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| LAG Hamm, 10.10.2007 - 3 Sa 797/07 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BAG, 12.12.2006 - 9 AZR 747/06
Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer Versetzung - Verwirkung - …
Auszug aus LAG Hamm, 10.10.2007 - 3 Sa 797/07
Rn. 89 Dabei geht es bei der Verwirkung nicht darum, ob einem Schuldner die Erfüllung einer Verbindlichkeit überhaupt zuzumuten ist, sondern ob ihm die verspätet geforderte Erfüllung, auf deren Leistung er sich nicht mehr eingestellt hatte, noch zuzumuten ist (BAG, Urteil vom 28.07.1960 = AP Nr. 17 zu § 242 BGB Verwirkung; BAG, Urteil vom 28.05.2002, EzA § 242 BGB Verwirkung Nr. 2; BAG, Urteil vom 18.12.2003, EzA § 613a BGB 2002 Nr. 20; BAG, Urteil vom 12.12.2006, DB 2007, S. 579).
- BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 225/08
Betriebsrente - Betriebsübergang - Gesamterledigungsklausel - Verwirkung
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. Oktober 2007 - 3 Sa 797/07 - aufgehoben.
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