisen jährlich über 60.000 Eritreer zu Besuchszwecken in ihr Heimatland zurück (VG Saarlouis, Urteil vom 30.09.2019, a.a.O., Rn. 27).

• VG Gera, 14.04.2020 - 4 K 1687/19

  Eritrea: Kein drohender Schaden bei Ableistung des Nationaldienstes; Vortrag …

  über 60.000 Eritreer zu Besuchszwecken in ihr Heimatland zurück (VG Saarlouis, Urteil vom 30.09.2019, 3 K 1831/18, juris, Rn. 27).

  Zwar muss davon ausgegangen werden, dass sich Rückkehrer, denen illegale Ausreise, das Umgehen der nationalen Dienstpflicht oder sogar Fahnenflucht vorgeworfen werden kann, bei einer Rückkehr nach Eritrea wegen dieser Delikte zu verantworten haben, jedoch ist bei Personen, die vor Antritt des nationalen Dienstes das Land illegal verlassen haben, bei Rückkehr von einer Straffreiheit auszugehen (…Auswärtiges Amt, Auskunft auf eine Anfrage des VG Schwerin vom 10.10.2017, Az. 508-516.80/49655, S. 2 und Lagebericht, a.a.O., S. 6, 21; VG Saarlouis, Urteil vom 30.09.2019, a.a.O., Rn. 26, 27).

• VG Gera, 20.02.2024 - 4 K 989/23

  Eritrea: Subsidiärer Schutz für einen wehrpflichtigen Mann, wegen drohenden …

  So reisen jährlich über 60.000 E... zu Besuchszwecken in ihr Heimatland zurück (VG Saarlouis, Urt. v. 30.09.2019, 3 K 1831/18, juris, Rn. 27).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A1857/19

  Eritrea: Frauen im Nationaldienst keine bestimmte soziale Gruppe

  VG Gelsenkirchen, Urteile vom 19. September 2018 - 1a K 7656/17.A-, S. 11 des Urteils, und vom 22. Juni 2018 - 1a K 1663/17.A -, S. 14 des Urteils; wie hier hingegen VG Saarland, Urteil vom 30. September 2019 - 3 K 1831/18-, juris, Rn. 24 m. w. N. aus der sonstigen erstinstanzlichen Rechtsprechung; wohl auch VG Regensburg, Urteil vom 11. August 2020, a. a. O., Rn. 60 f. ("aufgrund ... den hier weiter gegebenen Begleitumständen").
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A 18157/19

  Eritrea: Kein Flüchtlingsschutz für Frauen wegen Nationaldienst

  VG Gelsenkirchen, Urteile vom 19. September 2018 - 1a K 7656/17.A-, S. 11 des Urteils, und vom 22. Juni 2018 - 1a K 1663/17.A -, S. 14 des Urteils; wie hier hingegen VG Saarland, Urteil vom 30. September 2019 - 3 K 1831/18 -, juris, Rn. 24 m. w. N. aus der sonstigen erstinstanzlichen Rechtsprechung; wohl auch VG Re­ gensburg, Urteil vom 11. August 2020, a. a. O., Rn. 60 f. ("aufgrund ... den hier weiter gegebenen Be­ gleitumständen").
• VG Saarlouis, 19.02.2021 - 3 K 739/20

