Rechtsprechung
| LG Wiesbaden, 12.05.2017 - 3 S 73/16 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 573 BGB, § 574 BGB
Eigebedarfskündiigung wegen beabsichtigter Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Eigebedarfskündiigung wegen beabsichtigter Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung
Verfahrensgang
- AG Wiesbaden, 19.05.2016 - 91 C 4027/15
- LG Wiesbaden, 12.05.2017 - 3 S 73/16
- BGH, 21.08.2018 - VIII ZR 186/17
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 23.04.2014 - 1 BvR 2851/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung
Auszug aus LG Wiesbaden, 12.05.2017 - 3 S 73/16
Die Begründung des Lebensmittelpunktes in der streitgegenständlichen Wohnung ist dafür gerade nicht erforderlich, sondern auch ein zeitlich begrenzter Bedarf an einer Wohnung kann die Voraussetzungen der Eigenbedarfskündigung erfüllen (BVerfG 1 BvR 2851/13 vom 23.04.2014, Rn.27-30).Die Begründung des Lebensmittelpunktes in der streitgegenständlichen Wohnung ist dafür gerade nicht erforderlich, sondern auch ein zeitlich begrenzter Bedarf an einer Wohnung kann die Voraussetzung der Eigenbedarfskündigung erfüllen (BVerfG 1 BvR 2851/13 vom 23.04.2014, Rnr. 27 - 30).
- LG Siegen, 29.07.2013 - 3 S 35/12
Insolvenzanfechtung, Arbeitsentgelt, Bargeschäft
Auszug aus LG Wiesbaden, 12.05.2017 - 3 S 73/16
In dem Verfahren 92 C 6828/10 (41) des Amtsgerichts Wiesbaden/ 3 S 35/12 des Landgerichts Wiesbaden wurde das Räumungsbegehren jedoch mit der Begründung abgewiesen, weil während des Rechtsstreits eine andere gleichgroße Wohnung in dem Anwesen frei geworden war.Anders als in dem vorausgegangenen Verfahren 92 C 6828/10 (41) des Amtsgerichts Wiesbaden/ 3 S 35/12 des Landgerichts Wiesbaden kann der Kläger in diesem Verfahren auch nicht auf eine vergleichbare im gleichen Haus freigewordene Wohnung verwiesen werden.
- BGH, 04.03.2015 - VIII ZR 166/14
Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Prüfungsgrenzen für die Gerichte bei der …
Auszug aus LG Wiesbaden, 12.05.2017 - 3 S 73/16
(…BVerfG 1 BvR 792/83, vom 08.01.1985, Rnr. 25) Rechtsmissbräuchlich ist dabei nicht schon ein überhöhter, sondern allenfalls ein weit überhöhter Wohnbedarf (BGH VIII ZR 166/14 Urteil vom 04.03.2014). - BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 792/83
Eigenbedarf I
Auszug aus LG Wiesbaden, 12.05.2017 - 3 S 73/16
(BVerfG 1 BvR 792/83, vom 08.01.1985, Rnr. 25) Rechtsmissbräuchlich ist dabei nicht schon ein überhöhter, sondern allenfalls ein weit überhöhter Wohnbedarf (BGH VIII ZR 166/14 Urteil vom 04.03.2014).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".