  Asylrecht -Hauptsacheverfahren

  Er setzt sich zudem mit dem Klägervorbringen eingehend sowie in überzeugender Weise auseinander und stellt die Verhältnisse im Heimatland der Klägerin - Eritrea - bezogen auf die Erkenntnislage und die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes[Vgl. fallbezogen nur der dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin bekannte, die begehrte Prozesskostenhilfe zurückweisende, Beschluss vom 10.09.2020 -2 K 583/20-, das Verfahren der Mutter und des Bruders der Klägerin betreffend, auf den zur Vermeidung von Wiederholungen ergänzend Bezug genommen wird sowie den ebenfalls bekannten und die begehrte Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss vom 10.09.2020 -3 K 582/20-, einen weiteren Bruder der Klägerin betreffend; die dem Prozessbevollmächtigen des Klägers bekannten Urteile der Kammer vom 30.09.2019 -3 K 1831/18- und vom 17.08.2018 -3 K 2503/17 und 3 K 2195/17- sowie der dem Prozessbevollmächtigten des Klägers bekannte Beschluss vom 23.04.2020 -3 K 1959/19-; vgl. im Übrigen dazu, dass eine einem eritreischen Staatsangehörigen im Falle einer Rückkehr drohende Einberufung zum Nationaldienst für sich genommen keine flüchtlingsrelevante Verfolgung darstellt, zuletzt nur OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.08.2020 -4 LA 167/20- m.w.N sowie Bayr. VGH, Urteil vom 05.02.2020 -23 B 18.31593-, jew. juris][Vgl. fallbezogen nur der dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin bekannte, die begehrte Prozesskostenhilfe zurückweisende, Beschluss vom 10.09.2020 -2 K 583/20-, das Verfahren der Mutter und des Bruders der Klägerin betreffend, auf den zur Vermeidung von Wiederholungen ergänzend Bezug genommen wird sowie den ebenfalls bekannten und die begehrte Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss vom 10.09.2020 -3 K 582/20-, einen weiteren Bruder der Klägerin betreffend; die dem Prozessbevollmächtigen des Klägers bekannten Urteile der Kammer vom 30.09.2019 -3 K 1831/18- und vom 17.08.2018 -3 K 2503/17 und 3 K 2195/17- sowie der dem Prozessbevollmächtigten des Klägers bekannte Beschluss vom 23.04.2020 -3 K 1959/19-; vgl. im Übrigen dazu, dass eine einem eritreischen Staatsangehörigen im Falle einer Rückkehr drohende Einberufung zum Nationaldienst für sich genommen keine flüchtlingsrelevante Verfolgung darstellt, zuletzt nur OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.08.2020 -4 LA 167/20- m.w.N sowie Bayr. VGH, Urteil vom 05.02.2020 -23 B 18.31593-, jew. juris] zutreffend dar.
• VG Regensburg, 31.03.2021 - RN 2 K 19.30627

  Eritrea: Subsidiärer Schutz bei illegaler Ausreise und Wehrdienstentziehung

  Dies zugrunde gelegt geht das Gericht davon aus, dass es beachtlich wahrscheinlich ist, dass sich auch die Klägerin, obwohl sie zum Zeitpunkt ihrer Ausreise faktisch freigestellt war, bei einer Rückkehr für die Delikte illegale Ausreise und Wehrdienstentziehung verantworten muss (a.A. VG Saarlouis, U.v. 30.9.2019 - 3 K 1831/18 keine Anhaltspunkte für eine Gleichstellung von befreiten Personen mit Deserteuren, Fahnenflüchtigen oder Wehrdienstverweigerern).
• VG Düsseldorf, 14.10.2019 - 27 K 9054/17
  Rn. 62 Vgl. VG Saarland, Urteil vom 30. September 2019 - 3 K 1831/18 -, juris, Rn. 30.
• VG Düsseldorf, 14.10.2019 - 27 K 10084/17

  Biafra, Ezu-River, Massob, Ipob, Nnamdi Kanu, interner Schutz

  Rn. 65 Vgl. VG Saarland, Urteil vom 30. September 2019 - 3 K 1831/18 -, juris, Rn. 30.
• VG Gera, 18.10.2022 - 4 K 783/22

  Eritrea: Ablehnung internationalen Schutzes rechtmäßig; Einberufung zum …
• VG Hannover, 28.05.2025 - 2 A 3192/22
• VG Saarlouis, 10.03.2022 - 3 K 664/21

  Keine Verfolgung in Eritrea wegen illegaler Ausreise, Antragstellung oder nicht …